Die Flughafengesellschaft Berlin hat einem Bericht des „Tagesspiegels“ widersprochen, wonach die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gefährdet sei. Die Zeitung hatte sich auf einen 61-seitigen Bericht des TÜV Rheinland zur Anlagentechnik berufen. Dort wurden Mängel bei den Kabeln für die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgung behauptet. Außerdem bei den Sprinkleranlagen und der Entrauchungssteuerung. Der Flughafengesellschaft zufolge ist der BER bis auf das Terminal 1 fertig. Mit der Prüfung der gesamten Anlage solle im Juli begonnen werden. Flughafenchef Lütke Daldrup, der vierte Chef, hat Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, weil es sich um eine „unzutreffende Tatsachenbehauptung, die zugleich beleidigenden Charakter hat“, handle. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll der ehemalige Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und derzeitige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), aussagen. Ursprünglich sollte der BER, an dem seit 2006 gebaut wird, 2011 eröffnet werden. Das wurde mehrmals verschoben (Anna Reuss, SZ 17.4.19).
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2353: Flughafengesellschaft Berlin: BER-Eröffnung Oktober 2020
Montag, April 22nd, 20192352: Theo Waigel 80
Sonntag, April 21st, 2019Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird zu Ostern 80 Jahre alt. Er war immer ein Solitär und etwa einer der wenigen in der CSU, der sich für Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik eingesetzt hat. Georg Meck und Bettina Weiguny haben ihn für die FAS (14.4.19) interviewt.
FAS: Sie waren Akteur bei der deutschen Einheit wie der Euroeinführung. Lief das alles ohne Fehl‘ und Tadel aus heutiger Sicht?
Waigel: Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.
FAS: Bundeskanzler Helmut Kohl hat von bald blühenden Landschaften geschwärmt.
Waigel: Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre. Hätten wir die Menschen damals gefragt: Seid ihr bereit, für die Einheit 2,5 Billionen Mark zu bezahlen? Da hätte uns niemand – … – unterstützt.
FAS: So haben Sie den Leuten etwas vorgegaukelt.
Waigel: Nein! Wir haben allerdings den Ostdeutschen den Offenbarungseid erspart, das war vielleicht ein Fehler. Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR! Die deutsche Einheit war eine einmalige historische Gelegenheit, und wir hatten nur ganz wenig Zeit, gut ein Jahr, mehr nicht.
…
FAS: Warum .. braucht das Friedensprojekt Europa unbedingt eine gemeinsame Währung – gegen alle ökonomischen Einwände?
Waigel: Der Euro ist auch ökonomisch notwendig. Wir wären mit der D-Mark ein Spielball des Dollars und des Renminbis. Europa hat nur so eine Chance. Schon die Finanzkrise hätten wir mit 30 einzelnen Währungen nie überstanden. In Deutschland hätten wir heute eine Aufwertung der Mark, die wäre verheerend für die Wirtschaft.
…
FAS: Trotzdem lautet das gängige Urteil: Die Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab, die Elite schottet sich ab.
Waigel: Das Gegenteil ist wahr. Die Barrieren von früher gibt’s nicht mehr. Komme mir niemand mit der guten alten Zeit. Es herrschten eine Theologie der Angst und eine Pädagogik der Schläge. Wir leben heute in der besten aller Zeiten. …
Kommentar W.S.: Ich stimme mit Theo Waigel überein.
