Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3045: Volksbegehren zur Enteigung zulässig

Freitag, September 18th, 2020

Die Berliner Verwaltung hat das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für zulässig erklärt. Im nächsten Schritt muss sich nun der Senat aus

SPD, Linken und Grünen

zu dem Vorhaben erklären. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will erreichen, dass Unternehmen in Berlin, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden. Ähnlich wie der Mietendeckel wäre eine Enteignung ein bislang einmalig drastischer Schritt in der Wohnungspolitik. Die Initiative hatte im letzten Jahr 77.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären nur 20.000 gewesen. Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben. Die SPD ist dagegegen. Problematisch sind die Entschädigungen, die bei Enteignungen zu zahlen wären. Nach dem Votum von Senat und Abgeordnetenhaus hat die Initiative vier Monate Zeit, um die Zustimmung von etwa 170.000 Berlinern einzuholen. Der nächste Schritt wäre ein Volksentscheid, der gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im September 2021 stattfinden könnte (Jan Heidtmann, SZ 18.9.20).

 

3044: Rechtsextremistische Strukturen bei der Polizei

Donnerstag, September 17th, 2020

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte, haben 29 Polizisten jahrelang im Netz in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Bilder und Texte ausgetauscht. Die 23 Männer und sechs Frauen sind vom Dienst suspendiert worden. Mehr als 200 Polizisten haben in 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in sechs Städten nach Beweismittreln gesucht. Gegen elf Beamte wurden Strafverfahren wegen Volksverhetzung und wegen Verbreitung von Symbolen von verfassungswidrigen Organisationen eingeleitet. Innenminister Reul sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rasistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“.

Verbreitet wurden etwa Bilder von Hitler, Hakenkreuze etc. Eine von 126 Bilddateien zeigte die „fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers“. Eine andere die Erschießung von Menschen schwarzer Hautfarbe. Der Innenminister will bei den insgesamt 50.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr von „Einzelfällen“ sprechen. Er sieht aber keine strukturellen Probleme. Es können weitere Fälle dazukommen. Die Polizei erwartet bei der Auswertung von Handys und Rechnern einen „Schneeballeffekt“. Fast alle Beschuldigten kannten sich aus dem gemeinsamen Streifendienst in Mülheim/Ruhr. Beteiligt war auch der Dienstgruppenleiter. „Das trifft die Polizei bis ins Mark.“ Der Innenminister hat einen Sonderbeauftragten berufen, der ein Lagebild rechtsextremistischer Tendenzen in der NRW-Polizei erstellen soll (Christian Wernicke/Ronen Steinke, SZ 17.9.20).

In den letzten Jahren und Monaten gab es ähnliche Vorgänge bei der Polizei in

Hessen,

Bayern,

Mecklenburg-Vorpommern,

Baden-Württemberg,

Nordrhein-Westfalen und

Niedersachsen.

3043: Jean Seberg – ein unglückliches Leben

Mittwoch, September 16th, 2020

In Jean-Luc Godards „A bout de souffle“ („Außer Atem“) 1959 wurde Jean Seberg (geb. 1938) zur

Stilikone der „Nouvelle Vague“.

Als amerikanische Studentin verkaufte sie auf den Champs-Elysées Zeitungen, darunter die „International Herald Tribune“, und brachte einen Kleinkriminellen (Jean-Paul Belmondo) zu Fall. Godard brach mit vielen Konventionen des Kinos, inhaltlich wie ästhetisch, räumte mit veralteten Geschlechterrollen genau so auf wie mit alten Kameraeinstellungen und Schnittrhythmen. Sebergs Kurzhaarschnitt und ihr Gesicht prägten die Vorstellungen von der „neuen Welle“. Ich habe den Film 1962 zum ersten Mal gesehen, aber nicht in unserem Dorfkino, sondern in einem Seminar für politische Bildung im Jugendhof Steinkimmen. Und war begeistert.

