Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2338: DFL muss für Polizei bei Risikospielen zahlen.

Montag, April 1st, 2019

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die umfangreichen Polizeieinsätze bei Risiko-Fußballspielen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden müssen und von der allgemeinen Gefahrenabwehr getrennt werden können. Bremen hatte 2014 ein Gesetz geschaffen, nach dem für Risikospiele eine Gebühr von der DFL verlangt werden darf. Auf dessen Grundlage hatte das Bundesland der DFL 425718,11 Euro für ein Risikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV in Rechnung gestellt. Der bremische Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) meinte, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil „Rechtsgeschichte“ geschrieben. DFL-Präsident Reinhard Rauball bedauerte die Entscheidung. Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen dem Bremer Weg nicht folgen. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorent Caffier (CDU), forderte ein einheitliches Vorgehen der Länder. Innensenator Mäurer schätzt die jährlichen Mehrkosten durch Hochrisikospiele auf zwanzig Millionen Euro. Andere Bundesländer bräuchten keine Gesetze wie in Bremen. Im Grundsatz trifft die Bremer Regelung auch andere große kommerzielle Veranstaltungen mit Gefahrenpotential.

Kommentar: Die Entscheidung ist richtig. Auch andere Großveranstalter werden an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt. Niemand ist dazu verpflichtet, Gebühren zu erheben. Der Staat bleibt für Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Der organisierte Fußball kann sich nicht auf seine Steuerzahlungen und Präventionsprojekte berufen. Er sieht sich stets nur für das Völkerverbindende zuständig, für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt sei die Politik verantwortlich. Das ist nicht plausibel. Die Fans, auch die gewalttätigen, gehören zum Fußball. Das Leipziger Urteil setzt den Fußball unter Druck (FAZ 30.3.19; Reinhard Müller, FAZ 30.3.19). Johannes Aumüller meint, dass die Einsatzkosten der Polizei aus den Fernseh-Rechten des Fußballs beglichen werden könnten (SZ 30./31.3.19; Ralf Wiegand, SZ 30./31.3.19).

2337: Die Grünen machen fast keine Fehler.

Montag, April 1st, 2019

Unter der Führung Baerbock/Habeck machen die Grünen fast keine Fehler. Bei der Bundestagswahl erhielten sie 8,9 Prozent, nun liegen sie in Umfragen bei 20. Das ruft natürlich Neid auf den Plan. Aber der ist bei der Analyse kein guter Ratgeber. Die Grünen wollen

„raus in die Breite der Gesellschaft“,

wie Annalena Baerbock es formulierte. Das ist nicht nur gut für Wahlergebnisse, sondern auch und gerade für das Durchhalten bei den vielen ökologischen Projekten bis hin zur Abwehr der Klimakatastrophe. Da werden wir noch starke gesellschaftliche Kräfte brauchen, auch wenn nur noch Banausen das Phänomen an sich bestreiten.

Die Grünen haben sich festgesetzt bei ehemals preußischen Tugenden wie Selbstbeschränkung und Konsumverzicht. Auch das Feld der Nächstenliebe hat die Partei besetzt. „Ohne staatliche Garantien für die Schwächsten, so ihr neues Credo, sei die Demokratie, ja sei Europa nicht zu retten vor den Rechtspopulisten.“ Und alte Feindbilder wie

Technik,

Marktwirtschaft,

Sicherheit,

militärische Verteidigung

werden zumindest als überwunden deklariert. Die Führung der Partei erscheint hier glaubwürdig. Und auf die Basis schauen wir lieber nicht, sonst müssten wir auch bei den anderen Parteien deren Basis betrachten. Von der AfD einmal abgesehen halten die Grünen sich sämtliche Bündnisoptionen offen. Zu warnen ist nur vor Rot-Rot-Grün. Denn dann würden die Politik der Westbündnisse (NATO, EU) und eine vernünftige Wirtschaftspolitik gefährdet. Auf das Experiment habe ich keine Lust.

