Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Montag, November 27th, 2023
EU-Ratspräsident Charles Michel bemüht sich, Ungarn davon abzubringen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine durch ein Veto zu torpedieren. In solchen Fällen neigt Ungarn zur Erpressung. Gleiches gilt für weitere 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe. Das wäre ein „Triumph für Russland“. Und wer weiß, was der Verbrecher Putin Victor Orban versprochen hat. Ähnlich gelagerte Fälle haben wir eventuell bei den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten Robert Fico und Geert Wilders.
Es ist ein europäisches Elend.
Aber die EU zeigt sich richtigerweise bisher geduldig und versucht, Orban aus seiner Ecke herauszuholen. Victor Orban möchte natürlich, dass die EU die 28 Milliarden Euro an Zuschüssen für Ungarn freigibt, die bisher wegen Korruption und Rechtsstaatsproblemen gesperrt sind. Orban möchte auch erreichen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2024 nicht wieder antritt (Hubert Wetzel, SZ 27.11.23).
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Freitag, November 24th, 2023
In Restaurants, Bars und Cafés arbeiten deutlich weniger Menschen als vor der Corona-Pandemie. Im September 2023 waren dort 6,3 Prozent weniger Beschäftigte als im September 2019. Insbesondere im Getränkeausschank. Der Gastronomie machen Kaufkraftverluste ihrer Kunden zu schaffen. Viele Angestellte haben in der Krise die Branche gewechselt. Ab Januar 2024 steigt der Mehrwertsteuersatz wieder von sieben auf 19 Prozent. Da sind weitere Einbußen zu befürchten (SZ 24.11.23).
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Montag, November 20th, 2023
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mattias Miersch, warnt angesichts der Milliardenlücken im Haushalt nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil davor, den CO 2-Preis zu erhöhen. „Ein explodierender CO 2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm.“ „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Laut Miersch trifft die Preisanhebung bestimmte Persoenengruppen besonders hart (SZ 20.11.23).
Matthias Miersch hat recht.
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Donnerstag, November 16th, 2023
Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).
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Mittwoch, November 15th, 2023
Die Ernennung von David Cameron durch Tory-Premierminister Richie Sunak zum Außenminister wirft ein bezeichnendes Licht auf die britische Politik. Als Premierminister 2016 war sich Cameron sicher gewesen, dass die Briten keinen Brexit wollten und hatte abstimmen lassen. Er hatte sich bekanntlich getäuscht. 51,9 Prozent wollten den Brexit, 48,1 Prozent wollten ihn nicht. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen wollen die Briten inzwischen den Brexit nicht mehr. Zu spät. Vielleicht kann die Ernennung Camerons aber doch zu mehr Sachlichkeit beitragen. Zu wünschen ist das. Allerdings zeigt der Rauswurf der rechten Innenministerin Suella Braverman die Spaltung der Tories. Wir dürfen den rechten Flügel nicht unterschätzen. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe (Michael Neudecker, SZ 14.11.23).
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Sonntag, November 12th, 2023
Fünf Wochen nach der hessischen Landtagswahl gibt die CDU bekannt, dass sie nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren will. Die alte Koalition hatte zehn Jahre lang regiert. Insofern ist die CDU-Entscheidung eine gegen die Grünen. Ministerpräsident Boris Rhein hatte mit 34,6 Prozent 7,6 Prozentpunkte mehr geholt als bei der letzten Wahl und befand sich in der komfortablen Position, sich einen Koalitionspartner auszusuchen. Die SPD (15,1 Prozent) war der eigentliche Verlierer des Wahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Berlin bleiben und nicht in das hessische Kabinett eintreten. Die Zusammenarbeit zwischen Union und GRünen war am Ende immer schwieriger geworden. So konnte man sich nicht auf einen Abschlussbericht über die rassistischen Morde von Hanau 2020 einigen. Die Grünen mussten den dritten Terminal für den Frankfurter Flughafen und die Rodung des Dannenröder Forsts schlucken (Kathrin Müller-Lancé, SZ 11./12.11.23).
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Samstag, November 11th, 2023
Mit dem 44-jährigen Mika Beuster hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) einen neuen Vorsitzenden. Er wurde mit 94 Prozent der Stimmen gewählt. Dem DJV-Bundesvorstand gehört er seit vier Jahren an. Er arbeitet bei der Verlagsgruppe Rhein-Main als Chef-Themenreporter. Beusters Wahl traf überall auf Zustimmung. Beuster: „In Zeiten von Desinformation, Kriegspropaganda und Übergriffen auf Berichterstattende braucht es uns Journalistinnen und Journalisten als Fressfeinde der Fake-News.“ (SZ 7.11.23)
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Samstag, November 11th, 2023
Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
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Donnerstag, November 9th, 2023
Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:
1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,
2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),
3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.
Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)
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