Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2349: Klaus Gietinger baut auf die Matrosen 1918/19.

Dienstag, April 16th, 2019

Klaus Gietinger ist d e r Experte für die Analyse der deutschen „Revolution“ 1918/19. Sein Buch über die Ermordung Rosa Luxemburgs

„Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung Rosa Luxemburgs“,

erweiterte und überarbeitete Neuauflage 2009 (erste Auflage 1995), ist ein Standardwerk. 2018 erschien von ihm

„Karl Marx, die Liebe und das Kapital“,

Frankfurt/Main, 312 S., in dem er Marx‘ private Seiten ins Kalkül zieht. Dabei weisen Gietingers Arbeiten politisch stets über das unmittelbare Thema hinaus und erlauben einen Blick in die Gegenwart. Hier (im Blog) ist Gietinger unter den Ziffern 1967 und 2247 besprochen worden. Der in Göttingen ausgebildete Schriftsteller und Wissenschaftler ist auch ein renommierter Filmemacher. Einige seiner Filme haben Kultstatus („Lond it luck“ 1979, „Land der Räuber und Gendarmen“ 1982 und vor allem „Daheim sterben die Leut'“ 1984). Er ist der Autor und Regisseur vieler Fernseh-Krimis.

Jetzt hat Klaus Gietinger ein neues Buch herausgebracht, von dem ich annehme, dass es Aufmerksamkeit erregen wird:

Blaue Jungs mit roten Fahnen. Die Volksmarinedivision 1918/19. Münster (Unrast) 2019, 303 Seiten, 18 Euro.

Hier bewegt sich unser Autor wieder auf seinem ureigensten Terrain, der Revolution von 1918/19. Es ist ein wissenschaftliches Buch, das alle Vorläufer heranzieht und alle bisher zugänglichen Quellen akribisch auswertet. Trotzdem enthält es manche Emotion, auf die noch einzugehen sein wird. Vorhanden sind eine Liste der sieben Kommandanten der Volksmarinedivision (VMD) und eine Liste ihrer 54 Getöteten (anderswo würde es heißen: Gefallenen), wahrscheinlich kamen in den Kämpfen von Januar und März 1919 weit mehr Angehörige der VMD ums Leben (Die Namen sind den aktuellen Arbeiten von Dieter Baudis und Hermann Roth entnommen.). Dazu führt Gietinger die wichtigsten Personen in Kurzbiografien auf. Darunter u.a. Emil Barth, Wilhelm Dittmann, Emil Eichhorn, Karl Grünberg, Leo Jogiches, Albin Köbis, Paul Levi, Richard Müller, Wilhelm Pieck, Max Reichpietsch und viele andere. Die Anmerkungen umfassen 38 Seiten. Der Band führt die Filme zum Thema auf und enthält ein Abkürzungsverzeichnis. 40 Fotos bzw. Faksimiles sorgen für Anschaulichkeit.

Gietinger schildert den preußisch-deutschen Militarismus und – Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg. Es wird klar, in welche falsche und gefährliche Politik deutsche Weltmachtträume führten. Die deutsche Flottenpolitik führte entscheidend mit zum Krieg. Aber die britische Marine blieb stärker als die deutsche. Verbände wie der Alldeutsche Verband hetzten gegen das Ausland. An die Spitze dieser brandgefährlichen Politik setzte sich der Hohenzoller Wilhelm II., dessen bekannte Interviews den Krieg heraufbeschworen. Das ist alles im Wesentlichen bekannt und unbestreitbar. Sebastian Haffner und Joachim Käppner haben dazu faktengesättigte und problembewusste Bände vorgelegt, die von Klaus Gietinger berücksichtigt werden. Mit der Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD 1914 kam es zu der tiefen Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die bis heute weiter existiert.

