Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3195: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) entlässt Journalisten.

Sonntag, Dezember 27th, 2020

Bei vielen Fachleuten gilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) als die beste deutsche Tageszeitung. Sie ist links-liberal. Sofern man konservativer ist, kann man die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) gut finden. Dann kommt weit und breit fast nichts. Insbesondere in ihrer stupenden Universalität ist die SZ nicht zu übertreffen.

Aber in der Pandemie ist sie dennoch in eine Krise geraten. Trotz Aborekord hat im April 2020 der Inhaber, die „Südwestdeutsche Medienholding“ (SWMH), die Redaktion in Kurzarbeit geschickt und dafür vom Staat Geld kassiert. Es wurde ein Stellenabbau von 50 Journalisten angekündigt. Das empfanden einige Mitarbeiter als „Belohnung“ für die Kurzarbeit. Nun verdichten sich Gerüchte, dass der Stellenabbau „nur“ 35 betragen soll. „Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.“ (Anne Fromm, taz 19./20.12.20)

Schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele junge, digital geprägte Frauen die SZ verlassen, weil sie sich zurückgesetzt fühlten. Nach neun Jahren ist Chefredakteur Kurt Kister zurückgetreten. Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Einige Onlineredakteure halten ihn für zu weit entfernt vom Redaktionsalltag.

Wer Einfluss bei der SZ hat, erkennt man an den Leitartikeln, oben links auf Seite vier, und an der Reportage auf Seite drei. Dort schreiben fast nur Männer. Im Zuge der digitalen Transformation kommt es zum Umbau von Ressorts. Das neue Politikressort soll der ehemalige Leiter der Außenpolitik, Stefan Kornelius, übernehmen. Ansonsten kamen manche neuen Leitenden von außen. So 2017 Ferdos Forustan als Chefin des Innenressorts. Und 2020 Judith Wittwer als neue Chefredakteurin neben Wolfgang Krach. Sie kam vom Schweizer „Tages-Anzeiger“ und gilt als digital kompetente Managerin. „Wuchtige Leitartikel“ wie von ihrem Vorgänger sind von ihr wohl nicht zu erwarten. Aber die brauchen wir – von Zeit zu Zeit – auch.

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3194: Cornelius Pollmer: Der Hass auf den Journalismus.

Samstag, Dezember 26th, 2020

Cornelius Pollmer, geb. 1984, ist Journalist bei der SZ und arbeitet nicht zuletzt in Ostdeutschland, vorzugsweise Sachsen. 2015 bekam er dort zuerst den Hass auf den Journalismus voll zu spüren. Darüber schreibt Pollmer (SZ 19./20.12.20):

1. Eine Gruppe von Menschen pflegt Feindlichkeit. „Diese Feindlichkeit richtet sich gegen den Staat und die Gesellschaft, gegen manche Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnis, sehr grundsätzlich oft auch gegen den Journalismus.“

2. „Corona (das Thema, nicht das Virus) ist ein neues Trägermedium für strukturelle Verwerfungen, die nicht nur den Osten, aber besonders den Osten seit 2015 stark prägen.“

3. „Teilweise schockierend leichtfertig leiten zudem Fremde, Freunde, Familie Falschnachrichten und anderen Digitalschrott über den politischen Umgang mit der Pandemie weiter.“

4. „.. vor allem stelle ich mir jetzt häufiger wieder die Frage, woher die Ablehnung von Journalisten und Journalismus kommt, woher der Hass.“

5. „Nicht nur in einem Leserbrief in der ‚Magdeburger Volksstimme‘ war einmal zu lesen: ‚Im Osten trifft das Virus auf Gegner und nicht auf Opfer.'“

6. „Von mehreren Kollegen weiß ich, dass sie auf Ämtern darum flehten, eine Meldesperre für ihre Privatadresse zu erreichen. Ein Kollege wurde von rechtsbewegten Finstermännern durch ein Einkaufszentrum gejagt. Eine Kollegin, die zierlichste von allen, erhielt bei einer Demonstration in Leipzig einen Faustschlag ins Gesicht. Dazu diese ständigen und teils respektlosen Übergriffigkeiten, …“

