Wilfried Scharf, Publizist

Heike Haarhof hat 2020 in Bochum über die Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht 2015 promoviert. In der taz (12./13.12.20) fasst sie ihre Ergebnisse zusammen:

1. Untersucht wurden 1.075 Artikel aus den sechs überregionalen Zeitungen „Neues Deutschland“, „taz“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Bild“ und den fünf Regionalzeitungen „Kölner Stadtanzeiger“, „Kölnische Rundschau“, „Express“, „Rheinische Post“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“.

2. Die Täter vor dem und im Kölner Hauptbahnhof waren vorzüglich aus dem nordafrikanisch/arabischen Raum stammende junge Männer, die weithin unter Alkohol und Drogen standen, enthemmt und krawallbereit waren.

3. Unter den Augen einer unterbesetzten und heillos desorganisierten Kölner Polizei beklauten und schikanierten sie Passanten und Feiernde. Und sie belästigten hunderte von Frauen sexuell.

4. Den Journalisten, die darüber berichteten, wurden vorzugsweise zwei Vorwürfe gemacht: a) Sie hätten aus falsch verstandener „Political Correctness“ die Herkunft der Täter nicht genannt. b) Sie hätten sie auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert.

5. Die Pressearbeit der Kölner Polizei war im Kern unsachgemäß.

6. Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter.

7. Der religiöse Hintergrund (etwa: „muslimisch“) spielte nur in 9,7 Prozent der Berichterstattung eine Rolle. In 84,4 Prozent wurde die mutmaßliche Herkunft genannt. In 52,5 Prozent der Aufenthaltsstatus („Flüchtling“).

8. Elf (11) Journalisten hat Heike Haarhoff persönlich interviewt.

9. Sie betonten: Ihre Hauptkriterien für die Berichterstattung seien professionelle Standards gewesen. Etwa Nachrichtenfaktoren.

10. Die Homogenität der mutmaßlichen Täter hinsichtlich des Alters, des Geschlechts und der Herkunft sei der Grund dafür gewesen, dass der Vorgang für wichtig erachtet worden sei und eine entsprechende Berichterstattung nach sich gezogen habe.

11. Die befragten Journalisten betonten, dass für sie berufsethische Normen (etwa der Pressecodex des Deutschen Presserats) und Persönlichkeitsrechte entscheidend seien.

12. Allein das Nennen der Herkunft einer Person stelle noch keine Diskriminierung dar.

13. In diesem Punkt ist der Pressecodex des Deutschen Presserats nach der Kölner Silvesternacht geändert worden.

14. Mittlerweile gilt, dass die Herkunft genannt werden darf, „wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt“.

Herbert Kubicek war von 1988 bis 2011 Professor für angewandte Informatik an der Universität Bremen. Heute ist er Wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Digitale Chancen, die sich seit 2003 für Chancengleichheit aller Menschen im Internet einsetzt. Matthias Kreienbrink hat ihn für die SZ interviewt (16.12.20):

SZ: Wieso ist es so wichtig, dass auch Menschen im Alter von über 70 und darüber das Internet nutzen?

Kubicek: In der Altersforschung spricht man davon, dass ältere Menschen eine

geringere Selbstwirksamkeit

haben. Im jüngeren Alter hat man oft die Überzeugung, dass man Probleme schon bewältigen wird. Was für jüngere eine interessante Herausforderung sein kann, ist für Ältere das Gegenteil: Neues wird möglichst vermieden. Das Problem ist aber, dass die digitale Teilhabe inzwischen Voraussetzung für soziale Teilhabe ist,

ein fundamentales Recht.

Denken Sie nur mal an die jetzige Situation: Sich gerade etwas im Internet bestellen zu können, statt in einen Laden laufen zu müssen, ist schlicht Gesundheitsschutz. Immer mehr Angebote gibt es nur noch online. Den gelben Sack bestellen, digitale Sprechstunden, Terminvergabe bei Ämtern. Es geht hier also um existenstielle Teilhabe aller Menschen. Und dann noch mal besonders um die Exklusion der unteren Schichten, die gerade im Alter stark benachteiligt sind. Und es darf einfach nicht mehr vorkommen, dass ältere Menschen in Wohnheimen unter Quarantäne stehen und ihre Angehörigen noch nicht einmal per Video sehen können. Denn auch Einsamkeit macht krank.

Der Professor für Strafrecht, Tonio Walter, der in Regensburg lehrt, überprüft, ob eine Quote mit dem Grundgesetz vereinbar ist:

1. Die fundamentale Gerechtigkeitsnorm ist der Artikel 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das ist auf ein Individuum, einen Menschen bezogen.

2. Deswegen hieß es im Feminismus früher: „Keine einzige Frau darf wegen ihres Geschlechts benachteiligt, kein Mann bevorzugt werden.“

3. 1994 wurde das GG ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

4. Damit war vieles gemeint, etwa der Ausbau der Kinderbetreuung. Eines war nicht gemeint: die Quote.

5. Eine Geschlechterquote ist ein diametraler Gegensatz zu dem Diskriminierungsverbot des Artikels 3. Denn solange sie nicht erfüllt ist, verlangt sie gerade jene Bevorzugung oder Benachteiligung, die Artikel 3 ausdrücklich untersagt.

6. In Hamburg konnten Frauen, die Richterinnen werden wollten, von der Justizverwaltung zurückgewiesen werden, als ihr Anteil dort 60 Prozent überschritten hatte.

7. Heute halten viele Geschlechtergerechtigkeit nicht mehr für individuelle Chancengleichheit, sondern für eine Prozentzahl.

8. Im GG heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Unsere Verfassung versteht das individuell.

9. Viele schließen gegenwärtig auf Grund von Prozentzahlen darauf, dass Frauen diskriminiert werden. Nach dem Muster: „Woher weißt du, dass Frauen diskriminiert werden?“ „Weil sie unterrepräsentiert sind.“ „Warum sind sie das?“ „Weil sie diskrimimiert werden.“ Ein klassischer

Zirkelschluss.

10. Empirisch ist belegt, dass es zwischen Frauen und Männern in ihren persönlichen Präferenzen statistisch klare Unterschiede gibt.

11. Für immer mehr Kollektive werden „strukturelle Benachteiligungen“ entdeckt und ihre Entschädigung durch Zwangsrepräsentation: Ethnien, Religionen und sexuelle Orientierungen.

12. „Früher dachten nur die Rassisten in Rassenkollektiven. Heute tun es auch die Antirassisten. Früher unterteilten nur religiöse Fanatiker die Menschheit in Muslime und Andersgläubige. Heute tun das auch die Anwälte religiöser Toleranz. Früher hielten nur Sexisten Frauen allesamt für andersartig. Heute tun das auch die Feministen. Früher hielt man es für rückständig, einen Menschen auf sein Geschlecht, seine Herkunft, seine Religion zu reduzieren. Heute betrachtet man das als progressiv.“

13. Je größer die Zahl schützenswerter Kollektive, desto komplizierter wird ihr Verhältnis untereinander.

14. „Auch mir gefällt Diversität. Aber nur, wenn sie das Ergebnis freier Entscheidungen und fairen Wettbewerbs ist; nur, wenn sie mit jener Gerechtigkeit gegenüber dem Einzelnen einhergeht, die bisher auf unseren Fahnen stand – und die auch das Grundgesetz laut und deutlich verlangt.“

(Tonio Walter, SZ 5./6.12.20)