Der Vorstand des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Eva Schlotheuber und Eckart Conze, hat an die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), geschrieben. In dem Brief kritisiert der Vorstand die Aussetzung des Verfahrens am Potsdsamer Verwaltungsgericht im Hohenzollern-Streit über eine Entschädigung. „Wir möchten als Vertreter des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands e.V. mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir diese Entwicklung für sehr problematisch halten.“ Es herrsche „Konsens im Fach, der auf intensiver Forschung und umfassender Quellenkenntnis beruht, dass Kronprinz Wilhelm und verschiedene andere Familienmitglieder dem Nationalsozialismus substantiell und anhaltend Vorschub geleistet haben“. Es sei „zentral“, dass das Verfahren zu Ende geführt und nicht durch „nichtöffentliche Einigungsgespräche unterlaufen wird“ (Mü., FAZ 2.10.20).
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3069: Historiker-Brief an Politiker
Freitag, Oktober 2nd, 20203068: Kreuzberg-Friedrichshain lehnt Hilfe der Bundeswehr ab.
Freitag, Oktober 2nd, 2020Der Berliner Stadtbezirk Kreuzberg-Friedrichshain lehnt in der Pandemiebekämpfung Hilfe der Bundeswehr ab. Der Bezirk ist grün-rot dominiert. Zuständig ist Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Die Linke). Nach Angaben der Bundeswehr haben elf von zwölf Berliner Bezirken das Angebot der Bundeswehr angenommen, in den Gesundheitsämtern insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu helfen.
Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert behauptete, es gäbe ein klares Trennungsgebot zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Das stimmt aber gar nicht. Nach Art. 35 GG sind Behörden des Bundes und der Länder einander zur Amtshilfe verpflichtet. Angesichts solcher politischer Unfähigkeit bei Grünen und Linken zeigte sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empört (pca., FAZ 2.10.20).
An dem Beispiel zeigt sich deutlich, was uns drohen könnte, falls Grün-Rot mal richtig das Sagen kriegen würde. Da sei der Wähler davor!
3067: Weltweites Interesse für Gerhard Richters Kirchenfenster
Mittwoch, September 30th, 2020Weltweites Interesse haben die Kirchenfenster in der Abtei Tholey (Saarland) nach einem Entwurf von Gerhard Richter ausgelöst. Der Geschäftsführer der St. Mauritius Tholey GmbH, Thorsten Klein, sagte, im Oktober sei bereits für jeden Tag mindestens eine Gästeführung gebucht. Tholey rechnet mit 100.000 Besuchern im Jahr. In der Eröffnungswoche seien alle Veranstaltungen ausgebucht gewesen. Die Zahl der Gäste musste wegen der Hygiene-Bestimmungen auf 70 beschränkt werden.
Tholey gilt mit der urkundlichen Ersterwähnung 634 als ältestes Kloster Deutschlands. Dort leben heute zwölf Mönche (SZ 30.9.20).
3066: Blutdoping-Prozess: Geständnis
Mittwoch, September 30th, 2020In dem Blutdoping-Prozess vor dem Landgericht München II hat der Erfurter Arzt Mark Schmidt durch seine Verteidiger ein Geständnis ablegen lassen. Von 2012 an hat er hauptsächlich Winter- und Radsportler beim Eigenblutdoping betreut. „Doping ist an der Tagesordnung, wenn man erfolgreich sein will.“ Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe (SZ 30.9.20).
3065: Trump zahlt kaum Steuern.
Dienstag, September 29th, 2020750 Dollar Einkommenssteuer hat Donald Trump 2016 und 2017 gezahlt. Davor viele Jahre gar nichts. Das mag legal gewesen sein, in jedem Fall aber illegitim. Denn dann hat Trump weniger gezahlt als die Arbeiter, als deren Fürsprecher er sich permanent gebärdet. Hubert Wetzel schreibt dazu (SZ 29.9.20):
„Aber es ist eigentlich nichts Neues. Donald Trump ist das öffentliche Wohl völlig egal. Die Allgemeinheit, der Staat, die Gesellschaft, all das schert ihn einen Dreck. Für ihn ist wichtig, dass er seinen Schnitt macht. Die Rechnung bezahlen am Ende die ‚kleinen Leute‘.“
3064: US-Amerikaner wollen das Recht auf Abtreibung.
Montag, September 28th, 2020Dass US-Präsident Donald Trump, dem kein Mensch vertrauen kann, eine Juristin als Richterin am Supreme Court nominiert, die seinen Vorstellungen entspricht, darf uns nun wirklich nicht verwundern. Das würden im umgekehrten Fall die Demokraten nicht anders machen. Ob aber Trumps Auswahl ihm bei der Präsidentschaftswahl zugute kommt, erscheint fraglich (Christian Zaschke, SZ 28.9.20). Denn die erzkonservative Katholikin Amy Coney Barrett ist eine erklärte Abtreibungsgegnerin. Und die US-Bürger möchten zu 60 Prozent das Recht auf Abtreibung behalten, das ihnen der Supreme Court 1973 zugesprochen hat.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA nicht Trump sind, auch wenn unerträglich viele US-Bürger ihn wählen.
