Parlament und Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit für EU-Staaten finanzielle Konsequenzen haben können. Das ist ein Durchbruch. Denken wir an Ungarn und Polen. Den Rechtsstaat abzubauen und trotzdem Millionen aus dem EU-Budget zu kassieren, geht nicht. Im neuen Verfahren müssen die Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. So wird sich zeigen, wer nur schön redet, und wer bereit ist, Konflikte auszutragen. Damit das Verfahren funktioniert, muss die EU-Kommission Kürzungen vorschlagen. Das könnte die Stunde der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Als mehrfache Ministerin in Deutschland ist sie durch schwache Leistungen bekannt. Ihre Doktorarbeit ist äußerst zweifelhaft. Jetzt muss sie zeigen, dass sie anders kann (Karoline Meta Beisel, SZ 6.11.20).
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3124: Ursula von der Leyen muss zeigen, was sie kann.
Freitag, November 6th, 20203123: Was Deutschland tun muss
Donnerstag, November 5th, 2020Wie die US-Präsidentschaftswahlen auch immer ausgehen, klar ist, dass die USA tief gespalten und nicht mehr in der Lage sind, den Westen allein zu führen. Der Westen ist in Not. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Die Führung müssen andere übernehmen, darunter Deutschland. Es lebt von Voraussetztungen, für die es selbst nicht garantieren kann. Als Exportnation ist es angewiesen auf geregelten weltweiten Handel, als Demokratie auf die Nato, als Land in Europa auf die europäische Einigung (die wohl das wichtigste Ziel darstellt). Nichts davon kommt ohne die USA aus. Hauptsächlich wegen ihrer großen Militärmacht. Aber die Europäer und die Deutschen müssen einstehen für die Welt, in der sie leben wollen. Dazu sind sie militärisch nicht stark genug. Das muss geändert werden (Daniel Brössler, SZ 5.11.20).
Wir müssen das erreichen ohne die Linke. Sie will die Nato abschaffen und orientiert sich stärker an Autoritäten wie Putin und Lukaschenko. Die Grünen sind zu einer seriösen demokratischen Partei gereift, ökologisch versiert, auch auf anderen Politikfeldern inzwischen verlässlich. Es gibt bei ihnen aber leider noch die tiefe Sehnsucht nach einem „Linksbündnis“ mit der Linken und Teilen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ein solches Linksbündnis ist für Deutschland außenpolitisch Gift. Das sollte jeder wissen, der einer dieser Parteien seine Stimme gibt.
3122: Autoritäre Theorien aus dem Geist des Skeptizismus
Mittwoch, November 4th, 2020Die Publikation des Buchs
Helen Pluckrose/James Lindsay: Cynical Theories
wurde vor einigen Wochen vom Lob größter Autoritäten begleitet. Mit den Autoren forderten der Psychologe Steven Pinker, die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali und der Biologe Richard Dawkins
den wachsenden Einfluss unbegründeter Ideologien entgegenzutreten:
1. Gemeint sind Theorien über Geschlecht und Gender, über sexuelle Minoritäten, Rassismus, über Behinderte und Fettleibige.
2. Sie sind hergeleitet von dem radikalen Skeptizismus solcher Theoretiker (Philosophen) wie Michel Foucault (1926-1984) („Diskursanalyse“) und Jacques Derrida (1930-2004) („Dekonstruktion“). Ich führe unten weitere Kritik an ihnen auf.
3. Dort gibt es keine Wahrheit, sondern nur Machtkonstellationen.
4. Die Grundlagen einer bürgerlichen Liberalität und einer freien Wissenschaft werden geopfert.
5. Im Oktober 2018 hatten Pluckrose und Lindsay gemeinsam mit dem Philosophen Peter Boghossian einen selbstveranstalteten Schwindel („Hoax“) veranstaltet. Nämlich 20 konstruierte Aufsätze zur Publikation angeboten.
