Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung.“ Durch die vielen Ausnahmen würde der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben habe, stünde gleich die nächste auf der Matte. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafe’s von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, habe zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie geführt (SZ 12.2.24).
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4702: Reform der Mehrwertsteuer
Montag, Februar 12th, 20244701: „Rasse“ bleibt wohl im Grundgesetz.
Sonntag, Februar 11th, 2024Die Bundesregierung scheint das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, aufgegeben zu haben. In Artikel 3 heißt es bisher:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr: „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein.“ Deshalb könne es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.
Das Diskriminierungsverbot war entstanden vor dem Hintergruznd des Nationalsozialismus und sollte gerade rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe. Das Saarland, Brandenburg und Thüringen haben den Begriff „Rasse“ bereits aus der Landesverfassung gestrichen (SZ 10.11.2.24).
4700: Alfred Grosser ist tot.
Freitag, Februar 9th, 2024Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).
Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.
1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“
„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).
Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.
4699: Stellvertretende SZ-Chefredakteurin unter Druck
Donnerstag, Februar 8th, 2024Die stellvertretende Chefredakteurin der SZ, Alexandra Föderl-Schmid, wird beschuldigt, beim Verfassen von Texten unsauber mit Quellen umgegangen zu sein und dadurch journalistische Standards verletzt zu haben. Das behaupten mehrere Medien. Nun soll eine Kommission aus dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann, der Leiterin der Münchener Journalistenschule Henriette Löwisch und dem Eichstädter Journalistikprofessor Klaus Meier die Angelegenheit klären. Inzwischen hat Frau Föderl-Schmid die Universität Salzburg (Österreich) gebeten, ihre dort 1996 eingereichte Dissertation zu prüfen, weil der Salzburger Plagiatsforscher Stefan Weber „Plagiatsfragmente“ darin entdeckt zu haben glaubt. Bis zur KLärung des Falls zieht sich Frau Föderl-Schmid aus dem operativen Geschäft der SZ zurück (SZ 8.2.24).
4698: Hamburger „Institut für Sozialforschung“ schließt 2028.
Mittwoch, Februar 7th, 2024Das 1984 von Jan-Philip Reetmsma gegründete Hamburger „Institut für Sozialforschung“, das Reemtsma alleine finanziert und bis 2015 auch alleine geleitet hatte, schließt 2028. Dann geht sein Direktor Wolfgang Knöbl (früher Professor für Soziologie in Göttingen) in den Ruhestand. Überraschend kommt das schon. Ziel war stets die vollständige Unabhängigkeit der Forschung gewesen. Die hat das Institut auch weithin immer erreicht. Nicht alles, was das Institut an Ergebnissen präsentierte, wurde geschätzt. Reemtsmas Sohn, Johann Scheerer, hat für sich eine anderen Weg als den des Institutsdirektors gefunden. Auf der Abschiedspressekonferenz sagte Reemtsma, es sei „anders gelaufen als ursprünglich gedacht“. Damit ist wohl ein „Durchstechen“ an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gemeint (Jakob Biazza, SZ 24.1.24).
4697: Josef Schuster verlangt Exmatrikulation des Gewalttäters.
Mittwoch, Februar 7th, 2024Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verlangt die Exmatrikulation des Komilitonen von der FU, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira krankenhausreif geschlagen hat (mehrere Knochenbrüche). „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“ Die FU hält den Rauswurf für rechtlich nicht möglich. Der Täter war zunächst geflohen, dann aber ermittelt worden (SZ 7.1.24).
Josef Schuster hat recht.
4696: FDP-Minister lehnen Lieferkettengesetz ab.
Dienstag, Februar 6th, 2024Die FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) lehnen das von der EU vorgesehene Lieferkettengesetz ab. Angeblich wegen zu viel Bürokratie. So haben sie es an zahlreiche Wirtschaftsverbände geschrieben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) siehr darin nur „Ideologie“ (SZ 2.2.24).
4695: Dietmar Bartsch (Linke) kandidiert nicht mehr.
Montag, Februar 5th, 2024Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, 65, tritt bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr an. Damit verliert die Linke einen der wichtigsten, profiliertesten und kundigsten Politiker. Ein politisches Urgestein, rhetorisch ausgesprochen versiert. Bartsch hatte seinen Rücktritt bereits im August angekündigt. Danach kam die Abkehr der Putin-Freunde um Sahra Wagenknecht (SZ 5.2.24).
4694: Oskar Negt ist tot.
Sonntag, Februar 4th, 2024Im Alter von 89 Jahren ist der Soziologe Prof. Dr. Oskar Negt (Hannover) gestorben. Er war eine der Leitfiguren der freischwebenden Linken und insofern anfällig für Fehler. Der ostpreußische Bauernsohn hatte im Sinne der „kritischen Theorie“ in Frankfurt/Main Sozialwissenschaften studiert und bei Theodor W. Adorno promoviert. Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Stasi-Agenten 1967 in West-Berlin hat auch Negts Weg stark bestimmt. Bei ihm gab es nicht nur Marx und Engels, sondern als Theoretiker auch Karl Korsch, Peter Weiss und Peter Brückner, in dem Sinne war er unorthodox.
In seinen Hauptwerken
„Öffentlichkeit und Erfahrung“ (mit Alexander Kluge) und
„Geschichte und Eigensinn“
hat Negt sogar Einfluss genommen auf die Massenkommunikationsforschung der Bundesrepublik, auch wenn seine Werke wohl nicht von allzu vielen gelesen worden sind. Seine Theorie hatte eine klar anti-leninistische Linie, weil Oskar Negt den Autoritatismus W.I. Lenins und dessen Gewalthaltigkeit (Massenmord) ablehnte, Gewaltlosigkeit war seine Leitlinie. Ein großes Lob für Oskar Negt ist die Aussage von Ulrike Meinhof, er sei „das Schwein“. Horst Mahler erklärte, „Negt war unser Feind“. Negt hat mit dazu beigetragen, dass Joschka Fischer linken Gewaltfantasien abschwor und sich auf die Vernunft besann. Das nehmen ihm auf der Linken heute noch viele übel. Gerhard Schröder hat Oskar Negt gar nicht verstanden.
Wenn von den verbliebenen Anhängern Negts im Hinblick auf den Ukrainekrieg pazifistische Unterwerfung gefordert wird, so ist das schlüssig und gleichzeitig kennzeichnend für ihre falsche Politik.
4693: Förderung von Brennpunktschulen
Samstag, Februar 3rd, 2024Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Brennpunktschulen zu fördern. Die Kultusministerkonferenz stimmte dem am Freitag zu. Damit sollen die Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt werden. Mit jährlich zwei Milliarden Euro sollen über zehn Jahre 4000 Schulen unterstützt werden. Profitieren davon sollen etwa eine Million Schüler. Ausgewählt werden die Schulen von den Bundesländern (SZ 3./4.2.24).