Die bisher in Polen regierende PIS erhielt 35,38 Prozent und wurde stärkste Kraft, kann aber selbst mit der ultrakonservativen Konferderacija (7,16 Prozent) nicht regieren. Damit können die drei Oppositionsparteien, Donald Tusks Bürgerkoalition (KO) (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4, Prozent) und das Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) die Regierung bilden. Unter einem Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was für ein Glück für die politische Vernunft und für Europa. Wie schnell der Wechsel kommt, liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. In der weniger wichtigen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, konnten Oppositionsparteien ihre Mehrheit ausbauen (SZ 18.10.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4532: In Polen gewinnt die Opposition.
Mittwoch, Oktober 18th, 20234530: Australiens Ureinwohner enttäuscht
Montag, Oktober 16th, 2023Das gescheiterte Referendum, um die indigenen Völker Australiens in die Verfassung aufzunehmen, hat die Ureinwohner enttäuscht. Ihre Anfüher haben zu einer Woche des Schweigens aufgegrufen. Geplant war, ein Gremium aus Aborigines und Völkern der Inseln in der Torres-Straße zu bilden, das die Regierung in Fragen berät, die sie betreffen. Mehr als 60 Prozent der Wähler waren dagegen (SZ 16.10.23).
4529: Die neue Weltordnung
Sonntag, Oktober 15th, 2023In seinem neuen Buch
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin (Rowohlt) 2023, 528 S., 30 Euro,
erweist sich der emeritierte Politikwissenschaftler wie eh und je als wissenschaftlicher Systematiker und Realist. Illusionen vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat er nie nachgehangen. Endgültig recht gegeben hat ihm der Kriegsverbrecher Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Es schälen sich fünf Machtzentren aus den Kämpfen der Gegenwart heraus:
USA, EU, China, Russland, Indien.
Dabei genießt Indien etwa angesichts seines Kastensystems, seines Rassismus und seiner sozialen Ungerechtigkeit einen viel zu guten Ruf. Aber es ist eben mittlerweile zum größten Markt herangewachsen. China ist ein Terrorsystem. Und Russland ist durch seine Kriege geschwächt, ökonomisch ohnehin nicht allzu stark. Münkler spricht aber auch deutlich die Fehler und Untaten des Westens an. Vielleicht hätte er noch deutlicher vor Donald Trump warnen müssen. Der bedroht das an sich freiheitliche System der USA. Und die EU muss solche Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei durchschleppen.
Ohne zu übertreiben schildert Münkler die Fehler der Merkelschen Außenpolitik. Etwa gegenüber Russland. Der „Wohlstandstransfer“ durch die Erweiterung von Nato und EU, der von den betroffenen Staaten selbst gewollt war, hat funktioniert. Nur bei Russland mit seinem rückständigen politischen System nicht. Diese Art von Oligarchensystem verhindert wahren Fortschritt und bringt immer wieder Diktatoren an die Macht. Dienlich ist dem Weltfriedn, dass bei dem Grad der internationalen ökonomischen Verflechtung die meisten Staaten nicht mehr in der lage sind, Krieg zu führen. Was sich zunehmend wieder durchsetzt, sind Ressentiments, Populismus, Nationalismus, ideologischer Furor und kriegerischer Imperialismus. Diktaturen wie China und Russland folgen als Vordenker und Gewährsmann dem Nazi Carl Schmitt, eine immer wiederkehrende Geschichte. Aber sie stimmt (Joachim Käppner, SZ 14./15.10.23).
4528: Kein Preis für Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache“
Sonntag, Oktober 15th, 2023Die Verleihung des Literaturpreises auf der Frankfurter Buchmesse an Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache“ wird verschoben. Vorher war der Roman bereits für den National Book Award und für den den International Book Award nominiert, ein ganz seltener Fall. An der palästinensischen Preisträgerin hält man fest.