Es ist leicht, die Grünen zu überfordern, wie das jetzt schon in einigen Äußerungen von „Friday’s for Future“ oder in journalistischen Beiträgen geschieht (etwa Constanze von Bullion, SZ 1.4.19). Die Grünen sind unverzichtbar in allen ökologischen Belangen. Sie gehören in die nächste Bundesregierung hinein. „Nur wenn es den Grünen gelingt, unbequem zu sein, ein Stachel im Fleisch der gesamtdeutschen Gesellschaft, werden sie unverwechselbar bleiben … – also alles, was etwa die Volkspartei SPD nicht mehr ist. Dass die Partei einfach immer weiter wachsen kann, … ist Illusion.“

2334: Französischer Brandbrief zu deutscher Rüstungsexport-Politik

Mittwoch, März 27th, 2019

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes, hat in einem Aufsatz für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) scharfe Kritik an der Rüstungsexport-Politik der Bundesregierung geübt. „Die

Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik

zu Ausfuhrkontrollen, insbesondere die Ungewissheit über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Leitlinien, führen zur Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands.“ Französische und europäische Unternehmen stießen „zunehmend auf Schwierigkeiten bei notwendigen Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Komponenten, die in französischen Produkten enthalten sind und mitunter nur ein kleines Teil des Systems darstellen“. Das gelte etwa für Dichtungen, Kugellager und Getriebe.

Gegenwärtig gibt es einen deutschen Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien wegen des Kriegs im Jemen. Betroffen sind darüberhinaus auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien und Niger. „Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und internationaler Verpflichtungen ausrichtet.“ Diese „Rechtsunsicherheit“ führe dazu, dass immer mehr Unternehmen sich für ‚German-free‘-Strategien entschieden.

Die Botschafterin verwies auf den „Aachener Vertrag“, der die Entwicklung eines „gemeinsamen Ansatzes“ bei Rüstungsexporten vorsehe. Sie verwahrte sich gegen die Aussage, Frankreich sei laxer als Deutschland bei Rüstungskontroll-Regelungen. So habe Frankreich 2014 entschieden,

zwei Hubschrauberträger im Wert von einer Milliarde Euro

wegen der Annexion der Krim nicht an Russland auszuliefern.

Tags zuvor hatten die Unionspolitiker Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber die SPD wegen ihrer Haltung zu Rüstungsexporten kritisiert. Deren Verhalten sei dem Wahlkampf geschuldet. Die Unionspolitiker haben Recht.

(NIF, SZ 26.3.19; Daniel Brössler, SZ 27.3.19)

2333: Kurt Tucholsky „Wir Negativen“ 1919

Dienstag, März 26th, 2019

Vor hundert Jahren (im März 1919) erschien Kurt Tucholskys Aufsatz „Wir Negativen“ in der „Weltbühne“ (hervorgegangen 1918 aus der „Schaubühne“, gegründet von Siegfried Jacobsohn). Er zählt heute zu den bekanntesten und wichtigsten des scharfzüngigen und kritischen Publizisten. Gerhard Henschel hat sich in der FAS (24.3.19) die Kontroverse darüber vorgenommen.

Tucholsky setzte sich mit dem Vorwurf auseinander, dass die „Weltbühne“ zu allem nein sage und eine Nestbeschmutzerin sei, weil sie ständig die Regierung, die Justiz und andere staatliche Institutionen kritisierte. Ihm war die „Revolution“ 1918/19 nicht weit genug gegangen. Im Bürgertum, in der Politik, in der Reichswehr, in der Beamtenschaft und in den Unternehmungen herrsche immer noch der alte Ungeist, der das Land in den Abgrund gestürzt habe, und deshalb könne der neue Staat noch nicht bejaht werden. Es müsse „mit eisernem Besen jetzt, gerade jetzt und heute ausgekehrt werden, was in Deutschland faul und vom Übel war und ist“.

Nachdem die „Weltbühne“ die illegale Luftrüstung der Reichswehr aufgedeckt hatte, wurden 1931 der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Verfasser des Artikels, Walter Kreiser, vor Gericht gestellt wegen des Verrats „militärischer Geheimnisse“ und zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Kreiser floh ins Ausland, Ossietzky trat die Haft an, wurde nach 227 Tagen amnestiert, jedoch im Februar 1933 erneut verhaftet. Im Konzentrationslager Esterwegen wurde er bis 1936 gequält und geschunden. An den Folgen seiner Haft starb er im Mai 1938 mit 49 Jahren an Tuberkulose.