7. „Ich weiß von Redaktionen, in denen wieder viel genauer um Halbsätze und Positionen in Kommentaren gerungen wird. Es gibt eine neue Lust auf Sehrgenauigkeit, eine Souveränität darin, niemanden verbal leichtfertig auszugrenzen, ohne sich dabei leichtfertig gemein zu machen.“

8. „Wir haben in Sachsen Gegenden, wo die Haushaltsabdeckung mit regionaler Presse beträchtlich zurückgegangen ist und in denen ARD und ZDF von Menschen als westdeutscher Staatsfunk wahrgenommen werden.“

9. „Abwanderung und demografischer Wandel haben solchen Gegenden über Jahrzehnte zugesetzt – und eine geschwächte Gesellschaft zurückgelassen, die, das steht zu befürchten, noch anfälliger ist gegenüber den zersetzenden Kräften unserer Zeit.“

10. „Zu diesen Kräften gehört das Geschäftsmodell großer Digitalfirmen, die mit überdrehtem Verschwörungsmist über alles und jeden besser laufen als mit Maß und Mitte und sachgerechter Information. Auch deswegen erodieren regionale Öffentlichkeiten, in denen Konflikte eigentlich am besten verhandelt werden könnten.“

11. „Eine .. funktionierende Gesellschaft werden wir nur dann behalten respektive wieder erreichen, wenn sich alle etwas mehr Mühe geben. Das ist keine Aufgabe primär für diesen Winter, der viele körperlich und psychisch an ihre Grenzen bringt. Das ist eine langfristige Aufgabe für die Zeit danach.“

12. „Von Journalisten ist zu erwarten, dass sie möglichst differenziert über Konflikte berichten, statt sich mit Beschreibungen von Gut und Böse zu begnügen. Das heißt nicht, dass sie Verwerfungen in der Gesellschaft verschweigen oder beschönigen sollten. Von den Abtrünnigen schließlich ist zu erwarten, dass sie gerne ihre Skepsis und ihr Misstrauen behalten sollen, nicht aber diese blinde und pauschale Ablehnung, die weder nach Fakten noch nach Feinheiten fragt.“

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3193: Neonazis in Berlin verhaftet.

Freitag, Dezember 25th, 2020

In Berlin sind zwei Neonazis verhaftet worden, die beschuldigt werden, hinter einer Serie von mehr als 70 Straftaten in Neukölln zu stehen, insbesondere von 2016 bis 2018. Nun wird ihnen konkret zusätzlich die Beteiligung an mehreren Brandstiftungen vorgeworfen. Die Taten richteten sich gegen Mitglieder linker Parteien, linke Treffpunkte sowie Flüchtlingshelfer. Die Verhaftung ist wohl ein Erfolg der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Sie war nach einer Phase der Erfolglosigkeit im Frühjahr diesen Jahres gegründet worden. Zwei Sonderermittler sollen Fehler der Polizei feststellen. Offensichtlich spielte die engmaschige Observation der Beschuldigten eine Rolle. Die linken Opfer der Anschläge hatten aufgrund der Pannen einen Untersuchungsausschuss gefordert (mwe, FAZ 24.12.20).

Zu Recht!

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3192: Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Nikolaus Piper schreibt in der SZ (24./25./26.12.20):

„Letztlich sind es drei Gründe für Deutschlands relativen Erfolg in der Krise: Erstens hat die Bundesrepublik Geld und ist auch bereit, es auszugeben. Zweitens hört die deutsche Politik in der Regel auf Wissenschaftler. Wenn nicht, wie in der Frage der Lockerung des Lockdown, sind die Folgen unmittelbar zu spüren. Und drittens verhalten sich Politik und Gesellschaft solidarisch. Zwar gibt es eine lautstarke Bewegung von Corona-Leugnern, die sich der nationalen Solidarität verweigern. Davon abgesehen zeigt sich in der Krise sehr viel Gemeinsinn. Die Politik tut ein Übriges. Zwar ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Bruttoeinkommen größer geworden. Nimmt man die Summe, die nach Steuern und Staatshilfen übrigbleibt, hat die Ungleichheit nicht zu- , sondern abgenommen. Andreas Peichl, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat dies erforscht und macht dafür

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

verantwortlich.“

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3190: Verhindern von Verschwörungstheorien

Mittwoch, Dezember 23rd, 2020

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat eine Gruppe von Psychologen und Staatsrechtlern zusammengestellt, die gerade für Abgeordnete Empfehlungen geben soll zur Verhinderung von Verschwörungstheorien.

