Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2954: Antisemitismus in alten, aber immer wieder variierten Versionen

Mittwoch, Juli 22nd, 2020

Es gibt so viel Antisemitismus in Deutschland, dass er sich immer wieder einmal in die Schlagzeilen drängt. Und ich habe Verständnis für alle Leser, die dem Ganzen allmählich überdrüssig werden. Anlässlich der Hallenser Morde von Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 und dem Prozess dazu, ballen sich die abwegigen Thesen nochmals drastisch:

1. Danach sind die Juden Drahtzieher bei allem, was die Länder der Weißen gefährdet, heimlich im Bund mit Schwarzen, Muslimen, dem Fremden an und für sich.

2. Einerseits werden die Juden für die Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht, andererseits für den Kommunismus.

3. Einmal tragen die Juden schuld daran, dass es den Muslimen in aller Welt schlecht geht, zum anderen sind sie verantwortlich für die „Islamisierung“ westlicher Länder.

4. Stephan Balliet erscheint als „Sonderling“, er fühlt sich als Teil von etwas Großem, als Widerstandskämpfer gegen den „schleichenden Völkermord“ an den Weißen.

5. Der Veganer Attila Hildmann sieht Zionisten als Profiteure eines bevorstehenden Impf-Massenmords.

6. Für ihn will die „Judenrasse“ das „deutsche Volk ausrotten“.

7. Fast immer gehört eine Portion Frauenfeindlichkeit oder ein gestörtes Verhältnis zu Frauen dazu wie bei Stephan Balliet, für den Frauen wegen der Emanzipation nicht genug Kinder bekommen (Annette Ramelsberger, SZ 22.720; Ronen Steinke, SZ 21.7.20).

2953: Viele Mediziner können nicht gut kommunizieren.

Mittwoch, Juli 22nd, 2020

1. Im normalen Klinikalltag hapert es häufig mit der Kommunikation.

2. Insbesondere, wenn schwierige oder schlechte Nachrichten zu überbringen sind.

3. Grundregeln: Funkgerät aus/ keine Monologe/ Pausen von mindestens drei Sekunden/ Stille aushalten/ Blickkontakt halten/ Emotionen zulassen.

4. Sich am Ende des Gesprächs versichern, dass der Patient jetzt nicht alleine ist.

5. Nicht vorgaukeln, dass die Chemotherapie den Krebs heilt.

6. Schlechte Kommunikation kann für den Patienten verheerende Folgen haben: Depression, Ablehnung der Therapie, Suizidgedanken.

7. Unzulängliche Kommunikation ist ein Behandlungsfehler.

8. Als Gründe werden in Zeiten der Fallpauschalen genannt: Zeitmangel, ökonomische Vorgaben.

9. „Je schneller ich mit dem Fall fertig bin, desto mehr hat die Klinik verdient.“

10. Besonders häufig unter Burn-out leiden Onkologen ohne kommunikative Kompetenz.

11. Voraussichtlich ab 2025 sollen alle Medizinstudenten im Staatsexamen eine praktische Prüfung in Kommunikation absolvieren.

12. Bisher sind Kommunikations-Trainings die Ausnahme.

13. Sinnvoll wären solche Kommunikations-Kurse in der Facharztausbildung und als Pflichtfortbildung.

14. Gute Kommunikation ist eine Leistung, die honoriert werden kann.

15. Am Ende bringt gute Kommunikation ökonomische Vorteile (Ilka aus der Mark, SZ 18./19.7.20).

2952: So viel Kirchensteuer wie nie zuvor

Dienstag, Juli 21st, 2020

Die katholische und die evangelische Kirche erhielten 2019 trotz sinkender Mitgliederzahlen so viel Kirchensteuer wie nie zuvor: 12, 7 Milliarden Euro. Davon 6,76 die katholische und 5,95 die evangelische Kirche. Das ist ein Anstieg von 2,4 Prozent im Vergleich mit 2018 (1,8 Prozent die katholische, 2,7 Prozent die evangelische Kirche). Für das laufende Jahr rechnen beide Kirchen mit starken Einbrüchen auf Grund der von der Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise (SZ 21.7.20).

2951: Olaf Scholz (SPD) wegen Wirecard unter Druck

Montag, Juli 20th, 2020

Als Finanzminister hat Olaf Scholz (SPD) seit langem eine sehr gute Figur gemacht. In der Corona-Krise besonders. Einschließlich der überzeugenden Auftritte im Fernsehen. Er hat sich als Kanzlerkandidat in Stellung gebracht. Nun kommt er wegen Wirecard unter Druck, weil er seit eineinhalb Jahren vom Verdacht der Marktmanipulation, Geldwäsche und irreführenden Rechnungslegung wusste. Der Sachstandsbericht seines Ministeriums ist die Bestandsaufnahme eines jahrelangen, kollektiven Versagens.

Seit 2008 hatte es kritische Presseberichte gegeben. Aber weder Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) noch Scholz selbst haben es für nötig gehalten, die schwelende Affäre an sich zu ziehen. Dabei mussten sie doch durch die Skandale um Geldwäsche und Zinsmanipulation bei der Deutschen Bank gewarnt sein. Scholz‘ Staatssekretär hat noch am 27. Juni 2019 bei der chinesischen Regierung für Wirecard geworben (Kerstin Gammelin, SZ 18./19.7.20).