Zugleich herrschten in der kaiserlichen Marine menschenunwürdige Zustände. Die Matrosen bezeichneten sich als „Kulis“. Es gab Hungersnöte und schlechte Ausrüstung. Blutjunge Offiziere aus dem Adel und dem Bürgertum trieben ihr am „Herrenmenschentum“ orientiertes Unwesen. Menschenrechte spielten keine Rolle. Auf die Spitze getrieben wurden diese Zustände in der mörderischen Skagerrakschlacht 1916. Danach gab es Hungerrevolten und ein Nachdenken über einen Generalstreik bei den Matrosen. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war den meisten von ihnen nicht bewusst, es waren viele von ihnen politisch relativ ungebildet. Es kam zu den ersten noch vorsichtigen Sabotageaktionen. Bewaffnete Gruppen bildeten sich („Schwarze Katzen“). Die Forderung der von einzelnen charismatischen Leitern geführten Matrosen lautete nun „Frieden ohne Eroberungen“. Damit war der antagonistische Widerspruch zwischen der politischen und militärischen Führung einerseits und den Matrosen, die überwiegend aus Arbeitern bestanden, auf der anderen Seite unüberbrückbar geworden.

Und die SPD, jedenfalls ihre Führung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske, fürchtete hauptsächlich, wie bekannt, einen bolschewistischen Umsturzversuch und verbündete sich mit der politischen Reaktion und der Obersten Heeresleitung. Besonders auf dem rechten Flügel (Philipp Scheidemann, Eduard David, Carl Legien, Wolfgang Heine, Carl Severing, Otto Wels, Gustav Bauer) wurde diese Politik betrieben. Die Matrosen meuterten. Und in Kiel, Wilhelmshaven und anderen Küstenstädten kam es im November 1918 zu Revolten. In den „Hamburger Punkten“ verlangten die Matrosen eine radikale Demokratisierung der Armee, eine richtige Volkswehr.

Zum Schutz der Regierung der Volksbeauftragten nach dem Rücktritt des Kaisers wurden Matrosen nach Berlin beordert. Andererseits versuchten Militärs, die Mannschaften auf die Seite der Konterrevolution zu ziehen. Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse traten ein, bei denen nicht in erster Linie demokratische Korrektheit auf der Tagesordnung stand. Die Volksmarinedivision wurde gegründet und hatte bald 1.500 Mitglieder. Nicht nur im Berliner Zeitungsviertel wurde gekämpft. Die von der Armee unterstützten Freikorps trieben bereits ihr mörderisches Unwesen. Die Justiz war eine Klassenjustiz und promilitaristisch. Die Matrosen und die gesamte Arbeiterbewegung waren gespalten. Das zeigte sich bei den Aufständen im Januar und März 1919.

Den gesamten, durchaus sehr komplizierten Stoff beherrscht Klaus Gietinger. Er sympathisiert mit der Volksmarinedivision (VMD) und sieht in ihr auch heute ein „Vorbild“. Für Gietinger hätte sie der Hebel sein können, um den preußisch-deutschen Militarismus zu zerschlagen. „Die deutsche Sozialdemokratie hat es nicht zugelassen. Ein Makel, der ihr immer anhängen wird.“ (S. 229) So gerne ich mich davon überzeugen lassen würde, kann ich zwei Bedenken nicht wegdiskutieren: 1. Wie kann man von den „bürgerlichen und kleinbürgerlichen Massen“ reden, sie verdammen und alle Hoffnung auf das Proletariat (die Matrosen) setzen. Das Proletariat war doch die von der herrschenden Klasse systematisch unten gehaltene Klasse (Bildung, Ausbildung, Bezahlung usw.). Das ist Ideologie bei Gietinger. 2. Bei der Schilderung der sozialdemokratischen Politik, die gewiss kritikwürdig ist, gerät der Autor zu sehr in die Nähe der Sozialfaschismus-These. Diese kommunistische These besagte bekanntlich, dass nicht der Faschismus die eigentliche politische Gefahr darstellte, sondern der Sozialfaschismus in Form der SPD. Dies ist nicht von den Fakten gedeckt und war Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.

 

 

2348: Koerfer: „Das war reine Prostitution. Pure Kriminalität“

Sonntag, April 14th, 2019

Adrian Koerfer war von 1968 bis 1975 an der Odenwaldschule. Er wurde dort von Wolfgang Held missbraucht. Inzwischen ist er seit neun Jahren an der Aufklärung der dortigen Vorgänge beteiligt. Die Schule hatte jahrzehnteland einen guten Ruf. Prominente wie Richard von Weizsäcker, Alfred Neven du Mont, Siegfried Unseld oder Walter Jens schickten ihre Kinder dorthin. Die „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff war eine enge Freundin des Erziehungswissenschaftlers Hartmut von Hentig, des Lebensgefährten von Schulleiter

Gerold Becker.

