In zwei Staaten auf der Welt ist der Massenmörder Josef Stalin (1878-1953) noch beliebt. In der VR China und in Russland. Unter Wladimir Putin (geb. 1952) wurde dort kürzlich die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten, die für Menschenrechte eintrat. In der VR China seit Maos (1893-1976) Zeiten hält man an Stalin fest, weil man einen Zusammenbruch wie den in der Sowjetunion (vor 30 Jahren) vermeiden will. Das hat der neue Machthaber Xi Jinping (geb. 1953) gleich bei seiner Machtübernahme 2012 erklärt. Der chinesische Partei- und Staatsapparat ist nach dem Vorbild der Sowjetunion gestaltet. Westliche, liberale Werte gefährden das Machtgefüge. Xi Jinping verlangt eine „Vereinheitlichung des Denkens“. Die Entstalinisierung der Sowjetunion, die Nikita Chruschtschew (1894-1971) 1956 einleitete, war der Grund für den Bruch Chinas mit der Sowjetunion (Friederike Böge, FAS 2.1.22).
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3709: Stalin ist noch beliebt in China und Russland.
Sonntag, Januar 2nd, 20223708: Eugen Ruge: Julian Assange nicht an die USA ausliefern !
Sonntag, Januar 2nd, 2022Eugen Ruge ist vor allem durch seine beiden Erfolgs-Romane „In Zeiten abnehmenden Lichts“ (2011) und „Metropol“ (2019) hervorgetreten. Jetzt setzt er sich dafür ein, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird („Die Zeit“ 16.12.21). Ruge stellt fest, dass Assange seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert wird. Er hatte zahlreiche Kriegsverbrechen der USA nach 1945 aufgedeckt und partiell mit Videos belegt. Beispielsweise hatte er gezeigt, wie GIs irakische Zivilisten ermorden. In den USA drohen Assange ca. 120 Jahre Hadt.
„Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen.“
Die schwedische Justiz hatte sich bemüht, Assange der Vergewaltigung zu bezichtigen, um ihn so an die USA ausliefern zu können. „Nein, Assange ist kein Engel. Er hat Fehler gemacht. Er ist, hört man, kein sympathischer Typ. … Worum es hier geht, ist, dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat.“ „Trotzdem bitte ich diese neue Bundesregierung, auch im Namen vieler anderer, aber vor allem im Hinblick auf jene verbindlichen und verbindenden Werte, die unsere Verfassung bewahrt, der Auslieferung von Julian Assange ihr Möglichstes entgegenzusetzen.“
3707: Barenboim dirigiert Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Samstag, Januar 1st, 2022Daniel Barenboim ist seit 1992 Musikchef der Staatsoper Unter den Linden und ihrer Staatskapelle. In diesem Jahr wird der in Argentinien geborene und in Israel aufgewachsene Musiker 80 Jahre alt. Für Berlin und Deutschland ist er ein Glück. Dank seiner Musikalität, Weltoffenheit und seinem Einsatz für die Aussöhnung zwischen Juden und Palästinensern. Nach 2009 und 2014 dirigiert er in diesem Jahr zum dritten Mal das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Es wird in 90 Länder übertragen und erreicht 50 Millionen Zuhörer und Zuseher. (Reinhard J. Brembeck, SZ 31.12.21)
3705: Lehrerverbände nähern sich allmählich Schulschließungen.
Donnerstag, Dezember 30th, 2021Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Deutsche Lehrerverband ziehen Schulschließungen in Erwägung. Dazu schreibt Paul Munzinger (SZ 29.12.21):
„Dass die Lehrerverbände mahnen und warnen, ist ihr gutes Recht. Dass sie sich um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sorgen, ist ihre Pflicht. Dass sie die Länder auffordern, Vorbereitungen für Wechsel- und Distanzunterricht zu treffen und sich schon vor dem 7. Januar einmal zusammenzusetzen, ist nur vernünftig. Aber dass die Lehrerverbände kaum verhohlen auf das Ende des Präsenzunterrichts drängen, dass sie in der Person von
Heinz-Peter Meidinger
darum bitten, im Fall eines Lockdowns die Schulen nicht zu vergessen, ist ein schlechter Witz.
Nach allem, was mittlerweile über die eher bescheidene Rolle von Schulen für das Infektionsgeschehen und die verheerenden Folgen von Schulschließungen bekannt ist, darf man von den lehrerverbänden erwarten, dass sie sich endlich nicht nur als Sachwalter ihrer eigenben Interessen verstehen – sondern auch der Interessen von Schülerinnen und Schülern.
Niemand kann ausschließen, dass im neuen Jahr weitere Schulen schließen müssen, auch flächendeckend. Dafür ist Omikron einerseits zu bedrohlich und andererseits noch zu diffus. Doch spätestens seit zweiten Lockdown im letzten Jahr hat sich ein Konsens durchgesetzt, den man als großen Fortschritt ansehen muss: dass Schulen so lange offenbleiben, wie es geht – und das heißt im Zweifel auch: länger als
Restaurants, Bars, Fußballstadien.
