Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3058: Die Hohenzollern waren Helfer der Nazis.

Samstag, September 26th, 2020

Die Hohenzollern verlangen das Wohnrecht im Schloß Cecilienhof in Potsdam und in anderen Herrenhäusern zurück. Sie fordern die Rückgabe von Kunstschätzen aus staatlichen Museen und wollen Entschädigungszahlungen für die Enteigungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie stützen ihre Forderungen auf das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994. Die zuständige brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat signalisiert, vorerst nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung zu bestehen.

Nun enthält das Ausgleichsleistungsgesetz eine Unwürdigkeitsklausel, nach der derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, keine Leistungen erhält, wenn er „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“.

Bei dessen Überprüfung kommt heraus, dass die Hohenzollern die Nazis nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt haben. Kaiser Wilhelm hat in seinem niederländischen Exil über die Vernichtung von „Juden und Mücken“ nachgedacht. 1927 gelangte er zu dem von eigener Hand geschriebenen Fazit: „Ich glaube, das Beste wäre Gas.“ Sein vierter Sohn, August Prinz von Preußen, trat 1930 in die NSDAP und die SA ein. Der ehemalige Kronprinz Wilhelm empfing Hitler und Göring in Cecilienhof und warb für die Hitler-Regierung. Er schrieb am 6. März 1933 an Generalmajor von Bredow: „Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses ‚In die Fresse hauen‘ habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.“

Die Hohenzollern waren vor allem Mediatoren zwischen den Nazis einerseits und den Deutschnationalen, dem „Stahlhelm“ und den Agrarverbänden andererseits. Sie gehörten zu den

Steigbügelhaltern

der Nazis. Kronprinz Wilhelm hat, in den Worten des Historikers Stephan Malinowski, mitgewirkt an der schnellen „Umformung der Weimarer Republik in eine fast hermetische geschlossene Diktatur“. Sich angesichts dessen als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, um Entschädigungen zu bekommen, „ist unanständig“, so sagt es Heribert Prantl (SZ 26./27.9.20). Er hat recht.

3056: MAD-Präsident wird abgelöst.

Freitag, September 25th, 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des „Militärischen Abschirmdienstes“ (MAD), Christoph Gramm, ab Oktober in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ins Amt gekommen war er 2015 nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Dagegen hatte er Reformen eingeleitet. Dem Bundesverteidigungsministerium nach kommt dem MAD bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr eine herausragende Rolle zu. Extremistische Tendenzen müssten rechtzeitig erkannt werden, handelnde Personen und mögliche Netzwerkstrukturen seien „vollständig zu identifizieren und aufzudecken“. Die von Oktober 2019 an eingeleiteten Reformen zeigten Wirkung. Nach Ermittlungen des MAD war im Garten eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte ein Waffenversteck gefunden worden (dpa, SZ 25.9.20).

3055: Michael Gwisdek ist tot.

Donnerstag, September 24th, 2020

Er war eines der markantesten Gesichter des DDR-Films. Der 1942 als Sohn eines Gastwirte-Ehepaares in Berlin-Weißensee geborene Michael Gwisdek, der jetzt gestorben ist. Er lernte zunächst Dekorateur. Dann von 1965 bis 1968 Schauspieler an der Staatlichen Schauspielschule Berlin, hatte langjährige Engagements an der Volksbühne Berlin und am Deutschen Theater. Schon vor der Vereinigung arbeitete er auch im Westen, z.B. mit Hark Bohm. Nach 1991 wurde er als freier Schauspieler sehr erfolgreich. Ich habe aber den einen großen Erfolg bei Gwisdek vermisst. 1988 hatte eine Regiearbeit von ihm zu einer Einladung zum Festival in Cannes geführt. Von 1984 bis 2007 war er mit Corinna Harfouch verheiratet, mit der er zwei Söhne hat. Gwisdek konnte im Film alles sein. Er arbeitete mit Regisseuren wie Heiner Carow, Roland Gräf („Der Tangospieler“ nach Christoph Hein), Andreas Dresen, Oskar Roehler und Leander Haußmann. 2010 erschien der von Matti Geschonneck gedrehte „Boxhagener Platz“. Mehrfach gewann Gwisdek den DDR-Kritikerpreis und den Deutschen Filmpreis. Das Verhältnis von Ost und West ist immer irgendwie sein Thema geblieben.

3051: Chinesische Propaganda heute

Montag, September 21st, 2020

Die Buchhandelskette Thalia verkauft chinesische Literatur. Dazu lässt sie seit Kurzem Regale von einem chinesischen Unternehmen bestücken. Dieses nutzt die Flächen, um chinesische Propaganda unter die Leute zu bringen.

