Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3149: Strafbescheide für die AfD

Freitag, November 20th, 2020

Der AfD sind zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt worden. Sie umfassen mit mehr als 500.000 Euro mehr als dreimal so viel, wie die AfD 2016 und 2017 an illegalen Spenden angenommen haben soll. Einen Kongress der AfD gemeinsam mit der FPÖ 2016 hatte die schweizerische Werbeagentur Goal AG bezahlt. Die Wahlkampfspenden waren in 18 Tranchen 2017 auf das Konto des Kreisverbands von

Alice Weidel

einbezahlt worden. Weidels Anwalt bezeichnete den Strafbescheid hinsichtlich der Weidel-Spende als „unfair“. Gezahlt hatte „vordergründig“ eine Zürcher Pharmafirma. Spenden aus einem Nicht-EU-Land sind verboten (Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ralf Wiegand, SZ 20.11.20).

3148: Fallpauschalen schaden der Krankenversorgung.

Donnerstag, November 19th, 2020

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass die Abrechnung in Krankenhäusern über sogenannte Fallpauschalen die Versorgung der Patienten gefährdet. Um zu sparen sei massiv Personal abgebaut worden (wie wir in der Pandemie schmerzlich registrieren). Inzwischen fehlen mehr als 100.000 Pflegekräfte in den Kliniken (STAD, SZ 12.11.20).

3147: „Grünes Gewölbe“-Raub: 3 Festnahmen

Mittwoch, November 18th, 2020

Bei einer Großrazzia mit 1.640 Beamten des Bundes und der Länder Berlin und Sachsen sind drei 23- bis 26-jährige Personen in Neukölln festgenommen worden, die beschuldigt werden, im November 2019 den Kunstraub im Dresdener „Grünen Gewölbe“ begangen zu haben. Allen von uns, die die sächsischen Kunstschätze, den sächsischen Kunstverstand und Sachsens Rolle in Deutschland schätzen, fällt ein Stein vom Herzen. Zwei weitere je 21 Jahre alte Beschuldigte werden noch gesucht. Sie werden des schweren Bandendiebstahls und der Brandstiftung beschuldigt. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger, entstammen aber einem arabischen Clan. Es wurden 18 Objekte, darunter Wohnungen, Garagen und Fahrzeuge durchsucht. Den Angaben der Polizei zufolge wurden noch keine Juwelen und andere geraubte Kunstschätze gefunden (dpa, SZ 18.11.20).

Sachsen war ja in letzter Zeit durch Kräfte wie Pegida und AfD in Verruf geraten. Aber das ist nicht wirklich Sachsen. Das Sachsen, das wir schätzen, hat eine ähnlich große Bedeutung für Deutschland wie in anderer Weise Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Sachsen war nie so militaristisch wie Preußen, in religiösen Angelegenheiten eher tolerant, kunstsinnig, weltoffen, verbunden mit Italien uswusf. Wir können und wollen darauf nicht verzichten. Nicht zu vergessen: Restschlesien um Görlitz. Und wir denken an den Dresdener Kreuzchor, die Leipziger Thomaner, die wieder aufgebaute Dresdener Frauenkirche, an Erich Kästner, Peter Schreier und Gerhard Richter.

3144: Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv

Sonntag, November 15th, 2020

Die Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR (1.400 Mitarbeiter) wird ins Bundesarchiv (1.000 Mitarbeiter) überführt. Das hat eine besonders große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Mit der Amtszeit des derzeitigen Beauftragten, Roland Jahn, 2021, endet die Behörde. Akten, Personal und Standorte bleiben zunächst erhalten. Der Bundestag schafft die Position eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Die Stasi-Unterlagen-Behörde war mehr als alles andere ein Symbol des Untergangs der DDR. Ihre Chefs waren (vor Roland Jahn) Joachim Gauck und Marianne Birthler. Durch die Behörde konnten sehr viele Einzelne ihre Biografie neu entdecken. Und wer sie auf welche Weise bespitzelt hatte. Insbesondere in den Augen mancher Westdeutscher war die DDR ein Stasi-Staat.

Aber das stimmt nicht.

Die DDR war eine SED-Diktatur, die sich die Stasi als „Schild und Schwert“ hielt. Und während viele kleine „inoffizielle Mirbeiter“ (IM) geächtet wurden, gelang es der SED als „Die Linke“, sich unbelastet zu geben. Das ist eine Lüge. „Die Linke“ führt die falsche Politik der SED fort (Frank Pergande, FAS 15.11.20).