2351: „epd medien“ 70 Jahre alt
Freitag, April 19th, 2019Seit 1949 berichtet „epd medien“ (ursprünglich: „epd Kirche und Rundfunk“) über das Mediensystem in Deutschland. Dort arbeitet eine kleine, fachlich versierte und in ethischen Fragen wache Redaktion. Ihr Selbstverständnis wurde 2005 offenbar, als ihr damaliger Chef, Volker Lilienthal, den Schleichwerbe-Skandal bei der „Bavaria“ aufdeckte. Wegen der Zuschüsse der evangelischen Kirche ist „epd medien“ nicht abhängig von Abonnenten und Anzeigenkunden. Die Nachrichtenagentur sieht sich im Dienst des Qualitätsjournalismus. In Zeiten der Digitalisierung und Kommerzialisierung der Massenmedien ist „epd medien“ heute wichtiger als je zuvor. Die verantwortliche Redakteurin Diemut Roether sagt: „Es braucht jemand, der dem Gerede von der ‚Lügenpresse‘ eine differenzierte Kritik entgegensetzt.“ (Matthias Drobinski, SZ 9.4.19)
2350: Nolde-Dämmerung
Donnerstag, April 18th, 2019Als kürzlich zwei Gemälde (Leihgaben) von Emil Nolde (1867-1956) im Bundeskanzleramt abgehängt wurden, deutete sich bereits an, was jetzt in der Ausstellung der Nationalgalerie im Hamburger Bahnhof in Berlin bewiesen wird. Emil Nolde ist nicht länger PC. Er war Nationalsozialist und ein glühender, hasserfüllter Antisemit. Nicht alles davon ist ganz neu, beruht aber auf einem sechsjährigen Forschungsprojekt. Durchgeführt haben es Bernhard Fulda (Oxford) und Aya Soika (Berlin). Unterstützt wurden sie dabei vom Direktor der Ada-und-Emil-Nolde-Stiftung Seebüll, Christian Ring, der seit 2013 im Amt ist. Er hat die Vertuschungspolitik der Stiftung konsequent beendet. Legende sind das „Malverbot“ Noldes und das Narrativ von den „ungemalten Bildern“. Die Legende wurde seit 1946 von Emil Nolde selbst ins Leben gerufen, auch mit der Gründung seiner Stiftung. Die Tatsache, dass fast 50 seiner Gemälde in der Nazi-Ausstellung über „Entartete Kunst“ (seit 1937) hingen, hat er geschickt dazu benutzt, eine Existenz in der „inneren Emigration“ zu behaupten. Zur Befestigung dieser Legendenbildung hat nicht zuletzt Siegfried Lenz‘ Roman „Deutschstunde“ (1967), ein Bestseller, beigetragen.
Ich hatte Emil Nolde im Kunstunterricht kennengelernt. Und ich war – verständlicherweise – äußerst angetan von der Leuchtkraft seiner Farben und der Wildheit seiner Motive. Er war ja nicht auf die Nordsee, Wolken, Häuser und Wiesen hinter dem Deich beschränkt. Eine dunkle Pracht herrschte in seinen Landschaften, wie Andreas Kilb richtig schreibt. Heile Welt habe ich seinerzeit nirgends entdeckt. Mit meiner Frau war ich noch in diesem Jahrtausend mehrfach in Nolde-Sonderausstellungen in der Berliner Jägerstraße am Gendarmenmarkt, die von der Nolde-Stiftung veranstaltet wurden. Und da war ich nicht weniger begeistert als zur Schulzeit. So ist es heute noch.
Der Expressionist Nolde steht für das „Starke, Herbe, Innige“ in der Kunst. Das „Süße der Sünde“ und „rundliche Formenschönheit“ gilt ihm als undeutsch und rassefremd. 1933 hat er dem „Führer“ einen „Entjudungsplan“ vorgelegt. Er wollte „der“ Künstler des Nationalsozialismus werden, woraus aber nichts wurde, weil seine Kunst dafür zu schroff und eigenständig war. Für seine Malerkollegen war Emil Nolde nie pflegeleicht. Die Zurückweisung einiger seiner Bilder führte 1909 zu seinem Auszug aus der Sezession. Hier begann sein lebenslanger Hass auf Max Liebermann. Nolde denunzierte Max Pechstein als „Juden“. Der Rassist Nolde wollte eine „reinliche Scheidung“ zwischen Juden und Germanen. Noch kurz vor Kriegsende 1945 hetzte er gegen „Bolschewismus, Judentum u. Plutokratismus“. Er sprach von „Malerjuden“.
1937 war er der am stärksten in der Ausstellung „Entartete Kunst“ vertretene Künstler. 1941 wurde er aus der Reichskammer für die bildende Kunst ausgeschlossen. Aber der „Meister von Seebüll“ kam nicht auf die Idee, sich den Nazis künstlerisch an den Hals zu werfen. Mit seiner Frau reiste er 1942 eigens nach Wien zum dortigen Reichsstatthalter Baldur von Schirach, um die Rücknahme des Ausschlusses zu erreichen. Vergeblich. Emil Nolde blieb der Großverdiener unter den deutschen Künstlern. Auch vor seiner Entnazifizierung 1946. Heute erscheint seine Kunst politisch derartig kontaminiert, dass sogar Meeres- und Gartenszenen nicht mehr zur staatlichen Repräsentation taugen.