Entdeckt hatte Jean Seberg 1957 Otto Preminger für seinen Film „Die heilige Johanna“. 1964 überzeugte sie an der Seite von Warren Beatty in Robert Rossens „Lilith“. Aber sie spielte auch in vielen Filmen, an die wir uns heute nicht mehr erinnern. Ihre letzte Rolle hatte sie 1976 an der Seite von Bruno Ganz und Anne Bennent in Hans W. Geißendörfers „Die Wildente“. Jean Sebergs Privatleben konnte mit ihrer Filmkarriere nicht mithalten. Sie war drei Mal verheiratet. Ihr Sohn wurde 1962 geboren, ihre Tochter starb 1970 kurz nach der Geburt. Seberg engagierte sich politisch für die Black-Panther-Bewegung. Damit zog sie den alltäglichen Rassimus auf sich. Und das FBI unter seinem fanatischen Chef Herbert J. Hoover. Von dort wurden Schmutzkampagnen gegen sie gestartet. Seberg fühlte sich verfolgt. Drogen- und Alkoholexzesse waren die Folge. 1979 wurde sie, wohl zehn Tage nach ihrem Tod, in Paris nackt in ihrem Auto gefunden. Ihr dritter Mann, Romain Gary, hat zeitlebens behauptet, Jean Seberg sei vom amerikanischen Geheimdienst ermordet worden. Auf den Filmfestspielen in Venedig 2019 lief Benedict Andrews Film „Seberg“ (David Steinitz, SZ 16.9.20).

3042: Angesichts von Antisemitismus – Der Zentralrat der Juden 70 Jahre alt

Mittwoch, September 16th, 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist 70 Jahre alt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (NIF, SZ 16.9.20) bezeichnete ihn als „fest verankerte Institution und bedeutende Stimme in unserem Land“. Die Juden könnten stolz darauf sein, „was sie im Vertrauen auf sich selbst und im Vertrauen in unser Land aufgebaut und geleistet“ haben. Der andere Teil der Wahrheit sei, dass sich viele Juden in Deutschland angesichts des grassierenden Antisemitismus nicht mehr sicher und respektiert fühlten. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassimus und Antisemitismus in diesen Zeiten äußern.“

Joachim Käppner schreibt dazu (SZ 16.9.20): „Man vergisst leicht, welch ein Geschenk und Vertrauensbeweis dieses Leben ist für die deutsche Gesellschaft. Gleichzeitig ist dieses neu erblühte jüdische Leben auch ein Gradmesser für den inneren Zustand dieser Demokratie. Der zunehmende

Antisemitismus,

dieses Erbübel aus

Verschwörungsmystik, Bösartigkeit und Dummheit,

beunruhigt die jüdischen Deutschen. Die Vorgänge um den Terroranschlag von Halle, der die Juden dort treffen sollte, lassen zweifeln, ob das Ausmaß der Bedrohung tatsächlich überall verstanden wurde. Deutschlands Juden brauchen die Solidarität der Gesellschaft.“

3041: Homöopathie bringt nichts.

Dienstag, September 15th, 2020

Christina Berndt ist promovierte Immunologin und Biochemikerin und schreibt in der SZ über Medizin und Psychologie. Über Homöopathie sagt sie (15.9.20): „Für ihren Nutzen gibt es keinen Beleg durch wissenschaftlich solide Studien. Immer wieder wurde in umfassenden Analysen überprüft, ob homöopathische Therapien Patienten wirklich helfen können.

Das Ergebnis war jedes Mal niederschmetternd.

Gleich, ob die britische Regierung, die Cochran Collaboration oder Universitäten Analysen vornahmen: Die Wirkung der Homöopathie ging nicht über einen Placebo-Effekt hinaus. Doch Gefahren bergen die Mittel durchaus: Sie können zu Allergien führen. Besonders problematisch wird es, wenn im Glauben an die Homöopathie wirksame Behandlungen unterlassen werden.“

3040: Terrorverdacht gegen Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern

Dienstag, September 15th, 2020

Bei einem 40 Jahre alten Soldaten sind in der Nähe der Stadt Neubrandenburg Wohn- und Büroräume durchsucht worden. Er steht im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll Kontakte in die rechtsextremistische Szene haben. Ermittelt hatten MAD, Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden.