Den bezeichnet Koerfer in einem Interview mit Stephan Lebert (Die Zeit 28.3.19) als „monströsen Serienvergewaltiger“. Ich bringe hier weitere Auszüge aus den Statements von Adrian Koerfer.

„Irgendwann fing es mit den berühmten Mittagsschläfchen an: Komm mit, sagte Held. Was da stattfand? Wir befriedigten uns gegenseitig. Es kam immer irgendwann der Satz von Held: Soll ich jetzt kommen? Alles war schweinisch und ekelhaft, das war mir aber gar nicht bewusst. Ich kannte Sexualität nicht, ich habe sie bei Wolfgang Held gelernt. Das muss man sich vorstellen: Es macht verrückt.“

Über die gesponserten Urlaubsreisen mit Wolfgang Held nach Griechenland: „Das war reine Prostitution. Pure Kriminalität, das hatte nichts mit dem sogenannten Zeitgeist zu tun.“

„Kein einziger Täter der Odenwaldschule wurde zur Rechenschaft gezogen. Becker, Held sind tot inzwischen, andere Päderasten auch. Aber es gibt noch welche, die leben. Die geht aber keiner an. Ich kenne die Namen.“

„Es gibt eine schreckliche Szene: Bei der Beerdigung von Andreas Weizsäcker (2008, dem Sohn Richard von Weizsäckers, W.S.) war Hartmut von Hentig anwesend, also der Lebensgefährte des Mannes, der auch Andreas missbraucht hat. Richard von Weizsäcker hätte damals auf jeden Fall wissen können, dass Becker ein Täter war, an der Schule seines Sohnes, die Vorwürfe waren ja schon bekannt. Was für eine Chuzpe von Hentig! Aber wie eng diese Beziehungen miteinander verwoben waren, sieht man auch daran, dass Andreas der Patensohn von Hentig war.“

2347: Garton Ash: Brexit ist „nationaler Nervenzusammenbruch“.

Samstag, April 13th, 2019

Der britische Historiker Timothy Garton Ash lehrt in Oxford. Kathrin Kahlweit hat ihn für die SZ (11.4.19) zum Brexit interviewt.

SZ: Sie haben den Brexit mit einer Seifenoper verglichen. Ist das nicht eher eine Tragödie?

Garton Ash: Eine britische Soap Opera ist immer auch eine Farce. Aber: Die Konsequenzen des Brexit für Europa können schlimmer werden als die für Großbritannien. Es sind ja ohnehin schon sehr viele Kräfte der Zerstörung am Werk in der EU, und der Brexit könnte ihnen starken Auftrieb geben.

SZ: Würden die Briten nach einem Crash um Wiederaufnahme betteln?

Garton Ash: Ich warne vor dieser Illusion. Wer glaubt, nach ein paar Jahren wären wir zurück, der irrt. Die Schotten würden gehen, die Nordiren würden sich nach Irland orientieren, und die ganze Verfassungstruktur des Königreichs geriete ins Wanken.

SZ: Die Brexit-Partei Ukip wird jetzt von Neonazis unterstützt. Ist das nicht bedrohlich?

Garton Ash: Der Wandel bei Ukip erstaunt mich nicht, es gab immer antieuropäische Elemente in der britischen Gesellschaft. Was mich erschreckt ist eher, wie sich die scheinbar zivilisierten Konservativen in ihren perfekt geschneiderten Anzügen und mit ihrem Oxford-Slang in unangenehme britische Nationalisten verwandelt haben.

SZ: Wieso haben die Abgeordneten ihre Chance für eine Einigung nicht genutzt?

Garton Ash: Die Schuld am Brexit-Chaos liegt zu 90 Prozent bei der Konservativen Partei. Das beginnt bei Maggie Thatcher, die auf ihre alten Tage antieuropäisch wurde. Das geht weiter bei David Cameron, der die Europäische Volkspartei verließ. Und dann das Referendum – durchgeführt ohne Ahnung, verhandelt ohne Sachkompetenz. Und dies alles mit dem Ziel, vor allem die Partei zusammenzuhalten. Es ist unfair, dem Parlament nach drei Jahren Verhandlungen die Verantwortung dafür zu geben, dass es sich nicht in drei Tagen geeinigt hat.

SZ: Was soll man der EU also raten?

