Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3171: Friedrich Engels 200

Sonntag, Dezember 6th, 2020

Friedrich Engels (1820-1895) war gemeinsam mit Karl Marx der Begründer des „wissenschaftlichen Sozialismus“ und (ob wir es nun wollen oder nicht) auch der Mitbegründer des realen Sozialismus, der bekanntlich seinen Höhepunkt im Stalinismus (1929-1955) fand. Jens Bisky schreibt, dass Engels‘ Denken nicht zwangsläufig zum Terror führen musste (SZ 28./29.11.20). Marx und Engels waren eine lebenslängliche Arbeitsgemeinschaft, zu der Engels vor allem seine konkrete Kenntnis der kapitalistischen Gesellschaft und seine geradezu journalistische Formulierungskunst beitrug. Engels schrieb sich selbst die „zweite Violine“ zu. Ich führe hier eine Reihe seiner Schriften auf, die alle gut lesbar, verständlich und insofern sehr wirkungsvoll waren und sind:

– Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie 1844,

– Die deutsche Ideologie 1845,

– Die Lage der arbeitenden Klasse in England 1845,

– Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft 1878,

– Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft 1880,

– Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates 1886.

Schon als ich diese Schriften während meiner 68er-Zeit las, bemerkte ich, dass viele Linke diese Schriften gar nicht wirklich kannten. Vielleicht typisch bis auf den heutigen Tag.

Engels finanzierte Marx permanent, der wie seine Frau nicht mit Geld umgehen konnte. Engels war selbst ein fähiger Manager in der Textilfabrik seines Vaters. Nicht zuletzt in Manchester, das er Marx zeigte. Hier lebte er bis zu deren Tod 1863 mit Mary Burns zusammen, ohne sie zu heiraten. Friedrich Engels war lebenslänglich stets neugierig auf Wissenschaft. Er machte die Theorien von Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) für den Sozialismus fruchtbar. Auf Wunsch seines Vaters absolvierte Friedrich Engels seinen Militärdienst als Einjährig-Freiwilliger bei der Artillerie und hörte in Berlin zugleich die Vorlesungen von Georg Wilhelm Friedrich Hegel (der mit seiner Dialektik den realen Sozialismus geprägt hat). Engels behielt ein Faible für das Militär bei. Was heute gerne übersehen wird, ist die Lebenslust, die Friedrich Engels prägte und ihn auch leiblichen Genüssen zugetan sein ließ. Er führte ein selbstbestimmtes und gelungenes Leben und erschien nie pessimistisch und frustriert.

Nach Karl Marx‘ Tod 1883 wurde Friedrich Engels sein Nachlassverwalter und es gelang ihm, Marx‘ Nachruhm höchst erfolgreich zu pflegen. Er erweckte den Eindruck, als ob Marx‘ Werke topaktuell seien und zugleich von bleibendem programmatischen Wert. Der Band I des „Kapitals“ war 1867 erschienen. Schwer lesbar. Engels sorgte für die Publikation von Band II 1885 und Band III 1894. Aber sie waren nicht in Engels‘ gut lesbarem Stil geschrieben. Friedrich Engels wurde ein vermögender Mann und reicher Aktienbesitzer. Sein Vermögen vermachte er den Marx-Töchtern und deren Familien (Ulrike Herrmann, taz 28./29.11.20; Christian Staas, Die Zeit 26.11.20).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

3170: Querdenker – ein gemischter, ungeordneter Haufen mit antisemitischen Spitzen

Samstag, Dezember 5th, 2020

1. Wenn Querdenker mit Gandhi-Bildern und Reichskriegsflaggen demonstrieren, finde ich die Mischung widerwärtig. Aber darauf kommt es nicht an, wir wollen ja wissen, was die wollen.

2. Es gibt jetzt die Untersuchung der Baseler Soziologen Olver Nachtwey, Nadine Frei und Robert Schäfer „Politische Soziologie der Corona-Proteste“. Dabei wurden 1.150 Fragebogen ausgewertet, repräsentativ ist die Studie aber nicht.