2950: Äbtissin wegen Kirchenasyl vor Gericht

Montag, Juli 20th, 2020

Erstmals in Bayern muss sich die Äbtissin des Klosters Kirchschletten (Oberfranken) vor Gericht verantworten, weil sie ein Kirchenasyl gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage erhoben wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Die Äbtissin habe die Rücküberstellung einer ausreisewilligen Frau aus Eritrea nach Italien verhindert (SZ 20.7.20).

2947: Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Gefahr

Samstag, Juli 18th, 2020

Das erst 2012 errichtete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstags in Berlin ist in Gefahr. Dort soll eine S-Bahn entstehen. Die Bauarbeiten, so befürchten es Vertreter der Sinti und Roma, würden das Denkmal massiv beeinträchtigen. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma war entsetzt, als er von den Bauplänen erfuhr. Dies übrigens nicht von der Bahn, sondern von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die auch das Mahnmal der Sinti und Roma unterhält.

Zum Mahnmal gehört nicht nur ein Wasserbecken, sondern ebenso das umliegende Gelände. Das Denkmal hat der in Israel geborene Künstler Dani Karavan entworfen. Auf einer Baustelle kann kein würdiges Gedenken stattfinden. Das Gedenken an die Toten hat bei den Sinti und Roma eine besondere Bedeutung. Das Mahnmal ist für sie die lange vermisste Grabstätte. Erst unter der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) 1982 waren die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma als Völkermord anerkannt worden. Für viele von ihnen ist die Gedenkstätte ein äußeres Zeichen, dass ihre Geschichte nun als ein Teil der deutschen Geschichte gilt (Hannah Beitzer, SZ 4./5.7.20).

2946: Für einen klimastabilen Mischwald: mehr Abschüsse

Freitag, Juli 17th, 2020

Wer einen klimastabilen Mischwald will, muss den Bestand an Reh- und Rotwild verringern. Dazu bedarf es einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes mit Mindestabschussquoten. Die 340.000 Jäger schießen jährlich über eine Million Rehe. Das ist zu wenig. Denn der Verbiss geht weiter. Insbesondere Eichen, Buchen und andere Laubbäume werden hochgradig verbissen. Manchmal bleiben nur hüfthohe Krüppelbäume. Und die Jäger wollen nicht mehr schießen, sie warten lieber auf den kapitalen Bock.

Schon Horst Stern forderte in „Sterns Stunde“ am Weihnachtsabend

1971

einen klar verstärkten Abschuss, um den Wald zu schützen. Er erntete einen Shitstorm (Maike Rademaker, taz 30.6.20).

2945: Milde Strafen für G 20-Randalierer

Freitag, Juli 17th, 2020

Viele von uns erinnern sich noch gut an die geballte Kriminalität beim G 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Über 200 vermummte Randalierer setzten an der Elbchaussee Autos in Brand, ließen Fensterscheiben zersplittern und Pyrofackeln lodern. 19 Autos wurden zerstört, 19 weitere schwer beschädigt. Es ist ein Schaden von gut einer Million Euro entstanden. Sechs Menschen wurden verletzt.

Wer die jetzt ergangenen Urteile für fünf Männer liest, reibt sich die Augen. Vier Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen und Arbeitsleistungen davon. Nur einer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu drei Jahren Gefängnis verurteilt (Dennis Fengler, Die Welt 11.7.20).

Sehr milde Urteile. Die Täter gehören zu einem internationalen, mobilen Mob, der von Gewalttat zu Gewalttat zieht. Linkes Gesindel. Armer Rechtsstaat.

2942: Hessischer Polizeipräsident zurückgetreten

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Wegen Drohmails, in denen interne Daten aus hessischen Polizeicomputern verwendet wurden, ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetrteten. Er hat eingeräumt, seit März davon gewusst zu haben, dass entsprechende Drohmails gegen die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Janine Wissler, versandt wurden. Innenminister Peter Beuth erklärte, Münch habe die Verantwortung für Versäumnisse übernommen, für die er nicht allein verantwortlich sei.

Inzwischen gibt es einschlägige Drohmails gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Das sei „ungeheuerlich“, erklärte Beuth. Er habe sich in den vergangenen Tagen ein „komplett neues Bild über die Problematik der Drohschreiben“ verschafft. Baydar hat vor der hessischen Polizei Angst. Sie habe erst durch einen Journalisten von der Abfrage im Polizeicomputer erfahren. „Ich weiß nicht, aus welcher Ecke jetzt irgendjemand kommt, der mir irgendetwas antun würde. Und des Weiteren wüsste ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt, selbst wenn mir was passieren würde.“ (Matthias Drobinski, SZ 15.7.20).

2941: Mehr Rücksicht auf Familien und Kinder

Mittwoch, Juli 15th, 2020

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung fordert für den Fall einer zweiten Corona-Welle im Herbst 2020, die Belange von Familien und insbesondere von Kindern stärker in den Blick zu nehmen. 11,1 Millionen Kinder und Jugendliche waren in der Krise von Kita- und Schulschließungen betroffen. Das Institut hat in einer großen Studie vorgestellt, vor welche Herausforderungen das Familien stellt (SZ 15.7.20).