Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3044: Rechtsextremistische Strukturen bei der Polizei

Donnerstag, September 17th, 2020

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, haben 29 Polizisten jahrelang im Netz in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Bilder und Texte ausgetauscht. Die 23 Männer und sechs Frauen sind vom Dienst suspendiert worden. Mehr als 200 Polizisten haben in 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in sechs Städten nach Beweismittreln gesucht. Gegen elf Beamte wurden Strafverfahren wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitung von Symbolen von verfassungswidrigen Organisationen eingeleitet. Innenminister Reul sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rasistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“.

Verbreitet wurden etwa Bilder von Hitler, Hakenkreuze etc. Eine von 126 Bilddateien zeigte die „fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers“. Eine andere die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe. Der Innenminister will bei den insgesamt 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr von „Einzelfällen“ sprechen. Er sieht aber keine strukturellen Probleme. Es können weitere Fälle dazukommen. Die Polizei erwartet bei der Auswertung von Handys und Rechnern einen „Schneeballeffekt“. Fast alle Beschuldigten kannten sich aus dem gemeinsamen Streifendienst in Mülheim/Ruhr. Beteiligt war auch der Dienstgruppenleiter. „Das trifft die Polizei bis ins Mark.“ Der Innenminister hat einen Sonderbeauftragten berufen, der ein Lagebild rechtsextremistischer Tendenzen in der NRW-Polizei erstellen soll (Christian Wernicke/Ronen Steinke, SZ 17.9.20).

In den letzten Jahren und Monaten gab es ähnliche Vorgänge bei der Polizei in

Hessen,

Bayern,

Mecklenburg-Vorpommern,

Baden-Württemberg,

Nordrhein-Westfalen und

Niedersachsen.

3042: Angesichts von Antisemitismus – Der Zentralrat der Juden 70 Jahre alt

Mittwoch, September 16th, 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist 70 Jahre alt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (NIF, SZ 16.9.20) bezeichnete ihn als „fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land“. Die Juden könnten stolz darauf sein, „was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet“ haben. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass sich viele Juden in Deutschland angesichts des grassierenden Antisemitismus nicht mehr sicher und respektiert fühlten. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassimus und Antisemitismus in diesen Zeiten äußern.“

Joachim Käppner schreibt dazu (SZ 16.9.20): „Man vergisst leicht, welch ein Geschenk und Vertrauensbeweis dieses Leben ist für die deutsche Gesellschaft. Gleichzeitig ist dieses neu erblühte jüdische Leben auch ein Gradmesser für den inneren Zustand dieser Demokratie. Der zunehmende

Antisemitismus,

dieses Erbübel aus

Verschwörungsmystik, Bösartigkeit und Dummheit,

beunruhigt die jüdischen Deutschen. Die Vorgänge um den Terroranschlag von Halle, der die Juden dort treffen sollte, lassen zweifeln, ob das Ausmaß der Bedrohung tatsächlich überall verstanden wurde. Deutschlands Juden brauchen die Solidarität der Gesellschaft.“

3041: Homöopathie bringt nichts.

Dienstag, September 15th, 2020

Christina Berndt ist promovierte Immunologin und Biochemikerin und schreibt in der SZ über Medizin und Psychologie. Über Homöopathie sagt sie (15.9.20): „Für ihren Nutzen gibt es keinen Beleg durch wissenschaftlich solide Studien. Immer wieder wurde in umfassenden Analysen überprüft, ob homöopathische Therapien Patienten wirklich helfen können.

Das Ergebnis war jedes Mal niederschmetternd.

Gleich, ob die britische Regierung, die Cochran Collaboration oder Universitäten Analysen vornahmen: Die Wirkung der Homöopathie ging nicht über einen Placebo-Effekt hinaus. Doch Gefahren bergen die Mittel durchaus: Sie können zu Allergien führen. Besonders problematisch wird es, wenn im Glauben an die Homöopathie wirksame Behandlungen unterlassen werden.“

3040: Terrorverdacht gegen Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern

Dienstag, September 15th, 2020

Bei einem 40 Jahre alten Soldaten sind in der Nähe der Stadt Neubrandenburg Wohn- und Büroräume durchsucht worden. Er steht im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll Kontakte in die rechtsextremistische Szene haben. Ermittelt hatten MAD, Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden.

