EU-Ratspräsident Charles Michel bemüht sich, Ungarn davon abzubringen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine durch ein Veto zu torpedieren. In solchen Fällen neigt Ungarn zur Erpressung. Gleiches gilt für weitere 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe. Das wäre ein „Triumph für Russland“. Und wer weiß, was der Verbrecher Putin Victor Orban versprochen hat. Ähnlich gelagerte Fälle haben wir eventuell bei den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten Robert Fico und Geert Wilders.
Es ist ein europäisches Elend.
Aber die EU zeigt sich richtigerweise bisher geduldig und versucht, Orban aus seiner Ecke herauszuholen. Victor Orban möchte natürlich, dass die EU die 28 Milliarden Euro an Zuschüssen für Ungarn freigibt, die bisher wegen Korruption und Rechtsstaatsproblemen gesperrt sind. Orban möchte auch erreichen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2024 nicht wieder antritt (Hubert Wetzel, SZ 27.11.23).