Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3159: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet Rundfunkpolitik.

Samstag, November 28th, 2020

Unter den schwierigen ostdeutschen Landesverbänden der CDU ist der von Sachsen-Anhalt der schwierigste. Darin kommt auch die noch aus der DDR-Vergangenheit herrührende Borniertheit zum Ausdruck. Der CDU-Abgeordnete Robert Möritz fiel durch ein rechtsextremes Tattoo auf. Lars-Jörn Zimmer wollte in einer Denkschrift das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt gibt es eine Nähe zur AfD. Diese konnte nur durch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Reiner Haseloff (CDU) von der Macht ferngehalten werden.

Die Position der CDU Sachsen-Anhalts kommt dadurch zum Ausdruck, dass Ihre Landtagsfraktion der – seit 2009 erstmals wieder vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags – von

17,50 auf 18,36 Euro

nicht zustimmen will. Da hier aber die Zustimmung aller 16 Länder erforderlich ist, werden dadurch ARD und ZDF gefährdet.

2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

Die CDU Sachsen-Anhalts verquickt Kritik an den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (insbesondere beim MDR) mit der Beitragsdebatte. Der Koalitionspartner SPD macht – wie meistens – gute Vorschläge, kann sich aber gegen die Struktur der CDU nicht durchsetzen. Insofern besitzt die Abstimmung am 15. Dezember über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sprengkraft.

In den östlichen Bundesländern ist fast noch alles anders als anderswo. Dass Ulf Poschardt das nicht begreift, ist sein Fehler (Ulf Poschardt, Die Welt 28.11.20). (Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Robert Rossmann, SZ 28./29.1..20; Reinhard Bingener, FAZ 28.11.20; Claus Christian Maltzahn, Die Welt 28.11.20)

3158: AfD hat noch kein Rentenkonzept.

Samstag, November 28th, 2020

Bei der Rente ist die AfD tief zerstritten. Die „sozialpatriotischen Teile“ der Partei um den Völkischen Björn Höcke wollen an der gesetzlichen Rente festhalten, sie sogar noch erweitern. Der neoliberale Parteivorsitzende Jörg Meuthen will die Rentenversicherung abschaffen und die Rente auf Steuerfinanzierung umstellen. Das ergibt ein großes Durcheinander und Orientierungslosigkeit.

Zum Parteitag (Präsenz) der AfD in Kalkar werden 600 Delegierte erwartet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Maskenpflicht für alle fortwährend gilt. „Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen.“ (Reiner Burger, Markus Wehner, FAZ 28.11.20)

3157: Rechtsextreme im Staatsdienst

Freitag, November 27th, 2020

Der Sonderermittler des Bundestags, Arne Schlatmann (CDU), hat festgestellt, dass die Bundeswehr ihre Probleme mit Rechtsextremisten nicht in den Griff bekommt. Auch der Miltärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dagegen nicht ausreichend engagiert. Schlatman hat „einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ bei der Bundeswehr und der Polizei gesichtet. Die Extremisten in der Polizei muss der Verfassungsschutz (BfV) aufspüren, die bei der Bundeswehr der MAD. Dieser habe aber wichtige Informationen oft nur „zurückhaltend“ weitergeleitet. Seit dem Terrorverdacht gegen den Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017 sind Rechtsextreme in Bundeswehr und Polizei immer wieder Thema. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Präsidentenb des MAD, Christof Gramm, kürzlich abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatte ( Marin Kaul, Ronen Steinke, SZ 26.11.20).