Die Nazis hassten Ossietzky und Tucholsky. Letzteren besonders weil er Jude war und seine Gegner mit beißendem Spott überziehen konnte. 1921 zitierte eine Statistik aus der Feder des Pazifisten Emil Julius Gumbel. Danach hatten die deutschen Gerichte seit 1913 für 314 „Morde von rechts“ insgesamt 31 Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe sowie eine lebenslange Festungshaft verhängt. Für 13 „Morde von links“ hingegen acht Todesurteile sowie 176 Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe. Viele der „Morde von rechts“ wurden von illegalen paramilitärischen Verbänden wie Freikorps begangen. Sie fanden die Billigung von Reichswehrminister Otto Geßler.

Drei Jahre nach seinem Tod, 1958, erschienen Geßlers Memoiren. Darin schrieb der ehemalige Minister: „Ich hielt es und halte es heute noch für eine der bedenklichsten Schwächen des Weimarer Systems, dass es aus seiner liberalen Ideologie heraus jene großstädtischen Sumpfblüten nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet hat.“ Geßler hielt es für „ein Versäumnis ihrer Rassegenossen, dass sie es nicht für nötig hielten, hier vor aller Öffentlichkeit einen scharfen Trennungsstrich zu ziehen“. Kurt Tucholsky hatte schon 1922 gesagt: „Überhaupt: ein Jude soll nicht solches Aufsehen von sich machen! Das reizt nur den Antisemitismus.“ Carl von Ossietzky hatte 1930 die Frage gestellt, warum Adolf Hitler nicht des Landes verwiesen werde. Gegen Ausländer würden die Behörden doch sonst mit aller Härte vorgehen.

Nach 1945 fanden Ossietzky und Tucholsky nicht überall Zustimmung. So schrieb Golo Mann 1960, man solle „auch eingestehen, dass der in der Weimarer Republik gängige Ausdruck ‚jüdisch-zersetzend‘ nicht völlig ohne Boden war“. Zwei jahre später warf der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer Kurt Tucholsky vor, er habe ein „literarisches Zerstörungswerk an der Republik“ begangen. Rudolf Augstein widersprach 1964: „Man muss einer dieser Kokett-Schreiber oder recht ahnungslos sein, will man diesen Mann einen Totengräber des Staates von Weimar nennen.“ Allerdings blieb er leider nicht bei seiner Meinung. Ihm mussten der „Konkret“-Herausgeber Hermann L. Gremliza und Axel Eggebrecht widersprechen, einer der wenigen damals noch lebenden Autoren der „Weltbühne“.

Willy Brandt kannte als junger Linkssozialist die „Weltbühne“. Er schrieb 1986: „Die wurde von vielen Sozialdemokraten für ‚zu negativ‘ gehalten, aber gewiss hat die Geschichte deren Kampf gegen den Militarismus und seine konspirativen Unternehmungen gerechtfertigt.“ Die Kontroversen um Kurt Tucholsky gingen allerdings weiter. 2005 formulierte der Rezensent Horst Meier: „Zählte nicht gerade Tucholsky zu den Republikanern, von denen diese schwindsüchtige Republik viel zu wenige hatte.“ Kommentar W.S.: Das genau ist die einzig richtige Position!

Wäre es zum Beispiel klüger gewesen, die „Fememorde“ der geheimen „Schwarzen Reichswehr“ unaufgedeckt zu lassen? Kurt Tucholsky schrieb damals: „Hindenburg bedeutet: Krach mit aller Welt, unaufhörliche internationale Schwierigkeiten, durchaus begründetes Misstrauen des Auslandes, insbesondere Frankreichs, gegenüber Deutschland. Hindenburg ist: Die Republik auf Abruf. Hindenburg bedeutet: Krieg.“

Eine Woche später hieß es im

„Göttinger Tageblatt“,

einem seinerzeit rechtsextremen Blatt, über Kurt Tucholsky: „… begeifert der hebräische Schmutzfink mit Tausenden von Seinesgleichen unter dem Schutz des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten nun schon seit Jahren alles, was dem Deutschen heilig ist. Es hat sich bis heute niemand gefunden, der dem Burschen den Davidstern mit der Reitpeitsche ins Gesicht gezeichnet hätte.“

2332: Raketen aus Gaza helfen Netanjahu.

Dienstag, März 26th, 2019

So kurz vor den Knesseth-Wahlen Anfang April helfen Raketen aus Gaza Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wieder einmal stärken sich die Extremisten beider Seiten, die an einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung kein Interesse haben. Ceterum censeo: Militärisch sitzt Israel am längeren Hebel.