In seiner Rezension 2022 in der SZ hatte Maxim Biller über Shiblis Roman geschrieben: „ein unliterarisches Stück Propaganda“, weil es „mit der symbolträchtigen Ermordung der verängstigten palästinensischen Ich-Erzählerin durch ein paar gesichtslose, namenlose, brutale israelische Soldaten endet“. Eva Menasse vom PEN Berlin sprach sich dafür aus, den Preis wie geplant zu vergeben. Der Präsident des Berliner PEN, Deniz Yücel: „Die Buchmesse sollte der Ort sein, solche Debatten zu führen – und nicht, sie abzuwürgen.“
Der Roman bezieht sich auf eine Massenvergewaltigung durch israelische Soldaten 1949 in der Negev-Wüste. Eine Palästinenserin stößt auf die Geschichte und fühlt sich davon persönlich sonderbar berührt. Mit einem falschen Ausweis reist sie nach Israel und will mehr darüber herausfinden. Dabei wird sie auf Grund eines Missverständnisses von israelischen Soldaten erschossen. Pointe: Obwohl hier eine Zivilistin erschossen wird, sind die Soldaten im Recht. Felix Stephan, der aktuelle Rezensent, schreibt: „Das ist wundervoll erzählt und literarisch absolut preiswürdig. Trotzdem ist es richtig, die Verleihung aufzuschieben und aus einer Buchmesse herauszulösen, die im Schatten der Anschläge der Hamas stattfindet.“ (SZ 14./15.10.23)
4527: Weiter Interesse an Stasi-Akten
Samstag, Oktober 14th, 2023Jährlich werden heute noch 30.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Das geht aus einem Bericht des Bundesarchivs hervor, das seit 2021 für die Akten verantwortlich ist. Interesse haben Bürger, Medien und Forschende. 1990 wurden 111 Regalkilometer Stasi-Akten vor der Vernichtung bewahrt. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. Nach 1990 war das ein Riesenthema. Bisher wurden insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Aktenbeinsicht gestellt. Im Bundesarchiv sollen die Akten dauerhaft gesichert werden (SZ 14./15.10.23).
4523: Drei-Fronten-Krieg
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).
4520: Die Union ist stabil.
Dienstag, Oktober 10th, 2023Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.
4519: Stasi-Denkmal eröffnet
Dienstag, Oktober 10th, 2023An der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden. Es soll an die politische Justiz in der DDR erinnern. Das teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit. Das Denkmal steht am Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg. Hier wurden zwischen 1945 und 1989 200 Menschen zum Tode und langen Haftstrafen verurteilt. Hier befanden sich auch noch zwei Polizeiinspektionen, das Stadtbetirksgericht und das Gefängnis Magdalenenstraße (SZ 9.10.23).
4518: Israel war auf den Hamas-Überfall nicht vorbereitet.
Montag, Oktober 9th, 2023Israel wurde von dem massiven und brutalen Überfall der Hamas überrascht. Das erinnert uns an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. Inzwischen gibt es über 700 Tote in Israel, über 430 in Gaza und über 100 Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger. Die Hamas will offenbar den Annäherungs- und Friedensprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterbinden. Drahtzieher und Geldgeber ist Iran. Und in Berlin wird der Hamas-Terror bejubelt und beklatscht und mit Süßigkeiten gespickt. Die Lage ist desolat. Das muss Folgen haben nicht nur von israelischer Seite, die kommen gewiss, sondern auch für den Umgang mit Iran und den Palästinensern. Ein großer Rückschritt. Iran wird sich von seinem Weg in die Atommacht nicht abbringen lassen. Russland ist wegen seines Vernichtungskriegs in der Ukraine zu schwach. Klar ist auch, dass durch den palästinensischen Terror das reaktionäre Netanjahu-Regime in Israel gestärkt wird. Wie immer. Die autoritären Regimes stützen sich gegenseitig. Furchtbar!
4517: Einige Sinologen beschönigen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Sonntag, Oktober 8th, 2023Es ist bekannt, dass China spätestens seit 2017 die 12 Millionen muslimischen Uiguren in Sinkiang unterdrückt. Im System eines Lagerstaats. Eine Million Uiguren verschwand in „Umerziehungslagern“. Für eine kommunistische Diktatur nichts Besonderes. Nun haben zwei emeritierte deutsche Sinologen mit drei Kollegen Sinkiang bereist und darüber einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ verfasst. Sie haben dort keine „Diskriminierung uigurischer Sprache und Kultur“ vorgefunden. Sie schlagen vor, die Sanktionen gegen China zu überdenken. Das ist die Blindheit der durch gute Behandlung Verwirrten.
Der Sinkiang-Forscher Björn Alpermann sagt dazu: „Der Artikel gibt eins zu eins die Positionen der chinesischen Regierung wieder, die an keiner Stelle hinterfragt oder eingeordnet werden.“ Es ist ein „Propagandapamphlet“. „Für uns ist es Komplizenschaft, wenn deutsche Sinologen chinesische Desinformation verbreiten“, sagt der uigurische Forscher Dolkun Isa. „Sie wollen unsere Kultur auslöschen. Sie wollen aus den Uiguren Chinesen machen.“ Björn Alpermann: „Die beiden haben nicht nur sich selbst, sie haben auch der Sinologie einen Bärendienst erwiesen.“ (Kai Strittmatter, SZ 25.9.23)