1968 hatte der Kunsthistoriker Werner Haftmann (NSDAP-Mitglied seit 1937) das erste Standardwerk über Emil Nolde vorgelegt. Er war der wichtigste Berater Arnold Bodes bei den ersten drei Documentas in Kassel gewesen. Auf Bitten des seinerzeitigen Stiftungsvorstands Joachim von Lepel und wider besseres Wissen verschwieg Haftmann die Wahrheit über Noldes Hitler-Treue und seinen Judenhass. Er propagierte die Legende vom Künstler im Untergrund, der heimlich in der „Waschküche“ malte. Und Walter Jens, der seine eigene NSDAP-Mitgliedschaft systematisch verschwiegen hatte, betonte 1967 zum hundertsten Geburtstag von Emil Nolde, dass wir Noldes Werk „vor dem gefährlichen Zugriff der Eigen-Deutung“ schützen müssten, also den Künstler Nolde vor dem Menschen Nolde. Das mag nicht ganz falsch sein. Was wäre aus Nolde wohl geworden, wenn Adolf Hitler ihn gemocht hätte?
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verwandelte sein Bonner Büro mittels Leihgaben aus Seebüll in ein „Nolde-Zimmer“. Diese Tradition setzte Angela Merkel fort. Bis zu dem Tag, als die Kuratoren der Berliner Nolde-Ausstellung von ihr das Bild „Brecher“ ausleihen wollten, das in ihrem Arbeitszimmer hing. Mit der folgenden Nolde-Ächtung des Kanzleramts durch die Abhängung eines weiteren Bildes ist nun der Moment eingetreten, wo wir einen Bildersturm erwarten dürfen. Soll ich nun „meinen Nolde“ nicht mehr gut finden dürfen?
Im Bundeskanzleramt wartet ein Stockwerk unter dem Kanzlerinnen-Büro
die nächste Herausforderung
auf uns. Dort hängt Ernst Ludwig Kirchners “ Sonntag der Bergbauern“. Dieser hatte am 25. Dezember 1933 einen Brief an seinen Bruder Ulrich geschrieben. Darin heißt es: „Vollständig falsch und unrecht ist die Bemerkung über jüdischen Einfluss auf meine Arbeit. Da der Jude doch in seiner Religion verboten bekommt, sich mit der Darstellung des Menschen zu befassen, hat er ja überhaupt keine Kunst und kann auch so nicht andere beeinflussen, außerdem weißt du ja, dass ich schon länger vor dem 3. Reich die ‚Brücke‘ gegründet hatte, mit der ich für eine echte deutsche Kunst gegen Kunsthandel und Überfremdung der deutschen Kunst 10 Jahre gekämpft habe.“
(Renate Meinhof, SZ 11.4.19; Till Briegleb, SZ 13./14.4.19; Andreas Kilb, FAZ 13.4.19)
2349: Klaus Gietinger baut auf die Matrosen 1918/19.
Dienstag, April 16th, 2019Klaus Gietinger ist d e r Experte für die Analyse der deutschen „Revolution“ 1918/19. Sein Buch über die Ermordung Rosa Luxemburgs
„Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung Rosa Luxemburgs“,
erweiterte und überarbeitete Neuauflage 2009 (erste Auflage 1995), ist ein Standardwerk. 2018 erschien von ihm
„Karl Marx, die Liebe und das Kapital“,
Frankfurt/Main, 312 S., in dem er Marx‘ private Seiten ins Kalkül zieht. Dabei weisen Gietingers Arbeiten politisch stets über das unmittelbare Thema hinaus und erlauben einen Blick in die Gegenwart. Hier (im Blog) ist Gietinger unter den Ziffern 1967 und 2247 besprochen worden. Der in Göttingen ausgebildete Schriftsteller und Wissenschaftler ist auch ein renommierter Filmemacher. Einige seiner Filme haben Kultstatus („Lond it luck“ 1979, „Land der Räuber und Gendarmen“ 1982 und vor allem „Daheim sterben die Leut'“ 1984). Er ist der Autor und Regisseur vieler Fernseh-Krimis.