3. Bei den Querdenkern handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Dabei waren viele wohl persönlich nicht allzu erfolgreich.

4. 34 Prozent haben einen Studienabschluss, der Anteil Selbständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.

5. 21 Prozent haben bei der letzten Wahl die Grünen gewählt, die Linke 17 Prozent, die AfD 14 Prozent. Das nächste Mal aber wollen 30 Prozent die AfD wählen.

6. Mehr oder weniger offen treten antisemitische Stereotype zutage.

7. Der Nationalsozialismus wird selten verharmlost.

8. Religion und Kirche spielen bei den Querdenkern kaum eine Rolle.

9. Die Querdenker „betrachten sich selbst als erwacht gegenüber den ungläubigen sogenannten Schlafschafen. Man will der verwalteten Welt und der als technokratisch empfundenen Welt einen Sinn geben, es gibt eine Skepsis gegenüber dem hypermodernen Industrialismus.“

10. Die Grünen verlieren ihre anthroposophisch-esoterischen Kräfte (nach Rassisten wie Julius Steiner) und ähnliche Knalltüten zunehmend an die Querdenker.

11. 41 Prozent der Querdenker hängen einer Naturromantik an. Wer um die Bäume geht, kriegt Erkenntnis.

12. Wissenschaftliche Erkenntnisse eignen sich die Querdenker nicht systematisch an. Sie ziehen die Objektivität der Wissenschaft in Zweifel.

13. Die Querdenker fühlen sich wohl im Modus des Generalverdachts.

14. Die Führungskräfte der Querdenker verdienen mit der Bewegung Geld (Spenden, Sponsoring, Merchandising) (Rüdiger Soldt, FAZ 5.12.20).

15. Ich (W.S.) halte die Querdenker für eine politisch brandgefährlich Gruppe, die weithin bürgerlich harmlos erscheint, aber Nazis duldet, antisemitisch agiert, Verschwörungsmythen anhängt und im Zweifelsfall demokratisch nicht gefestigt ist.

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

3169: Kein Abzug von US-Truppen aus Deutschland

Samstag, Dezember 5th, 2020

Der US-Kongress blockiert den von der letzten Administration geplanten Truppenabzug aus Deutschland. Es heißt dort, der US-Verteidigungsminister müsse vorher darlegen, dass der Abzug im nationalen Interesse der USA liege. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Bundesaußenminister Heiko Maas und andere deutsche Politiker zeigten sich erleichtert. Allein unsere Kommunisten (die Linke), einige Grüne und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich befürworten den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland (dpa, FAZ, SZ 5.12.20).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

3168: Unsere Ossis sind anders.

Freitag, Dezember 4th, 2020

Angesichts des

rundfunkpolitischen Desasters der CDU in Sachsen-Anhalt

kommen wir wieder darauf, dass unsere Ossis anders ticken. Viele empfinden es so, dass über Ostdeutschland zu wenig berichtet wird. Und dann häufig auch noch falsch. Seriöse Berichterstattung wird als selbstverständlich genommen. Und das angesichts des verhunzten Journalismus in der DDR. Aber die andere Wahrnehmung finden wir auch bei jungen Leuten. Sie sehen ihre Heimat nicht angemessen charakterisiert. Der MDR ist zwar ziemlich beliebt, hat sich lange Zeit hauptsächlich auf Unterhaltung kapriziert. Und dann zeigen manche

Christdemokraten auch noch eine Affinität zur AfD.

Hier können nur klare Wahlergebnisse eine Verbesserung bringen. Ohne wenn und aber. Besonders betroffen von der schwierigen Lage sind diejenigen Ostdeutschen, die über die schlichten Muster und vorurteilsgeleiteten Schablonen längst hinausgewachsen sind. Es fehlen in manchen Regionen eben auch

bedeutende Regionalzeitungen.

Sie waren anfangs für viele zu teuer (Jens Schneider, SZ 4.12.20).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

3166: Der Jogi muss weg.

