Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel mitteilte, nominiert die AfD für die Bundestagswahl 2025 eine/n Kanzlerkandidaten. Angesichts der guten Umfragewerte von 18 bis 20 Prozent verständlich. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber es ist völlig offen, wer dort antritt.“ (SZ 22.6.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4379: AfD nominiert Kanzlerkandidaten.
Donnerstag, Juni 22nd, 20234377: Intel wird hoch subventioniert.
Mittwoch, Juni 21st, 2023Die Bundesregierung hat dem US-amerikanischen IT-Konzern Intel weitgehende Hilfszusagen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magedburg gemacht. 9,9 Milliarden Euro. Insgesamt kostet das Projekt jetzt 33 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Intel auch dabei helfen, die Stromkosten für den laufenden Betrieb möglichst niedrig zu halten. Intel behält sich vor, das Projekt zu kippen, sollte die Europäische Kommission die Beihilfen nicht in voller Höhe genehmigen. Außerdem wird mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde verhandelt (SZ 21.6.23).
4375: Lars Klingbeil (SPD): Soziales mitdenken
Dienstag, Juni 20th, 2023Der SPD-Parteivorsitzende Las Klingbeil verlangt, dass bei künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein sollte. Man dürfe das Soziale nicht mehr hinterherschieben. Es müsse von vornherein mitgedacht werden. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Bürger im Stich gelassen.“ Bei rechtzeitiger Berücksichtigung sozialer Maßnahmen würde die AfD wieder schlechter. Sie wolle ja in Wirklichkeit gar keinen Klimaschutz und scheue Veränderungen (SZ 20.6.23).
Das hört sich so an, als ob die SPD auf ihrem ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, wieder Fuß gefasst hat und echte Verbesserungen erreichen kann. Wie gut!
4374: Seeheimer Kreis stärkste Gruppe in der SPD-Fraktion
Dienstag, Juni 20th, 2023Erstmals seit langem ist der „konservative“ Seeheimer Kreis mit 94 Mitgliedern wieder die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parteilinke hat 92 Mitglieder. Das geht in die richtige Richtung. Und führt anscheinend nicht dazu, dass der Linke Rolf Mützenich als Fraktionbschef abgelöst werden soll. Auch das geht in die richtige Richtung. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben.“, so die Seeheimer Kreis-Vorsitzende Marja-Lisa Völlers (SZ 19.6.23).
4370: Breiter Konsens bei Sterbehilfe
Freitag, Juni 16th, 2023In die Debatte über die künftige Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Gruppen von Bundestagsabgeordneten, die bisher unterschiedliche Vorstellungen hatten, präsentierten einen gemeinsamen Entwurf. Dieser sieht vor, dass Ärzte Medikamente zur Selbsttötung verschreiben dürfen, wenn die Patienten volljährig sind und eine Beratung absolviert haben. Im Juli könnte im Bundestag abgestimmt werden (SZ 14.6.23).
4362: „Wagner-Gruppe“ – russische Landsknechte mit Sonderaufträgen
Dienstag, Juni 6th, 2023Die „Wagner-Gruppe“ gehört zu den brutalsten und prägendsten Gruppen auf russischer Seite beim Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Gegründet wurde sie 2014 gegen die Demokratiebewegung auf dem Maidan (Kiew). Russland brauchte kampfkräftige Gruppen, die nicht als Angehörige der Armee zu erkennen waren. „Wagner“-Führer Jewgenij Prigoschin genießt das Privileg, die Armee öffentlich kritisieren zu dürfen. Das ist in das Propaganda-Konzept Russlands integriert. Rekrutiert werden die „Wagner“-Angehörigen überwiegend aus dem Knast. Dort befindet sich in Russland ein großes Reservoir.
„Wagner“ hatte schon in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aufgetrumpft. Dabei konnten die Kämpfer auch eigenen Geschäftsinteressen nachgehen. Eine Spezialtät von ihnen ist das Foltern. Sie verfolgen Journalisten. Nach dem Ende ihrer „Wagner“-Mitgliedschaft verlassen viele Kämpfer aber auch Russland. Dort sind sie wohl nicht sicher. Sie hinterlassen eine Spur von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sie haben den Ruf, effektivere Kämpfer zu sein als die Armeeangehörigen, unter denen es die Unlust zu kämpfen zu geben scheint (Frank Nienhuysen, SZ 6.6.23).
4361: Henri Kissinger 100
Dienstag, Juni 6th, 2023Hundert Jahre alt ist der US-amerikanische Politiker geworden, von dem viele Analytiker glauben, er habe großen Einfluss auf die Weltpolitik gehabt: Henri Kissinger. Geboren in Fürth/Bayern, promoviert über Fürst Metternich. Und von 1969 bis 1977 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Richard Nixon, dann dessen Außenminister. Er galt und gilt als „Erzrealist“, womit auch eine große Portion Zynismus gemeint sein dürfte. Er hat den Vietnam-Krieg ausgeweitet und in Chile Pinochet an die Macht verholfen. Alles im vorgeblichen Interesse der USA. Gebildet hatte er sich an Immanuel Kant und solchen Sozialwissenschaftlern wie Oswald Spengler und Arnold Toynbee. Metternich sah er durchaus kritisch. Kissinger ist auch mitverantwortlich für die falsche Russland-Politik des Westens (Stefan Kornelius, SZ 27./28.5.23).
4358: Polnische Zivilgesellschaft protestiert gegen PIS.
Montag, Juni 5th, 2023500.000 Polen haben am Wochenende gegen die „blanke Willkür“ in der Politik der nationalistischen und rechtspopulistischen PIS protestiert. Im Herbst sind Parlamentswahlen. Per Gesetz will die PIS eine Kommission nach ihrem Gusto einsetzen, die willkürlich polnische Menschen befragen darf. Nach allem und jedem. Tatsächlich richtet sich die Initiative hauptsächlich gegen den starken Oppositionsführer Donald Tusk. Das Gesetz wird in Polen deswegen auch „Lex Tusk“ genannt. Durch die Kommission kann eine Person für zehn Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt werden. Tusk: „Wir gehen zu diesen Wahlen, um zu siegen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, um menschliches Unrecht wieder gutzumachen und damit die polnischen Familien zu versöhnen.“ Tusk angeschlossen haben sich die Frauenbewegung (u.a. wegen Abtreibungsverbots), die Bewegung für eine unabhängige Justiz und die Organisationen der Homosexuellen (Viktoria Großmann, SZ 5.6.23).
4354: CDU-Kretschmers Asyl-Obergrenze
Samstag, Juni 3rd, 2023Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. Die Grenze müsse irgendwo bei 200.000 liegen, das sei seit 2015 klar. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr etwa 244.000 Anträge auf Asyl gestellt. In diesem Jahr waren es allein im April mehr als 110.000. Kretschmer meint, dass wir die Grenzen dessen sehen müssten, was möglich ist (SZ 3./4.6.23).
Michael Kretschmer hat Recht.
4351: Nord Stream-Anschlag: neue Erkenntnisse
Freitag, Juni 2nd, 2023Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).