Jetzt hat Klaus Gietinger ein neues Buch herausgebracht, von dem ich annehme, dass es Aufmerksamkeit erregen wird:
Blaue Jungs mit roten Fahnen. Die Volksmarinedivision 1918/19. Münster (Unrast) 2019, 303 Seiten, 18 Euro.
Hier bewegt sich unser Autor wieder auf seinem ureigensten Terrain, der Revolution von 1918/19. Es ist ein wissenschaftliches Buch, das alle Vorläufer heranzieht und alle bisher zugänglichen Quellen akribisch auswertet. Trotzdem enthält es manche Emotion, auf die noch einzugehen sein wird. Vorhanden sind eine Liste der sieben Kommandanten der Volksmarinedivision (VMD) und eine Liste ihrer 54 Getöteten (anderswo würde es heißen: Gefallenen), wahrscheinlich kamen in den Kämpfen von Januar und März 1919 weit mehr Angehörige der VMD ums Leben (Die Namen sind den aktuellen Arbeiten von Dieter Baudis und Hermann Roth entnommen.). Dazu führt Gietinger die wichtigsten Personen in Kurzbiografien auf. Darunter u.a. Emil Barth, Wilhelm Dittmann, Emil Eichhorn, Karl Grünberg, Leo Jogiches, Albin Köbis, Paul Levi, Richard Müller, Wilhelm Pieck, Max Reichpietsch und viele andere. Die Anmerkungen umfassen 38 Seiten. Der Band führt die Filme zum Thema auf und enthält ein Abkürzungsverzeichnis. 40 Fotos bzw. Faksimiles sorgen für Anschaulichkeit.
Gietinger schildert den preußisch-deutschen Militarismus und – Imperialismus vor dem Ersten Weltkrieg. Es wird klar, in welche falsche und gefährliche Politik deutsche Weltmachtträume führten. Die deutsche Flottenpolitik führte entscheidend mit zum Krieg. Aber die britische Marine blieb stärker als die deutsche. Verbände wie der Alldeutsche Verband hetzten gegen das Ausland. An die Spitze dieser brandgefährlichen Politik setzte sich der Hohenzoller Wilhelm II., dessen bekannte Interviews den Krieg heraufbeschworen. Das ist alles im Wesentlichen bekannt und unbestreitbar. Sebastian Haffner und Joachim Käppner haben dazu faktengesättigte und problembewusste Bände vorgelegt, die von Klaus Gietinger berücksichtigt werden. Mit der Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD 1914 kam es zu der tiefen Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die bis heute weiter existiert.
Zugleich herrschten in der kaiserlichen Marine menschenunwürdige Zustände. Die Matrosen bezeichneten sich als „Kulis“. Es gab Hungersnöte und schlechte Ausrüstung. Blutjunge Offiziere aus dem Adel und dem Bürgertum trieben ihr am „Herrenmenschentum“ orientiertes Unwesen. Menschenrechte spielten keine Rolle. Auf die Spitze getrieben wurden diese Zustände in der mörderischen Skagerrakschlacht 1916. Danach gab es Hungerrevolten und ein Nachdenken über einen Generalstreik bei den Matrosen. Die Spaltung der Arbeiterbewegung war den meisten von ihnen nicht bewusst, es waren viele von ihnen politisch relativ ungebildet. Es kam zu den ersten noch vorsichtigen Sabotageaktionen. Bewaffnete Gruppen bildeten sich („Schwarze Katzen“). Die Forderung der von einzelnen charismatischen Leitern geführten Matrosen lautete nun „Frieden ohne Eroberungen“. Damit war der antagonistische Widerspruch zwischen der politischen und militärischen Führung einerseits und den Matrosen, die überwiegend aus Arbeitern bestanden, auf der anderen Seite unüberbrückbar geworden.
Und die SPD, jedenfalls ihre Führung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske, fürchtete hauptsächlich, wie bekannt, einen bolschewistischen Umsturzversuch und verbündete sich mit der politischen Reaktion und der Obersten Heeresleitung. Besonders auf dem rechten Flügel (Philipp Scheidemann, Eduard David, Carl Legien, Wolfgang Heine, Carl Severing, Otto Wels, Gustav Bauer) wurde diese Politik betrieben. Die Matrosen meuterten. Und in Kiel, Wilhelmshaven und anderen Küstenstädten kam es im November 1918 zu Revolten. In den „Hamburger Punkten“ verlangten die Matrosen eine radikale Demokratisierung der Armee, eine richtige Volkswehr.