Mittwoch, Dezember 2nd, 2020

Wir wissen nicht erst seit dem 0:6 von Sevilla, wie begrenzt die Möglichkeiten von Jogi Löw als Bundestrainer sind. Sondern auch das Desaster bei der WM 2018 zeigt das. In letzter Zeit war der Jogi besonders „erdenfern“. Und wir konnten erkennen, was er alles nicht tut, etwa führen. Trotzdem bescheinigt ihm die DFB-Spitze ein „klares Konzept“. Da profitiert Joachim Löw von dem Streit in der DFB-Führung und der Schwäche von Präsident Keller, der viele Gegner hat. Da kann der Jogi selbst als „kämpferisch“ erscheinen und sogar behaupten, seine Weiterbeschäftigung nach der Niederlage gegen Spanien hätte man früher haben können.

Unterstützung erhält Jogi natürlich aus dem Profilager, das seine eigenen Ziele verfolgt und nicht immer hauptsächlich die Nationalmannschaft im Blick hat. Hier wird uns klar, dass die wirklichen Spitzenspieler bei den Terminierungen von Fifa und Uefa völlig überlastet sein müssen. Und dann manchmal flügellahm sind. Joachim Löw lässt sich dann nicht blicken. Und seine Verteidiger sagen: Das hat er doch schon immer so gemacht. Stimmt! Das Thema Hummels-Boateng-Müller stellt sich nicht. Aber die Mitverantwortung von Oliver Bierhoff wird klar. Der muss mit dem Jogi weg. Dem fiel ja nach der 0:6-Niederlage nichts anderes ein, als mit seinen Ko-Trainern Marcus Sorg und Andreas Köpke zu konferieren. Und mit seinem Mentor Urs Siegenthaler (Philipp Selldorf, SZ 1.12.20; Christoph Kneer, SZ 1.12.20; Philipp Selldorf, SZ 2.12.20). Das bringt alles nichts.

Worum es wirklich geht, ist, dass noch kein neuer Mann gefunden worden ist. Aber es gibt dafür geeignete Personen. Man muss sie nur wollen und suchen. Und wenn Kandidaten wie Hansi Flick, Thomas Tuchel und Jürgen Klopp, die am Stammtisch hoch geschätzt werden, gegenwärtig nicht zur Verfügung stehen, dann heißt das nicht, dass man in England, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien niemand finden kann. Ja, es kommen auch Ausländer in Frage! Das wissen wir doch. Von seinen bereits erwiesenen Kompetenzen her ein guter Mann wäre Ralf Rangnick. Aber der ist nicht volkstümlich genug, was heute auch wichtig ist. Außerdem hatte er sich einstmals bereits einen Burn Out geleistet. Der kommt also auch nicht in Frage.

Also: Sucht mal schön. Denn wer suchet, der findet!

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Sport | Comments Closed

3165: CDU in einer „gefährlichen Lage“

Mittwoch, Dezember 2nd, 2020

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz kandidieren schon seit zehn Monaten gegeneinander vor sich hin. Parteitage konnten nicht stattfinden oder mussten verschoben werden. Das kann „ruinös“ werden, wie von der Interims-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon im Sommer vorhergesehen. Friedrich Merz legte sich mit dem Partei-Establishment an, weil es seine Wahl verhindern wolle. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will nicht länger dem „Treiben“ von dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zusehen. Und dieser fürchtet die Kandidatur von Jens Spahn für seinen Posten. Und nun zeigt auch noch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro ihre volle Inkompetenz in rundfunkpolitischen Fragen (Robert Rossmann, SZ 2.12.20). Die wissen nicht, was sie tun, und scheuen anscheinend nicht einmal die Komplizenschaft mit der AfD. Das geht zu weit. Und keiner ist da, sie zu bändigen. Die CDU ist in einer „gefährlichen Lage“. Saft- und kraftlos.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3164: Baerbock will Bundeswehr stärken.

