Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftssteuer ausgesprochen. „Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht.“ Auch Ausnahmen und Freibeträge „würde ich mir genau ansehen“. Bäte begründete den Vorstoß damit, dass Vermögensanhäufungen im Moment vor allem über Erbschaften stattfinden (SZ 5.7.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3476: Allianz-Konzernchef fordert höhere Erbschaftssteuer.
Montag, Juli 5th, 20213474: Neuer ZDF-Intendant muss weiter modernisieren.
Sonntag, Juli 4th, 2021Der neue ZDF-Intendant, Norbert Himmler, hat als Programmdirektor schon gut mit dem alten, Thomas Bellut, zusammengearbeitet. Er hat die erste Welle der Digitalisierung geleitet. So kommt es, dass das ZDF in vielem moderner und technisch weiter wirkt als manche ARD-Anstalt. Man traut dem ZDF eine weitere Modernisierung zu.
Seit Jahren versuchen die Öffentlich-Rechtlichen, außerhalb eines Programms mit festen Sendezeiten ein jüngeres Publikum zu erreichen. ZDF-Kultur und ZDF-Neo sind gute Beispiele. Der neue Intendant muss möglichst diejenigen überzeugen, die das öffentlich-rechtliche System abschaffen wollen. Er muss sparen, braucht mehr Frauen in Spitzenpositionen. Das ZDF-Programm muss in der Mediathek und auf Social Media zu finden sein. Wenn das klappt, ist die leicht lächerliche Begleitmusik etwa aus dem Hause Springer bedeutungslos, die ohnehin einen ziemlich kläglichen Journalismus kaschiert (Claudia Tieschky, SZ 3./4.7.21).
3473: Amsterdams Bügermeisterin entschuldigt sich für Sklavenhandel.
Samstag, Juli 3rd, 2021Amsterdams grüne Bürgermeisterin Femke Halsema hat sich für die Beteiligung der niederländischen Hauptstadt am Sklavenhandel (1578-1863) entschuldigt. „Es ist an der Zeit, das große Unrecht der kolonialen Sklaverei in die Identität unserer Stadt einzumauern – mit einer großzügigen und bedingungslosen Anerkennung.“ Die Hälfte der 139 Bürgermeister aus besagter Zeit amtierte zugleich als Direktor der Kolonialgesellschaft. Die Niederlande profitierten vom Handel mit Sklaven.
Linda Nooitmeer vom Nationalen Institut für die niederländische Sklavereigeschichte: „Mit einer Entschuldigung wird die Tatsache anerkannt, dass Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war.“ Dadurch wird die Tür zu möglichen Entschädigungszahlungen geöffnet. Meistens kommt es dazu aber nicht. Eine Mehrheit der Niederländer lehnt eine solche Geste ab (Thomas Kirchner, SZ 3./4.7.21).
3472: Documenta 15 findet planmäßig 2022 statt.
Samstag, Juli 3rd, 2021Die Documenta 15 findet planmäßig vom 18. Juni bis 25. September 2022 in Kassel statt. Das gab Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bekannt. Vorher war wegen der Corona-Pandemie über eine Verschiebung nachgedacht worden. Zur Begründung verwies Geselle auf die „gesellschaftspolitische und kulturelle Verantwortung“, die mit der Documenta verbunden seien. Es gehe darum, ein Zeichen für „Hoffnung, Zuversicht, Glauben und Liebe“ zu geben.
Mit ihrem auf Teilhabe und Gemeinschaft gerichteten Konzept gehöre die Documenta genau in diese Zeit. Geselle kündigte an, dass sich die Gesellschafter um die Deckung der Mehrkosten für höhere Sicherheitsanforderungen und geringere Teilnehmerzahlen kümmern würden. Die Documenta-Kuratoren gaben bekannt, spätestens im September 2021 die Liste der 53 Künstlerinnen und Künstler bekannt zu geben, die eingeladen würden (Ingo Abend, SZ 3./4.7.21).
3471: Steinmeier: Für Zwei-Staaten-Lösung
Samstag, Juli 3rd, 2021Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Israel-Besuch, der erfreulich freundschaftlich verlief, für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Dabei stellt er es außer Frage, dass die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel „nicht hinnehmbar“ seien. Israel müsse sich verteidigen können. Aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung sähe er bisher keine Alternative. Das tat er, obwohl sein Freund, der israelische Präsident Reuven Rivlin, zu den ersten gehört hatte, die eine Föderation in einem einzigen Staat Israel präferiert hatten. Ein Treffen Steinmeiers mit dem künftigen israelischen Präsidenten Isaac Herzog stand auf dem Plan (Stefan Braun, SZ 2.7.21).
