Die Vizechefin der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auch den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. „Partei und Fraktionsvorsitz gehören meiner Meinung nach in eine Hand.“ Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat gute Arbeit geleistet und bisher nicht erkennen lassen, dass er seinen Posten räumen will. Merz ist grundsätzlich bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er ist in hohem Maße geeignet, als öffentlich gut wahrnehmbarer Oppositionsführer zu agieren. Die Union braucht ja nicht alle Fehler der letzten Jahre zu wiederholen. Auch die thüringischen CDU-Abgeordneten Mike Mohring und Marion Voigt haben sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen. Ralph Brinkhaus sollte das verstehen (BOHE, SZ 22.12.21).
Archive for the ‘Medien’ Category
3696: Streit um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz
Sonntag, Dezember 26th, 20213694: „Bild“ bekämpft die Wissenschaft.
Samstag, Dezember 25th, 2021Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leopoldina) kritisiert die „Bild“-Zeitung für ihre Wissenschaftsberichterstattung. „Bild“ setze mit einem „Lockdown-Macher“-Artikel „ihre im vergangenen Jahr begonnene einseitige Berichterstattung gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fort“. Dies widerspreche den Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft sowie den Grundprinzipien der Demokratie.
Die Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft, Christina Beck, sagte, dass die Auseinandersetzung der „Bild“ mit dem Virologen Christian Drosten das wichtigste Beispiel sei. Auch die Vorwürfe gegen die TV-Meteorologen Özden Terli und Karsten Svchwanke seien weithin verfehlt. „Bild“ unterstellte ihnen, für die Grünen Wahlkampf zu machen. Das AfD-nahe Meinungsforschungsinstitut INSA erklärte: „Je stärker das Thema Klimaschutz im Bewusstsein der Bevölkerung ist, desto eher werden die Grünen von der Kompetenz, die man ihnen hier zuspricht, profitieren.“ „Bild“ hatte vorher die Virologin Melanie Brinkmann als „Aktivistin“ und als „radikalste Stimme in Merkels Team“ bezeichnet (Peter Weissenburger, taz 8.12.21).
3693: Gottfried Benn spendierte Morphium.
Freitag, Dezember 24th, 2021Wie Jörg Magenau (SZ 21.12.21) so treffend schreibt, ist Hans Fallada „gründlich ausbiografiert“. Trotzdem hat der Vorsitzende der Hans-Fallada-Gesellschaft, Michael Töteberg, einen neuen Roman vorgelegt:
Falladas letzte Liebe. Berlin (Aufbau) 2021, 336 Seiten.
Er befasst sich nur mit der Zeit von 1945 bis zu Falladas frühem Tod 1947. Die Sowjets hatten ihn zum Bürgermeister im mecklenburgischen Feldberg gemacht, eine Aufgabe, die den Schriftsteller völlig überforderte. Er floh mit seiner jungen zweiten Frau Ulla nach Berlin und in die Drogen. Permanent herrschte deswegen Geldknappheit. Es waren Akte der gegenseitigen Selbstzerstörung. Manchmal spendierte Dr. Gottfried Benn eine Portion Morphium. Fallada schrieb trotzdem in einem einzigten Monat „Jeder stirbt für sich allein“, einzigartig in unserer Literatur.
3690: 40 Prozent der Infizierten leiden an Long Covid.
Dienstag, Dezember 21st, 2021Nach einer Studie der Universität Mainz leiden rund 40 Prozent der mit dem Coronavirus infizierten Menschen an Long-Covid-artigen Symptomen – unabhängig davon, ob sie von ihrer mehr als sechs Monate zurückliegenden Infektion wussten oder nicht. Jeder Dritte berichtete, nach einer Infektion mit Sars-Cov-2 nicht wieder so leistungsfähig zu sein wie zuvor. (SZ, dpa, 21.12.21).
3689: Wehrhafte Demokratie
Dienstag, Dezember 21st, 2021Die in letzter Zeit immer radikaler werdenden Querdenker und ihre Helfer (Anthroposophen, Homöopathen, Waldorfianer et alii) bedrohen neuerdings nicht nur Politiker, sondern auch
Wissenschaftler, Journalisten und Restaurantbesitzer.
Die stehen zum Teil auf „Feindeslisten“. Dazu schreibt Anne Hähnig (Die Zeit, 9.12.21): „Richtige Worte reichen längst nicht mehr. Nicht nur, aber besonders in Sachsen fühlen sich manche Bürger zum gewalttätigen Widerstand ermächtigt. Denen sollte der Staat nun beweisen,
wer das Gewaltmonopol hat in diesem Land.