3156: Kirsten Boie gegen den Verein Deutsche Sprache

Donnerstag, November 26th, 2020

Die Kinderbuchautorin Kirsten Boie („Möwenweg“, „Ritter Trenk“) ist Hamburger Ehrenbürgerin. Sie steht damit in einer Reihe mit Johannes Brahms, Helmut Schmidt und Uwe Seeler. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt lobte sie für ihren Beitrag „für ein friedliches Miteinander in einer offenen und demokratischen Gesellschaft“. Kirsten Boie: „Diese Ehrung signalisiert in meinen Augen auch, wie wichtig unserer Stadt Kinder und das Engagement für sie sind.“

Jetzt hat Kirsten Boie den Elbschwanenorden des Vereins Deutsche Sprache (VDS) zurückgewiesen. „Das ist kein Verein, von dem ich einen Preis annehmen möchte.“ „.. wegen der rechtspopulistischen Äußerungen des Bundesvorsitzenden und der eher puristischen Auffassung von Sprache, die sich diametral von meiner unterscheidet, möchte ich den Preis nicht annehmen.“

VDS-Vorsitzender Walter Krämer hatte vom „aktuellen Meinungsterror unserer weitgehend linksgestrickten Lügenpresse“ und von der „Überfremdung der deutschen Sprache“ oder dem „Genderwahn“ gesprochen. Dazu Kirsten Boie: „Mehr noch als die verkürzte und realitätsfremde Vorstellung von Sprache erschreckt mich, wie genau sie sich ausgerechnet in einer Zeit, in der wir mit Sorge einen Rechtsruck in Teilen der Bevölkerung beobachten müssen, in deren Argumentsgänge einfügt.“ Bei Twitter erhielt Frau Boie Unterstützung. „Heute ist ein guter Tag, um ein Buch von Kirsten Boie zu kaufen.“ (Peter Burghardt, SZ 26.11.20)

3154: Streit über Ladenetz für E-Autos

Montag, November 23rd, 2020

In einem Brief von SPD-Bundestagsabgeordneten zu Ladestationen für E-Autos an Kollegen in der CDU und der CSU heißt es: „Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten.“ Union und SPD hatten entschieden, die Transformation des Sektors stark anzuschieben. „Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik.“ Geschrieben haben den Brief Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal und vier weitere Abgeordnete. Auslöser war der mangelnde Fortschritt bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Bereits im März hatte die Bundesregierung das sogenannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ verabschiedet, dessen Beratungen im Bundestag aber nie zum Abschluss kamen (MBAL, MIBA, SZ 23.11.20).

3153: Frauenquote in Unternehmensvorständen

Montag, November 23rd, 2020

Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition zum Gesetzentwurf für mehr Frauen in Chefposten (FüPoG2) hat sich auf einen Acht-Punkte-Plan geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch bestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. Bestehende Vorstände erhalten Bestandsschutz. Vorstände, Aufsichtsräte und die beiden darunterliegenden Führungsebenen dürfen grundsätzlich nicht mehr ohne Begründung mit einem Geschlecht besetzt werden. Unternehmen des Bundes müssen im Aufsichtsrat mindestens 30 Prozent des anderen Geschlechts besetzen. Vorstände mit mehr als zwei Mitgliedern müssen eine Frau bestellen. In wichtigen Vorständen (u.a. Bundesagentur für Arbeit) wird eine Mindestbeteiligung von einem Mann und einer Frau eingeführt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen von stärker durchmischten Führungsteams profitieren werden.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erwartet, „dass das Gesetz jetzt ohne weiteren Zeitverzug ins Parlament eingebracht, beraten und verabschiedet werden kann.“ Das Arbeitsgruppenmitglied Prof. Dr. Jutta Allmendinger: „Es geht uns auch um mehr Diversität in Leitungsgremien, egal in welchen Sektoren. Die Geschlechterfrage ist da nur eine wichtig Dimension.“

Von den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz lehnt Friedrich Merz eine Quote bisher ab. Armin Laschet und Norbert Röttgen sind offen dafür (Cerstin Gammelin, SZ 23.11.20).

