Archive for the ‘Medien’ Category
Donnerstag, August 29th, 2024
Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
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Mittwoch, August 28th, 2024
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, will keine linke Regierung. Die würde sich sofort mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Allerdings hatte die Neue Volksfron (NFP) die Wahlen gewonnen. Macron hatte nach dem Erstarken der Rechtsextremen bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen und seine parlamentarische Mehrheit verloren (SZ 28.8.24).
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Mittwoch, August 28th, 2024
106 Menschen sind zwischen dem 22. Juli und dem 21. August 2024 in iranischen Gefängnissen hingerichtet worden. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Die Menschenrechtslage hat sich unter Präsident Massud Peseschkian nicht verbessert. Doppelstaatler werden als Faustpfand für Verhandlungen genutzt. Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi wurde 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ zu elf Jahren haft vereurteilt. Deutschland sollte die Bemühungen um die Freilassung deutscher politischer Gefangener intensivieren (SZ 28.8.24).
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Dienstag, August 27th, 2024
Der Grünen-Co-Vorsitzende, Omid Nouripour, hat seine Kritik an der Ampel als „Übergangsregierung“ bekräftigt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe es nicht geschafft, das Vakuum nach der langen Amtszeit von Angela Merkel (CDU) zu füllen. Die Ergebnisse der Ampel seien zu oft von Streit überlagert worden. Der Umgang miteinander sei zu schlecht gewesen. „Die nächste Regierung wird das anders machen müssen.“ Der Bundespräsident hatte die Meinung vertreten, der Begriff „Übergangsregierung“ gehe an den Erwartungen der Bürger vorbei (SZ 27.8.24).
Natürlich hat Omid Nouripour recht.
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Montag, August 26th, 2024
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
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Sonntag, August 25th, 2024
Die Morde von Solingen durch einen 26-jährigen Syrer nützen der AfD. In Thüringen kann sie zusammen mit dem BSW 50 Prozent oder mehr erreichen. Islamisten, Rechtsextremisten,Kommunisten und Putin ziehen an einem Strang.
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Sonntag, August 25th, 2024
Die Genralsanierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist längst fällig. Aber höchst umstritten. Probleme haben unsere Ossis, etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Insbesondere beim Finanzierungs-Staatsvertrag. Dadurch soll eine Gebührenerhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat erreicht werden. Dann kann eventuell der Rundfunkbeitrag 2027 schon wieder sinken. Die Zahl der Hörfunkprogramme soll reduziert werden. Traditionell hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Rundfunkländerkommission. Dort ist man noch skeptisch. Vor allen Dingen dürfen keine neuen Kosten entstehen. Das Gegenteil wird angestrebt. Es soll eine Zentralisierung von Verwaltung und Technik erreicht werden. Alles richtig. Zudem gibt es die Möglichkeit, einzelne ARD-Anstalten federführend verantwortlich zu machen für Spezialgebiete. Wie die Zuständigkeit des NDR bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“. Denkbar ist auch eine zentrale Geschäftsführung. Alles keine schlechten Ideen. Die Frage ist nur, ob im September und Oktober dieses Jahres auch entsprechend beschlossen wird (Claudia Tieschky, SZ 24./25.8.24).
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Samstag, August 24th, 2024
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich eindeutig gegen die Rente mit 70 ausgesprochen. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben.“ „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“ Dort hatte die Chefin des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, gefordert, dass die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden müsse. Friedrich Merz: „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“ Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich bis 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist. (SZ 24./25.8.24)
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Freitag, August 23rd, 2024
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer-Werft in Papenburg retten. Es geht um ca. 3000 Arbeitsplätze. Deswegen übernehmen sie vorübergehend die Mehrheit (etwa 80 Prozent) im Traditionsunternehmen, einem der weltgrößten Kreuzfahrtschiffbauer. „Wir lassen die Meyer-Werft nicht allein. Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund einen Teil der Lösung bei“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Betriebsversammlung in Papenburg. Noch fehlten die Zustimmung des Bundestags und der EU-Kommission. Auch im Gespräch mit den Banken sind noch Details zu klären. Bund und Land wollen 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und Bankkredite mit Bürgschaften absichern. Die Kapitalspritze ist die Voraussetzung dafür, dass die Werft mehr als zwei Milliarden Euro an Krediten bekommt (SZ 23.8.24).
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Freitag, August 23rd, 2024
Es ist kein Geheimnis, dass wir im internationalen Hochleistungssport durch Doping betrogen und beschissen werden.
Siehe Jan Ulrich.
Der Radprofi Tyler Hamilton behauptete nach einem positiven Test einmal, es handle sich hier um einen „ungeborenen Zwilling“. Beim US-Sprinter Erriyon Knighton war’s ein Ochsenschwanz, bei der Synchronschwimmerin Calista Liu Papas Augentropfen. Ausdenken können wir uns noch viel mehr Ausreden. „Im Zweifel glauben wir der Ausrede.“
Und damit zum italienischen Weltranglistenersten im Tennis, Jannik Sinner. Der ist beim Betrügen besonders kreativ. Bei seinen zwei positiven Dopingtests soll es sein Physiotherapeut gewesen sein, der gegen eine Fingerwunde ein Spray genommen haben soll, das ein Steroid enthält. „Warum benutzt ein Physiotherapeut eines Profitennisspielers ein Spray, bei dem auf der Packung groß der Warnhinweis ‚Doping‘ steht? Und eicht nicht allein das schon, um mindestens Fahrlässigkeit zu diagnostizieren?“ (Martin Schneider, SZ 22.8.24)
Ich sage voraus, dass Sinner nicht seine vier Jahre Sperre bekommen wird.
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