Denn Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung sind ja längst strafbar.“
Schon 2015 trat in Trögnitz in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister zurück, weil Rechtsextremisten seine Familie bedrängten. 2019 wurde Walter Lübcke bei Kassel ermordet. Trotzdem sind die Maßnahmen gegen den Hass noch lange nicht ausreichend. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Hauptziel. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Rechtsextremisten als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“.
„Im ersten Schritt muss der Staat zeigen, dass er wehrhaft ist und seine eigenen Amtsträger beschützt. Es braucht ein Gesetz, dass Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politikern verbietet (und damit Strafen möglich macht). Es braucht gut ausgestattete Sonderkommissionen in jedem einzelnen Landeskriminalamt, die ausschließlich Beleidigungen und Bedrohungen verfolgen.“
Wenn das Lynchen eines Ministerpräsidenten angekündigt wird, hilft dagegen nur ein Strafbefehl.
3688: Danke, Martin Luther !
Montag, Dezember 20th, 2021Martin Luther war vom Reichstag in Worms 1521 geflohen, weil er sich mit Kaiser Karl V. und dem Klerus angelegt hatte. Auf der Wartburg übersetzte er das Neue Testament aus dem Griechischen ins Deutsche. Sehr schnell. Und das geht heute nicht nur eine fromme christliche Minderheit an. „Denn die Sprache, die wir hierzulande sprechen und schreiben, den ‚protestantischen Dialekt‘, wie es der Sprachforscher und Märchensammler Jacob Grimm ausdrückte, diese Sprache hat Martin Luther mit geschaffen.“ (Johann Schloemann, SZ 18./19.12.21) Später wurde auch das Alte Testament übersetzt. Das brachte einen Schub von Alphabetisierung und vereinheitlichte die Mundarten in Deutschland. Nach Luther sollte jede und jeder erst einmal selber lesen, was geschrieben steht. Der Buchdruck des Johannes Gutenberg verhalf zur religiösen und kulturellen Wende.
Luther hatte Zusammensetzungen wie „Menschenfischer“ und „nacheifern“ erfunden. Und es bedarf heute kaum noch der Erwähnung, dass dies Katholiken und Evangelische nicht nur nicht mehr trennt, sondern zutiefst verbindet. Dies können wir in Göttingen erleben. Übersetzt wurde auch der berühmte Satz des Paulus in seinem Römerbrief, wonach „der Mensch gerecht wird ohne des Gesetzes Werke, allein durch den Glauben“. Das Wort „allein“ stand nicht im Originaltext. Dazu Martin Luther: „Wo man’s will klar und gewaltiglich verdeutschen, so gehöret es hinein, denn ich habe deutsch, nicht lateinisch oder greichisch reden wollen.“ Darin steckt auch die Idee der Übersetzbarkeit, die heute wichtiger ist als je zuvor. „Übersetzung ist das tägliche Brot der Verständigung – etwa aus Fachsprachen, wenn plötzlich alle ‚vulnerabel sagen statt verletzlich.“ Der Reichtum der Verschiedenheit entsteht gerade durch den Versuch, alles auch in der eigenen Sprache ausdrücken zu können.
3685: EZB hält an Nullzinspolitik fest.
Freitag, Dezember 17th, 2021Die EZB will ihre Nullzionspolitik fortsetzen, obwohl die Inflationsrate mit 4,9 Prozent so hoch ist wie noch nie in der Geschichte der Währungsunion. Die EZB rechnet damit, dass der Preisanstieg im nächsten Jahr abnehmen wird. Bisher aber ist er in den verschiedenen Staaten unterschiedlich, was Probleme macht. Die britische Notenbank hat am Donnerstag erstmals seit Ausbruch der Pandemie den Leitzins erhöht (ZYD, SZ 17.12.21).
3682: Christine Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin.
Donnerstag, Dezember 16th, 2021Eine der guten „Spiegel“-Journalistinnen, Christine Hoffmann, 54, wird stellvertretende Regierungssprecherin. „Robert Habeck und Annalena Baerbock haben mich gebeten, als Erste Stellvertretnde Regierungssprecherin für die Ampel zu sprechen. Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf die großartige Aufgabe.“ Die Journalistin war zuletzt politische Autorin im Hauptstadtbüro, hatte aber vorher auch für die FAZ und die FAS gearbeitet. Sie war Korrespondentin in Teheran und Moskau. Regierungssprecher ist Steffen Hebestreit, der auch vorher schon für Olaf Scholz gearbeitet hatte. Der andere Stellvertretender Regierungssprecher wird Wolfgang Büchner. Er war schon „Spiegel“-Chefredakteur und dpa-Chef (AVOB, SZ 16.12.21).
3680: Hohenzollern verlieren vor Gericht.