3152: Trumps Trümmerhaufen

Sonntag, November 22nd, 2020

Am 20. Januar 2021 wird der neue amerikanische Präsident Joe Biden von den Demokraten in sein Amt eingeführt. Donald Trump hat die Wahl verloren. Es ist die Frage, was von seinem Schwachsinn bleibt, zumal er von über 70 Millionen Menschen gewählt worden ist. Gerade eben hat Trump den Klimawandel wieder geleugnet. Er ist durch sein Nicht-Handeln verantwortlich für den Tod sehr vieler Menschen in der Corona-Pandemie. Carolin Emcke (SZ 21./22.11.20) untersucht, was von Trump bleibt:

1. Trump steht für totale Geschichtsvergessenheit.

2. „Es gibt für Trump keine Erinnerung an frühere Aussagen oder Positionen, die ihn binden könnten, die Vorstellung von Konsistenz ist ihm regelrecht zuwider.“

3. In Trumps Vorstellung lässt sich alles jederzeit abbrechen, umkehren, bestreiten, anfechten.

4. Jede Geste, jedes Wort bei Trump kann jederzeit seine vorherige Bedeutung verlieren.

5. Das lag auch an der ungefilterten, zeitgleichen medialen Begleitung durch die amerikanischen Fernsehsender, welche diese kommunikative Perversion normalisiert haben.

6. Es hat unter Trump einen systematischen Angriff auf verbindliche Regelungen und Bedingungen der Verständigung gegeben.

7. „Wenn aber eindeutiger Schwachsinn nicht mehr als Schwachsinn, Lügen nicht mehr als Lügen benannt, sondern nurmehr als ‚umstritten‘ etikettiert werden, dann zeigt sich daran eine der destruktivsten Spuren der Trump Präsidentschaft: der nihilistische Relativismus, der kein Wissen und keine Normen anerkennt, der alles gleichsetzt und als unterschiedliche ‚Meinungen‘ legitimiert, was als falsch oder menschenverachtend gelten müsste.“

8. „Was sich als unparteilich verkleidet, was sich als liberal und repräsentativ behauptet, zerstört jeden vernünftigen Wahrheitsanspruch, untergräbt jede verbindliche Gültigkeit von Normen, die für alle und für alle gleich gelten.“

9. In „Vita activa“ hat Hannah Arendt geschrieben: „Das Einzige, warum wir die Realität der Welt erkennen und messen können, ist, dass sie uns allen gemeinsam ist.“

10. Bei der Unterwanderung der Wirklichkeit sind Teile der medialen Öffentlichkeit (z.B. Fox News) Trump fast bis zur Selbstaufgabe gefolgt.

Wir haben jetzt Zeit zum Atemholen. Aber was kommt dann?

3151: Mit der katholischen Kirche ist es zum Verzweifeln.

Samstag, November 21st, 2020

Detlef Esslinger und Matthias Drobinski sind zwei Journalisten der SZ (beide vom Jahrgang 1964), die über Kirchen und Religion schreiben. Esslinger ist stellvertretender Chef der Innenpolitik. Angesichts der weithin scheiternden Aufklärung über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche stehen Drobinski und Esslinger kurz vor der Resignation:

1. Esslinger wirft dem ehemaligen Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff Unfähigkeit zur Seelsorge vor, wenn der schreibt: „Ich fühlte mich überfordert – vor allem mit Opfergesprächen.“

2. „Es ist zum Verzweifeln mit der katholischen Kirche. Dass man darin eingetreten ist, haben einst die Eltern für einen übernommen. Dass man dringeblieben ist, ist die eigene Entscheidung. Vielleicht, weil man persönlich nie in die Hölle dieser Institution blicken musste.“

3. „Aber warum legt es die katholische Kirche seit Jahrhunderten darauf an, nicht nur als karitative, sondern auch als kriminelle Vereinigung wahrgenommen zu werden? Kreuzzüge, Ablasshandel, Inquisition, die Beihilfe für Tyrannen, das massenhafte Decken von sexueller Gewalt: Mit dem Evangelium hat das alles so viel zu tun wie Moskau Inkasso mit Bankberatung.“

