Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin für erforderlich. Zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme hätten dazu geführt, dass die Wahl vor einem Jahr wohl ungültig war. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei einer mündlichen Verhandlung. Die schweren Wahlfehler seien mandatsrelevant gewesen. Sie hätten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate gehabt (SZ 29.9.22).
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4045: Berliner Wahl wohl ungültig
Donnerstag, September 29th, 20224044: Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV rechtswidrig
Mittwoch, September 28th, 2022Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV am Abend der Bundestagswahl am 26.9.2021 urheberrechtswidrig war. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2021. Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen war rechtswidrig. Beide Live-Übernahmen im privaten Fernsehen des Springer Konzerns seien ohne jede Absprache mit der ARD erfolgt.
Das Haus Springer prüft die Einlegung von Rechtsmitteln. Weiter heißt es: Mit der Entscheidung leiste das Gericht gerade angesichts der aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „unangemessene Schützenhilfe für einen dominierenden exklusiven Erstzugriff“ der beitragsfinanzierten Sender auf Politik und Politiker, insbesondere an Wahlabenden (AVOB, SZ 21.9.22).
4043: Sexueller Missbrauch im Sport
Mittwoch, September 28th, 2022Eine Studie der „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ hat zutage gefördert, in welchem Umfang und mit welcher Perfidie sexueller Missbrauch in Sportvereinen vorkommt. Das steht in krassem Widerspruch zum romantisierten öffentlichen Bild von Sport. Hauptsächlich wird der Missbrauch nämlich geleugnet. Betroffene erhalten häufig keine Hilfe, sondern erfahren eher Abwehr.
Das an entscheidenden Stellen kranke System muss grundlegend geändert werden.
Jeder Verein in Deutschland sollte sich verpflichten, einmal im Jahr über die Lage aufzuklären. Das kann eine rechtliche Verpflichtung herbeiführen. Angebote für „Einzeltraining“ sind kritisch zu sehen. Wir brauchen professionelle, neutrale Anlaufstellen, die den Opfern helfen. Die Täter – Täterinnen sind sehr selten – müssen angemessen bestraft und gesperrt werden.
Dann können Eltern ihre Kinder ohne Bedenken in einen Sportverein schicken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.22).
4041: Niedersachsen: SPD vorne
Mittwoch, September 28th, 2022In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):
SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.
Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.
Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).
4040: Bandenkriminalität nimmt zu.
Dienstag, September 27th, 2022Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden in Deutschland hat im Jahr 2021 um 17 Prozent auf fast 700 zugenommen. Gemäß dem Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts sind dabei immer mehr Tatverdächtige bewaffnet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Bandenkriminalität als „ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft“ (SZ 22.9.22).
4039: Lindner (FDP) fordert Gehalts-Deckel für Intendanten.
Montag, September 19th, 2022Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Gehaltsobergrenze. „Kein Intendant darf mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Der verdient zur Zeit 362.000 Euro. Der WDR-Intendant Tom Buhro 413.000. Robert Lewandowski beim FC Barcelona 23 Millionen Euro pro Jahr. Laut Lindner müssten die Runfunkanstalten (ARD und ZDF) „schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen“ (Katharina Riehl, SZ 19.9.22).
Nun mochte die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nie besonders, weil sie so klein ist, dass sie in den Rundfunk- und Verwaltungsräten nichts zu sagen hat.
4038: Wolfgang Schäuble 80
Sonntag, September 18th, 2022Wolfgang Schäuble wird 80 Jahre alt. Er hat ein politisches Ausnahmeleben geführt, hat 50 Abgeordnetenjahre (CDU), war dreimal Bundesminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef. Dass er Bundeskanzler wurde, hat Helmut Kohl verhindert. Wolfgang Schäuble hat ein Attentat überwunden. Für die alte Bundesrepublik hat er im Alter von 47 Jahren die deutsche Vereinigung verhandelt. Mit sehr großem Erfolg. Das erkennen bloß nicht alle. Seit langem hat Schäuble einen systematisch geordneten Rückzug angetreten. Vorher hatte er zur theoretischen Fundierung der Bundesrepublik beigetragen. Wo er schon viel weiter war, musste er sich manchmal bei seinen Abgeordnetenkollegen in Geduld üben. Wie richtig Wolfgang Schäuble häufig lag, ist daran zu erkennen, dass er 2021 die Kanzlerkandidatur Markus Söders (CSU) schier unmöglich gemacht hatte (Stefan Kornelius, SZ 17./18.9.22).
Das Einzige, das seinen Erfolg nachhaltig behindert hat, war sein fürchterlicher badischer Dialekt.
4035: Hanno Rauterberg: Documenta kaputt
Freitag, September 16th, 20221. „Ihr ist gelungen, was noch nie gelang: So gut wie alle Teilnehmer sind dunkel verstimmt, die Kuratoren verbittert, weite Teile der deutschen Öffentlichkeit entsetzt, verwundert, empört.“ (Zeit, 15.9.22)
2. Es gab mehrere eindeutig antisemitische Ausstellungsstücke (darunter Filme).
3. „Von der Idee, die Kunst könne ein Ort der interkulturellen Annäherung sein, bleibt nach dieser Documenta nicht sonderlich viel übrig.“
4. Vorherrschend waren Sitzsäcke, Couchecken, Stuhlkreise.
5. „Warum ausgerechnet diese Documenta als Kampffeld der Geschichtspolitik endet? Meine Vermutung: Im Kern liegt es an der Kunst. Oder genauer: an ihrer fast vollständigen Abwesenheit.“