In den vergangenen Jahren hatte es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften (Polizei, Bundeswehr) zur rechten Szene gegeben. Führende Köpfe der Prepper-Gruppe Nordkreuz gehörten dem Reservistenverband an. An dem Einsatz gegen den Soldaten waren auch Angehörige des Spezialkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Vornehmlich sei es um die Sicherstellung von elektronischen Medien gegangen. Der Soldat ist nebenberuflich im Feld der Sicherheit tätig.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur Nordkreuz-Gruppe gehörte, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf den Tag X vor, den Katastrophenfall. Zum Teil legen sie illegale Waffenlager an und führen Listen mit den Namen politischer Gegner (Ronen Steinke, SZ 15.920).

3037: Vorgehen gegen Abmahner

Montag, September 14th, 2020

Die große Koalition geht gegen Abmahner vor. Wenn sie künftig Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten monieren, dürfen sie keine Gebühren mehr erheben. Das steht nun im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte: „Es gibt regelrechte Anmahnvereine, die das Internet nach kleinsten Verstößen durchsuchen und die Erstattung der Abmahnkosten zum Geschäftsmodell gemacht haben. … Einem solchen Abmahnmissbrauch schieben wir jetzt einen Riegel vor.“ Den Vereinen gehe es nicht um fairen Wettbewerb, sondern um die eigenen finanziellen Interessen (teilweise auch der darauf spezialisierten Anwaltskanzleien). (enn., FAZ 12.9.20)

3036: Wie wir wurden, was wir sind.

Sonntag, September 13th, 2020

Der berühmte und weithin anerkannte Historiker Heinrich August Winkler (geb. 1938), der hoch ausgezeichnet ist, hat die entscheidenden Bücher zum „Westen“ geschrieben:

1. Der lange Weg nach Westen. 2 Bände. München 2000,

2. Geschichte des Westens. 4 Bände. München 2009-2015,

3. Zerbricht der Westen? München 2017.

Nun legt er mit

4. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen. München 2020, 255 S.,

eine deutsche Geschichte vor. Wir fragen uns zunächst, ob das eigentlich nötig ist, kommen aber angesichts der „Vogelschiss“-Politik der AfD und der allgemeinen politischen Unbildung, die uns überall begegnet, zu dem Ergebnis: Es hat sich gelohnt.

Winkler legt seine Analyse in neun Kapiteln vor und kritisiert dabei – zu Recht – stets die deutschen „Sonderwege“. Erfreulich ist, dass das Buch um so differenzierter wird, je aktueller es ist. In einem Nachwort widmet sich der Autor sogar der Corona-Pandemie. Er dringt bis zu Nordstream 2 vor (S. 215). Selbstverständlich können wir bei der Kürze keine stilistische Brillanz erwarten. Die Darstellung ist dicht und nüchtern. Winkler zeigt uns die Zusammenhänge. Sehr gut!

Letztlich ist die Geschichte von Otto, dem Großen (912-973), Martin Luther (1483-1546), Friedrich, dem Großen (1712-1786) und Otto von Bismarck (1815-1898) eine Einheit, bei der einzelne Episoden sich gewiss stark von anderen unterschieden. Es gibt Konstanten: der Antisemitismus herrscht seit Martin Luther. Und die Reichsgründung „von oben“ 1871 hat sich zunächst stärker durchgesetzt als die Karlsbader Beschlüsse (1819). An der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg hat Winkler keine Zweifel. Und er schreibt: „Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der bisherigen Entwicklung noch ein Zufall.“ (S. 85)

Für die Zeit nach 1945 stellt Winkler den politischen Gegensatz von Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) in den Mittelpunkt. Er registriert die Rolle der „linksliberalen Medien“ („Spiegel“, „Zeit“, „Stern“, „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“) (S. 134). Er zeigt, wie sich die Bundesrepublik Deutschland im „deutschen Herbst“ vom Ende der siebziger Jahre als „krisenfest“ (S. 154) erwiesen hat. Und er zitiert Gustav Heinemann: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Die Funktion des Holocaust wandelt sich (seit dem Kosovokrieg) vollständig von der Delegitimierung deutscher Militäreinsätze hin zu ihrer Legitimierung. Nicht ganz gerecht wird Winkler der 68er Studentenbewegung, deren doktrinären Formen er wohl als junger Wissenschaftler zu nahe gekommen war. Immerhin erkennt er deren Kritik an der Elterngeneration an.