Es ist eine bittere Pointe, dass nun ausgerechnet Lehrerverbände hinter diesen Konsens zurückfallen.“
3703: 30 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz
Dienstag, Dezember 28th, 2021Vor dreißig Jahren trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. „Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Das hatten die DDR-Bürger erreicht, die nicht wollten, dass die vom „Ministerium für Staassicherheit“ (MfS) gesammelten Informationen, einfach verschwanden. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde das Geheimwissen einer Diktatur der demokratischen Öffentlichkeit übergeben.
Dabei kamen Details aus dem persönlichsten Umfeld der Bespitzelten ans Tageslicht. Spitzel kamen aus der nächsten Umgebung, waren Freunde, Familienmitglieder, Ehepartner. Diffizil gestaltete sich die Frage nach dem Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Betroffener oder Dritter. Die Namen von hauptamtlichen oder „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) blieben jedoch ungeschwärzt. Das Recht, Klarnamen der IM zu erfahren, ist gegeben. Auch öffentliche Einrichtungen dürfen nachfragen.
1990 bestand die Stasi aus 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehr als 170.000 „inoffiziellen“. Sie hatten Akten über sechs Millionen Menschen angelegt.
Insbesondere durch den Sturm auf die Zentrale des MfS in Berlin-Lichtenberg am 15. Januar 1990 konnten die Akten im Wesentlichen erhalten werden. Vieles, was von der Stasi bereits zerschnipselt war, wurde wieder zusammengesetzt. Es war ein großer Sieg der friedlichen Revolution. Man konnte sehen, was die Stasi wusste und wer daran beteiligt gewesen war und wer nicht. 2021 wurden die Akten ins Bundesarchiv übertragen. Die Auskunftsrechte bestehen weiter (Robert Probst, SZ 28.12.21).
3702: „Vater der Soziobiologie“ gestorben
Dienstag, Dezember 28th, 2021E.O. Wilson, der „Vater der Soziobiologie“, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er hatte 1955 in Harvard in Biologie promoviert, wurde dort Professor und beschäftigte sich fortan hauptsächlich mit der Artenvielfalt. In den 70ern begründete er die „Soziobiologie“. Sie behauptete, dass auch das menschliche Verhalten im Lichte der Biologie betrachtet werden müsse. Für ihn war moralisches Denken naturwissenschaftlich begründbar. Das hat ihm sehr viel Hass eingetragen. Später distanzierte er sich von der Soziobiologie und verwarf einige seiner früheren Schriften. Er prägte den Begriff der „Biodiversität“. Es ist ihm nicht gelungen, die frommen Amerikaner für den Kampf für Umweltschutz und Artenvielfalt zu gewinnen (Hanno Charisius, SZ 28.12.21).
3700: Veto gegen polnisches Mediengesetz
Dienstag, Dezember 28th, 2021Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Veto gegen das neue polnische Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung (PIS) eingelegt. Es soll ausländische Investitionen beschränken. Gerade das bemängelte der Präsident (SZ 28.12.21).
3699: Inge Jens ist tot.
Montag, Dezember 27th, 2021Die Herausgeberin und Autorin Inge Jens ist mit fast 95 Jahren in Tübingen gestorben. Dort hatte sie seit 1949 Germanistik studiert und Walter Jens geheiratet. Der Rowohlt Verlag wurde ihre publizistische Heimat. Sie hat mannigfache Bausteine zur deutschen Erinnerungskultur geliefert. Maßstäbe hatte sie für ganze Generationen von Germanisten gesetzt mit der zweiten Hälfte der Tagebücher Thomas Manns. 2003 erschien „Frau Thomas Mann“ und wurde ein sensationeller Erfolg. Inge Jens war eine Repräsentantin der Friedensbewegung, die sich etwa 1984 an den Sitzblockaden in Mutlangen beteiligte. 1990 versteckte das Ehepaar Jens während des Goldkriegs längere Zeit zwei desertierte US-Soldaten in ihrem Haus (Uwe Naumann, SZ 27.12.21).
3698: Desmond Tutu gestorben
Montag, Dezember 27th, 2021Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war ein Weggefährte von Nelson Mandela bei der Überwindung der tief rassistischen Apartheid in Südafrika, blieb aber auch gegenüber dem ANC kritisch. Tutu war maßgeblich für den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie. Über Jahrzehnte setzte er sich für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung ein (SZ 27.12.21).
3697: Kabarettistin hat die Unwahrheit gesagt.
Sonntag, Dezember 26th, 2021In der SWR-Comedy-Sendung „Spätschicht“ hat eine Kabarettistin gelogen. Sie behauptete, dass es in der EU 5.000 Impftote gebe. Die Sendung wurde inzwischen aus der ARD-Mediathek und aus allen SWR-Kanälen und -Plattformen entfernt. Der SWR hatte die Äußerung zunächst unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) durchgehen lassen. Die Meinungsäußerungsfreiheit endet jedoch dort, wo es um
falsche Tatsachenbehauptungen
geht. SWR-Programmdirektor Clemens Bratzler: „Die Aussage von … zur Anzahl der Impftoten ist nachweislich falsch.“
Bezogen hatte sich die Kabarettistin auf einen Entschließungsantrag der rechtsextremen Abgeordneten Virginie Joron im Europaparlament. Der sich wiederum auf eine Internetseite berief, auf der Privatleute vermeintliche Impffolgen melden. Der Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus dem November 2021 widerlegte die Behauptung (BAVO, SZ 20.12.21).