Garton Ash: Ganz einfach. Tut alles, was ihr könnt, solange es noch eine winzige Chance gibt, damit Großbritannien in der EU bleibt.

2346: Ratzinger: Für den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche sind die 68er verantwortlich.

Freitag, April 12th, 2019

Joseph Ratzinger, der ehemalige Papst Benedikt XVI., hat in einem mehrseitigen Beitrag im „Klerusblatt“ erklärt, dass die 68er für die unzähligen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verantwortlich seien.

Als ich das zum ersten Mal aufgenommen hatte, fragte ich mich für einen kurzen Moment, in welchem Komödienstadel ich hier gelandet war. Dann wurde mir klar, dass es um die zahlreichen sexuellen Schändungen von Menschen in der katholischen Kirche ging und dass zum Humor kein Anlass bestand.

In seinem Aufsatz „Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs“ behauptet Ratzinger, dass die 68er Pädophilie für erlaubt erklärt hätten. In ihrer Amtszeit von 1969 bis 1972 hätte Bundesgesundheitsministerin Käthe Strobel (SPD) Aufklärungsfilme herstellen lassen. Darin sei „alles“ gezeigt worden. Dadurch hätten Teile der katholischen Kirche ein „neues, radikal offenes Verhältnis zur Welt“ gewollt. Und in Priesterseminaren seien Pornofilme gezeigt worden, um so die Widerstandsfähigkeit gegen „glaubenswidriges Verhalten“ zu stärken. Dort hätten sich „homosexuelle Klubs“ gebildet.

Einmal abgesehen davon, dass hier wieder Homosexuelle diffamiert werden, bitte ich die katholische Kirche darum, diesen Greis gut zu versorgen und ihn davon abzuhalten, sich öffentlich zu äußern.

Katholiken sind so nicht.

Im März hatte ein Gericht in Melbourne (Australien) den australischen Kurienkardinal George Pell wegen sexuellen Übergriffen auf zwei Chorknaben zu sechs Jahren Haft verurteilt (epd, SZ 12.4.19).

2345: Union: Gegen Verringerung der Zahl der Wahlkreise

Donnerstag, April 11th, 2019

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat mitgeteilt, dass seine Fraktion auf 299 Wahlkreisen und damit 299 direkt gewählten Abgeordneten beharre. Bereits jetzt gebe es Wahlkreise, die größer als das Saarland seien. Alexander Dobrindt (CSU) meinte, es wüssten doch alle, dass direkt gewählte Abgeordnete „eine andere Präsenz“ in ihren Wahlkreisen hätten als Listenabgeordnete. Das könne man bei den Grünen sehen, deren Fraktion fast vollständig aus Listenabgeordneten bestehe. Dort könne man „gefühlt“ feststellen, „dass die Hälfte der Fraktion in Berlin lebt“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Er war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verkleinerung innerhalb der gewünschten Vorgaben nur mit weniger Wahlkreisen möglich sei. Er plädierte für eine Reduktion auf 270. Außerdem sollten die ersten 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus sprach sich dafür aus, bei der Gesamtmandatszahl des Bundestags „einen Deckel nach oben einzuziehen“. Dieser könne etwa bei 630 Abgeordneten liegen, sagte der Wahlrechtsexperte der Union, Ansgar Heveling. Von dieser Grenze an solle es keine Ausgleichsmandate mehr geben. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde dieser Vorschlag die Union bevorzugen (Robert Rossmann, SZ 10.4.19).

2344: Murdoch-Imperium fördert Aufstieg von Populisten.

Montag, April 8th, 2019

So alt wie die Massenmedien selbst (Presse, Film, Radio, Fernsehen, Online-Medien) ist der Streit über ihre Wirkung. Elisabeth Noelle-Neumann etwa, die in den Sechzigern bis Neunzigern einen gewissen Einfluss auf die Massenkommunikationsforschung in Deutschland hatte, bescheinigte der Presse um 1970, dass sie einflusslos war. Damit wollte Noelle-Neumann den Springer Verlag entlasten, gegen den damals Kampagnen liefen wie „Enteignet Springer“. Das Fernsehen dagegen hielt Noelle-Neumann für mächtig, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Radio und Fernsehen) nicht mochte („Schweigespiralen“-Hypothese, „Fernsehen als getarnter Elefant“). Sie wollte dem Fernsehen einen schlechten Einfluss auf die Meinungsbildung zuschreiben. Damit hat sie das vorbereitet, was wir heute wieder an Hass auf ARD und ZDF finden, etwa bei der AfD.

