5697: Mehr Geld für Beamte

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr rund 3,4 Milliarden Euro mehr für die Bezahlung von Beamten ausgeben. Von 2027 an sollen es dann jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro sein. Das beruht auf einem Gesetzentwurf aus dem Innenministeroium. Vorgesehen ist zudem eine grundlegende Neustrukturierung der Besoldung. Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen von rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent angehpben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine angemessene Bezahlung angemahnt (SZ 16.4.26).

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