1. Verschwörungstheorien hat es schon immer gegeben. Über soziale Medien werden sie gegenwärtig besonders gefährlich.

2. Herausgearbeitet werden sollen die Trennlinien zwischen einer begründeten anderen Meinung und einer Verschwörungstheorie.

3. Verschwörungstheorien nehmen einen „großen Plan“ an, mit dem „Eliten“ sich bereichern oder zur Dezimierung der Weltbevölkerung eine Verschwörung von Hochfinanz, Politik und Medien behaupten.

4. Meistens wird in Verschwörungstheorien gegen Minderheiten gehetzt.

5. Viele Verschwörungs-Milieus sind antisemitisch.

6. Nach der QAnon-These werden Kinder gefangen gehalten, um aus ihrem Blut Verjüngungsmittel zu gewinnen.

7. Nach einer anderen Verschwörungs-These züchtet der Staat Stechmücken, die im Winter überleben und heimlich den neuen Covid-Impfstoff verabreichen.

8. Verschwörungstheorien werden von ihren Anhängern geglaubt, im Gegensatz zu bewusst produzierten Fake-News.

9. Wie stets gibt es auch viele Mitläufer, bei denen man ansetzen muss, will man die Verschwörungtheorie verhindern (Andreas Glas, Johann Osel, SZ 23.12.20).

10. Besonders verbreitet sind Verschwörungstheorien unter Ärzten.

11. Sie stellen Blanko-Atteste zur Vermeidung von Masken aus.

12. Für den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, geht das bis hin zu Wahnvorstellungen.

13. Darunter hat der Ruf der deutschen Ärzte bereits gelitten.

14. Unter vielen Verschwörungstheoretikern gibt es Abscheu vor der „Elite“.

15. Für einige Verschwörungstheoretiker ist die Corona-Pandemie eine Lüge, eine „perfide Wirtschaftsreform mit eingebautem Überwachungsstaat“ (Boris Herrmann, Henrike Rossbach, SZ 23.12.20).

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3189: CDU/CSU-Kanzlerkandidat: Warten bis April

Dienstag, Dezember 22nd, 2020

1. Die CDU/CSU führt bei der Sonntagsfrage gegenwärtig bei 35 bis 37 Prozent 20 Punkte vor den Grünen.

2. Das kommt nicht zustande durch den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Röttgen, Merz, Laschet).

3. Es beruht im Wesentlichen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

4. Bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) favorisiert.

5. Bis dahin sollte die Union noch keinen Kanzlerkandidaten benennen. Denn ihm würden die Misserfolge angerechnet.

6. So wie 2017 bei der SPD die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen: „Schulz-Effekt“.

7. Die Union sollte bis nach der Landtagswahl in Thüringen am 25 April mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten warten. Auch dort hat die Union kaum Chancen.

8. „Wer 20 Punkte vorne liegt, muss nicht im Winter zeigen, wen er hat, sondern im Frühjahr die Gefahren reduzieren.“ (Detlef Esslinger, 21.12.20)

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3188: SPD – verteidigungspolitisch verlässlich ?