2330: Urheberrecht spaltet große Koalition.

Montag, März 25th, 2019

Kurz vor der Europa-Wahl im Mai 2019 sind CDU/CSU und SPD uneins im Hinblick auf das Urheberrecht (Abstimmung im Europäischen Parlament am 26.3.19). Der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. „Es geht nicht, in Brüssel dafür zu sein und in Berlin dann dagegen zu reden. Diese Art der Europapolitik sollte der Vergangenheit angehören.“ Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandididatin für die Europa-Wahl, hat die Union aufgerufen, die geplanten Upload-Filter zu verhindern (GAM, LION, MSZ, SZ 25.3.19).

2329: Grüne für Marktwirtschaft, gegen EU-Urheberrechtsreform

Sonntag, März 24th, 2019

Die Grünen erarbeiten ein neues Parteiprogramm. Dazu befragen Lydia Rosenfelder und Frank Pergande die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock (FAS 24.3.19).

Robert Habeck: Das Versprechen, dass der Markt Wohlstand bringt, muss wiederbelebt werden. Also ganz in der Tradition eines Ludwig Erhard. Um in der digitalisierten und privatisierten Welt den Menschen zu schützen, formulieren wir den Anspruch auf soziale Sicherheit im Wandel. Wir schlagen vor, das

Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern.

Der Übermacht digitaler Monopolisten müssen wir etwas entgegensetzen, indem wir zum Beispiel nicht kommerzielle Alternativen zu Facebook und Twitter ermöglichen.

FAS: Digitalisierung als Stichwort: Wo ist die Stimme der Grünen in der Debatte über das Urheberrecht im Internet?

Robert Habeck: Urheber müssen auch im Internet vergütet werden. Künstler und Urheber, mit deren Werken im Internet hohe Profite gemacht werden, müssen ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Aber Uploadfilter sind kontraproduktiv. Deshalb

unterstützen wir die Proteste gegen diese Urheberrechtsreform.

 

2328: Rundfunkbeitrag: Index-Modell würde flexible Anpassung ermöglichen.

Sonntag, März 24th, 2019

Bei den Beratungen der Länderministerpräsidenten stellte sich heraus, dass der Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2023 an gekoppelt an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex bestimmt werden könnte. Das würde Gerechtigkeit und ein einfaches Verfahren mit sich bringen. Bisher schlägt die Finanzkommission Kef eine Beitragserhöhung vor. Die Kef soll weiter eine Rolle spielen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte (Hans Hoff, SZ 18.3.19; Claudia Tieschky, SZ 20. 3.19; Michael Hanfeld, FAZ 22.3.19; Claudia Tieschky, SZ 22.3.19).

Nicht einverstanden damit sind diejenigen, die den Rundfunkbeitrag (gegenwärtig 17,50 Euro pro Monat) und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen wollen.

2327: Junge Union: Partei stand nie hinter Merkels Migrationspolitik.

Sonntag, März 24th, 2019

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat erklärt, dass die Unionsparteien (CDU und CSU) nie wirklich hinter Merkels Migrationspolitik standen. In dieser Hinsicht seien die Parteien „gleichgeschaltet“ worden. Auch heute lehnt der Junge Unions-Vorsitzende Angela Merkel überwiegend ab (Robin Alexander, Die Welt 23.3.19).

Ja, da brauchen wir uns nicht zu wundern über die uneinheitliche, flatterhafte und nicht nachhaltige Migrationspolitik der Union. Und wir stellen uns die Frage, wie lange die Union noch mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin rummachen will, die sie anscheinend in weiten Teilen ablehnt.

2326: Kreativ-Verbände für die Urheberrechtsreform, IT-Konzerne dagegen

Samstag, März 23rd, 2019

In einer gemeinsamen großen Anzeige in den überregionalen Medien sprechen sich die Kreativverbände für die EU-Urheberrechtsreform aus: etwa der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalistenverband (DJV), der Deutsche Künstlerbund, die GEMA, der PEN, die Union Deutscher Jazzmusiker, die Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die VG Wort und viele andere.

Wahrscheinlich werden sich die internationalen IT-Konzerne (Google, Facebook, Youtube etc.) dagegen durchsetzen.

(FAZ 23.3.19; hmk, FAZ 23.3.19; Markus Balser/Robert Rossmann/Mike Szymanski, SZ 23./24.3.19)