Zum Schutz der Regierung der Volksbeauftragten nach dem Rücktritt des Kaisers wurden Matrosen nach Berlin beordert. Andererseits versuchten Militärs, die Mannschaften auf die Seite der Konterrevolution zu ziehen. Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse traten ein, bei denen nicht in erster Linie demokratische Korrektheit auf der Tagesordnung stand. Die Volksmarinedivision wurde gegründet und hatte bald 1.500 Mitglieder. Nicht nur im Berliner Zeitungsviertel wurde gekämpft. Die von der Armee unterstützten Freikorps trieben bereits ihr mörderisches Unwesen. Die Justiz war eine Klassenjustiz und promilitaristisch. Die Matrosen und die gesamte Arbeiterbewegung waren gespalten. Das zeigte sich bei den Aufständen im Januar und März 1919.
Den gesamten, durchaus sehr komplizierten Stoff beherrscht Klaus Gietinger. Er sympathisiert mit der Volksmarinedivision (VMD) und sieht in ihr auch heute ein „Vorbild“. Für Gietinger hätte sie der Hebel sein können, um den preußisch-deutschen Militarismus zu zerschlagen. „Die deutsche Sozialdemokratie hat es nicht zugelassen. Ein Makel, der ihr immer anhängen wird.“ (S. 229) So gerne ich mich davon überzeugen lassen würde, kann ich zwei Bedenken nicht wegdiskutieren: 1. Wie kann man von den „bürgerlichen und kleinbürgerlichen Massen“ reden, sie verdammen und alle Hoffnung auf das Proletariat (die Matrosen) setzen. Das Proletariat war doch die von der herrschenden Klasse systematisch unten gehaltene Klasse (Bildung, Ausbildung, Bezahlung usw.). Das ist Ideologie bei Gietinger. 2. Bei der Schilderung der sozialdemokratischen Politik, die gewiss kritikwürdig ist, gerät der Autor zu sehr in die Nähe der Sozialfaschismus-These. Diese kommunistische These besagte bekanntlich, dass nicht der Faschismus die eigentliche politische Gefahr darstellte, sondern der Sozialfaschismus in Form der SPD. Dies ist nicht von den Fakten gedeckt und war Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.
2348: Koerfer: „Das war reine Prostitution. Pure Kriminalität“
Sonntag, April 14th, 2019Adrian Koerfer war von 1968 bis 1975 an der Odenwaldschule. Er wurde dort von Wolfgang Held missbraucht. Inzwischen ist er seit neun Jahren an der Aufklärung der dortigen Vorgänge beteiligt. Die Schule hatte jahrzehnteland einen guten Ruf. Prominente wie Richard von Weizsäcker, Alfred Neven du Mont, Siegfried Unseld oder Walter Jens schickten ihre Kinder dorthin. Die „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff war eine enge Freundin des Erziehungswissenschaftlers Hartmut von Hentig, des Lebensgefährten von Schulleiter
Gerold Becker.
Den bezeichnet Koerfer in einem Interview mit Stephan Lebert (Die Zeit 28.3.19) als „monströsen Serienvergewaltiger“. Ich bringe hier weitere Auszüge aus den Statements von Adrian Koerfer.
„Irgendwann fing es mit den berühmten Mittagsschläfchen an: Komm mit, sagte Held. Was da stattfand? Wir befriedigten uns gegenseitig. Es kam immer irgendwann der Satz von Held: Soll ich jetzt kommen? Alles war schweinisch und ekelhaft, das war mir aber gar nicht bewusst. Ich kannte Sexualität nicht, ich habe sie bei Wolfgang Held gelernt. Das muss man sich vorstellen: Es macht verrückt.“
Über die gesponserten Urlaubsreisen mit Wolfgang Held nach Griechenland: „Das war reine Prostitution. Pure Kriminalität, das hatte nichts mit dem sogenannten Zeitgeist zu tun.“
„Kein einziger Täter der Odenwaldschule wurde zur Rechenschaft gezogen. Becker, Held sind tot inzwischen, andere Päderasten auch. Aber es gibt noch welche, die leben. Die geht aber keiner an. Ich kenne die Namen.“
„Es gibt eine schreckliche Szene: Bei der Beerdigung von Andreas Weizsäcker (2008, dem Sohn Richard von Weizsäckers, W.S.) war Hartmut von Hentig anwesend, also der Lebensgefährte des Mannes, der auch Andreas missbraucht hat. Richard von Weizsäcker hätte damals auf jeden Fall wissen können, dass Becker ein Täter war, an der Schule seines Sohnes, die Vorwürfe waren ja schon bekannt. Was für eine Chuzpe von Hentig! Aber wie eng diese Beziehungen miteinander verwoben waren, sieht man auch daran, dass Andreas der Patensohn von Hentig war.“
2347: Garton Ash: Brexit ist „nationaler Nervenzusammenbruch“.