3143: Der Islamismus bekämpft die freie Gesellschaft.

Sonntag, November 15th, 2020

1. Wir kennen zahlreiche gewalttätige, terroristische Angriffe von islamistischer Seite: die Anschläge auf das World Trade Center, die Morde im Club Bataclan, die Enthauptung eines französischen Lehrers, den Anschlag auf eine Kirche in Nizza, den Anschlag in Wien.

2. Werden diese kriminellen Gewalttaten klar benannt, erfolgt von links die Zuordnung „Islamophobie“. Dieser Terrorismus sei eine Folge des Kolonialismus.

3. Der schärfste und gewalttätigste Antisemitismus kommt von islamischer Seite. In fünfstelliger Zahl haben in letzter Zeit Juden Frankreich nach Israel und Kanada verlassen.

4. Der organisierte Feminismus schaut achselzuckend über die Zwangslage muslimischer Frauen hinweg und kümmert sich eher um die Blicke in den Ausschnitt.

5. Der Islamkenner Hamed Abdel-Samad hat die Deutsche Islamkonferenz verlassen, weil dort zunehmend fanatische Moscheeverbände an Einfluss gewännen.

6. Die neuerdings an deutschen Universitäten ausgebildeten Imame werden von den Moscheeverbänden nicht akzeptiert.

7. Einige Verbände in der Deutschen Islamkonferenz stehen den Grauen Wölfen oder den Muslimbrüdern nahe.

8. Für Hamed Abdel-Samad leisten die meisten Islamverbände nicht dieselben positiven Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft wie die christlichen Kirchen.

9. Die meisten Islamverbände in Deutschland sind verlängerte Arme ausländischer Regierungen oder muslimischen Bewegungen.

10. Angesagt ist laut Necla Kelek ein Kinderkopftuchverbot.

11. Das befürwortet auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent).

12. Manche Mädchen mit Kopftuch fühlen sich kopftuchlosen – überlegen und glauben, denen Vorschriften machen zu dürfen.

13. In Österreich ist das Kopftuch in der Grundschule per Gesetz verboten.

14. Die sexuelle Verfügbarkeit von Frauen ist „Kern und Inbegriff des Verhältnisses von Mann und Frau“ im Islam (Prof. Dr. Tilman Nagel, Göttingen).

15. Nach Ansicht der Rechts-Professoren Martin Nettesheim, Tübingen, und Kyrill-Alexander Schwarz, Würzburg, ist ein Kinderkopftuchverbot mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.

16. Im Bundestag findet das Thema wenig substanzielles Interesse. So sagte Helge Lindh (SPD): „Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs; vielmehr sind sie Opfer solcher dämlicher Anträge und Kopftuchdebatten.“ (Ja, unsere SPD, W.S.).

17. „Man bekämpft die Feinde der offenen Gesellschaft nicht dadurch, indem man ihnen die offene Gesellschaft opfert.“ (Deniz Yücel)

(Necla Kelek, Die Zeit 29.10.20; Deniz Yücel, Die Welt 14.11.20; Marcel Leubecher, Die Welt 14.11.20; Raquel Erdmann, Die Welt 14.11.20)

3142: Franziska Giffey verzichtet auf den Doktortitel.

Samstag, November 14th, 2020

Die FU Berlin wollte zum zweiten Mal nach 2019 den Doktortitel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überprüfen. Angesichts dessen verzichtet diese nun auf den Titel. „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.“ Sie tue das, „um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. Franziska Giffey tut es wahrscheinlich auch, um ihr Ministeramt zu behalten und am 27. November für den Vorsitz der Berliner SPD zu kandidieren. 2019 hatte die FU Frau Giffey wegen einer vielfach fehlerhaften Arbeit zwar gerügt, ihr den Titel aber belassen. Nun musste die Bundesfamilienministerin befürchten, dass ihre Universität ihr den Titel doch noch aberkennen würde (J. Heidtmann, P. Munzinger und H. Rossbach, SZ 14./15.11.20).

Ich (W.S.) möchte gerne wissen, wie sich Franziska Giffeys Doktormutter fühlt.

3141: Die gespaltene Gesellschaft

Freitag, November 13th, 2020

1. Spätestens seit der Flüchtlingskrise (2015) wissen wir, dass unsere Gesellschaft tief gespalten ist. Sie war es vorher schon, was aber für viele nicht erkennbar war. Unsere Gesellschaft ist gespalten nach Interessen, Wertvorstellungen, Menschenbildern. Ja, manchmal durchziehen Gräben sogar Familien und Freundeskreise.

