Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen worden. Dorthin hatte er sich 2012 abgesetzt. Die Festnahme beruhte auf einem Auslieferungsantrag der Bundesrepublik Deutschland. Berger befindet sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand überprüft werde. Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus der Schweiz haben in der Regel keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen den 70-jährigen Berger erlassen, nachdem der einer Ladung zu einem Prozess nicht gefolgt war (FAZ 10.7.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3486: Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Haft
Sonntag, Juli 11th, 20213485: Nebeneinkünfte steigen stark.
Sonntag, Juli 11th, 2021Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 haben sie sich von geschätzten 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Diäten etwas hinzu. Von
709 Abgeordneten haben 261
angegeben, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben. Die Otto-Brenner-Stiftung bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als
Problem einer privilegierten Minderheit
von Abgeordneten. Der größte Teil der Nebenverdiener kommt aus der CDU/CSU, gefolgt von der FDP (SZ 10./11.7.21).
3484: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Krise.
Sonntag, Juli 11th, 2021Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli 2021 wieder auf das Niveau von vor der Corona-Krise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0. Der Marburger Soziologe Martin Schröder bezeichnete die Erholung in diesem Sommer als „extrem schnell“ (FAZ 10.7.21).
3483: Lehrlinge dringend gesucht
Samstag, Juli 10th, 2021Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) mitteilt, werden kurz vor Beginn des Ausbildungsjahrs dringend Auszubildende im Handwerk, in Gesundheitsberufen und im Verkehr gesucht. Es gibt einen Zuwachs an Lehrstellen. 385.000 junge Leute haben sich auf eine Lehrstelle beworben. Zugleich haben die Betriebe 468.000 freie Lehrstellen gemeldet. 158.00 junge Frauen und Männer sind noch nicht mit einer Lehrstelle versorgt (dpa, SZ 10./11.7.21).
3482: Kolonialismus nicht gegen Holocaust ausspielen !
Freitag, Juli 9th, 20211. Dass der Holocaust (mit sechs Millionen ermordeter Juden und weiterer Opfer) in deutscher Verantwortung liegt, ist völlig unbestreitbar.
2. Konrad Adenauer hatte das 1952 gegenüber Israel voll anerkannt und daraus seine Wiedergutmachungspolitik abgeleitet.
3. Der Eichmann-Prozess in Israel 1961 und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt Mitte der sechziger Jahre haben viel zur Aufklärung beigetragen.
4. Marvin Chomskys Hollywood-Soap Opera „Holocaust“ hatte 1979 in Deutschland große Wirkung entfaltet. Unabhängig von seiner künstlerischen Qualität.
5. Richard von Weizsäcker hatte 1985 die deutsche Verantwortung für alle Deutschen erklärt.
6. Angela Merkel hatte Israels Schicksal sogar zur deutschen Staatsräson erhoben.
7. Dem steht es nicht entgegen, den Völkermord an den Herero und Nama am Anfang des 20. Jahrhundert als solchen anzuerkennen. Zu fragen ist doch allenfalls, ob es da nicht eine geistige und politische Verbindung gibt.
8. Ich erinnere mich daran, dass noch in den achtziger Jahren Shantychöre aus Norddeutschland, u.a. einer aus Bremen-Vegesack, Lustreisen nach Namibia unternahmen und dabei das kaiserliche Afrika feierten.
9. Nicht unbekannt ist auch, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und manche andere ebenfalls Kolonialmächte waren. Das ändert an der deutschen Verantwortung gar nichts.
10. Probleme ergeben sich daraus, dass Israel zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie ablehnt und Iran Israel bedroht.
11. Bekannt ist der ambivalente Antisemitismus von BDS und anderen Organisationen.
12. Selbstverständlich ist jeglicher Rassismus, nicht zuletzt der gegen Muslime, vollständig abzulehnen.
13. Die Ablehnung von „Eliten“ durch Rechtspopulisten ist, bei näherer Betrachtung, antisemitisch fundiert. Gemeint sind meistens die US-amerikanischen und israelischen Eliten.
3481: Bericht zum Stand der deutschen Einheit
Freitag, Juli 9th, 2021Es wurde der Bericht zum Stand der deutschen Einheit erstattet. Dabei verschärfte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nochmals seine Kritik an AfD-Wählern. Sie hätten Schwierigkeiten mit der Demokratie. „Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Bei den AfD-Politikern handle es sich um solche, „die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollten“.
„Unser Land ist seit der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse, Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhalt, „diese Attribute treffen auf immer mehr Regionen in den neuen Bundesländern zu“. Unterschiede seien auch nicht nur durch die Teilung und den Umbruch nach der Vereinigung zu begründen. Die Wirtschaftskraft im Osten betrage 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Arbeitslosenquote lag im Osten 2020 im Durchschnitt bei 7,6 Prozent, im Westen bei 5,6 Prozent. Es müssten noch mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen verlegt werden. Die Städtebauförderung laufe in den neuen Bundesländern sehr gut (Jens Schneider, SZ 8.7.21).
3480: Biermann-Archiv geht nach Berlin.