Samstag, April 13th, 2019Der britische Historiker Timothy Garton Ash lehrt in Oxford. Kathrin Kahlweit hat ihn für die SZ (11.4.19) zum Brexit interviewt.
SZ: Sie haben den Brexit mit einer Seifenoper verglichen. Ist das nicht eher eine Tragödie?
Garton Ash: Eine britische Soap Opera ist immer auch eine Farce. Aber: Die Konsequenzen des Brexit für Europa können schlimmer werden als die für Großbritannien. Es sind ja ohnehin schon sehr viele Kräfte der Zerstörung am Werk in der EU, und der Brexit könnte ihnen starken Auftrieb geben.
…
SZ: Würden die Briten nach einem Crash um Wiederaufnahme betteln?
Garton Ash: Ich warne vor dieser Illusion. Wer glaubt, nach ein paar Jahren wären wir zurück, der irrt. Die Schotten würden gehen, die Nordiren würden sich nach Irland orientieren, und die ganze Verfassungstruktur des Königreichs geriete ins Wanken.
…
SZ: Die Brexit-Partei Ukip wird jetzt von Neonazis unterstützt. Ist das nicht bedrohlich?
Garton Ash: Der Wandel bei Ukip erstaunt mich nicht, es gab immer antieuropäische Elemente in der britischen Gesellschaft. Was mich erschreckt ist eher, wie sich die scheinbar zivilisierten Konservativen in ihren perfekt geschneiderten Anzügen und mit ihrem Oxford-Slang in unangenehme britische Nationalisten verwandelt haben.
…
SZ: Wieso haben die Abgeordneten ihre Chance für eine Einigung nicht genutzt?
Garton Ash: Die Schuld am Brexit-Chaos liegt zu 90 Prozent bei der Konservativen Partei. Das beginnt bei Maggie Thatcher, die auf ihre alten Tage antieuropäisch wurde. Das geht weiter bei David Cameron, der die Europäische Volkspartei verließ. Und dann das Referendum – durchgeführt ohne Ahnung, verhandelt ohne Sachkompetenz. Und dies alles mit dem Ziel, vor allem die Partei zusammenzuhalten. Es ist unfair, dem Parlament nach drei Jahren Verhandlungen die Verantwortung dafür zu geben, dass es sich nicht in drei Tagen geeinigt hat.
…
SZ: Was soll man der EU also raten?
Garton Ash: Ganz einfach. Tut alles, was ihr könnt, solange es noch eine winzige Chance gibt, damit Großbritannien in der EU bleibt.
2346: Ratzinger: Für den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche sind die 68er verantwortlich.
Freitag, April 12th, 2019Joseph Ratzinger, der ehemalige Papst Benedikt XVI., hat in einem mehrseitigen Beitrag im „Klerusblatt“ erklärt, dass die 68er für die unzähligen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verantwortlich seien.
Als ich das zum ersten Mal aufgenommen hatte, fragte ich mich für einen kurzen Moment, in welchem Komödienstadel ich hier gelandet war. Dann wurde mir klar, dass es um die zahlreichen sexuellen Schändungen von Menschen in der katholischen Kirche ging und dass zum Humor kein Anlass bestand.