6. In einem wurde behauptet, man habe auf Grund empirischer Forschungen an 10.000 Hunden ermittelt, dass es unter diesen Tieren eine Vergewaltigungskultur gebe.
7. In einem anderen Aufsatz wurde eine Verbindung zwischen dem Penis, einer „Hypermännlichkeit“, und dem Klimawandel gezogen. Mehrere Aufsätze wurden angenommen.
8. Den skeptischen Theorien sei der Feminismus in dem Bestreben entgegengekommen, die herrschende Meinung auf den Kopf zu stellen.
9. Macht besteht hier insbesondere aus Sprache (eine nominalistische Zuschreibung).
10. Am Ende geht es um Versuche, selbst die Mathematik, weil ebenfalls sexistisch und rassistisch, der neuen moralischen Ordnung zu unterwerfen.
11. Manchmal bekommen Minderheiten eine höhere gesellschaftliche Geltung als die Mehrheit.
12. Wer Gleichstellung will, muss Gleichheit relativieren.
13. So entsteht eine Kultur des Misstrauens und der Kolportage.
14. Dem kann man nur mit Wissenschaft begegnen (Thomas Steinfeld, SZ 2.11.20).
Kurzzusammenfassung: So erreichen die, welche alles dekonstruieren (wollen), tatsächlich die Aufrichtung (Konstruktion) einer neuen autoritären Moral (da ist „moralisch alles korrekt“).
Kritik an Michel Foucault übten Marxisten, die „Frankfurter Schule“ (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno) und Jürgen Habermas. Er warf Foucault vor, in der Vernunftkritik Friedrich Nietzsches hängenzubleiben und sich in Selbstwidersprüche zu verstricken. Der Linguist Noam Chomsky hielt Foucault noch für den verständlichsten Poststrukturalisten, seine Arbeiten blieben aber letztlich unklar. Für den deutschen Historiker Hans-Ulrich Wehler hat Foucault die Theorien von Max Weber und Norbert Elias nicht rezipiert, er sei ein „Rattenfänger“.
Mit Jacques Derrida sind einige Psychoanalytiker verbunden (z.B. Nicolas Abraham). Vertreter der analytischen Philosophie vermissen bei ihm die erforderliche wissenschaftliche Klarheit. Noam Chomsky warf ihm eine prätentiöse Rhetorik vor, die seine Gedanken unklar machten. Der Politologe Mark Lilla kritisiert Derridas „Nihilismus“.
3121: Fritz Keller spricht Franz Beckenbauer frei.
Dienstag, November 3rd, 2020DFB-Präsident Fritz Keller hat der „Bild“-Zeitung erzählt, dass Franz Beckenbauer (gerade 75 Jahre alt geworden) von den Ermittlungen der Detektei Esecon im Hinblick auf die Sommermärchen-Affäre nichts zu befürchten habe. Das ist juristisch brisant. Träfe es zu, käme es den DFB sehr teuer zu stehen. Angeblich hat Fritz Keller auch den „Vorwurf des Fifa-Stimmenkaufs bei der WM-Vergabe“ abgeräumt. Überdies seien „nach heutigem Stand die ominösen 6,7 Millionen Euro damals nicht auf Beckenbauers Konto geflossen“. Ursprünglich stammten die 6,7 Millionen von dem Unternehmer Robert Louis-Dreyfus. Beckenbauer hatte genau diesen Betrag als Darlehen erhalten. Das Geld floss an Fifa-Finanzvorstand Mohammed bin Hammam in Katar. Es könnte sich um die Finanzierung eines TV-Rechte-Geschäfts für Franz Beckenbauer gehandelt haben.
