4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen

Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).