Dienstag, Dezember 1st, 2020

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sehr plausible Überlegungen zur Bundeswehr angestellt. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Wenn der Westen nicht Staaten wie China, Russland oder der Türkei das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Annalena Baerbock skizziert die sicherheitspolitischen Schwerpunkte ihrer Partei, die im Bundestagswahlkampf 2021 eine Rolle spielen sollen. Die Zusammenarbeit mit den USA müsse erneuert und verbessert werden. Einschließlich einer Einigung über die Höhe der Rüstungsausgaben. Darüber will Annalena Baerbock ernsthaft nachdenken. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“

Erforderlich sei eine Einigung mit Frankreich über robuste europäische Militäreinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Trotzdem sei eine Abkehr von den USA das falsche Signal. Baerbock zeigte sich zudem offen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen. „.. es besteht die Chance für einen Neustart in der Handelspolitik und ein besseres Handelsabkommen.“ Der Freihandel müsse gerechter und klimaneutraler werden. „Da müssen wir eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“ (Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Joachim Käppner, SZ 30.11.20).

Das alles sind sehr vernünftige und plausible Überlegungen, um den Westen zu stärken. Ähnlich hatte es kürzlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedacht.

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

3163: Jörg Meuthens Rede spaltet die AfD.

Montag, November 30th, 2020

„Dieser Auftritt Meuthens war für ihn und seinen Kurs zwingend. Er wirkte wohlüberlegt, das Risiko klar kalkuliert. Meuthen musste nach den üblen Vorfällen im Bundestag ein Zeichen setzen, wenn er weiter ernst genommen werden wollte mit seinem Ansinnen, die Rechtsaußen-Partei zu einer bürgerlichen Kraft zu formen. Was sich danach in einer schonungslosen Konfrontation in Kalkar entlud, offenbarte die tiefe Spaltung der AfD.“ (Jens Schneider, SZ 30.11.20) Die Partei war zuletzt immer weiter an den rechten Rand gerückt. Die bisher gewollte Einheit zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremisten (Höcke, Gauland, Weidel et alii) schadet der Partei zunehmend.

Meuthens Hinweis, dass es absurd sei von einer Diktatur in Deutschland zu sprechen, in dem man frei einen Parteitag wie diesen abhalten konnte, war schlagend.

Und im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt, Bernd Lucke und Frauke Petry, hat Jörg Meuthen es geschafft, in der Partei nicht alleine gelassen zu werden. Am zweiten Tag des Parteitags stellten sich vielfach Vertreter des gemäßigten Lagers auf seine Seite. „Wer stärker ist, weiß man nicht. Die Abstimmung darüber, wurde abgesagt. … Meuthen will die Partei auf einen weniger radikalen Weg führen, Schritt für Schritt.“

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

3162: Giffeys Spitzenkandidatur gefährdet die SPD.

Montag, November 30th, 2020

Ein paar Mal hat die SPD nach dem Rückzug von Andrea Nahles versucht, durchzustarten. Ich kenne viele, die ihr dabei Erfolg wünschen, weil einige ihrer Bundes- und Landesminister gute Politik machen. Das gilt auch für mich selbst. Aber die SPD legt sich immer wieder selbst Knüppel in den Weg. Jetzt wurden in Berlin die beiden Co-Vorsitzenden Raed Saleh mit 69 Prozent und Franziska Giffey mit 90 Prozent gewählt. Das ist in Berlin außergewöhnlich. Franziska Giffey wird Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen. Trotzdem ist der Erfolg unwahrscheinlich. Wegen Giffeys fragwürdiger Doktorarbeit. „Sollte ihr der Titel aberkannt werden – und das ist wahrscheinlich – müsste sie als Bundesministerin zurücktreten. Und als Bürgermeisterkandidatin? Giffey selbst sagt, dass sie den Titel als Mensch und Politikerin nicht brauche. Glaubt man den Umfragen, denkt das auch ein Großteil der Berliner.“ (Jan Heidtmann, SZ 30.11.20)

In Berlin hat die SPD derzeit 15 Prozent, so viel wie die Linke. Sie liegt aber weit hinter Grünen und CDU. Intern muss Giffey die SPD-Linke integrieren. Diese lehnt es ab, die grassierende Clan-Kriminalität Clan-Kriminalität zu nennen, das sei „Rassismus“. Die ticken nicht sauber. Genau wie neulich in Friedrichshain-Kreuzberg, als sie es ablehnten, Bundeswehrsoldaten in Gesundhgeitsämtern einzusetzen. Der SPD-Linken ist nicht zu helfen. Hier scheint auf, was wir von einem