Felix Stephan (SZ 21.9.20) schreibt dazu:

„Andererseits muss man sich aber auch bewusst machen, dass die chinesische Propaganda heute sehr viel subtiler vorgeht als die der Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Sie vertreibt kein chinesisches Pendant zu Hitlers ‚Mein Kampf‘, ihr geht es um den Anschein von Harmlosigkeit. Wie das funktioniert, kann man sich in den

500 Konfuzius-Instituten

anschauen, die China auf dem ganzen Globus verteilt hat. Die Häuser geben sich explizit unpolitisch: Es gibt Kalligafie- und Sprachkurse, in der Bibliothek steht 3.000 Jahre alte Lyrik. In genau dieser Entpolitisierung verbirgt sich schon der Spin. Um ihren totalitären Charakter zu verschleiern, nutzt die KP Chinas ländliche Folklore genau so wie buddhistische und konfuzianische Lehrgebäude. Mit dem ‚ubiquitären‘ Begriff der Harmonie entledigt sie sich der bloßen Idee von politischer Opposition oder minoritärer Identität, sei sie

tibetanisch oder uigurisch.

In diesem Sinne ist man schon in die Falle chinesischer Propaganda getappt, wenn man sie nur kantonesische Opern aufführen lässt, ohne auf den Absender hinzuweisen.“

3050: Die FDP ist schwach.

Montag, September 21st, 2020

Schon vor längerem habe ich mir verordnet, die FDP nie aus dem Blick zu lassen, auch wenn sie inhaltlich außer Steuersenkungen für Reiche nichts zu bieten hat. Der Grund dafür war und ist, dass die FDP möglicherweise bei einer Wahl wieder einmal 5,1 Prozent kriegen könnte. Dabei hat die Partei 2017 versagt und Jamaika unmöglich gemacht. Dieses „ewige Jamaika“ verfolgt die FDP nun. Der Vorsitzende Christian Lindner kann nur noch Zuflucht in Ausreden suchen. Er war übrigens schon unter Guido Westerwelle Generalsekretär, als damals alles falsch gemacht wurde. Er trat aus taktischen Gründen zurück. Seither ist bei der FDP nichts besser geworden. Nun will Lindner die Partei angeblich in die Regierungsverantwortung führen. Er tappt in die Falle, die er sich 2017 selbst gestellt hat.

„Nur unter größten Verrenkungen ist zu erklären, warum 2017 angeblich richtig war, was 2021 nicht mehr richtig sein darf. Würde Lindner nun zugeben, dass das Jamaika-Aus nicht nur schlecht gemacht, sondern auch schlecht war, würde er seine Autorität als Parteichef vernichten. Sein Amt hat er nun stattdessen daran geknüpft, es das nächste Mal besser zu machen – die FDP also in die Regierung zu führen.“ Damit verhandelt die FDP automatisch aus einer Position der Schwäche (Daniel Brössler, SZ 21.9.20).

3049: Die Verlierer des Sozialismus sind die Gewinner im Kapitalismus.

Sonntag, September 20th, 2020

1. Der Ökonom Max Deter hat jetzt in einer Studie gezeigt, dass die Verlierer des DDR-Sozialismus die Gewinner im neuen Gesamtdeutschland (Bundesrepublik Deutschland) sind (Max Deter: Are the Losers of Communism the Winners of Capitalism? SOEP-Papers, August 2020).

2. Dazu hat er ein Panel von 2.300 Ostdeutschen zwischen 1990 und 2018 immer wieder zu ihrer Haltung zur DDR, ihrer Lebenszufriedenheit und ihrer wirtschaftlichen Situation befragt.

3. In der DDR gab es 1989 bei etwa 18 Millionen Einwohnern 2,3 Millionen SED-Mitglieder und 500.000 Mitglieder der „Blockparteien“.

4. Ein flächendeckendes Spitzelsystem (Stasi) überwachte die Bevölkerung komplett.

5. Deter unterteilt die DDR-Bürger in drei Gruppen:

a) die „Elite“: SED-Mitglieder, Angehörige von Polizei und Armee (ein Fünftel der Bevölkerung);

b) die „Systemgegner“, das sind Demonstrationsteilnehmer bei der „friedlichen Revolution“, Menschen, die bevorzugt West-Fernsehen geschaut haben, oder die von der Stasi überwacht wurden;

c) die „schweigende Mehrheit“ (in meiner Terminologie die „Mitläufer“), die eine eher unterdurchschnittliche Bildung hatte (die große Mehrheit).

