Archive for the ‘Geschichte’ Category

4375: Lars Klingbeil (SPD): Soziales mitdenken

Dienstag, Juni 20th, 2023

Der SPD-Parteivorsitzende Las Klingbeil verlangt, dass bei künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein sollte. Man dürfe das Soziale nicht mehr hinterherschieben. Es müsse von vornherein mitgedacht werden. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Bürger im Stich gelassen.“ Bei rechtzeitiger Berücksichtigung sozialer Maßnahmen würde die AfD wieder schlechter. Sie wolle ja in Wirklichkeit gar keinen Klimaschutz und scheue Veränderungen (SZ 20.6.23).

Das hört sich so an, als ob die SPD auf ihrem ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, wieder Fuß gefasst hat und echte Verbesserungen erreichen kann. Wie gut!

4374: Seeheimer Kreis stärkste Gruppe in der SPD-Fraktion

Dienstag, Juni 20th, 2023

Erstmals seit langem ist der „konservative“ Seeheimer Kreis mit 94 Mitgliedern wieder die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parteilinke hat 92 Mitglieder. Das geht in die richtige Richtung. Und führt anscheinend nicht dazu, dass der Linke Rolf Mützenich als Fraktionbschef abgelöst werden soll. Auch das geht in die richtige Richtung. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben.“, so die Seeheimer Kreis-Vorsitzende Marja-Lisa Völlers (SZ 19.6.23).

4372: Erster Whistleblower ist gestorben.

Sonntag, Juni 18th, 2023

Daniel Ellsberg hat 1971 die Pentagon-Papers geleakt und damit gezeigt, dass mehrere US-Regierungen die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. Hauptgegner Ellsbergs waren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger. Der Vietnamkrieg war bereits verloren. Davon hat sich die damalige US-Administration nicht mehr erholt. Ellsberg ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben.

4371: 17. Juni 1953

Sonntag, Juni 18th, 2023

Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hundertausende von Bügerinnen und Bürgern der DDR gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und für Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie waren damals schon so weit. Es war der Geist von 1989. Die DDR hing zurück. Sie ließ den Aufstand von Sowjetpanzern und der DDR-Sicherheit blutig niederschlagen. Es gab 55 Tote. Tausende wurden verhaftet und in den Knast gesteckt. Es dauerte noch 36 Jahre bis zum Ende der DDR. Die Nachfolger der damaligen T 34 sind heute im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

4363: Gunnar Hinck: Die DDR bleibt umstritten.

Mittwoch, Juni 7th, 2023

Gunnar Hinck hat 2007 das Buch „Eliten in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Jetzt beschäftigt er sich (taz 3.-9.6.23) mit den gerade publizierten Trotzbüchern Dirk Oschmanns „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ und Katja Hoyers „Diesseits der Mauer“. Es herrscht offenbar weiter großer Gesprächsbedarf über den Arbeiter- und Bauernstaat DDR. Wirkungsvoll sind die beiden Trotzbücher, weil sie nicht differenzieren. Oschmann findet es beispielsweise empörend, dass Franziska Giffey 2018, als sie Familienministerin wurde, als Quotenfrau bezeichnet wurde. So sieht man es heute noch in ostdeutschen Kleingärten und Kantinen. Es ist dort nicht gelungen, individuelle Lebenserfahrungen mit dem diktatorischen DDR-Staatsrahmen zu verbinden. Geredet wird von flächendeckenden Kitas und der „wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ der Frauen. Verschwiegen wird der Verfall der Altbauten und die Wohnungsnot.

Die Ostdeutschen möchten sich ihr eigenes Leben nicht von anderen entwerten lassen. Wer sich in einem FDJ-Ferienlager zum ersten Mal verliebt hat, vergisst darüber gerne, dass die FDJ eine Zwangsorganisation des Staates war. Vergessen werden die gesundheitlichen Schäden in Chemiekombinaten und die Stasi-Haft. Die Erinnerung richtet sich auf das kommode Leben bei genügendem Opportunismus. „Die DDR war ein Gefängnis für sehr viele, aber wer aus sogenannten einfachen Verhältnissen kam, mitmachte und funktionierte, konnte Karrierewege einschlagen, die ihm in der frühen Bundesrepublik wahrscheinlich verwehrt geblieben wären.“

Diejenigen DDR-Bürger, die in staatsnahen Berufen gearbeitet haben, erlebten die Wiedervereinigung häufig als beruflichen Abstieg. Nicht zur Kenntnis genommen wurde der relativ stabile Sozialstaat. Die aus dem Westen in die neuen Bundesländer kommenden Führungskräfte wurden oft als arrogantes Pack identifiziert. So kam es schnell zur Resignation. Die Arbeit der Treuhandanstalt wurde nicht verstanden. Nötig wäre auch ein inner-ostdeutsches Gespräch über die bisher weithin beschwiegenen Konflikte in der DDR. „Wer als Kind von SED-Kadern Auslandserfahrungen machen konnte, hatte in der Bundesrepublik bessere Startchancen als der renitente Akademiker, der in der DDR mit Hilfsarbeiterjobs bestraft wurde.“ Und solange die unterschiedlichen Post-DDR-Milieus in ihren abgeschotteten Diskursblasen sitzen bleiben, wird es keine Besserung geben.