In den vergangenen Jahren hatte es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften (Polizei, Bundeswehr) zur rechten Szene gegeben. Führende Köpfe der Prepper-Gruppe Nordkreuz gehörten dem Reservistenverband an. An dem Einsatz gegen den Soldaten waren auch Angehörige des Spezialkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Vornehmlich sei es um die Sicherstellung von elektronischen Medien gegangen. Der Soldat ist nebenberuflich im Feld der Sicherheit tätig.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur Nordkreuz-Gruppe gehörte, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf den Tag X vor, den Katastrophenfall. Zum Teil legen sie illegale Waffenlager an und führen Listen mit den Namen politischer Gegner (Ronen Steinke, SZ 15.920).

3039: VAE und Bahrain: diplomatische Beziehungen zu Israel

Dienstag, September 15th, 2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Bisher haben von den arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Es geht gegen Iran. Verlierer der Entwicklung sind wieder die Palästinenser, die Unterstützung aus der arabischen Welt verlieren. Geschmiedet worden ist das neue Bündnis auch von den USA. Israel erwartet Milliarden Investitionen aus den neuen Partnerstaaten. Es bietet Know how. Eröffnet werden sollen Shopping Touren nach Dubai und Abu Dhabi. Die VAE wünschen sich F-35-Kampfjets aus den USA. Das könnte Israels militärische Überlegenheit in Nahost relativieren. Weitere Kandidaten für diplomatische Beziehungen zu Israel sind Oman, Sudan und Marokko. Israel wünscht sich Saudi-Arabien (Peter Münch, SZ 15.9.20). Der Vorgang könnte als Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump verstanden werden.

3038: Was Nawalny für Putin bedeutet

Dienstag, September 15th, 2020

Silke Bigalke schreibt dazu (SZ 15.9.20): „Putin ist nur am Erhalt der eigenen Macht interessiert. Dem ordnet er alles unter, wirtschaftliche Interessen genauso wie Russlands Beziehungen zu anderen Ländern. Was Nawalny angeht, so führt der Kreml ein verstörendes Argument an: Er könne mit dem Anschlag schon deswegen nichts zu tun haben, weil dieser ihm doch nur Probleme bereite. Der Umkehrschluss könnte lauten: Der Kreml trachtet sehr wohl Gegnern nach dem Leben, wenn er dabei gewinnt. Und zweifellos profitiert Putin davon, dass Nawalny weg ist.

Nawalny ist der Oppositionsführer, der die meisten Menschen hinter sich versammeln kann. Er bietet Wählern mit seinem Programm, was Putin fürchtet: eine Alternative. Nawalnys Vergiftung bringt dem Kreml auch Nachteile. Es drohen Sanktionen des Westens, und an jenem Tag, an dem die Diagnose aus Berlin kam, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, sank der Kurs des Rubel. Aber egal wer hinter dem Anschlag steckt: der Kreml wird die Täter schützen, und wenn das die Beziehungen zum Westen noch so sehr belastet. Nicht weil Putin Sanktionen egal sind. Sondern weil er sein System mit allen Mitteln erhalten will.“

 

3037: Vorgehen gegen Abmahner

Montag, September 14th, 2020

Die große Koalition geht gegen Abmahner vor. Wenn sie künftig Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten monieren, dürfen sie keine Gebühren mehr erheben. Das steht nun im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte: „Es gibt regelrechte Anmahnvereine, die das Internet nach kleinsten Verstößen durchsuchen und die Erstattung der Abmahnkosten zum Geschäftsmodell gemacht haben. … Einem solchen Abmahnmissbrauch schieben wir jetzt einen Riegel vor.“ Den Vereinen gehe es nicht um fairen Wettbewerb, sondern um die eigenen finanziellen Interessen (teilweise auch der darauf spezialisierten Anwaltskanzleien). (enn., FAZ 12.9.20)

3036: Wie wir wurden, was wir sind.