Das Landgericht Frankfurt hatte erstinstanzlich befunden, dass die Zurückzahlung der 6,7 Millionen Euro durch den DFB im Jahr 2005 als Entlohnung für Beckenbauer (Betriebsausgabe) zu betrachten sei. War es keine Betriebsausgabe, müsste der DFB eine Steuer-Nachzahlung von 20 Millionen Euro leisten. So nach der aktuellen Aussage von Fritz Keller. Hat der sich vergaloppiert? Dann müsste er als DFB-Präsident zurücktreten. Zwischen Präsidentenbüro und Generalsekretariat des DFB war es ohnehin in letzter Zeit zu einer massiven Spaltung gekommen. Geprüft werden müssten insbesondere die Vorgänge zwischen 1998 und 2001. Die beunruhigen nach Informationen der SZ ohnehin mehr DFB-Offizielle als die Vorgänge 2005. Fritz Keller ist wahrscheinlich für den DFB bereits heute zum Problem geworden (Thomas Kistner, SZ 2.11.20).
3120: Nobby Stiles ist gestorben.
Montag, November 2nd, 2020Sein Markenzeichen waren die fehlenden Vorderzähne. Er trug Kontaktlinsen. Und er gehörte zu den englischen Fußball-Weltmeistern von 1966, Nobby Stiles. Ein defensiver Mittelfeldmann. Taktisch versiert. Von Manchester United (er hatte auch beim FC Middlesbrough und bei Preston North End gespielt). Im Halbfinale 1966 hatte er den portugiesischen Star Eusebio (Benfica Lissabon) ausgeschaltet. Auf den traf er wieder 1968 im Finale des Europapokals der Landesmeister. Stiles absolvierte über 400 Spiele für Manchester United. Er spielte gemeinsam mit Bobby Charlton, Dennis Law und George Best. Mit 60 erkrankte er an Demenz. Drei weitere Helden von Wembley 1966 starben daran: Martin Peters, Jack Charlton, Ray Wilson. Unvergesslich (Javier Cáceres, SZ 2.11.20).
3119: Deutsche Wahlbeobachter in die USA
Montag, November 2nd, 2020Acht deutsche Bundestagsabgeordnete sind als Wahlbeobachter in die USA gereist. Unter der Leitung von Michael Georg Link (FDP), dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er organisiert im Auftrag der OSZE Wahlbeobachtungen. Er sagte, es sei bedauerlich, dass in 18 (von 56) Bundesstaaten der USA nach dem dort gültigen Wahlrecht internationale Beobachter am Wahltag nicht in den Wahllokalen anwesend sein dürften.
Katja Keul (Grüne) war 2016 in Florida, einem der Swing-States. Sie hatte Mängel bei der Registrierung der Wähler und bei den Wahlmaschinen festgestellt. Dieses Mal ist sie in Michigan. Die deutschen Wahlbeobachter haben keinerlei Mandat oder Befugnis für Sanktionen. Sie sollen einen umfassenden Bericht von ihren Beobachtungen liefern. Die OSZE hat auch dieses Jahr wieder Langzeitbeobachter in die USA gesandt, die bereits einen Zwischenbericht abgeliefert haben. Es gibt in den USA 365 Wahlrechtsverfahren in 44 Bundesstaaten. Zehn Millionen Amerikanern ist das Wahlrecht ganz oder teilweise verwehrt, weil sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr wählen dürfen, auch wenn sie ihre Strafe schon verbüßt haben. Es fehlt in den USA an Wahlhelfern (Lt., FAZ 31.10.20).
3118: Die US-Wahlen sind sehr unsicher.
Sonntag, November 1st, 2020Wer gegenwärtig und insbesondere anlässlich der Wahlen auf die USA schaut, bekommt den Eindruck, dass die Amerikaner nicht mehr in einer Wirklichkeit leben. Ein Zustand der Regellosigkeit ist von Donald Trump bewusst herbeigeführt worden. Er selbst hat systematisch verbreitet, das Ergebnis der Wahl voraussichtlich nicht anzuerkennen. Die Demokratie selbst scheint zur Disposition zu stehen. Im Stile eines Carl Schmitt betrachten die Amerikaner die andere Seite nicht mehr als Gegner, sondern als Feinde. Das Potential für Gewalt ist hoch. Insbesondere dann, wenn Trump seine Unterstützer auffordert, zu den Waffen zu greifen. Dabei sichert die US-Verfassung nicht die Machtübergabe, sie setzt sie voraus. Tatsächlich sind es immer die Verlierer, die eine Demokratie funktionsfähig halten.