Donnerstag, Juli 8th, 2021Das private und berufliche Archiv des Liedermachers Wolf Biermann, 84, und seine privaten Tagebücher sind von der Berliner Staatsbibliothek mit Hilfe des Bundes und der Kulturstiftung der Länder erworben worden. Sie werden am 13.7.21 feierlich übergeben. Wolf Biermann wird Lieder und Gedichte dazu beitragen. Sein Werk spiegele wie kein anderes die Zerrissenheit und Vereinigung Deutschlands. „Er war eine der wichtigsten politischen Stimmen des Widerstands in der DDR. Mit seinen politischen Essays regte er im wiedervereinigten Deutschland wichtige Debatten an.“ Der Hamburger Wolf Biermann reiste 1956 in die DDR aus und lebte in Ost-Berlin. 1976 wurde er ausgebürgert, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Auf der politischen Linken ist Biermann heute unbeliebt (dpa, SZ 8.7.21).
3479: Ernst-Wilhelm Händler über die Rolle von Schriftstellern
Dienstag, Juli 6th, 2021Ernst-Wilhelm Händler, geb. 1953, ist studierter Philosoph und hat lange Jahre das Familienunternehmen in Regensburg geführt. Seit Mitte der neunziger Jahre veröffentlicht er Romane und Essays. 2003 wurde „Wenn wir sterben“ auf der SWR-Bestenliste als das beste Buch des Jahres ausgezeichnet. In einem Interview mit Thomas E. Schmidt (Die Zeit 24.6.21) spricht er über die aktuelle Rolle von Schriftstellern.
Zeit: Das heißt auch, es gibt für den Autor keine stabile Rolle mehr, weder als Morallehrer noch als Verstörer.
Händler: Nein, überhaupt nicht mehr. Es gibt viele Rollen. Da ist der Typ, der immer gute Figur macht – die Spitze der Pyramide bildet der Bestsellerautor in der Talkshow. Ein anderes Rollenmodell ist für die Älteren: Es besteht eigentlich nur darin, schlechte Laune zu verbreiten.
Zeit: Also Kulturkritik.
Händler: Schlechte Laune als Kulturkritik verkleidet. Mit ist der publizistische Erfolg von Botho Strauß nicht erklärbar – wie man sich auf Carl Schmitt berufen kann, bleibt mir ein Rätsel. Carl Schmitt war der widerlichste von allen Nazi-Intellektuellen. …
3478: Frank Ulrich kandidiert für die SPD.
Montag, Juli 5th, 2021Frank Ulrich, 63, ist einer der erfolgreichsten Biathleten aller Zeiten. Neun Weltmeistertitel, vier Olympiamedaillen, vier Weltcup-Gesamterfolge holte er für die DDR. Der geborene Thüringer sitzt im Suhler Stadtrat. Er will für die SPD in den Bundestag. Im Wahlkreis 196 kandidiert er gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von der CDU, einen Mann vom politischen Zwergenformat eines Ernst Jünger. Sein Vorgänger Mark Hauptmann musste wegen Maskendeals und undurchsichtiger Geschäfte mit Aserbeidschan zurücktreten.
Frank Ulrich ist nicht besonders streitlustig, sondern in Suhl überall bekannt und beliebt. Er ist sich der Probleme wie Deindustrialisierung, Wegzug und Überalterung wohl bewusst. „Man muss den Menschen zugestehen, dass sie nach 30 Jahren sagen: Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Wir dürfen aber nicht nur auf die Plattenbauten schauen, die abgerissen werden, sondern sollten die neuen Einfamilienhäuser sehen. In Südthüringen herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Sollte Frank Ulrich in den Bundestag gelangen, will er sich insbesondere um den Schul- und Vereinssport kümmern. Einen besseren Interessenvertreter dafür können wir uns kaum vorstellen (Ulrike Nimz, SZ 5.7.21).
3477: Deutschland lässt die afghanischen Helfer der Bundeswehr (2001-2021) im Stich.
Montag, Juli 5th, 2021Dass Deutschland die zahlreichen afghanischen Helfer der Bundeswehr (Fahrer, Köche, Übersetzer usw.) und ihre Familien im Stich lässt und sie nicht nach Deutschland holt, ist ein riesiger politisch-moralischer Skandal. Sollte es dabei bleiben, dann handelte es sich um eine grundlegende und umfassende Bankrotterklärung, die unserem Gemeinwesen fast prinzipiell den Boden (Menschenrechte, Grundgesetz, Rechtsstaat etc.) entzieht. Die genannten Kräfte sind nunmehr den für ihre Humanität bekannten Taliban ausgeliefert und mit dem Tode bedroht (Tobias Matern, SZ 5.7.21).
Nebenbei wird zudem klar, dass die Linken (KPD-AO, KPD-ML, KBW, KB, DKP und pazifistischer Taumel) die 1979 dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan innerlich zugestimmt hatten, nun ihre moralische Kompetenz unterstreichen. Dabei hatten sie allen kommunistischen Repressionen nach 1945 zugestimmt (17. Juni 1953 in der DDR, die Volksaufstände in Polen und Ungarn 1956, Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, sowjetischer Überfall auf Afghanistan 1979). Heute verurteilen sie die völkerrechtswidrige russische Annektion der Krim 2014 nicht. Dadurch sind sie moralisch diskreditiert. Und für eine deutsche Außenpolitik nicht zu gebrauchen. Heute gehören ihre Reste zu der Linken, den Grünen und der SPD.