3470: Wer ist heute noch Sozialist ?
Donnerstag, Juli 1st, 2021Kristian Niemietz untersucht den Sozialismus:
K.N.: Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt. München 2021.
Das gefällt vielen, die sich heute noch als Sozialisten sehen, gewiss nicht:
Nun, der reale Sozialismus ist von Karl Marx (1818-1885) und Friedrich Engels (1820-1895) theoretisch entwickelt worden. Politisch erfolgreich wurde er dann in der russischen Version der W.I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953). Und Mao Zedong (Tse Tung) (1893-1976) führte ihn zum großen chinesischen Erfolg. Verbunden war das hauptsächlich mit Massenmorden, Massenelend und der Unterdrückung der Menschenrechte. Trotzdem wurde diese Politik – nicht zuletzt auch von sogenannten Intellektuellen – bis zuletzt, bis zur Gegenwart gerechtfertigt. Unter den Deutschen war der Schriftsteller Lion Feuchtwanger der größte Lobredner des Stalinismus (1929-1955).
Niemietz stützt sich auf die klassische Definition von Sozialismus: Abschaffung des Privateigentums und stattdessen staatliche, planwirtschaftliche Lenkung von Produktion, Distribution und Konsum.
Die Linken betrügen sich bis heute gerne selbst bei der Definition des Sozialismus. Die deutsche Partei „Die Linke“ etwa sieht im Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 in der DDR nicht ein Fanal gegen den Sozialismus, sondern einen Aufstand gegen Lohndrückerei und Leistungsdruck, als hätten die Arbeiter für Sozialismus demonstriert und nicht dagegen. Die beliebteste Ausrede: „Das war kein echter Sozialismus.“ Der US-Linguist und genuine Linke Noam Chomsky sagt über die Sowjetunion: „Es gab nicht einen Hauch von Sozialismus in der Sowjetunion. … Es hatte mit Sozialismus nichts zu tun.“
Alle sozialistischen Versuche, Massenwohlstand zu erzeugen, die Sowjetunion, das maoistische China, Castros Kuba, die DDR bis zum heutigen Venezuela, endeten in bitterer Not und einer totalitären Diktatur. Wir konstatieren Hyperinflation, Versorgungskrise, existenzielle Armut und Massenemigration. Es herrscht die „Um ein Omelett zu machen, muss man Eier zerschlagen“-Theorie. Der US-Schriftsteller Upton Sinclair: „Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie große soziale Veränderungen ohne Tötungen.“ Ja, wo gehobelt wird, da fallen Späne.
Die ganze Ignoranz linker Ideologen hat Simone de Beauvoir in den sechziger Jahren in einem Statement über China auf den Punkt gebracht: „Das Leben in China ist außergewöhnlich schön. … Ein Land, wo die Generäle und Staatsmänner Gelehrte und Poeten sind, …, erlaubt es, liebevolle Träume zu träumen.“ (Philip Plickert, FAS 17.6.21)
Ja, dann träumt mal schön!
3469: Jutta Brückner 80
Donnerstag, Juli 1st, 2021Für ihren Spielfim „Hungerjahre“ (1980) bekam sie den Preis der deutschen Filmkritik. Es ist eine Mutter-Tochter-Geschichte aus den fünfziger Jahren. Zusammen mit den beiden voraufgegangenen Dokumentarfilmen „Tue recht und scheue niemand“ (1975) und „Ein ganz und gar verwahrlostes Mädchen“ (1977) bildet er eine Trilogie über die Geschichte der frühen Bundesrepublik. Als die damals Jungen erleben wir darin unser Leben. Wahrhaftig und großartig. Die ganze Enge der Gesellschaft ist erdrückend. Damit kannte Jutta Brückner sich aus.
Sie hatte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie studiert und 1973 promoviert und arbeitete mit Norbert Kückelmann und Volker Schlöndorff („Der Fangschuß“ 1976) zusammen. Ihre belletristischen Versuch stellte sie ein und verfasste einige Hörspiele. 1981 war sie Jurymitglied bei der Berlinale. 1986 bis 2006 wurde sie Professorin an der Hochschule der Künste in Berlin. Von 2003 bis 2009 war sie stellvertretende Direktorin der Sektion Film- und Medienkunst der Akademie der Künste. In diesen Funktionen diente sie der deutschen Filmkunst, sie hat deren Defizite verringert. Ihre klare Sprache hilft uns allen. Jutta Brückner wird 80 Jahre alt (Fabian Tietke, taz 25.6.21).