„Linksbündnis“ aus Grünen, Linken und SPD

auf Bundesebene zu halten hätten. In Berlin haben wir das Desaster ja bereits. Es wird nichts mit der SPD. So gewinnt sie Arbeiter, Polizisten und Sozialarbeiter nicht zurück. Die Berliner SPD leidet immer noch an den Buch-Eskapaden ihres ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin. Der gehört in die AfD. Gute Nacht, SPD!

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

3160: Die AfD verbieten ?

Sonntag, November 29th, 2020

Die Landesinnenminister von Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben über ein Verbot der AfD gesprochen. Dafür gibt es hohe Hürden. Bei der NPD war das Verbot daran gescheitert, dass in der Partei zu viele V-Leute unterwegs waren. Zur AfD hieß es: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Nun wissen wir ja, dass es in der AfD neben Völkischen, Neonazis und Rechtsextremisten auch rechtskonservative Demokraten gibt, die sich bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen, aber voll die Verfassung achten. Ein Verbot ist also nicht so einfach.

Die Überlegungen dazu resultieren hauptsächlich aus den aggressiven Pöbeleien im Reichstag, den Querdenken-Demonstrationen und demokratiefeindlichen Aktivitäten der AfD. Die AfD-Methode der Nötigung erinnert an die Weimarer Republik, wo die braune Bagage den Parlamentsbetrieb verhöhnt und gesprengt hat. Klar ist, dass Personen wie Björn Höcke (Holocaust-Mahnmal ist „mies und lächerlich“) und Alexander Gauland (u.a. „Vogelschiss“, Verunglimpfung von Jérome Boateng) Rassisten und Rechtsextremisten sind. Zum braunen Faden der Partei gehören Begriffe wie „Umvolkung“ u.a. Dabei verbirgt sich die AfD hinter Grundrechtsartikeln. In Brandenburg wurde der Rechtsextremist Andreas Kalbitz als Vorsitzender durch einen ebenso extremen Nachfolger ersetzt.

Die AfD wurde gegründet von Wirtschaftsprofessoren und Euro-Gegnern als Anti-Europa-Partei. Die Gründer konnten sich nicht durchsetzen. In Phase zwei der Partei unter Frauke Petry wurde ihr Profil als Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei geschärft. Heute sind radikalere Kräfte an der Macht. Der faschistoide Großideologe ist Alexander Gauland. Aber seine Macht wie die von dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bröckelt, seit es auf die Bundestagswahl 2021 losgeht. Die Partei ist auf neun (9) Prozent gefallen. „Aus einer nationalbürgerlichen Kümmererpartei ist eine Partei mit der Indentität der Identitären geworden; die propagieren Ausgrenzung und eine geschlossene Kultur. Die AfD mutiert zur völkischen Partei, zur Partei nach dem Bild der NPD.“

Selbstverständlich gibt es auch anderswo in Europa Rechtsaußenparteien (Ungarn, Polen), die für Grundrechte und Rechtsstaat wenig übrighaben. Aber ein Land, in dessen Auftrag der Nationalsozialismus (deutsche Faschismus)

monströse Verbrechen

beging, wird strenger beurteilt. Nach 1945 haben wir in der Bundesrepublik im übrigen gute Erfahrungen mit Parteiverboten gemacht. 1952 traf es die SRP von Ernst Remer und 1956 die KPD. In beiden Fällen war das Verbot voll berechtigt und führte nicht nur dazu, dass diese Parteien von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, sondern dass ihre gesellschaftliche und politische Ächtung leichtfiel. Grundsätzlich gilt bei Parteiverboten: „Wehret den Anfängen! Am besten wäre es, die Wähler täten das – bei der Bundestagswahl 2021.“ (Heribert Prantl, SZ 28./29.11.20; Justus Bender, FAS 29.11.20)

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

Wilfried Scharf, Publizist