Nun zeigt eine Untersuchung von zwei Journalisten der „New York Times“, dass der riesige Murdoch-Konzern (verteilt über den gesamten englischsprachigen Raum) mächtig und keineswegs neutral ist. In Großbritannien beförderte Murdochs „Sun“ mit ihren fremdenfeindlichen Schlagzeilen den Brexit. Murdoch-Medien belieferten die Wahlkämpfe in

Ungarn, Brasilien und Australien

mit den klassischen Boulevard-Themen wie „Ausländer sind kriminell“, „Der Islam bedroht uns“, „Die eigene Identität ist gefährdet“ und „Der Klimawandel ist eine chinesische Erfindung“. Damit übten sie Einfluss auf die Wahlergebnisse aus (Willi Winkler, SZ 5.4.19).

2342: In Deutschland geht die Kriminalität zurück.

Samstag, April 6th, 2019

1. Nach der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik, welche die Zahl der angezeigten Delikte wiedergibt, ging die tatsächliche Kriminalität in Deutschland erneut zurück.

2. Es wurden neun Prozent weniger Autos geklaut, 18 Prozent weniger Handtaschendiebstähle registriert, die Zahl der Einbrüche sank auf einen historischen Tiefstand.

3. Die Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung usw.) , die sich besonders eignet, Ängste zu schüren, ging zurück.

4. „Zwischen der tatsächlichen Gefährdung und der gefühlten öffnet sich im Land ein Spalt, um nicht zu sagen eine Jauchegrube. Sie stinkt gewaltig.“ Wir sollten nicht diesen Spalt in den Mittelpunkt stellen, sondern das Zurückgehen der Kriminalität, eine absolut positive Tatsache.

5. Die Beteiligung von Ausländern an der Kriminaltät ist mit 30 Prozent zu hoch.

6. Im letzten Jahr haben sich der Innenminister Seehofer (CSU) und andere noch daran beteiligt, die „gefährlichen Fremden“ zu dämonisieren.

7. Viel mehr Menschen als nötig fürchten sich, Ostdeutsche, Muslime, Frauen.

8. Auf der falschen, zu hohen Wahrnehmung der Kriminalität kochen die Zurückgebliebenen wie die AfD ihr Süppchen.

9. Die Zahl der Tatverdächtigen, die Pornografie erwerben und verbreiten, ist abermals gestiegen. Um 15 Prozent.

10. Die Zahl der Aggresionen gegen Sanitäter, Feuerwehrleute, Vollzugsbeamte und Polizisten hat zugenommen (Constanze von Bullion, SZ 3.4.19).

2341: Volksbegehren zur Enteigung von Immobilienkonzernen

Samstag, April 6th, 2019

Wie groß in Deutschland die Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten ist, zeigt der Beginn des Volksbegehrens in Berlin zur Enteigenung von Wohnungsunternehmen. Ziel ist die Enteigung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Davon betroffen wären ein Dutzend Unternehmen mit insgesamt 240.000 Wohnungen. Nach Schätzungen des Senats würde die Vergesellschaftung Entschädigungen zwischen 29 und 36 Milliarden Euro nach sich ziehen. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind 20.000 Unterschriften erforderlich, in einer zweiten Stufe 170.000, dann folgt der Volksentscheid. Die Linke unterstützt die Initiative. SPD und Grüne sind noch unentschieden.

Ob eine Enteignung angesichts der Entschädigungen und anderer Ausgleichszahlungen ein probates Mittel ist, bleibt umstritten (FAZ 6.4.19).

2340: NATO 70

Freitag, April 5th, 2019

Eine Zeit lang konnte es so scheinen, als sei die NATO überflüssig. Aber das waren nur Illusionen. Mittlerweile ist die NATO für ihre 29 Mitgliedstaaten so wichtig, wie noch kaum zuvor. Von Afghanistan bis Nordmazedonien ist das Militärbündnis im Einsatz. Nun ist es 70 Jahre alt geworden. Und es befindet sich in der Krise. Durch die Politik der USA, die sich von den anderen Bündnismitgliedern ausgenutzt fühlen. Es gibt eine schleichende Zersetzung von Moral und Auftrag. Die Gegenspielerin von Donald Trump ist Angela Merkel, die sich bemüht, die NATO wieder in Fahrt zu bringen. Nach 1945 hatte die NATO den Westen geprägt und stabilisiert. Das ist auch heute wieder erforderlich.

