Parlament und Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit für EU-Staaten finanzielle Konsequenzen haben können. Das ist ein Durchbruch. Denken wir an Ungarn und Polen. Den Rechtsstaat abzubauen und trotzdem Millionen aus dem EU-Budget zu kassieren, geht nicht. Im neuen Verfahren müssen die Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. So wird sich zeigen, wer nur schön redet, und wer bereit ist, Konflikte auszutragen. Damit das Verfahren funktioniert, muss die EU-Kommission Kürzungen vorschlagen. Das könnte die Stunde der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Als mehrfache Ministerin in Deutschland ist sie durch schwache Leistungen bekannt. Ihre Doktorarbeit ist äußerst zweifelhaft. Jetzt muss sie zeigen, dass sie anders kann (Karoline Meta Beisel, SZ 6.11.20).