W.S.: Gunnar Hinck hat in Göttingen Sozialwissenschaften studiert, darunter auch Publizistik- und Kommunikationswissenschaft.

4361: Henri Kissinger 100

Dienstag, Juni 6th, 2023

Hundert Jahre alt ist der US-amerikanische Politiker geworden, von dem viele Analytiker glauben, er habe großen Einfluss auf die Weltpolitik gehabt: Henri Kissinger. Geboren in Fürth/Bayern, promoviert über Fürst Metternich. Und von 1969 bis 1977 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Richard Nixon, dann dessen Außenminister. Er galt und gilt als „Erzrealist“, womit auch eine große Portion Zynismus gemeint sein dürfte. Er hat den Vietnam-Krieg ausgeweitet und in Chile Pinochet an die Macht verholfen. Alles im vorgeblichen Interesse der USA. Gebildet hatte er sich an Immanuel Kant und solchen Sozialwissenschaftlern wie Oswald Spengler und Arnold Toynbee. Metternich sah er durchaus kritisch. Kissinger ist auch mitverantwortlich für die falsche Russland-Politik des Westens (Stefan Kornelius, SZ 27./28.5.23).

4359: Bundespräsident und Wahlrechtsreform

Dienstag, Juni 6th, 2023

1. Die Verkleinerung des Bundestags, der jetzt 736 Abgeordnete hat, auf die vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten ist sehr richtig.

2. Wie das geschieht, ist umstritten. CSU und Linke haben den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

3. Die Linke wäre ohne die Grundmandatsklausel jetzt schon nicht mehr im Bundestag. Sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und es nur mit drei Direktmandaten hinbekommen.

4. Der CSU könnte es passieren, dass sie alle 46 Mandate in Bayern gewinnt und trotzdem keinen Abgepordneten in den Bundestag entsendet.

5. Diese beiden Mängel allein beschädigen das Gesetz schwer.

6. Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Beim Wahlrecht ist er nicht so klar.

7. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, landet es vor dem Bundesverfassungsgericht (Robert Roßmann, SZ 6.6.23).

4358: Polnische Zivilgesellschaft protestiert gegen PIS.

Montag, Juni 5th, 2023

500.000 Polen haben am Wochenende gegen die „blanke Willkür“ in der Politik der nationalistischen und rechtspopulistischen PIS protestiert. Im Herbst sind Parlamentswahlen. Per Gesetz will die PIS eine Kommission nach ihrem Gusto einsetzen, die willkürlich polnische Menschen befragen darf. Nach allem und jedem. Tatsächlich richtet sich die Initiative hauptsächlich gegen den starken Oppositionsführer Donald Tusk. Das Gesetz wird in Polen deswegen auch „Lex Tusk“ genannt. Durch die Kommission kann eine Person für zehn Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt werden. Tusk: „Wir gehen zu diesen Wahlen, um zu siegen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, um menschliches Unrecht wieder gutzumachen und damit die polnischen Familien zu versöhnen.“ Tusk angeschlossen haben sich die Frauenbewegung (u.a. wegen Abtreibungsverbots), die Bewegung für eine unabhängige Justiz und die Organisationen der Homosexuellen (Viktoria Großmann, SZ 5.6.23).

4357: Linksextreme gefährden den Rechtsstaat.

Montag, Juni 5th, 2023

In Deutschland haben Linksextreme es schon immer für sich in Anspruch genommen, kriminell werden zu dürfen und Gewalt zu üben. Angeblich wegen ihrer höheren Ziele. Es sind die Ziele von Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Selbstjustiz durch das Oberlandesgericht Dresden haben Vermummte in Leipzig Pyro und Steine auf die Polizei geworfen. Eine Sparkasse wurde zerstört, Mülltonnen angezündet. „BRD Bullenstaat“. „Gesinnungsjustiz“.

Dabei handelte es sich nur um die angemessene Reaktion unseres Rechtsstaats. Ohne das Gewaltmonopol des Staates kann die Demokratie nicht existieren. Die linksextreme Gewalt stellt das friedliche Zusammenleben in Frage. Das macht den Rechtsextremismus nicht besser, der in der Tat die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstellt. Unsere Konsequenz kann nur „mehr Rechtsstaat“ heißen, mehr Kontrolle durch eine unabhängige Justiz, mehr kritische Öffentlichkeit. Die gewalttätigen Linksextremisten müssen scharf bekämpft werden (Iris Mayer, SZ 5.6.23).

4353: Wehrbeauftragte für Musterung

Samstag, Juni 3rd, 2023

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), plädiert zur Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr für eine Musterung aller Angehörigen eines Jahrgangs. Sie hält die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahrs für Deutschland“ für gut. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schließt sie aus. „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, on sie sich engagieren wollen oder nicht.“ (SZ 3./4.6.23)