3117: Facebook ist der Übeltäter.
Sonntag, November 1st, 2020Die britische Journalistin Carole Cadwalladr hat vor zwei Jahren aufgedeckt, dass das Datenanalyse-Unternehmen
„Cambridge Analytica“
ein Tool programmiert hatte, mit dem das Wahlkampfteam von Donald Trump durch die Nutzung der Daten von Millionen Menschen das Wahlergebnis der US-Wahl zu seinen Gunsten manipuliert hatte und dass die Brexit-Kampagne zugunsten des Brexits manipuliert worden war. Undemokratisches Vorgehen. Anne Ameri-Siemens hat Cadwalladr für die FAS (1.11.20) interviewt.
FAS: Facebook wird von vielen vor allem als ein Instrument gesehen, um Menschen miteinander zu verknüpfen …
Cadwalladr: … aber die Risiken der Wahlbeeinflussung sind da, und sie sind massiv. Das kann heute keiner mehr leugnen. Wir sind nicht mehr im Jahr 2016.
FAS: Was meinen Sie damit?
Cadwalladr: 2016 konnte man sagen: Wir waren unschuldig in unserer Wahrenehmung von Facebook. Wir hatten nicht begriffen, welche Verletzlichkeit im Herz unserer Demokratie entstand. Wir wussten nicht, wie Wahlbeeinflussung auf Facebook funktioniert. Heute schon. Wir wissen das durch die sorgfältige Untersuchung der Vorkommnisse im Wahlkampf 2016 durch Kongress-Komitees und FBI. … Und Facebook ließ 2016 zu, dass die persönlichen Daten von 87 Millionen Menschen gestohlen und von Cambridge Analytica für zwielichtige Zwecke verwendet wurden – unter anderem für Trumps Wahlkampf.
…
FAS: Warum richtet sich Ihre Kritik im Speziellen gegen Facebook?
Cadwalladr: Facebook ist die mächtigste Manipulationsmaschine, die es je gab. Was auf der Plattform stattfindet, hat unmittelbaren Einfluss auf unsere Gesellschaft und das System, in dem wir leben. Es ist nicht einfach eine parallele Welt, die uns nicht betrifft. Im Gegenteil. Ich frage mich schon, ob unsere Demokratie das Facebook-Zeitalter überleben kann?
…
FAS: Beobachten Sie die Kampagne des Demokraten Biden genau so aufmerksam wie die von Präsident Trump?
Cadwalladr: Ja. Es ist absolut notwendig, dass wir journalistisch kritisch auf beide Seiten blicken. Das Ergebnis meiner Beobachtung: Die Demokraten arbeiten mit Fakten. In der Kampagne von Trump wird hingegen gelogen und gelogen. … Die
Europäische Union
ist in meinen Augen die einzige Institution der Welt, die Facebook regulieren kann. Ich setze große Hoffnungen auf sie, auch auf
Deutschland
als wichtige Stimme. …
3116: Warum verstehen Patient und Arzt sich selten?
Samstag, Oktober 31st, 2020Dr. Yael Adler ist Ärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Venenheilkunde und Ernährungsmedizin. Außerdem ist sie Medizin-Kolumnistin bei der FAS. Sie hat gerade ihr neues Buch „Wir müssen reden, Frau Doktor“ publiziert. Johanna Dürrholz hat sie dazu befragt (18.10.20), warum sich Patient und Arzt so schlecht verstehen.
