Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Republikaner Michel Barnier, 73, in der unübersichtlichen Machtlage in Frankreich zum Premierminister ernannt. Als ehemaliger Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen trägt er den Spitznamen „Mr. Brexit“. Barnier ist ein liberal-konservativer Politiker, der jetzt eine „Regierung des Zusammenschlusses“ bilden soll. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat er nicht, aber auch keine Mehrheit gegen sich. Barnier war Umweltminister bei Francois Mitterand, Außenminister bei Jacques Chirac und Landwiertschaftsminister bei Nicolas Sarkozy (SZ 6.9.24).
Archive for the ‘Medien’ Category
4984: Mr. Brexit zum Premierminister ernannt.
Freitag, September 6th, 20244983: Kritik an französischer Flüchtlingspolitik
Donnerstag, September 5th, 2024Am Mittwoch ist vor der französischen Küste ein Flüchtlingsboot gekentert. Zwölf Menschen starben. Hilfsorganisationen kritisieren die französische Regierung für ihre repressive Flüchtlingspolitik. Sie sei mit verantwortlich für immer schlimmere Schleppermethoden. Gestritten wird über die Zahl der Flüchtlingsboote (SZ 5.9.24).
4981: Vielfalt unter Schülern
Mittwoch, September 4th, 20242023 hatten 29 Prozent der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. 59 Prozent hatten keinen Zuwanderungshintergrund. Zwölf Prozent hatten einen Elternteil, der nach Deutschland eingewandert ist. Eine Person hat eine Einwanderungsgeschichte, wenn sie selbst oder beide Elternteile nach 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Von den Lehrkräften hatten 2023 nur elf Prozent eine Einwanderungsgeschichte (SZ 4.9.24).
4980: Zwei-Prozent-Ziel wackelt.
Mittwoch, September 4th, 2024Weil die Hilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungshaushalt kaum erhöht wird, versucht die Bundesregierung, mit anderen Haushaltsmitteln das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. 2025 sollen neben 53,25 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden aus anderen Bereichen einberechnet werden. Einberechnet werden unter anderem Schuldzinsen des Bundes (SZ 4.9.24).
4979: Lutz Hachmeister ist gestorben.
Dienstag, September 3rd, 2024Unter den Medienwissenschaftlern war er ein Unikat, Lutz Hachmeister, der jetzt im Alter von 64 Jahren in Köln gestorben ist. Humorvoll und an vielen Gegenständen interessiert. Nach seiner Dissertation 1986 wurde er Medienredakteur des „Tagesspiegels“. Danach Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, das er zu einer führenden Institution ausbaute. Er schrieb aber auch über die Cote d’Azur, Martin Heidegger und Hannover. Hachmeister ließ sich nicht in die üblichen Kategorien einordnen. Er war unabhängig (Nils Minkmar, SZ 3.9.24).
4977: Joshua Kimmich ist Kapitän der Fußballnationalmannschaft.
Dienstag, September 3rd, 2024Bundestrainer Julian Nagelsmann hat den Münchener Joshua Kimmich (29) zum Kaptän der deutschen Nationalmannschaft ernannt. Seine Stellvertreter sind Antonio Rüdiger und Kai Havertz. Kimmich soll die DFB-Elf zur WM 2026 in Nordamerika anführen. Sein erster Einsatz ist am kommenden Samstag in Düsseldorf gegen Ungarn vorgesehen (SZ 3.9.24).
4976: Generalstreik gegen Netanjahu
Montag, September 2nd, 2024Israels Oppositionsfüher Jair Lapide hatte für heute zu einem Generalstreik gegen Benjamin Netanjahu aufgerufen. „Netanjahu und das Kabinett des Todes haben beschlossen, die Geiseln nicht zu retten.“ Auch der Gewerkschaftsdachverband Histadrut hatte zum Ausstand aufgerufen. „Ein Abkommen ist wichtiger als alles andere.“ Kurz zuvor waren die Leichen von sechs Geiseln gefunden worden. Die Vereinten Nationen (UN) begannen mit den palästinensischen Gesundheitsbehörden mit der Polio-Impfung von 640000 Kindern (SZ 2.9.24).
4974: Thüringen und Sachsen: das BSW wird zur Regierungsbildung gebraucht; die FDP verschwindet.
Montag, September 2nd, 2024Mit dem Ergebnis müssen wir fertigwerden.
4971: Sanktionen für israelische Minister
Freitag, August 30th, 2024Die EU will den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktionieren. Das hat Kommissar Joseph Borell mitgeteilt. Den Ministern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterrez kritisierte die Härte des israelischen Vorgehens im Westjordanland (SZ 30.8.24)
4969: Gewalt im Westjordanland
Donnerstag, August 29th, 2024Israel wollte nie die Zwei-Staaten-Lösung. Und hat sie bekämpft, wo es nur konnte. Schon zu Zeiten von Bill Clinton. Jetzt bestimmen religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten die israelische Regierung. Und Netanjahu will nur seine Macht behalten, koste es, was es wolle.
Das führt überall zu Gewalt.
In der Westbank sind es die jüdischen Siedler. Ihre Ansiedlung dort ist von vorne bis hinten völkerrechtswidrig. Die müssen da weg. Aber da können wir lange warten. Der große Krieg kommt erst noch. Und ob Israel trotz seiner Atomwaffen ihn überlebt, steht noch nicht fest (Peter Münch, SZ 29.8.24).