In seinem Aufsatz „Die Kirche und der Skandal des sexuellen Missbrauchs“ behauptet Ratzinger, dass die 68er Pädophilie für erlaubt erklärt hätten. In ihrer Amtszeit von 1969 bis 1972 hätte Bundesgesundheitsministerin Käthe Strobel (SPD) Aufklärungsfilme herstellen lassen. Darin sei „alles“ gezeigt worden. Dadurch hätten Teile der katholischen Kirche ein „neues, radikal offenes Verhältnis zur Welt“ gewollt. Und in Priesterseminaren seien Pornofilme gezeigt worden, um so die Widerstandsfähigkeit gegen „glaubenswidriges Verhalten“ zu stärken. Dort hätten sich „homosexuelle Klubs“ gebildet.
Einmal abgesehen davon, dass hier wieder Homosexuelle diffamiert werden, bitte ich die katholische Kirche darum, diesen Greis gut zu versorgen und ihn davon abzuhalten, sich öffentlich zu äußern.
Katholiken sind so nicht.
Im März hatte ein Gericht in Melbourne (Australien) den australischen Kurienkardinal George Pell wegen sexuellen Übergriffen auf zwei Chorknaben zu sechs Jahren Haft verurteilt (epd, SZ 12.4.19).
2345: Union: Gegen Verringerung der Zahl der Wahlkreise
Donnerstag, April 11th, 2019Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat mitgeteilt, dass seine Fraktion auf 299 Wahlkreisen und damit 299 direkt gewählten Abgeordneten beharre. Bereits jetzt gebe es Wahlkreise, die größer als das Saarland seien. Alexander Dobrindt (CSU) meinte, es wüssten doch alle, dass direkt gewählte Abgeordnete „eine andere Präsenz“ in ihren Wahlkreisen hätten als Listenabgeordnete. Das könne man bei den Grünen sehen, deren Fraktion fast vollständig aus Listenabgeordneten bestehe. Dort könne man „gefühlt“ feststellen, „dass die Hälfte der Fraktion in Berlin lebt“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Er war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verkleinerung innerhalb der gewünschten Vorgaben nur mit weniger Wahlkreisen möglich sei. Er plädierte für eine Reduktion auf 270. Außerdem sollten die ersten 15 Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus sprach sich dafür aus, bei der Gesamtmandatszahl des Bundestags „einen Deckel nach oben einzuziehen“. Dieser könne etwa bei 630 Abgeordneten liegen, sagte der Wahlrechtsexperte der Union, Ansgar Heveling. Von dieser Grenze an solle es keine Ausgleichsmandate mehr geben. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würde dieser Vorschlag die Union bevorzugen (Robert Rossmann, SZ 10.4.19).
2344: Murdoch-Imperium fördert Aufstieg von Populisten.
Montag, April 8th, 2019So alt wie die Massenmedien selbst (Presse, Film, Radio, Fernsehen, Online-Medien) ist der Streit über ihre Wirkung. Elisabeth Noelle-Neumann etwa, die in den Sechzigern bis Neunzigern einen gewissen Einfluss auf die Massenkommunikationsforschung in Deutschland hatte, bescheinigte der Presse um 1970, dass sie einflusslos war. Damit wollte Noelle-Neumann den Springer Verlag entlasten, gegen den damals Kampagnen liefen wie „Enteignet Springer“. Das Fernsehen dagegen hielt Noelle-Neumann für mächtig, weil sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Radio und Fernsehen) nicht mochte („Schweigespiralen“-Hypothese, „Fernsehen als getarnter Elefant“). Sie wollte dem Fernsehen einen schlechten Einfluss auf die Meinungsbildung zuschreiben. Damit hat sie das vorbereitet, was wir heute wieder an Hass auf ARD und ZDF finden, etwa bei der AfD.
Nun zeigt eine Untersuchung von zwei Journalisten der „New York Times“, dass der riesige Murdoch-Konzern (verteilt über den gesamten englischsprachigen Raum) mächtig und keineswegs neutral ist. In Großbritannien beförderte Murdochs „Sun“ mit ihren fremdenfeindlichen Schlagzeilen den Brexit. Murdoch-Medien belieferten die Wahlkämpfe in
Ungarn, Brasilien und Australien
mit den klassischen Boulevard-Themen wie „Ausländer sind kriminell“, „Der Islam bedroht uns“, „Die eigene Identität ist gefährdet“ und „Der Klimawandel ist eine chinesische Erfindung“. Damit übten sie Einfluss auf die Wahlergebnisse aus (Willi Winkler, SZ 5.4.19).