FAS: Ihr Anliegen richtet sich ja nicht nur an Patienten, sondern auch an Ärzte. Lernen die Ärzte die Kommunikation nicht in der Ausbildung?
Adler: Also in meiner Ausbildung hab ich’s nicht gelernt – ich bin aber auch eine mittelalte Ärztin. Die jungen Kollegen lernen das jetzt schon, die haben entsprechende Kurse und werden sensibilisiert. Im Rahmen meiner Recherche für das Buch habe ich ebenfalls eine Fortbildung gemacht: Arzt-Patienten-Kommunikation an der Uniklinik Nürnberg. Ich habe das als sehr hilfreich empfunden. Auch weil wir Ärzte die Patienten so professioneller beraten können – ohne an bestimmten Diagnosen selbst zu zerbrechen. Wenn man sich Dinge zu sehr zu Herzen nimmt, ist man kein guter Arzt mehr. Kommunikation und Empathie kann man bis zu einem gewissen Grad lernen. Ich wünsche mir, dass das ein regelmäßiger Fortbildungsinhalt für uns Ärzte wird. Das soll hier keine Ärzte-Schelte oder Patienten-Bashing sein, ich möchte einfach schauen: Wo kriselt’s?
…
FAS: Woran liegt es, dass Ärzte und Patienten einander so selten verstehen?
Adler: Zunächst einmal reden wir zu wenig miteinander. In Schweden haben Ärzte für ihre Patienten im Schnitt 23 Minuten Gesprächszeit, bei uns sind es nur sieben. Eine Beziehung braucht aber Zeit. Wenn die nicht da ist, reden Menschen aneinander vorbei oder eben gar nicht. …
…
FAS: Und was läuft im Gespräch selbst falsch?
Adler: Da machen wir Ärzte auch kommunikationstechnische Fehler, wenn wir etwa den Patienten zu Beginn eines Gesprächs anhören. Wir unterbrechen im Schnitt zu früh, nämlich schon nach 20 bis 30 Sekunden. Wenn wir den Patienten ausreden lassen würden, wäre er nach 90 Sekunden fertig und würde sich besser gehört fühlen. Wir Ärzte denken: Naja, gut, ich hab schon verstanden, was der hat. Und bei manchen Patienten sehe ich wirklich auch schon wenn sie zur Tür reinkommen, was sie haben. Aber es ist eine Frage des Respekts, dass man den anderen anhört. Und selbst wenn man bereits sehr früh weiß, was dem Patienten fehlt, kann man die Zeit nutzen, um auf die Körpersprache und Mimik zu achten. Das hilft, den Menschen als Ganzes zu verstehen und ihn besser einzuordnen. Wenn die Kommunikation mit dem Arzt scheitert, ist das wie ein Behandlungsfehler.
…
FAS: Was mache ich denn, wenn gerade Fachärzte so sprechen, dass ich es nicht verstehe?
Adler: Ganz ehrlich sagen: Ich verstehe Sie nicht, bitte schreiben Sie mir die Diagnose einmal auf. Oder – bitte zeichnen Sie doch mal: Wie gehen Sie bei der Operation vor? Was ist das für eine Krankheit? Was bedeutet es übersetzt? Eine gute Methode: Als Patient fasse ich alles in meinen eigenen Worten noch mal zusammen, und der Arzt hakt ein, wenn etwas nicht stimmt. So werden Ärzte gezwungen, anschaulich und verständlich zu erklären.
3115: Wirecard-Manager war offenbar V-Mann.
Samstag, Oktober 31st, 2020Nach Einschätzung deutscher Ermittler war der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Dem Generalbundesanwalt „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde“, heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio de Mai (Linke). Marsalek ist im Juni untergetaucht. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat einen Sonderermittler eingesetzt. Eine rasche öffentliche Zeugenaussage des „Financial Times“-Journalisten Dan McCrum vor dem Ausschuss stieß auf Ablehnung bei Union und SPD (SZ 30.10.20).