Marcel Fratzscher, 48, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Humboldtuniversität Berlin und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Angesichts des Brexits diskutiert er die deutsche Europapolitik (SZ 23.4.19).
1. Die AfD fordert in ihrem Programm zur Europawahl den Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) binnen fünf Jahren. Das ist ernst gemeint.
2. Deutschland unterschätzt wie Großbritannien die Bedeutung der EU für das eigene Wohlergehen.
3. Großbritannien hat stark von der EU profitiert. Das verkennt der Brexit.
4. Im Vereinigten Königreich ist hier und da noch die Illusion verbreitet, eine Weltmacht zu sein.
5. In Deutschland gibt es immer noch die Fehleinschätzung, die EU sei eine Transferunion und Deutschland deren Zahlmeister.
6. Die Rettung Griechenlands und des Zahlungssystems Target hat deutschen Investoren und deutschen Banken genützt.
7. Ohne die etwa vier Millionen europäischen Zuwanderer hätte es den deutschen Wirtschaftsboom der letzten zehn Jahre nicht gegeben.
8. Die deutsche Wirtschaftspolitik der riesigen Handelsüberschüsse führt zu Schulden und Defiziten bei anderen europäischen Ländern.
9. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich vor die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik zu stellen.
10. Deutschland hat sich Alleingänge erlaubt: bei der Energiewende, in der Flüchtlingspolitik und in der Industriepolitik.
11. Die EU muss gestärkt werden, damit nicht die USA und China allein auf den Weltmärkten das Sagen haben.
12. Nationale Alleingänge in der Verteidigungs-, Sicherheits-, Außenpolitik, in der Klimapolitik wie in der Währungspolitik sind Illusion.
13. „Die Wahrung nationaler Interessen erfordert eine stärkere europäische Integration in vielen Bereichen, ohne das Prinzip der Subsidiarität aufgeben zu müssen.“
14. Erforderlich sind „mutige Reformen des Euros und eine Stärkung europäischer Institutionen und öffentlicher Güter“.
15. Die Bundesregierung muss Geld aufbringen für ein gemeinsames europäisches Budget zur Krisenbekämpfung.