Heinrich August Winkler besitzt die Souveränität, Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (S. 202). Er dringt wesentlich tiefer als andere ein in die Ursachen für die aktuelle politische Spaltung in Deutschland: „Die tieferen Ursachen dieses Ost-West-Gefälles liegen in der Zeit vor der Wiedervereinigung. Anders als in der ‚alten‘ Bundesrepublik hatten sich in der einstigen DDR sehr viel ältere deutsche Staatsvorstellungen und Geschichtsbilder behauptet. Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie waren hier weiter verbreitet als dort, wo sich die Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens über Jahrzehnte hinweg hatte vollziehen können und aus kontroversen Debatten eine selbstkritische Kultur erwachsen war.“ (S. 206)

Heinrich August Winkler hat eine insgesamt sehr dienliche, kurze deutsche Geschichte vorgelegt. Mögen viele davon profitieren.

 

3032: Das Artensterben geht weiter.

Freitag, September 11th, 2020

Das Artensterben geht mit großer Geschwindigkeit weiter. Das zeigt der „Living Planet Report“ der Umweltorganisation WWF. Von dem Bestand an Säugetieren, Vögeln, Fischen, Amphibien und Reptilien sind in den letzten 50 Jahren 68 Prozent verlorengegangen. Es geht um das Überleben ganzer Ökosysteme, die das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft filtern und für sauberes Wasser zum Trinken sorgen. Es geht um das Überleben der Menschheit.

Es wäre gut, wenn bald bei allen Politikern die Erkenntnis ankäme, dass es in der Natur komplexe Netzwerke gibt, in denen fast alles mit allem zusammenhängt. Das vorhandene Wissen reicht längst aus, um sofort zu handeln. Ein guter Start wäre, weite Bereiche der Erde unter Schutz zu stellen. Gegenwärtig sind nur etwa 15 Prozent des Festlands und zwei Prozent der Meere geschützt. Es sollte aber die Hälfte des Planeten sein. Wissenschaftler haben kürzlich gezeigt, dass mit den bestehenden Reservaten leicht 50 Prozent der festen Erdoberfläche geschützt werden können. Das hilft auch dem Klima. Wälder, Savannen, Moore und andere Ökosysteme sind Lebensraum für die verschiedensten Arten. Sie filtern große Mengen Kohlendioxid aus der Luft (Tina Baier, SZ 11.9.20).

3031: EU stellt London ein Ultimatum.

Freitag, September 11th, 2020

Die EU hat der britischen Regierung im Brexit-Streit ein Ultimatum gestellt. Sie forderte London auf, die Pläne für einen Bruch des Austrittsvertrags bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Andernfalls schrecke die EU nicht davor zurück, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem britischen Kabinettsminister Michael Grove (AM, SZ 11.9.20).

3030: Franz Beckenbauer 75

Freitag, September 11th, 2020

Mit Franz Beckenbauer haben wir es wohl mit dem

Weltfußballer des Jahrhunderts

zu tun. Wie kein anderer verkörpert er Glanz und Elend des Fußballs. Von den größten Erfolgen bis zur Hochkorruption bei Fifa und Uefa. Mehrfacher Gewinner der Champions League (damals Europapokal der Landesmeister), Weltmeister als Spieler und Trainer. Die Verstrickung in den DFB. Und dann die Bestechung, die zum „Sommermärchen“ 2006 führte. Sklaven hatte der Franz in Katar nicht gesehen. Vier By-Pässe hat er. Das sagt wohl alles. Ist das nun ein glückliches oder ein unglückliches Leben? (Holger Gertz, SZ 11.9.20)

3029: Moria ist abgebrannt: Die EU schafft es nicht.

Donnerstag, September 10th, 2020

Das griechische Flüchtlingslager Moria ist abgebrannt. Wahrscheinlich durch Brandstiftungen. Geplant war es für 2800 Migranten, gehaust haben dort zuletzt 13000 Menschen. Wegen der Gleichgültigkeit der EU. Es herrschten dort Verzweiflung und Gewalt. Sie richteten sich in hohem Maß gegen Frauen und Kinder. Auch Griechenland selbst ist ein Opfer der EU-Gleichgültigkeit. Wie vorher schon Italien. Eine einigermaßen akzeptable Lösung könnte es nur geben bei einer entschlossenen, gemeinsamen humanitären Reaktion der EU.

Aber dazu wird es nicht kommen, weil die EU nicht einig ist. Kranke Kinder und einzelne Gruppen aufzunehmen, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Beschönigung! Die europäische Migrationspolitik ist ein einziges Versagen und eine humanitäre Katastrophe. Die Menschen von Moria sind verloren. Die EU stellt sich moralisch auf eine Stufe mit Potentaten wie Putin, Lukaschenko und Assad. Und die Bundesrepublik Deutschland müssen wir vor Alleingängen warnen. Die brächten die AfD an die Macht.