3468: Fischer erklärt Grünen Außenpolitik: der einzige Bellizist ist Putin.
Mittwoch, Juni 30th, 2021In einem Interview mit Peter Unfried erklärt Joschka Fischer den Grünen Außenpolitik (taz 22.6.21). Sie haben hier noch viel zu lernen.
taz: Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können?
Fischer: Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit auch durch Russland die territoriale Integrität zugesichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.
…
taz: Wenn man über militärische Hilfe laut nachdenkt wie die Grünen Habeck, Özdemir, Cohn-Bendit oder Fücks, dann ist man bei manchen ruck, zuck ein Bellizist.
Fischer: Entschuldigung, aber der einzige Bellizist, den ich in diesem Konflikt kenne, heißt Wladimir Putin.
taz: Warum Deutschland, kann nicht Frankreich oder Großbritannien die Waffen zur Verteidigung liefern?
Fischer: Das ist eine legitime Frage nach dem Handeln im Bündnis. Aber die Zeit, als andere für uns die Kohlen aus dem Feuer holten, ist definitiv vorbei. … Noch mal: Die deutsche Geschichte besteht aus mehr als zwölf Jahren, aber es führt an den zwölf Jahren kein Weg vorbei. Daraus ergeben sich Zwänge, denen man nicht entkommt. Von der Stärke der Wirtschaft, der Größe der Bevölkerung, der geopolitischen Lage in der Mitte Europas spräche alles dafür, dass unser Land im Interesse Europas versucht, sich neu zu definieren, aber es wird so einfach nicht gehen. Das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik ist kein Selbstläufer.
…
taz: Sie haben als Außenminister die Nato-Intervention im Kosovo 1999 durchgesetzt, bei Bosnien 1994 waren Sie noch strikt dagegen. Wie sehen Sie das heute?
Fischer: Was ich mir selbst vorwerfe, ist, damals eine falsche Position vertreten zu haben. Nicht, weil ich für die Intervention im Kosovo war, sondern dass ich in Bosnien nicht energischer dafür war. Hätte die Nato in Bosnien früher interveniert und gesagt: Entweder ihr woll weiter zusammenleben, dann helfen wir euch bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Oder ihr macht weiter mit Krieg, Zerstörung, Folter, Massenvergewaltigungen, dann kommen wir mit 100.000 Mann und allem, was wir haben: Das hätte vielen Menschen vermutlich das Leben gerettet. Das ist der Vorwurf, den ich mir mache. Aber damals sah ich das anders. Ich weiß noch, wie schockiert ich bei den Römerberggesprächen war, als Dany frontal damit kam.
3467: Maas und Kramp-Karrenbauer für Verbleib in Mali.
Mittwoch, Juni 30th, 2021Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr in Mali aus. Und das nach dem Abzug aus Afghanistan. Maas: „Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Region droht, zu einer Drehscheibe des internationalen Terrorismus zu werden.“ Kramp-Karrenbauer betonte, dass man sich „realistische Ziele“ setzen müsse. In Afghanistan seien diese zu hoch angesetzt und eigentlich unerreichbar gewesen (dpa, Mike Szymanski, SZ 29.6.21).
3466: Die deutsche Mannschaft war zu schlecht.
Dienstag, Juni 29th, 2021Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist bei der Europameisterschaft ausgeschieden. Zu recht. Sie ist nicht mehr leistungsstark genug. Die Gründe dafür liegen beim Bundestrainer, der in den ganzen letzten Jahren (Desaster 2018 und 2021) kein Konzept mehr entwickelt hat, wie unsere an Einzelspielern starke Mannschaft erfolgreich spielen konnte. Zum Glück ist er bald weg. Der zweite Fehler war die Überschätzung von Thomas Müller (FC Bayern), der jederzeit für ein großes Ballyhoo gut ist, aber die Leistung nicht mehr bringt. Auch der ist aus der Nationalmannschaft bald weg. Drittens fehlt uns ein starker Stoßstürmer. Viertens sind wir anfällig bei Standards. Fünftens wird Manuel Neuer (FC Bayern) immer schwächer.
Das bringt uns nicht vom Fußball weg. Die Bundesliga bleibt interessant. Und die Nationalmannschaft auch. Es lebe der Fußball!