Mit dem 44-jährigen Mika Beuster hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) einen neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Dem DJV-Bundesvorstand gehört er seit vier Jahren an. Er arbeitet bei der Verlagsgruppe Rhein-Main als Chef-Themenreporter. Beusters Wahl traf überall auf Zustimmung. Beuster: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake-News.“ (SZ 7.11.23)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4578: Mika Beuster neuer DJV-Vorsitzender
Samstag, November 11th, 20234577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen
Samstag, November 11th, 2023Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
4576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.
Samstag, November 11th, 2023Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).
4575: Sachverständigenrat: Abschaffung Ehegattensplitting, mehr Migration, höheres Renteneintrittsalter
Donnerstag, November 9th, 2023Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:
1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,
2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),
3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.
Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)
4574: Freier Wähler wechselt in Brandenburg zur AfD.
Mittwoch, November 8th, 2023Philip Zetschmann von den Freien Wählern ist im brandenburgischen Landtag von der AfD-Fraktion aufgenommen worden. Abgeblich waren Gründe in der Klimapolitik dafür maßgeblich. Die Freien Wähler verlangen, dass Zetschmann sein Mandat zurückgibt. Brandenburgs AfD-Vorsitzende Bessin: „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln. Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen in der CDU, ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden.“ (SZ 8.11.23)
Dieser Trend setzt sich immer weiter durch, seit der Ex-Neonazi Hubert Aiwanger als bayerischer Vize-Ministerpräsident aufgefallen ist.
4573: Kein Recht auf tödliches Arzneimittel
Mittwoch, November 8th, 2023Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass schwerkranke Menschen kein Recht haben, vom Staat Zugang zum Selbsttötungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erhalten. Wer sein Leben beenden wolle, habe dafür noch andere Mittel. Dem Recht des Einzelnen auf selbstbestimmten Tod stünden wichtige Geminwohlbelange gegenüber (SZ 8.11.23).
4572: Ungleichheit geringer als gedacht
Mittwoch, November 8th, 2023Bezogen auf das Vermögen gibt es in Deutschland weniger Ungleichheit als gedacht. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei wurden erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt. Bisher wurden er ärmeren Hälfte der Bevölkerung zwei (2) Prozent des Gesamtvermögens zugerechnet. Bei Berücksichtigung der Rentenansprüche sind es neun (9) Prozent (SZ 8.11.23).
4571: Asylverfahren außerhalb Europas
Dienstag, November 7th, 2023Die unionsgeführten Bundesländer und Winfried Kretschmann (Grüne) sind dafür, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden können. Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach Meinung der Union (CDU/CSU) reicht das noch gar nicht aus. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist es das Ziel, dass sich viele Migranten gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und nach Deutschland machen (SZ 7.11.23).
4569: Rudolf Augstein 100
Sonntag, November 5th, 2023Der Gründer, langjährige Herausgeber und Chefredakteur des „Spiegels“, Rudolf Augstein, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er gehörte zu den bestimmenden Publizisten der Bundesrepublik und wollte doch immer mehr sein als Journalist. Seine Zeitschrift hatte er zum „Sturmgeschütz der Demokratie“ ausgebaut. Mit sehr hohen Auflagen. 1947 bereits erschien im eigenen Blatt ein Verriss von einem Theaterstück Rudolf Augsteins. Der Herausgeber kämpfte gegen die Westpolitik Konrad Adenauers, weil er um die „Brüder im Osten“ fürchtete. Und 1962 überstand Augstein einen zentralen christdemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit unter der Führung von Franz-Josef Strauß (CSU) („Spiegel-Affäre“). Dessen Macht wurde begrenzt. Denn der „Spiegel“ hatte keinen Landesverrat begangen. Die Solidaritätsadresse für den „Spiegel“ unterschrieben u.a. Ingeborg Bachmann, Hans Magnus Enzensberger, Uwe Johnson und Martin Walser. Mit den studentischen 68ern sympathisierte Augstein enorm. Er hatte Wohlgefallen an der Gruppe 47. Zwischendurch schrieb er „Preußens Friedrich und die Deutschen“. 1971 schenkte er die Hälfte des Verlags den Mitarbeitern, ein Modell, das heute noch funktioniert. 1989 feierte er mit der Vereinigung Deutschlands seinen letzten großen Triumph gegen verklemmte linke Ideologen.
4568: Zionismus war keine Kolonialbewegung.
Samstag, November 4th, 2023Stefan Kornelius schreibt:
„Gerade aber wird die Existenz Israels als Teil eines Kampfes der Unterdrücker gegen die Unterdrückten, der Kolonialisten gegen die Indigenen hingestellt. Wie grotesk
falsch
diese Sortierung ist, würde bereits eine oberflächliche Befassung mit der Geschichte klären. Der Zionismus war eben keine Kolonialbewegung, die Hälfte der israelischen Juden stammt aus der arabischen Welt oder aus Nordafrika. Die jüdischen wie die muslimischen Wurzeln sind beide seit Jahrtausenden from the river to the sea tief verankert, anders als die Feine des Staates Israel behaupten.“
(SZ 3.11.23)