2. Der Westen hat die Menschenrechte (1776) und den Kapitalismus hervorgebracht. Insofern sind wir mit der Klassentrennung (Spaltung in Bourgeoisie und Proletariat) vertraut. Darüberhinaus gibt es Schichten, Milieus, Gruppen etc.

3. Der gesellschaftliche Diskurs ist weithin von Arroganz geprägt. Andersdenkende werden häufig als Faschisten, Fremdenfeinde und Spinner abgetan.

4. Aber nicht einmal jeder, der gegen Corona-Auflagen demonstriert, ist Verschwörungsideologe oder „Reichsbürger“, und nicht jeder, der Gendersterne ablehnt, will Intersexuelle diskriminieren.

5. Die linke Cancel-Kultur vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

6. In einer Informationsgesellschaft, in der stündlich Meinungen, Fakten und Lügen auf uns einprasseln, ist es schwer, den Überblick zu behalten.

7. Viele Nicht-Akademiker empfinden es so, dass die gesellschaftlichen Eliten sie verachten und ihre Interessen nicht berücksichtigen.

8. Die Diversifikation der Gesellschaft (Teilung in viele unabhängig voneinander agierende Gruppen) bringt es keineswegs von selbst mit sich, dass politisch fortschrittlich gedacht und gewählt wird. Das zeigen alle Wahlen.

9. Die klaren Grenzen der gesellschaftlichen Streitereien sind durch unser Grundgesetz (GG) gezogen.

10. Letztlich gilt es zu erkennen, ob ein Mensch im Kern bereit zum Diskurs ist – oder ob er den gesellschaftlichen Bruch herbeiführen will, weil er davon profitiert.

3140: Rürups Rentenbrief

Freitag, November 13th, 2020

Im Jahr 2007 schrieb der damalige Chef der „Rürup-Kommission“, Prof. Dr. Bert Rürup, gemeinsam mit dem damaligen Chef der Rentenversicherung, Herbert Rische, einen Brief an die SPD-Bundesminister Franz Müntefering (Arbeit und Soziales) und Peer Steinbrück (Finanzen). Darin hieß es, dass die Steuerregelung im Alterseinkünftegesetz, nach der auf Renten unter bestimmten Bedingungen Steuern zu zahlen sind, „in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung“ verstoße (Hendrik Minsberg, SZ 13.11.20).

3139: Bistum Aachen: schwer belastet

Freitag, November 13th, 2020

Im ersten ohne Einschränkungen erstatteten Missbrauchsgutachen eines deutschen Bistums ist das Bistum Aachen schwer belastet worden. Es wirft früheren Bischöfen und Generalvikaren einen unangemessenen Umgang mit Missbrauchsfällen vor. Ihr Verhalten hätten sie „primär am Täterschutz“ ausgerichtet (SZ 13.11.20).

3138: DFB und DFL: Streit um Fernsehgelder

Donnerstag, November 12th, 2020

VfB Stuttgart, FC Augsburg, Arminia Bielefeld und Mainz 05 hatten kürzlich einen Vorstoß unternommen, um die Fußball-Fernsehgelder, wie sie fanden, gerechter zu verteilen. Daraufhin wurden sie vom FC Bayern-Präsidenten Karl-Heinz Rummenigge nicht zu einem Treffen der Klubs der ersten Bundsliga in Frankfurt eingeladen. Rummenigge: „Den Solidarpakt haben wir nicht gebrochen – sie haben uns den Fehdehandschuh hingeworfen.“ Bisher sahnen die Spitzenklubs den Löwenanteil der Fernsehgelder ab.

An dem Konflikt zeigt sich, wie erbarmungslos im deutschen Fußball um Fernsehgelder gekämpft wird. Die Nicht-Einladung der vier Vereine wurde auch von Klubs kritisiert, die an der Runde teilnahmen, wie Werder Bremen. Auch die Fan-Organisationen plädieren für eine andere Verteilung der Gelder, welche die unteren Klubs der Bundesliga stärker berücksichtigt. Das ist Karl-Heinz Rummenigge anscheinend egal. Es geht für die Spielzeiten 2021/22 bis 2024/25 um etwa 4,4 Milliarden Euro. Am 7. Dezember gibt es ein Treffen der 36 Erst- und Zweitligisten. Die Entscheidung trifft das neunköpfige DFL-Präsidium. Da hat FC Bayern München mit Christian Dreesen nur einen Vertreter (Philipp Selldorf, SZ 12.11.20).