Montag, Dezember 21st, 2020

Seit zehn Jahren wird in Deutschland die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt. 2022 soll die Bundeswehr die israelische Drohne Heron TP bekommen, die bewaffnet werden kann. Nun haben der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Daraufhin trat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, zurück. Er befürwortet zum Schutz der Soldaten die Bewaffnung der Drohnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), betonte, dass bewaffnete Drohnen dazu beitragen könnten, versehentliche Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, weil sie langsamer flögen als Kampfflugzeuge.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, verteidigte den Aufschub der politischen Entscheidung. Es gehe darum zu erkunden, wie bewaffnete Drohnen in den letzten Jahren, auch von befreundeten Ländern, genutzt worden seien. Er verlangte eine breite öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das scharf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt, hat sich für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. „Mit den Einsatz-Richtlinien haben wir einen Gold-Standard vorgelegt, hinter dem keine Bundesregierung zurückbleiben kann.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen, vor allem für den Schutz von Soldaten. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“

Die heftigste Kritik an der SPD-Parteiführung übte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er sehe den „Versuch einer taktischen Vertagung des Themas nach den kommenden Bundestagswahlen“. „Diese Art präventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigeträumte Koalition mit der Partei Die Linke erleichtern.“ (Daniel Brössler, SZ 21.12.20)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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3187: AfD: Der Verschwörungsglaube wächst.

Sonntag, Dezember 20th, 2020

1. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte öffentlich, dass er die Corona-Regeln, die sich Bund und Länder gegeben haben, nicht beachten will.

2. Die AfD tut alles, um die Lage zu verschärfen.

3. Derzeit gibt es zehn (10) Corona-Fälle in der AfD-Bundestags-Fraktion.

4. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz liegt mit Corona im Krankenhaus.

5. Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft hat in einer Studie gezeigt, dass es dort besonders viel Corona-Infizierte gibt, wo viele Menschen AfD wählen.

6. 24 Prozent der AfD-Anhänger sind der Meinung, „es handle sich bei der Corona-Pandemie um eine Verschwörung zur Unterdrückung der Menschen“. Weitere 41 Prozent halten dies für wahrscheinlich. Diese Zahlen sind bei den anderen Parteien viel geringer.

7. AfD-Anhänger misstrauen grundsätzlich Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden.

8. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagt: „Das Verhalten der AfD-Fraktion während der Pandemie ist leider bezeichnend für ihre gesamte parlamentarische Arbeit. Sie ist nicht ernsthaft an Lösungen interessiert und betreibt Miesmacherei. In der gegenwärtigen Lage spielen die AfD-Abgeordneten die Gefahren durch das Virus herunter und gefährden durch ihr konkretes Verhalten andere Kollegen und leider auch die Mitarbeiter im Bundestag. Das ist unverantwortlich.“

9. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagt: „Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, sondern auch für Corona-Leugner und Impfgegner. Ihr Verhalten im Bundestag grenzt an Körperverletzung. Es ist menschlich unanständig und stößt mich ab.“

10. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, stellt sich die Frage, „welchen Anteil die AfD mit diesem verantwortungslosen, teils öffentlich zur Schau getragenen Verhalten daran hat, dass wir jetzt in den zweiten Shutdown gehen müssen“. (Markus Decker, FR 19./20.12.20; phil., FAS 20.12.20).

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3186: 2030: 65 Prozent Strom aus Sonne und Wind

Samstag, Dezember 19th, 2020

Der Bundesrat hat die Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Der Anteil des Stroms aus Sonne und Wind soll bis 2030 65 Prozent betragen. Dazu erhalten die Standortgemeinden künftig 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Sie sollen auch stärker von der Gewerbesteuer profitieren. So könnte die Akzeptanz für neue Windkraftanalgen gesteigert werden. Solaranlagen zur Eigenversorgung mit weniger als 30 Kilowatt Leistung werden von der EEG-Umlage befreit (mas, FAZ 19.12.20).

Das geht in die richtige Richtung.

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3185: Schwedens König: „Wir haben versagt.“

Freitag, Dezember 18th, 2020

In einer Weihnachts-Ansprache im Fernsehen an die Nation hat der schwedische König Carl XVI. Gustaf erklärt, dass sein Land in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt habe. Die schwedische Corona-Strategie sei „gescheitert“. Er beklagte die „hohe Zahl von Toten, und das ist schrecklich“ (Kai Strittmatter, SZ 18.12.20).