6. Die Befragungsdaten zeigen eindeutig, dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Lebenszufriedenheit am stärksten steigern konnten, während die ehemaligen SED-Mitglieder die stärksten Rückgänge zu verzeichnen hatten.

Zwischenbemerkung W.S.: Deshalb ahnen wir, woher die Pegida-Demonstranten, die AfD-Mitglieder und die Unzufriedenen in den neuen Bundesländern kommen, die gerne mit Begriffen wie „Lügenpresse“ hantieren.

7. „SED-Mitglieder haben verglichen zur Gesamtbevölkerung 30,8 Prozentpunkte mehr an Einkommen verloren.“

8. Wer von der Stasi überwacht wurde oder religiös war, schnitt später schlechter ab als der Durchschnittsbürger. Das könnte mit der geringeren Arbeitserfahrung zusammenhängen.

9. Nach der Wiedervereinigung war ehemaligen SED-Mitgliedern häufig der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt.

10. Positiv ausgezahlt haben sich in der neuen Bundesrepublik laut Deter Eigenschaften wie Vertrauen in andere Menschen und Risikobereitschaft.

11. In der Marktwirtschaft bringt gegenseitiges Vertrauen etwas.

12. Für Max Deter ist es gerade gerecht, dass diejenigen, die in der DDR diskriminiert wurden, bei uns reüssieren, weil sie für ihre Freiheit gekämpft haben (Johannes Pennekamp, FAS 20.9.20).

 

3048: Bei hartem Brexit: Deutschland der Verlierer

Sonntag, September 20th, 2020

Es zeichnet sich ab, dass es ab Januar 2021 Zollhürden und Mengenkontingente zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Deutschland hätte dadurch die meisten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen. 180.000 Stellen sind gefährdet. Am stärksten in der Autoindustrie. Verhindert werden könnte das nur durch ein Freihandelsabkommen. Das wollen die Tories anscheinend gar nicht. Der zollfreie Güterhandel über den Ärmelkanal erreichte 2019 ein Volumen von einer halben Billion Euro. Belastet werden die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien durch die Ankündigung der britischen Regierung, sich nicht an zentrale Regeln des bereits ratifizierten politischen Austrittsabkommens halten zu wollen (theu., FAS 20.9.20)

Ein weiterer Verlierer des harten Brexits wäre Großbritannien selbst.

Viele Briten wollen anscheinend zurück (in die Vergangenheit) zum Empire und zur kolonialistischen Herrschaft.

Schwachsinn!

3047: Das Desaster in der Lehrerausbildung

Samstag, September 19th, 2020

Es ist ja eine Binsenweisheit, dass die Zukunft unserer Gesellschaft von der Bildung abhängt. Also von den Lehrern und damit von der Lehrerausbildung.

Unsere Gegenwart übrigens auch.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Zeitgenossen von Bildung deswegen schlecht sprechen, weil sie ihren eigenen Kompetenzen misstrauen (Musik, Literatur, bildende Kunst und Weiteres). Da tritt dann schnell die Einstellung ein, dass es den Schülern gar nichts nütze, wenn sie so viel wüssten, weil es „bei uns“ im Unternehmen doch nicht gefragt sei. Keine guten Voraussetzungen für Bildung. Ebenfalls nicht gut ist es, so empfinde ich es persönlich-subjektiv, dass viele Kräfte in der Lehrerausbildung tätig sind, denen dazu die Qualifikation fehlt. Sie haben manchmal keine praktische Erfahrung oder es fehlt ihnen an der positiven Einstellung ihren Studenten gegenüber. Die muss man nämlich mögen, wenn man ihnen etwas beibringen will.

Dies bestätigt die aktuelle Studie „Lehrkräftebildung 2021“ des ehemaligen Berliner Staatssekretärs Mark Rackles. Seit seinem Ausscheiden aus der politischen Verantwortung geht er schonungslos und selbstkritisch mit den Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) um. Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland zu wenige Lehrer und dazu noch in den falschen Fächern und Schularten. Manche Bundesländer weisen Defizite bei den Lehrern von mehr als 50 Prozent auf. Allein wegen der altersbedingten Abgänge müssten 2,9 Prozent des gesamten Personalkörpers pro Jahr ausgebildet werden. Dieses Ziel verfehlten im Jahr 2018 sieben Länder:

Sachsen,

Sachsen-Anhalt,

Berlin,

Mecklenburg-Vorpommern,

Brandenburg,

Hamburg und

Thüringen.