Deutschland hat am meisten von der NATO profitiert, „kein Land hat die Friedensdividende konsequenter abgeschöpft. Deutschland ist politisch, ökonomisch und militärisch der große Gewinner der NATO-Geschichte. Das ist eine fast schon skurrile Verkehrung der Gründungslogik, die darauf abzielte, Deutschland als Mitglied unter Kontrolle zu halten.“

Gleichzeitig gibt es keinen Staat, der sich so standhaft der sicherheitspolitischen Realität verweigert und eine geradezu kindlich-naive Vorstellung von seiner Rolle in der Welt und der

pazifistischen Natur der Menschheit

entwickelt hat. 2011 sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski: „Ich fürchte deutsche Macht heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Die NATO-Partner müssen wieder ein Verständnis von Sicherheit entwickeln, nach dem sie in der Lage sind, die gemeinsamen Risiken politisch und militärisch zu teilen. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um den Zwei-Prozent-Beitrag (Stefan Kornelius, SZ 4.4.19).

2339: Peter Grottian: Franziska Giffey sollte ihren Doktortitel ablegen.

Mittwoch, April 3rd, 2019

Peter Grottian war bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin. Er äußert sich zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) (SZ 1.4.19). „Die Sache ist ausnahmsweise eindeutig.“ Frau Giffey habe eine höchst anfechtbare Arbeit („Europas Weg zum Bürger“) vorgelegt. Und Hängeparien könnten zermürben. Wir erinnerten uns doch noch an die Fälle

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

und

Annette Schavan (CDU).

„Unvergessen ist die ‚Doktorarbeit‘ von Andreas Scheuer, die er sich buchstäblich am Prager Hauptbahnhof abgeholt hatte. Den Titel erkannte sich der heutige Verkehrsminister 2014 selber ab, bevor es jemand anderes tun konnte, womit er sich die ganz große öffentliche Debatte ersparte.“

„Wenn Giffey klug ist, sollte sie selbst den Rücktritt von ihrem Amt vollziehen und die FU bitten, die Aberkennung ihres Doktorgrads einzuleiten. Sie hätte Haltung gezeigt und ihre politische Karriere vor weiterem Schaden bewahrt. In den Medien wäre der Fall in drei Tagen erledigt.“

Die Mängel von Giffeys Arbeit seien so schwerwiegend, dass sie mutmasslich zur Aberkennung des Doktortitels reichten. Frau Giffey habe vom Handwerk wissenschaftlichen Arbeitens nur einen blassen Schimmer. Sie demonstriere ein oft naives, fehlerhaftes und verantwortungsloses Verhältnis zu ihrem Fach. Als damalige Europabeauftragte von Neukölln habe sie seinerzeit (2010) direkt und indirekt über sich selbst geschrieben. Ähnlich wie vorher Guido Westerwelle (FDP) und Norbert Lammert (CDU). „Giffey .. schreibt nicht über einen Prozess, dessen Teil sie ist, sondern nur über ihre Arbeit. Das geht zu weit.“

Scharf wird die Kritik von Peter Grottian, wo er moniert, dass die Betreuerin der Doktorarbeit Giffey habe helfen müssen. Viele Universitäten „schlampten“ immer noch bei Doktorarbeiten. „Und noch immer hat die Hochschulrektorenkonferenz keinen Überblick darüber, welche Unis ihre Promotionsordnungen überarbeitet haben und welche nicht. … Vor allem muss die Monopolstellung des Erstbetreuers beschnitten werden.“ Mit seiner Erfahrung von 100 Promotionen als Erst- oder Zweitbetreuer sagt Grottian, nach seiner Erfahrung reiche das Spektrum der Betreuung von exzellent bis zu völligem Desinteresse. Die Kartei der „Promotionsleichen“, die auch nach vier bis sechs Jahren nicht zu Potte kämen, sei riesengroß. „Die Universitäten sind gefordert, wollen sie nicht ihre eigene Reputation fahrlässig verspielen.“