3063: Mehr Kontrolle des BND ist gut.
Montag, September 28th, 2020Ronen Steinke schreibt dazu in der SZ (28.9.20): „Es ist da jetzt keine kleine Sache, die das Kanzleramt plant: Der Bundesnachrichtendienst soll sich von 2022 an einem neu geschaffenen Richtergremium unterordnen. Der BND soll seine Aktionen künftig vorab zur Genehmigung einer externen, unabhänggen Instanz vorlegen, die zwar verschwiegen ist, aber hochkompetent, standfest und im Idealfall sehr sensibel für Grundrechtsfragen. Das kann einen riesigen Fortschritt bedeuten; so viel Checks and Balances war nie.“
3062: Stephan Weil (SPD) zweifelt am Verbrenner-Ausstieg bis 2035.
Montag, September 28th, 2020Die Grünen und der wendige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind in Anlehnung an Kalifornien für das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt daran. „Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest. Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab.“ Weil sagte, die dafür nötigen erneuerbaren Energien müssten auch zur Verfügung stehen. „Auf Kohlebasis nützt das schönste Elektroauto nichts.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte skeptisch auf Söders Vorstoß: „Was wir jetzt brauchen, sind attraktive Alternativen für Autos mit Verbrennungsmotoren.“ (NIF/MIBA, SZ 28.9.20).
3061: Wolfgang Clement ist gestorben.
Montag, September 28th, 2020Der gelernte Journalist („Westfälische Rundschau“) und ehemalige Sozialdemokrat Wolfgang Clement, der jetzt im Alter von 80 Jahren gestorben ist, war ein willensstarker Macher und erfolgreicher Politiker. 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 2002 „Superminister“ im Kabinett Gerhard Schröders (SPD). Das Ende seiner Politikerkarriere 2005 mit der „großen Koalition“ war für ihn verletzend. Clement ging keinem Konflikt aus dem Weg. Er formulierte pointiert und provozierte seine Gegner, konnte auch aufbrausen. In seiner Berliner Ministerzeit folgte er nicht nur den großen Linien der Politik mit Hartz IV, sondern reformierte Ladenschluss, Handwerksordnung und Kündigungsschutz.
Mit seiner Partei, der SPD, hatte Clement permanent Probleme. Das wurde besonders deutlich nach 2005, als Clement als Kolumnist der „Welt am Sonntag“ tätig wurde. Er forderte 2008, die SPD in Hessen wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Das führte zu seinem Parteiaustritt. Mit seiner ständigen Förderung der Atomenergie und der Kohle lag Wolfgang Clement falsch. Recht hatte er dagegen, und fand dafür in der SPD nicht genug Gehör, mit seiner Ablehnung der Kommunisten und Linken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.20).
3059: Cem Özdemir (Grüne) verlangt weitere Aufklärung.
Sonntag, September 27th, 2020Angesichts des merkwürdigen Verhaltens des Bundesamts für Verfassungsschutz, mancher Landesämter für Verfassungsschutz und einiger Landeskriminalämter in den Fällen
NSU, NSU 2.0, des Terroranschlags von Anis Amri, des Mordes an Walter Lübke und der Terroranschläge von Halle und Hanau
verlangt der Grünen-Politiker Cem Özdemir weitere Aufklärung (Interview mit Stefan Aust, Dirk Laabs und Klaus Christian Malzahn, Die Welt 26.9.20):
„Die Gretchenfrage im NSU-Komplex lautet doch: Was wusste der deutsche Geheimdienst? Wie viele V-Männer waren an dem Trio von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dran? Einige dieser V-leute haben den Dreien im Untergrund geholfen. Es deute viel darauf hin, dass diese V-Leute am Aufbau des NSU beteiligt waren. Wir wissen, dass es solche V-leute wie
Tino Brandt
in Thüringen gab, denen der Staat quasi die ganze rechtsradikale Struktur finanziert hat. Jeder in der Szene wusste, dass das Geld vom Staat kam, der sie doch eigentlich bekämpfen sollte. Auch wichtige Akten konnten von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht eingesehen werden. Darüberhinaus wurden sogar viele Akten des Verfassungsschutzes geschreddert. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass hier etwas verheimlicht werden soll.“
„Wir brauchen eine Institution, die eine umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen ermöglicht. Das Vorbild einer solchen unabhängigen Einrichtung könnte das Stasi-Unterlagen-Archiv sein. Die Arbeit dort ist möglich, weil rechtzeitig Akten gesichert wurden. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, dass NSU-Akten beim Verfassungsschutz weiter geschreddert werden. Da ist schon viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet. Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden. Das gilt auch für Gerichtsurteile. Deshalb muss jetzt alles zentral gesichert und Wissenschaftlern und Medien zur Verfügung gestellt werden.“
„Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der
Stasi.
Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das
Münchener Oktoberfest.
Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von
Anis Amri
auf den Breitscheidplatz. Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte immer wieder von Terrorattacken erschüttert worden. Diese Vergangenheit ist eben nicht vergangen. Die blutigen Taten ragen in die Gegenwart, mit einem Rattenschwanz offener Fragen.“