Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verlangt die Exmatrikulation des Komilitonen von der FU, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira krankenhausreif geschlagen hat (mehrere Knochenbrüche). „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“ Die FU hält den Rauswurf für rechtlich nicht möglich. Der Täter war zunächst geflohen, dann aber ermittelt worden (SZ 7.1.24).
Josef Schuster hat recht.
Im Alter von 89 Jahren ist der Soziologe Prof. Dr. Oskar Negt (Hannover) gestorben. Er war eine der Leitfiguren der freischwebenden Linken und insofern anfällig für Fehler. Der ostpreußische Bauernsohn hatte im Sinne der „kritischen Theorie“ in Frankfurt/Main Sozialwissenschaften studiert und bei Theodor W. Adorno promoviert. Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Stasi-Agenten 1967 in West-Berlin hat auch Negts Weg stark bestimmt. Bei ihm gab es nicht nur Marx und Engels, sondern als Theoretiker auch Karl Korsch, Peter Weiss und Peter Brückner, in dem Sinne war er unorthodox.
In seinen Hauptwerken
„Öffentlichkeit und Erfahrung“ (mit Alexander Kluge) und
„Geschichte und Eigensinn“
hat Negt sogar Einfluss genommen auf die Massenkommunikationsforschung der Bundesrepublik, auch wenn seine Werke wohl nicht von allzu vielen gelesen worden sind. Seine Theorie hatte eine klar anti-leninistische Linie, weil Oskar Negt den Autoritatismus W.I. Lenins und dessen Gewalthaltigkeit (Massenmord) ablehnte, Gewaltlosigkeit war seine Leitlinie. Ein großes Lob für Oskar Negt ist die Aussage von Ulrike Meinhof, er sei „das Schwein“. Horst Mahler erklärte, „Negt war unser Feind“. Negt hat mit dazu beigetragen, dass Joschka Fischer linken Gewaltfantasien abschwor und sich auf die Vernunft besann. Das nehmen ihm auf der Linken heute noch viele übel. Gerhard Schröder hat Oskar Negt gar nicht verstanden.
Wenn von den verbliebenen Anhängern Negts im Hinblick auf den Ukrainekrieg pazifistische Unterwerfung gefordert wird, so ist das schlüssig und gleichzeitig kennzeichnend für ihre falsche Politik.
437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.
Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).
Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).
Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)
Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:
1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“
2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“
3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“
4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“
1. Die gerade vorgestellte EKD-Studie zu „sexuellem Missbrauch“ (880 Seiten) zeigt katastrophale Ergebnisse.
2. Angefertigt hat sie eine Forschergruppe um Martin Wazlawick von der Hochschule Hannover für 3,6 Millionen Euro.
3. Die Forscher selbst sind sehr skeptisch in Bezug auf die Signifikanz, weil fast alle evangelischen Landeskirchen die vollständige Herausgabe von Akten verweigert haben.
4. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (20 Landeskirchen, 19,2 Millionen evangelische Christen), Kirsten Fehrs, zeigte sich bestürzt und hat die über 2.000 Opfer um Verzeihung gebeten. Die Studie „erschüttert die Grundfesten unserer Kirche“. Frau Fehrs zeigt sich außer Fassung, „mit welch perfider und grausamer Gewalt“ die Täter vorgegangen sind.
5. Das Narrativ, in der evangelischen Kirche gebe es weniger Betroffene von sexueller Gewalt als in der katholischen, lässt sich nicht mehr halten.
6. Es geht um 2.225 Opfer und 1.259 Täter. Aber das ist nur die „Spitze der Spitze des Eisbergs“, weil weithin die Aktenherausgabe von den evangelischen Kirchen verweigert wurde.
7. „Die evangelische Kirche und die Diakonie stehen erst am Anfang ihrer Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt.“
8. Die Aufarbeitung kommt viel zu spät.
9. Anfangs habe anscheinend Konfliktvermeidung vorgeherrscht.
10. „Schuld als prinzipiell nicht auflösbarer Zustand kann offenbar im evangelischen Selbstverständnis nicht ausgehalten werden.“
11. Bei Missbrauch in evangelischen Kitas wird auch heute noch oft bei Anzeigen „diffamiert und delegitimiert“.
12. Zeitweise wollte man die Verantwortung für sexuelle Gewalt auf Alleinerziehende schieben.
13. Vorliegende Fälle werden ab-, aber nicht aufgearbeitet.
14. Dabei müssten jetzt weitere Opfer gesucht werden, die sich bisher nicht in die Öffentlichkeit getraut haben.
15. Partiell wurde die Liberalisierung der Sexualmoral in Deutschland für die sexuelle Gewalt verantwortlich gemacht (besonders perfide).
16. Forschungen haben gezeigt, dass die Verhaltensmuster in der BRD und in der DDR gleich waren.
17. Theologen haben ihre Deutungskompetenz häufig zur Manipulation genutzt.
18. Der Föderalismus in der evangelischen Kirche „ist ein Grundpfeiler für sexualisierte Gewalt, er verhindert Aufklärung und Aufarbeitung“.
19. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle in der EKD und pragmatische Lösungen für die Opfer.
20. „Es kann nicht sein, dass jede Landeskirche machen kann, was sie möchte.“
(Jana Stegemann/Annette Zoch, SZ 26.1.24)
„Am Wochenende sah man einen Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden, alt und jung, bürgerlich und alternativ, elegant, casual, reich, arm, migrantisch, städtisch, ländlich, junge Familien, Omas, schwul-lesbische Pärchen, östlich-westlich (Gott sei dank!), politisch streng, politisch ironisch, prgrammatisch so divers wie im Habitus, sofern sich die Zeichen überhaupt entziffern lassen. Insgesamt vollkommen inhomogen. Äußerlich nicht formiert, locker gestreut im Raum, flanierend und trottend, kommend und gehend. Vollkommen zivil, überwiegend entspannt. Keine Wut, doch ernst.“ (Gustav Seibt, SZ 23.1.24)
„Nun aber zeigen die jüngsten Proteste: Die Straße gehört keineswegs Höcke und Co., es gibt breiten Widerspruch bis weit in bürgerliche Kreise hinein gegen die abgeblich bürgerliche AfD. Und es sind Hunderttausende, die da demonstrieren. Das ist sehr wertvoll. Mehr als 20 Prozent für die AfD in bundesweiten Umfragen ist eben längst nicht die Mehrheit, auch mehr als 30 Prozent in ostdeutschen Ländern nicht.“ (Roland Preuß, SZ 23.1.24)
Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).