Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4850: Die Ampel bleibt im Amt, weil sie nicht anders kann.
Montag, Juni 10th, 20244849: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Sonntag, Juni 9th, 2024ARD, ZDF und Deutschlandrdio haben seit längerem einen Zukunftsrat eingerichtet, um die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwinden. Deren Sprecher sind Julia Jäkel, die Ex-Chefin von Gruner & Jahr, und Roger de Weck, der Ex-Chef des Schweizerischen Fernsehens. Anscheinend werden ihre Vorschläge ihnen nicht weit genug umgesetzt. Ich führe hier deren weiter bestehenden Kritikpunkte auf:
1. Wir brauchen weniger Sender, weniger Sendungen, weniger Studios, weniger Gehälter.
2. Besonders wichtig sind Reformen in den Verwaltungen und im technischen Apparat.
3. Die ARD leidet darunter, dass sie keine schlagkräftige Leitung hat.
4. Noch nicht einmal die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks“ kann valide Angaben über die Kosten von Rundfunkorchestern machen.
5. Die finanzielle Überprüfung muss verstärkt werden.
6. Wir brauchen mehr „organisierte Regionalitä“.
7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht noch werbeabhängiger werden.
8. Die Programme müssen sich mehr unterscheiden.
9. Weniger Wiederholungen !
10. Die geplanten Verbesserungen müssen bis 2030 angegangen werden; sonst ist es zu spät.
(Interview von Claudia Tieschky mit Julia Jäkel und Roger de Weck, SZ 8./9.6.24)
4848: Manfred Wolke ist gestorben.
Samstag, Juni 8th, 2024Manfred Wolke wurde 1968 in Mexiko Box-Olympiasieger im Weltergewicht. Ein Vertreter der überragenden DDR-Boxer. Wir Boxfans bewunderten ihn für seine rationalistische Kampfesweise, bei der die Deckung nicht vernachlässigt wurde. Wolke war 1943 geboren in Babelsberg als jüngstes von zehn Kindern. Nun ist er mit 81 Jahren gestorben. Als Trainer hatte er mit Henry Maske (Olympiasieger 1988 in Seoul) und Axel Schulz noch beeindruckende internationale Erfolge. Er erinnert uns auch die hoch erfolgreichen DDR-Boxtrainer Fritz Sdunek und Ulli Wegner (Holger Gertz, SZ 4.6.24).
4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.
Freitag, Juni 7th, 2024Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).
Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.
4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.
Freitag, Juni 7th, 2024Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).
4845: Rücktritt von Bischof Meister gefordert.
Donnerstag, Juni 6th, 2024Missbrauchsbetroffene haben den Rücktritt des hannoverschen Landesbischofs Ralf Meister gefordert. Er habe „die Bedeutung des Themas sexualisierte Gewalt nicht erkannt“. Nach der Veröffentlichung der EKD-Missbrauchs- Studie im März war es in der evangelischen Kirche erstaunlich ruhig geblieben (Annette Zoch, SZ 15.5.24). Die Missbrauchs-Studie der deutschen katholischen Kirche war bereits vor sechs Jahren erschienen.
Die Betroffenen: „So ein Versagen gefährdet Betroffene, die in der Vergangenheit sexualisierte Gewalt in der Kirche erleben mussten. Es gefährdet auch Kinder und Jugendliche, die heute kirchliche Angebote wahrnehmen, weil Strukturen von Gewalt nicht erkannt und nicht aufgeklärt werden.“ Mehr als 200 Pastoren, Diakone und andere Kirchenmitarbeiter haben den Umgang der Kirchenleitung mit den Missbrauchsvorwürfen kritisiert. Bischof Ralf Meister hatte persönliche Fehler im Umgang mit Missbrauchsopfern eingeräumt. Die Kirchenleitung steht zu ihm (SZ 6.6.24).
Wer wie ich den Umfang des Missbrauchs nicht genau kennt, muss vorsichtig sein mit einem Urteil. Könnte es sein, dass tatsächlich sexueller Missbrauch in der evangelischen Kirche nicht so schwerwiegend ist?
4844: Mindestlohn: 16 Euro ?
Mittwoch, Juni 5th, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessen gehalten. Nun schlägt die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ 16 Euro vor. Das würde der Wirtschaft nicht schaden. Die Erhöhung müsse schrittweise vorgenommen werden. Dann würde rund ein Viertel der Beschäftigten mehr verdienen (SZ 5.6.24).
4839: Lobbyarbeit für Nord Stream 2
Samstag, Juni 1st, 2024Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).
4837: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur der Ampel.
Freitag, Mai 31st, 2024Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).
4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen
Donnerstag, Mai 30th, 2024Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.
Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“
(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).
Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.