Die Polizei hat bei einer Razzia in Monheim (Nordrhein-Westfalen) einen Schleuserchef festgenommen. Seine Gruppe soll für den Tod von mehr als 100 Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer verantwortlich sein. Der 41-jährige Libanese habe von Duisburg aus Boote organisiert, um Flüchtlinge aus dem Libanon nach Italien zu bringen. Bei dem Unglück im September 2022 seien 100 bon 170 Menschen gestorben. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen fünf Männer mit libanesischer, syrischer und marokkanischer Staatsbürgerschaft (SZ 25.10.23).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4548: Schleuserchef festgenommen
Mittwoch, Oktober 25th, 20234545: Motto des Deutschen Evangelischen Kirchentags: „Mutig, stark, beherzt“
Dienstag, Oktober 24th, 2023Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 30.4. bis 4.5.2025 in Hannover statt. Unter dem Motto „Mutig, stark, beherzt“. Das gab die Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund bekannt. Das Motto ist an eine Stelle im ersten Korintherbrief angelehnt. „Der Kirchentag ist das größte zivilgesellschaftliche Ereignis der Bundesrepublik.“ Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte: „Wir sind eine Stadt der religiösen Vielfalt.“ (SZ 24.10.23)
4544: Christiane Benner IG-Metall-Vorsitzende
Dienstag, Oktober 24th, 2023Die 55-jährige Christiane Benner ist mit 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für vier Jahre zur IG-Metall-Vorsitzenden gewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis. Damit wird die IG Metall zum ersten Mal von einer Frau geführt. Benners Vorgänger Jörg Hofmann, 67, war nach zwei Amtszeiten aus Altersgründen nicht mehr angetreten (SZ 24.10.23).
4538: Russland finanziert Rechte.
Samstag, Oktober 21st, 2023Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags teilte der Präsident des Bundesverfassungschutzes, Thomas Haldenwang, mit, dass nach einer Arbeitshypothese des BfV sich Russland und rechtsextreme deutsche Kreise vernetzen. Dabei geht es auch um Finanzierung. Wahrscheinlich auch um die Finanzierung von Parteien am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (SZ 17.10.23).
4537: Serbien und Kosovo müssen sich verständigen.
Samstag, Oktober 21st, 2023Der Westbalkan (Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien) gehört zu Europa. Seine Staaten sollten so bald wie möglich in die EU integriert werden. Die EU muss das aber wollen. Auch die politischen Hintersassen in Deutschland, welche die strategische Bedeutung dieses Schritts noch nicht verstanden haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgefordert, sich zu verständigen. Sonst gibt es kriegersiche Lösungen wie im Nahen Osten. Von der Leyen: „Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren.“ (SZ 17.10.23)
4532: In Polen gewinnt die Opposition.
Mittwoch, Oktober 18th, 2023Die bisher in Polen regierende PIS erhielt 35,38 Prozent und wurde stärkste Kraft, kann aber selbst mit der ultrakonservativen Konferderacija (7,16 Prozent) nicht regieren. Damit können die drei Oppositionsparteien, Donald Tusks Bürgerkoalition (KO) (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4, Prozent) und das Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) die Regierung bilden. Unter einem Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was für ein Glück für die politische Vernunft und für Europa. Wie schnell der Wechsel kommt, liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. In der weniger wichtigen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, konnten Oppositionsparteien ihre Mehrheit ausbauen (SZ 18.10.23).
4531: Rechnungshof rügt Wissing.
Montag, Oktober 16th, 2023Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).
4529: Die neue Weltordnung
Sonntag, Oktober 15th, 2023In seinem neuen Buch
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin (Rowohlt) 2023, 528 S., 30 Euro,
erweist sich der emeritierte Politikwissenschaftler wie eh und je als wissenschaftlicher Systematiker und Realist. Illusionen vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat er nie nachgehangen. Endgültig recht gegeben hat ihm der Kriegsverbrecher Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Es schälen sich fünf Machtzentren aus den Kämpfen der Gegenwart heraus:
USA, EU, China, Russland, Indien.
Dabei genießt Indien etwa angesichts seines Kastensystems, seines Rassismus und seiner sozialen Ungerechtigkeit einen viel zu guten Ruf. Aber es ist eben mittlerweile zum größten Markt herangewachsen. China ist ein Terrorsystem. Und Russland ist durch seine Kriege geschwächt, ökonomisch ohnehin nicht allzu stark. Münkler spricht aber auch deutlich die Fehler und Untaten des Westens an. Vielleicht hätte er noch deutlicher vor Donald Trump warnen müssen. Der bedroht das an sich freiheitliche System der USA. Und die EU muss solche Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei durchschleppen.
Ohne zu übertreiben schildert Münkler die Fehler der Merkelschen Außenpolitik. Etwa gegenüber Russland. Der „Wohlstandstransfer“ durch die Erweiterung von Nato und EU, der von den betroffenen Staaten selbst gewollt war, hat funktioniert. Nur bei Russland mit seinem rückständigen politischen System nicht. Diese Art von Oligarchensystem verhindert wahren Fortschritt und bringt immer wieder Diktatoren an die Macht. Dienlich ist dem Weltfriedn, dass bei dem Grad der internationalen ökonomischen Verflechtung die meisten Staaten nicht mehr in der lage sind, Krieg zu führen. Was sich zunehmend wieder durchsetzt, sind Ressentiments, Populismus, Nationalismus, ideologischer Furor und kriegerischer Imperialismus. Diktaturen wie China und Russland folgen als Vordenker und Gewährsmann dem Nazi Carl Schmitt, eine immer wiederkehrende Geschichte. Aber sie stimmt (Joachim Käppner, SZ 14./15.10.23).
4525: Bayern liegt bei Windkraftausbau hinten.
Freitag, Oktober 13th, 2023In Bayern wurden von Januar bis September 2023 sechs Windenergieanlagen mit 21,3 Megawatt Leistung in Betrieb genommen, eine Anlage mit 1,5 Megawatt wurde stillgelegt. Bundesweit waren es 518 neue Anlagen mit 2,4 Gigawatt. Nur in den drei Stadtstaaten und in Sachsen fiel der Zubau niedriger aus. Baden-Württemberg liegt mit einem Netto-Zubau von 48,8 Megawatt weit vor Bayern. Das teilte die Fachagentur Windenergie an Land mit. Beim Bestand an Windrädern liegt Bayern mit 1153 Anlagen und 2,6 Gigawatt etwas besser. Es sind 4,4 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Das ist Platz acht unter den Bundesländern (SZ 13.10.23).
4524: Die Union ist jetzt gefordert.
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.