4. Was sexuelle Gewalt betrifft, kamen die Münchener Gutachter im Fall des Bistums Aachen auf 81 beschuldigte Kleriker.

5. „Im normalen Leben ist es so: Wenn man einen Riesenmist angestellt hat, bittet man um Verzeihung und zieht sich dann erst mal zurück – vor allem hört man auf, der Welt Ratschläge zu geben.“

6. „Vorschriften und Drohungen sind ihr (der Kirche) Ding. Tue dies und lasse das. Wenn du später in den Himmel willst, geh lieber sonntags in die Messe. Komme zur Beichte. Onaniere nicht. Bloß kein Sex vor der Ehe. Mit solchen Vorschriften hat sie Katholiken jahrhundertelang in Gottesfurcht gehalten.“

7. „In der katholischen Kirche gibt’s Ränge und Ehrentitel wie sonst nur beim Militär: Kaplan, Monsignore, Prälat, Dekan, Abt, Prior, Regionaldekan, Weihbischof, Bischof, Erzbischof, Kardinal.“

8. „Wer als Geschiedener wieder heiratet, den schließt die Kirche grundsätzlich von ihrer Kommunion aus. Wer gar bei ihr beschäftigt ist, dem nimmt sie mit der Wiederheirat die berufliche Existenz.“

9. „Wen jemand liebt und wen nicht mehr und warum – das geht niemaden etwas an, keinen Nachbarn, keine Bürgermeisterin und keinen Kardinal. Warum gehört eine solche Anmaßung gerade zum Wesen ausgerechnet jener Institution, die so viele Unholde jahrzehntelang gedeckt hat?“

10. „2019 haben in Deutschland 273.000 Gläubige die katholische Kirche verlassen, das sind 14.000 mehr als Aachen Einwohner hat (dass ein weiteres Aachen bei den Protestanten hinzukam, sei hinzugefügt, macht die Sache aber für die katholische Kirche nicht besser).“ (Detlef Esslinger, SZ 18.11.20)

11. Über das Münchener Gutachten: „Denn die Untersuchung in Aachen wechselt grundsätzlich die Perspektive. …Was geschah, um Betroffenen der Gewalt zu helfen? Und was geschah, dass es möglichst keine weiteren Opfer geben wird? Es ist die Perspektive der verletzten Menschen. Insofern ergreifen die Gutachter Partei – für die Schwachen, auf deren Seite zu stehen die Kirche doch so stolz ist.“

12. „Um so mutiger ist der Schritt des jetzigen Aachener Bischofs Helmut Dieser und seines Generalvikars Andreas Frick, diesen Bericht zu veröffentlichen. Aachen setzt damit einen Standard – und lässt die Argumente des benachbarten Erzbistums Köln bröckeln.“ (Matthias Drobinski, SZ 13.11.20)

3149: Strafbescheide für die AfD

Freitag, November 20th, 2020

Der AfD sind zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt worden. Sie umfassen mit mehr als 500.000 Euro mehr als dreimal so viel, wie die AfD 2016 und 2017 an illegalen Spenden angenommen haben soll. Einen Kongress der AfD gemeinsam mit der FPÖ 2016 hatte die schweizerische Werbeagentur Goal AG bezahlt. Die Wahlkampfspenden waren in 18 Tranchen 2017 auf das Konto des Kreisverbands von

Alice Weidel

einbezahlt worden. Weidels Anwalt bezeichnete den Strafbescheid hinsichtlich der Weidel-Spende als „unfair“. Gezahlt hatte „vordergründig“ eine Zürcher Pharmafirma. Spenden aus einem Nicht-EU-Land sind verboten (Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ralf Wiegand, SZ 20.11.20).

3148: Fallpauschalen schaden der Krankenversorgung.

Donnerstag, November 19th, 2020

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass die Abrechnung in Krankenhäusern über sogenannte Fallpauschalen die Versorgung der Patienten gefährdet. Um zu sparen sei massiv Personal abgebaut worden (wie wir in der Pandemie schmerzlich registrieren). Inzwischen fehlen mehr als 100.000 Pflegekräfte in den Kliniken (STAD, SZ 12.11.20).