6. Eingeladen waren Kollektive, die einer sozialen, ökologischen, politischen Agenda folgten.
7. Weil die Documenta keine Struktur hatte, war ihr Hauptkennzeichen Indifferenz.
8. Viele Kollektive halten nichts von der Idee der Autonomie.
9. Was gefehlt hat, war das richtige Framing (einen schlüssigen Rahmen setzen).
10. Die Documenta 15 setzte auf Harmonisierung.
11. Die Affirmation sollte von allen geteilt werden.
12. „Vielmehr geht es immer gleich ums Grundsätzliche, um die richtige Gesinnung. Und vermutlich ist das der eigentliche, der größte Nachteil dieser Art von Anti-Kunst: dass ihr Sehnen nach Harmonie paradoxerweise eine Neigung zur Eskalation und Lagerbildung stark begünstigt.“
13. „Reden geht nicht mehr.“
14. Wer die Kunst der Kollektive also kritisiert, kritisiert damit zugleich die Gemeinschaft und ihre Werte.
15. Als fatal erweist sich die Vorstellung, allein im Kollektiv könnten gesellschaftliche Konflikte bearbeitet und gelöst werden.
16. Ausgerechnet Israel musste (wie übrigens sonst auch häufig) als Projektionsfläche herhalten.
17. Die postmodernen Aktivisten sind, wie sich in Kassel zeigte, nicht vor Ignoranz geschützt. „Statt sich umsichtig der Kritik zu öffnen, schrieb man harsche Erklärungen. Statt auf jüdische Verletzungserfahrungen zu hören, verteufelte man Israel. Und verriet damit das Kernanliegen der Documenta: die Werte der Anteilnahme und Verständigung. Was bleibt, ist eine Diskurslandschaft in Trümmern. Und eine Kunst, die sich darin verloren hat.“
4032: Putin-Lobbyistin Wagenknecht setzt Linke unter Druck.
Mittwoch, September 14th, 2022Sahra Wagenknecht findet keinen Frieden. Jetzt griff sie im Bundestag die Ampel an: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck griff sie besonders hart an. Daraufhin die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge: „Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!“ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller: Wagenknecht habe einem Kriegsverbrecher das Wort geredet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamme Ali, weil sie Wagenknecht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Ein Gerücht besagt, dass man Wagenknecht jetzt im Bundestag habe reden lassen, damit sie nicht auf der Montagsdemo redet, wo der Schaden möglicherweise noch größer gewesen sei. Bei den Linken gibt es Austritte, u.a. von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi.
Die AfD klatschte begeistert Beifall für Wagenknecht (Pascal Beucker, taz 9.9.22; Boris Herrmann, SZ 14.9.22).
4031: Vernichtendes Urteil über die Documenta
Dienstag, September 13th, 2022Der für seine klugen Analysen bekannte Nils Minkmar (SZ 13.9.22) berichtet von der Intervention des Expertengremiums, das die Aufgabe hat, die Documenta 15 in Bezug auf Antisemitismus zu evaluieren. Es sah sich dazu gezwungen einzuschreiten.
1. Dem Expertengremium gehören an: als Vorsitzende die Politologin Nicole Deitelhoff, die Soziologin Julia Bernstein, die Antisemitismusforscherin Marina Chernivsky, der Historiker Peter Jelavich, der Jurist Christoph Möllers.
2. Eine solche Erklärung führender Wissenschaftler in der Bundesrepublik hat man bisher noch nicht lesen müssen.
3. Die Experten schlagen Alarm.
4. Insbesondere geht es um die Vorführung von propalästinensischen Prpagandafilmen aus den sechziger bis achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Filme werden immer noch gezeigt.
5. „Hoch problematisch an diesem Werk sind nicht nur die mit antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdekumente, sondern die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare der Künstlerinnen, in denen sie den Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus des Quellmaterials durch ihre unkritische Diskussion legitimieren.“
6. Überall das gleiche Muster: Israel als Opressor, als Kolonialmacht, als neue faschistische Bedrohung.
7. Die Organisation der Documenta 15 hatte kein Konzept, damit diskursiv umzugehen.
8. Vielmehr hat sie eine „antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“.
9. „Ein schlimmeres Urteil durch besonnene Menschen kann man sich in der Bundesrepublik nicht vorstellen.“
10. Fundamental
falsch
ist der Begriff des „globalen Südens“. Hinter ihm verstecken sich alle möglichen Dunkelmänner und -frauen.
11. Der berüchtigte „Antikolonialismus“ dient als Tarnung. Er wird stets eingesetzt, wenn es darum geht, dem Westen zu schaden.
12. Die verwandten Vorurteile sind heute oft nur noch denen bekannt, „die sich noch an die mitunter blank antisemitisch verfärbten westdeutschen, erst nur linken, dann auch grünen K-Gruppen der Siebziger- und Achtzigerjahre erinnern“.
13. Ruangrupa über die Erklärung der Experten: „Wir sind verärgert, müde, traurig, aber vereint.“ Ruangrupa sieht Zensur und Unwissenschaftlichkeit. Ruangrupa will sich „ab sofort, überall und in den kommenden Jahren von der Documenta zurückziehen“.
14. „Solche Leute durften die Documenta leiten.“
15. „Der gesamte Apparat Documenta braucht nach dieser historischen Blamage einen Neustart und nur mit etwas Glück reichen die fünf Jahre bis zum nächsten regulären Termin. Die laufende, fünfzehnte Documenta müsste eigentlich nicht Ende kommender Woche beendet werden. Sondern sofort.“