Die Union setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern. Es sei zu begrüßen, dass der Minister sich für technologieoffene Lösungen ausspreche, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan. Er habe das aber nicht auf EU-Ebene durchsetzen können. Die Union fordert eine Rückkehr zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ (SZ 29.2.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4734: Union setzt Volker Wissing (FDP) unter Druck.
Donnerstag, Februar 29th, 20244732: EU stimmt für Naturschutzgesetz.
Mittwoch, Februar 28th, 2024Trotz wochenlang anhaltender Bauernproteste stimmte das EU-Parlament für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. 329 Abgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen, 24 enthielten sich. Bei den Bauernprotesten hatte es auch Gewalt gegeben. In dem Gesetz verpflichten sich die EU-Mitglieder dazu, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zzur Renaturierung zu ergreifen (SZ 28.2.24).
4730: „Putins Laufbursche“
Montag, Februar 26th, 2024Es war nicht nur Angela Merkel (CDU), die schwerwiegende Fehler in ihrer Russlandpolitik gemacht hat (z.B. Energie). In seinem neuen Buch nennt Paul Lendvai auch zahlreiche Sozialdemokraten (SPD).
Paul Lendvai: Über die Heuchelei. Wien (Zsolnay) 2024, 176 S., 23 Euro.
Der Autor war 1956 aus Ungarn geflohen. Mittlerweile ist er 94 Jahre alt. Er kennt sich aus in Ungarn, Österreich und Mitteleuropa. Er spricht über das „Elend der SPD-Ostpolitik“, die „bitteren Folgen der Ignoranz in den Jugoslawienkriegen“. Der
große Versager ist für ihn Gerhard Schröder
als „Putins Laufbursche“. Schon 2004 hatte Boris Nemzow Putin als Diktator mit Mafia-Staat bezeichnet. Danach schwamm dann der „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann in Putins Badehose mit dem Despoten. Lendvai sieht in Sahra Wagenknecht und Björn Höcke Putin-Helfer. Von der SPD nennt er Helmut Schmidt, Egon Bahr, Manuela Schwesig, Klaus von Dohnanyi und Matthias Platzeck (Cathrin Kalweit, SZ 26.2.24).
So bitter es ist, ist es doch wahr.
4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.
Montag, Februar 26th, 2024Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).
4728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?
Sonntag, Februar 25th, 20241. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.
2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.
3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.
4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.
5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.
6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.
7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.
8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).
4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.
Freitag, Februar 23rd, 2024Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)
4725: Machtkampf unter Wirtschaftsweisen
Donnerstag, Februar 22nd, 2024Vier der fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) verlangen von der Erlanger Professorin Veronika Grimm, entweder auf ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu verzichten oder das Gremium zu verlassen. Ansonsten drohten Interessenkonflikte. Grimm: „Ich habe prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat kompatibel ist mit meiner Aufgabe im Sachverständigenrat. Zusätzlich gab es eine Compliance-Prüfung bei Siemes Energy. Resultat: unbedenklich.“ Unterstützung erhält Grimm vom Bundesfinanzministerium, während das Bundeswirtschaftsministerium kritisch ist. Nichts Neues in der Ampel (SZ 22.2.24).
4722: Eon-Chef warnt vor höheren Strompreisen.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor weiter steigenden Strompreisen, weil der Ausbau der Netze für die neuen Wind- und Solarparks teuer ist. Die Politik müsse gegensteuern. Birnbaum spricht sich dafür aus, bei der Standortwahl von Wind- und Solarparks stärker zu berücksichtigen, ob sie dort dem Netz Probleme bereiten. Denn die Kosten bei Problemen würden letztlich dem Verbraucher aufgebürdet (SZ 21.2.24).
4721: Die Linke ist noch nicht am Ende.
Mittwoch, Februar 21st, 2024Die Gruppe der Linken im Bundestag hat nach dem Weggang der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht nur noch 28 Mitglieder. Die neue Gruppenführung um Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ist gerade in einer Kampfabstimmung gewählt worden. Revolte ist der Dauerzustand dieser Politiker. Dabei sind sie in manchen Fragen gar nicht so weit auseinander. Die einen wollen Gendern, die anderen sich für Geringverdiener einsetzen. Und angesichts der hohen Mieten und Lebensmittelpreise ist doch ein klassisches Arbeitsfeld für die Linke offen. Sie sollte sich um die Existenznot der Armen kümmern. Es ist nämlich noch nicht alles verloren. In der CDU gibt es Stimmen wie die von Mike Mohring (Thüringen), welche die Brandmauer zur Linken einreißen wollen. Warum? Um gemeinsam die Macht der AfD zu begrenzen (Angelika Slavik, SZ 21.2.24).
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.