Sonntag, September 13th, 2020

Der berühmte und weithin anerkannte Historiker Heinrich August Winkler (geb. 1938), der hoch ausgezeichnet ist, hat die entscheidenden Bücher zum „Westen“ geschrieben:

1. Der lange Weg nach Westen. 2 Bände. München 2000,

2. Geschichte des Westens. 4 Bände. München 2009-2015,

3. Zerbricht der Westen? München 2017.

Nun legt er mit

4. Wie wir wurden, was wir sind. Eine kurze Geschichte der Deutschen. München 2020, 255 S.,

eine deutsche Geschichte vor. Wir fragen uns zunächst, ob das eigentlich nötig ist, kommen aber angesichts der „Vogelschiss“-Politik der AfD und der allgemeinen politischen Unbildung, die uns überall begegnet, zu dem Ergebnis: Es hat sich gelohnt.

Winkler legt seine Analyse in neun Kapiteln vor und kritisiert dabei – zu Recht – stets die deutschen „Sonderwege“. Erfreulich ist, dass das Buch um so differenzierter wird, je aktueller es ist. In einem Nachwort widmet sich der Autor sogar der Corona-Pandemie. Er dringt bis zu Nordstream 2 vor (S. 215). Selbstverständlich können wir bei der Kürze keine stilistische Brillanz erwarten. Die Darstellung ist dicht und nüchtern. Winkler zeigt uns die Zusammenhänge. Sehr gut!

Letztlich ist die Geschichte von Otto, dem Großen (912-973), Martin Luther (1483-1546), Friedrich, dem Großen (1712-1786) und Otto von Bismarck (1815-1898) eine Einheit, bei der einzelne Episoden sich gewiss stark von anderen unterschieden. Es gibt Konstanten: der Antisemitismus herrscht seit Martin Luther. Und die Reichsgründung „von oben“ 1871 hat sich zunächst stärker durchgesetzt als die Karlsbader Beschlüsse (1819). An der deutschen Hauptschuld am Ersten Weltkrieg hat Winkler keine Zweifel. Und er schreibt: „Der 30. Januar 1933 war also weder ein zwangsläufiges Ergebnis der bisherigen Entwicklung noch ein Zufall.“ (S. 85)

Für die Zeit nach 1945 stellt Winkler den politischen Gegensatz von Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) in den Mittelpunkt. Er registriert die Rolle der „linksliberalen Medien“ („Spiegel“, „Zeit“, „Stern“, „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“) (S. 134). Er zeigt, wie sich die Bundesrepublik Deutschland im „deutschen Herbst“ vom Ende der siebziger Jahre als „krisenfest“ (S. 154) erwiesen hat. Und er zitiert Gustav Heinemann: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“ Die Funktion des Holocaust wandelt sich (seit dem Kosovokrieg) vollständig von der Delegitimierung deutscher Militäreinsätze hin zu ihrer Legitimierung. Nicht ganz gerecht wird Winkler der 68er Studentenbewegung, deren doktrinären Formen er wohl als junger Wissenschaftler zu nahe gekommen war. Immerhin erkennt er deren Kritik an der Elterngeneration an.

Heinrich August Winkler besitzt die Souveränität, Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 Gerechtigkeit widerfahren zu lassen (S. 202). Er dringt wesentlich tiefer als andere ein in die Ursachen für die aktuelle politische Spaltung in Deutschland: „Die tieferen Ursachen dieses Ost-West-Gefälles liegen in der Zeit vor der Wiedervereinigung. Anders als in der ‚alten‘ Bundesrepublik hatten sich in der einstigen DDR sehr viel ältere deutsche Staatsvorstellungen und Geschichtsbilder behauptet. Vorurteile gegenüber der westlichen Demokratie waren hier weiter verbreitet als dort, wo sich die Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens über Jahrzehnte hinweg hatte vollziehen können und aus kontroversen Debatten eine selbstkritische Kultur erwachsen war.“ (S. 206)

Heinrich August Winkler hat eine insgesamt sehr dienliche, kurze deutsche Geschichte vorgelegt. Mögen viele davon profitieren.