Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 20244767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)
4765: Bauernproteste verstehen !
Freitag, März 29th, 2024Viele der Bauernproteste in der ganzen EU waren gewalttätig. Das darf keine Rechtsstaat dulden. Was die Sache so schwierig macht, ist die Tatsache, dass nicht alle Bauernproteste unberechtigt sind.
„Es gibt bestimmte Dinge, die von Politik und Gesellschaft mehrheitlich gewollt sind – Klima-, Tier- und Naturschutz, Solidarität mit der Ukraine, attraktives Leben im ländlichen Raum. Das ist alles schön, gut, richtig. Doch die Kosten werden den Bauern aufgehalst. Oder käme irgendeine Regierung auf die Idee, Autokonzernen votzuschreiben, sie sollten der Umwelt zuliebe vier Prozent ihrer Produktionskapazitäten stilllegen, so wie Bauern bei ihren Anbauflächen?“
Es stimmt, dass die Landwirtschaft hohe Subventionen kassiert. Aber warum werden Orchestermusiker und Professoren vom Staat bezahlt? Man kann sich nicht alles billig aus China liefern lassen (Hubert Wetzel, SZ 28./29.3.24).
4762: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Gaza.
Dienstag, März 26th, 2024Der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Gazakrieg und die vollständige Freilassung der istaelischen Geiseln verlangt. Das wurde möglich, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt, sondern sich enthalten haben. Die anderen 14 Staaten stimmten dafür.
Israel hat daraufhin die Entsendung einer Delegation abgesagt. Unter Netanjahu isoliert es sich immer mehr.
Die Feuerpause soll während des Ramadan gelten. Aber auch noch darüberhinaus. Außerdem verlangen die UN noch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Auch Deutschland hilft mit zwei „C-30-Hercules“ gemeinsam mit Frankreich (SZ 26.3.24).
4759: Bundesregierung kommt Bauern entgegen.
Freitag, März 22nd, 2024Bundesregierung und Bauernverband gehen aufeinander zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Und eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren H erausforderungen gut aufstellt.“ Es habe schon sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche gegeben. Die Union konnte dem Wachstumschancengesetz heute ztustimmen, weil die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen hatte. Bauernpräsident Joachim Ruckwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Sie gingen aber noch nicht weit genug (SZ 21./22.3.24)-
4757: Renten steigen stärker als erwartet.
Mittwoch, März 20th, 2024Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.
Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.
Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).
4756: Joschka Fischer: Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
Dienstag, März 19th, 2024Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich in einem Interview mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing (Zeit 7.3.24) erfreulich klar.
„Merkels Vorgehen war das Gegenteil von politischer Führung.“
„Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich mich einmal für Aufrüstung aussprechen würde.“
„Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie (der USA) nicht sieben Jahrzehnte Frieden?“
„Aber wer die russische Mentalität kennt, weiß, sie nehmen nur die Amerikaner ernst.“
„Ich glaube, Putin wird nicht so unklug sein, die Nato zu testen.“
„Für mich ist offenkundig, dass sein (Putins) Wunsch die Wiederherstellung der Weltmacht Russland ist, und dazu braucht er die verlorenen Gebiete. Und offenkundig für mich ist auch, dass dieser Wunsch nicht erfüllbar ist.“
„Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie (die allgemeine Wehrpflicht) abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: das war ein Fehler. Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen.“
4755: Scholz fordert Waffenruhe.
Montag, März 18th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem zweiten Besuch in Israel seit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober 2023 dringend eine Waffenruhe gefordert. „Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist.“ Eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah lehnt Scholz ab. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei C-130-Transportflugzeugen am Abwurf von Lebensmitteln. Außerdem sind daran beteiligt die USA, Ägypten und Jordanien. Das reicht leider nicht. Scholz sagte, dass es zu wenige Lastwagen gebe, die Gaza erreichten (SZ 18.3.24).
4754: Joschka Fischer und Herfried Münkler sind sich einig.
Sonntag, März 17th, 2024Bei der Lit Cologn waren Joschka Fischer und Herfried Münkler sich sehr einig.
Fischer: „Das Wunder Gorbatschow ließ uns Deutsche glauben, alles sei möglich, auch Kants ewiger Friede. Die USA, die Briten, die Franzosen haben diese Illusion nie geteilt. Wenn wir sie nicht aufgeben, werden wir unsere Freiheit und Eigenständigkeit nicht verteidigen können.“
Münkler: „In der Ukraine war schnell klar, dass das ein Ermattungskrieg werden würde, für den man Waffen und Munition braucht. Das hätte auch einigen Pappnasen in Berlin klar sein müssen. Da springt einem die fehlende Bereitschaft entgegen, sich auf Prozesse der Beschleunigung einzulassen.“
Die deutsche Taurus-Debatte werde Putin nicht beeindrucken. Fischer: „Wenn die Ukraine unterliegt, wird er (Putin) nicht aufhören. Appeasement funktioniert nicht, das Ganze wird immer näher an uns heranrücken.“
Gefahren für Deutschland und Europa gingen heute vorwiegend von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Demgegenüber habe
Konrad Adenauer (CDU)
die Westbindung gefunden und das französisch-deutsche Bündnis. Ein Herausbrechen Deutschlands aus dem Westen sei praktisch ein Ende des Westens. Und den USA, insbesondere unter Trump, sei die Nato zunehmend eine Last. Das europäische Nuklearpotential (Frankreich, Großbitannien) viel zu klein. Es brauche also eine europäische Aufrüstung. Es nütze nichts, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ (Alexander Menden, SZ 16./17.3.24)
Dafür sind die Stegners und Mützenichs und die SPD zu doof. Von da kommt nichts Konstruktives.
4753: Kontrollierte Lieferketten
Samstag, März 16th, 2024Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands ein Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form beschlossen. In der Ampelkoalition hatte die FDP ein Veto eingelegt, weshalb Deutschland sich enthalten musste. Italien aber hatte seinen Widerstand aufgegeben, weshalb die Mehrheit stand. 15 Mitgliedsstaaten hatten der Vorlage zugestimmt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet europäische Staaten, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen (SZ 16./17.3.24).