Dabei nehmen die Schülerzahlen bis zum Jahr 2030 wieder zu. Zu viele Länder verlassen sich auf den Lehrerüberschuss in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Manche Bundesländer haben Kapazitäten noch abgebaut. Auch beim Referendariat stagnieren die Zahlen. Die Vorbereitungsdienste sind in den Ländern zwar gleichwertig, aber verschieden lang, von 12 Monaten bis zu 24 Monaten. Allein für das Lehramt an Gymnasien gibt es genügend Lehramtsanwärter. Besonder schlecht sieht es aus bei

Berufsschulen,

Sonderschulen und

der Sekundarstufe I.

Es mangelt an Interessenten in den folgenden (zum teil sehr wichtigen) Fächern: Deutsch, Mathematik, Sport, Englisch, Musik und Kunst. Rackles führt das u.a. darauf zurück, dass an Kunst- und Musikhochschulen die Eingangsprüfungen für künftige Lehrer genau so hart sind wie für künftige Künstler. Das Lehramt Sonderpädagogik stagniert.

Rackles schreibt: „Der Mangel ist hausgemacht, da er das Ergebnis von politischen Vorgaben und Prozessen ist. Es handelt sich um eine föderale Sackgasse.“

Er schlägt einen Staatsvertrag vor, in dem die Länder übergreifend Strukturvorgaben und Standards setzen. Beraten soll ein „Beirat Lehrkräftebedarf“, dessen Mitglieder je zur Hälfte von Bildungs- und Hochschulseite berufen werden sollen. Steuerungsgröße sollen die Absolventenzahlen sein. In dem von Rackles vorgeschlagenen Staatsvertrag sollen sich die Länder zur Eigenbedarfsdeckung bekennen.

Nach Rackles haben wir es heute mit einem relativ ungesteuerten System zu tun von fast 5.000 Studiengängen an über 100 Hochschulen. Erforderlich sei eine abgestimmte Begrenzung der Fächerkombinationen. Rackles empfiehlt, das System des polyvalenten Lehramtsstudiums zu beenden, das Studenten mit einer Offenheit der Abschlüsse anzulocken versucht. Er will die Möglichkeit eines Quereinstiegs mit länderübergreifenden Standards in der Auswahl, Qualifizierung und Qualitätssicherung (Heike Schmoll, FAZ 19.9.20).

 

3046: Karin Baal 80

Samstag, September 19th, 2020

Das vaterlos im Berliner Wedding aufgewachsene Arbeitermädchen Karin Blauermel (als Filmschauspielerin künftig: Baal) bekam 1956 die Hauptrolle neben Horst Buchholz in Will Trempers „Die Halbstarken“. Sie holte die Schauspielausbildung nach und war anschließend auf die blonde Rebellin abonniert (eine schöne Frau übrigens). Sie trat 1958 auf in „Das Mädchen Rosemarie“. Häufig spielte sie Nebenrollen (mit Hans Albers, Heinz Rühmann und Heinz Erhardt) und wurde dann ein Fernsehstar. Rainer Werner Fassbinder besetzte sie in „Berlin Alexanderplatz“ 1980, „Lili Marleen“ und „Lola“ 1981. Thomas Brasch brachte sie 1981 in „Engel aus Eisen“. 1986 spielte sie in Margarete von Trottas „Rosa Luxemburg“. Der große Filmkritiker Hans-Christoph Blumenberg schrieb über sie: „Ich sehe ein Gesicht, das schon viel gesehen hat, eine Kraft, die lange gereicht hat und dünner geworden ist, eine große Beherrschung.“ Karin Baal ist das Gesicht unserer Generation, der Nachkriegsepoche. Sie wird 80 jahre alt (Andreas Kilb, FAZ 19.9.20).

3045: Volksbegehren zur Enteigung zulässig

Freitag, September 18th, 2020

Die Berliner Verwaltung hat das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für zulässig erklärt. Im nächsten Schritt muss sich nun der Senat aus

SPD, Linken und Grünen

zu dem Vorhaben erklären. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will erreichen, dass Unternehmen in Berlin, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Ähnlich wie der Mietendeckel wäre eine Enteignung ein bislang einmalig drastischer Schritt in der Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im letzten Jahr 77.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären nur 20.000 gewesen. Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. Die SPD ist dagegegen. Problematisch sind die Entschädigungen, die bei Enteignungen zu zahlen wären. Nach dem Votum von Senat und Abgeordnetenhaus hat die Initiative vier Monate Zeit, um die Zustimmung von etwa 170.000 Berlinern einzuholen. Der nächste Schritt wäre ein Volksentscheid, der gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im September 2021 stattfinden könnte (Jan Heidtmann, SZ 18.9.20).