Montag, Dezember 13th, 2021Zweimal hat das Landgericht Berlin gegen die Hohenzollern entschieden. Einmal wurde eine einstweilige Verfügung von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen die brandenburgische Linke abgewiesen. Zum anderen hat das Gericht im parallel zum Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen Stephan Malinowski im Hauptsacheverfahren die Klage des Herrn Prinz von Preußen zurückgewiesen. Das ist insofern überraschend, als dieses Gericht in mehr als 80 Verfahren meist zu Gunsten der Hohenzollern geurteilt hatte. Es geht u.a. um die Zulässigkeit einer Äußerung von Malinowski in einer Mail an eine Journalistin, die diese ohne Malinowskis Wissen in einem Artikel publiziert hatte. Im anderen Verfahren ging es um den Text der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“. Darin stand, das ehemalige Herrscherhaus beanspruche Wohnrecht im Schloss Cecilienhof (SZ 13.12.21).
3679: John Heartfield – ein politischer Aktivist und Medienkünstler
Sonntag, Dezember 12th, 2021Geboren wurde er in Berlin als Sohn des Schriftstellers Franz Herzfeld und der Textilarbeiterin Alice Stolzenberg, wuchs aber weithin bei Pflegeeltern in der Schweiz und Österreich (bei Salzburg) auf und erschien zeitlebens so, als sei nirgends richtig zu Hause: John Heartfield. Er machte eine Lehre bei einem Buchhändler in Wiesbaden und freundete sich, nachdem er früh aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekehrt war, mit dem jungen Künstler Georg Ehrenfried Groß (George Grosz) an. Beide gaben sich englisch klingende Namen, das sollte weltläufiger klingen. Der Dritte im Bundes war Heartfields Bruder Wieland Herzfelde, der spätere Eigner des Malik-Verlags. Sie gaben eine pazifistische Zeitschrift heraus: „Neue Jugend“ und wurden zu Mitbegründern der Dada-Bewegung. Ihr Kampf galt dem Krieg und dem Kapitalismus. Sie traten der KPD bei.
Heartfield entwickelt nach seinem Kunststudium (Grafikdesign) provokante Collagen. Er ist der eigentliche Begründer der Fotomontage in einer Zeit, als man noch mit der Schere arbeitet. Mit Bertolt Brecht ist er befreundet. Sein Lebensthema ist die Grausamkeit und Absurdität des Krieges. Er erreicht Millionen, die sich keine Kunst leisten können, weil er für kommunistische Publikationen und Buchverlage arbeitet. Auch die SPD verschont er nicht mit seiner politischen Kritik. Er wirft ihr vor, häufig ohne Not zu stark mit konservativen Parteien zusammenzuarbeiten. Das ändert sich erst, als Ende der zwanziger Jahre der Siegeszug Adolf Hitlers beginnt. Heartfield arbeitet inzwischen vorzugsweise für die „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ). Den Kommunismus verschont er überwiegend mit seiner Kritik. Auch als Josef Stalin sein Terror-Regime („Stalinismus“) begründet (ab 1929). 1931 bereist Heartfield ein Jahr lang die Sowjetunion.
„In den Monaten vor und nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten läuft der Künstler zu großer Form auf. Der angehende Diktator Adolf Hitler erscheint bei ihm mal als schmieriger
Wiedergänger des letzten Hohenzollern-Kaisers,
als Lügner mit grotesk kurzen Beinen, als Günstling deutscher Großkapitalisten oder, absolut realistisch, als Chef einer Mörderbande, der seine eigenen Getreuen kaltblütig liquidieren lässt (mit Gewehren ‚Modell Krupp‘, die den ‚Gruß vom Führer‘ übermitteln, oder in einer anderen Darstellung auch mit dem ‚Ehrendolch‘) – eine Reaktion auf die Ermordung Ernst Röhms und anderer SA-Führer und Konservativer im Juni 1934.“ (Christian Mayer, SZ 11./12.12.21)
Heartfield kann 1933 gerade so noch vor den Nazis nach Prag fliehen, wohin auch der Malik-Verlag emigriert ist. Regimekritiker werden inzwischen in Konzentrationslagern umgebracht. Heartfield arbeitet über den Reichstagsbrand-Prozess. Die Leichtigkeit der Dada-Zeit ist längst vorbei. 1938 muss Heartfield weiter nach London fliehen, wo er dafür dann zeitweise als „feindlicher Ausländer“ eingestuft wird. Hier findet er die Liebe seines Lebens, seine dritte Frau „Tutti“. Erst 1950 geht Heartfield, wohl eher aus Pflichtgefühl, in die DDR. Er lässt sich in Leipzig nieder, gilt aber als „Westemigrant“, als destruktiv und „dekadent“, das tragische Schicksal eines großen deutschen Kommunisten. Erst 1956 kann Heartfield in die SED eintreten. Er arbeitet auch als Bühnenbildner und wieder für Bertolt Brecht. 1968 stirbt er in Ost-Berlin.