Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, warnt vor einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.“ Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sei, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit. „Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen.“ Sie forderte eine Reform der Schuldenbremse (SZ 26.2.24).
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4729: Britta Haßelmann (Grüne) warnt vor Verteilungskampf.
Montag, Februar 26th, 20244728: Sind junge Frauen weiter links als junge Männer ?
Sonntag, Februar 25th, 20241. Seit ungefähr 2010 zählen sich junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in den USA, Großbritannien, Deutschland und Südkorea immer mehr dem linken politischen Lager zu als gleichaltrige Männer.
2. Das Ausmaß der Kluft wird durchschnittlich mit 30 Prozent angegeben.
3. In der Migrationsfrage stimmen die beiden Geschlechter aber eher überein.
4. Die Analyse basiert hauptsächlich auf 2,5 Millionen Probanden aus 36 OECD-Staaten.
5. Ein immer wieder genannter Grund ist der Rückgang der Religiosität beim weiblichen Geschlecht, das einst von den Religionen konservativer gehalten wurde.
6. Weiterhin wird die zunehmende Erwerbsarbeit als Ursache für die Veränderung gesehen.
7. Der Anteil unverheirateter Frauen mit Universitätsabschluss an der Gesellschaft hat in den letzten Jahren ständig zugenommen.
8. In der Arbeitswelt werden junge Männer zunehmend von jungen Frauen überholt (Sebastian Herrmann, SZ 19.2.24).
4726: Bischofskonferenz hält die AfD nicht für wählbar.
Freitag, Februar 23rd, 2024Die deutsche katholische Bischofskonferenz hät die AfD nicht für wählbar. Völkischer Narionalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. „Wir halten für Christinnen und Christen diese Partei und alle rechtspopulistischen Parteien für nicht wählbar.“ (SZ 23.2.24)
4723: EKD und Diakonie wollen Missbrauch aufarbeiten.
Mittwoch, Februar 21st, 2024EKD und Diakonie haben sich auf einen Fahrplan zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Missbrauchsstudie geeinigt. Er soll im November 2024 der EKD-Synode zur Abstimmung vorgelegt werden. Verschiedene Maßnahmen seien bereits eingeleitet wie die Reform der Disziplinar- und Anerkennungsverfahren. Zur Vernetzung betroffener Personen werde bald eine neue Plattform erstellt. Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus (SZ 21.2.24).
4719: Das Duo Friedrich Merz – Ursula von der Leyen
Dienstag, Februar 20th, 2024Lange Zeit waren sich Friedrich Merz und Ursula von der Leyen nicht besonders grün in der CDU. Von der Leyen verkörperte eine moderne CDU, Merz galt als konservativ. Deswegen wird er sogar heute noch von einigen Medien herzlich verabscheut. Das ist zwar ungerecht, kommt aber in einer freien Gesellschaft immer wieder vor. Jetzt treten die beiden gemeinsam und relativ geschlossen auf. Aus pragmatischen, machtpolitischen Gründen. Von der Leyen will noch einmal EU-Präsidentin werden, Merz Bundeskanzler. So könnte die Union in beiden Fällen die Schäfchen ins Trockene bringen (Robert Roßmann, SZ 20.2.24).
Die Umfragewerte sprechen im Moment dafür. Es geht um die Europawahl im Juni 2024 und die Bundestagswahl im Herbst 2025. Dass die Ampel vorher aufhört, ist nicht zu erwarten, dafür sind die Umfragewerte von SPD, Grünen und FDP zu schlecht. Besonders schlecht steht die FDP da. Deshalb rate ich der Union auch, sich auf die Grünen als Partner zu konzentrieren. In Hessen hat das gut geklappt. Dann bekämen wir eine verlässliche Politik für die innere und äußere Sicherheit und eine verlässliche ökologische Politik. Dass wir die brauchen, bezweifelt heute ja keiner mehr.
4715: Der Umgang der evangelischen Kirche mit sexueller Gewalt.
Samstag, Februar 17th, 2024Es ist kaum zu glauben, wie lange sich die evangelische Kirche in Deutschland nicht mit der sexuellen Gewalt in den eigenen Reihen auseinandergesetzt hat. Wie lange Betroffenen nicht geglaubt und sie ausgeschlossen wurden. Es hat offenbar an einer Fehler- und Verantwortungskultur gefehlt. Sogar noch in letzter Zeit haben Bischöfe Verantwortung weggeschoben, behauptet Annette Zoch (SZ 3./4.2.24). Jetzt aber müssen die Perspektiven Betroffener ins Zentrum gerückt werden. Nicht nur die Kirchenleitungen müssen das dulden, sondern auch die Kirchenparlamente und die Kirchenbasis. Letztere ist entscheidend. Wenn es so erscheinen konnte, als stehe im Protestantismus im Gegensatz zur Hierarchie im Katholizismus die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt, so hat sich das als Trugschluss erwiesen. Offenbar haben manche Pfarrer sogar ihre Macht zur Manipulation genutzt.
„Während längst nicht alle, aber doch viele Katholiken eine größere Distanz haben zu ihrem Führungspersonal, vielleicht sogar trotz Papst, Kurie und Episkopat noch in der Kirche sind, ist dies bei den Protestanten anders: Insgesamt haben Protestanten zwar eine deutlich geringere Bindung an ihre Kirche. Diejenigen, die sich aber noch engagieren, fühlen sich ihrem Führungspersonal enger verbunden. Das macht eine Auseinandersetzung mit Faktoren, die Missbrauch begünstigen, ungleich schwieriger. Aber eine Alternative dazu gibt es nicht.“
4705: Extremisten an Universitäten
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt über die Debattenkultur an deutschen Universitäten. „Ausschlüsse demokratischer Mitstreiter von Veranstaltungen, Gegendemonstrationen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sowie körperliche Angriffe auf jüdische Studenten prägen den Alltag des Diskurses an Universitäten.“ Der Einfluss extremistischer Studierender wachse. Es müsse möglich sein, diese zu exmatrikulieren und Beschäftigte deshalb zu entlassen. Zuletzt hatte es immer wieder heftige Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt gegeben (SZ 12.2.24).
4701: „Rasse“ bleibt wohl im Grundgesetz.
Sonntag, Februar 11th, 2024Die Bundesregierung scheint das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, aufgegeben zu haben. In Artikel 3 heißt es bisher:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr: „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein.“ Deshalb könne es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.
Das Diskriminierungsverbot war entstanden vor dem Hintergruznd des Nationalsozialismus und sollte gerade rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe. Das Saarland, Brandenburg und Thüringen haben den Begriff „Rasse“ bereits aus der Landesverfassung gestrichen (SZ 10.11.2.24).
4700: Alfred Grosser ist tot.
Freitag, Februar 9th, 2024Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).
Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.
1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“
„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).
Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.
4698: Hamburger „Institut für Sozialforschung“ schließt 2028.
Mittwoch, Februar 7th, 2024Das 1984 von Jan-Philip Reetmsma gegründete Hamburger „Institut für Sozialforschung“, das Reemtsma alleine finanziert und bis 2015 auch alleine geleitet hatte, schließt 2028. Dann geht sein Direktor Wolfgang Knöbl (früher Professor für Soziologie in Göttingen) in den Ruhestand. Überraschend kommt das schon. Ziel war stets die vollständige Unabhängigkeit der Forschung gewesen. Die hat das Institut auch weithin immer erreicht. Nicht alles, was das Institut an Ergebnissen präsentierte, wurde geschätzt. Reemtsmas Sohn, Johann Scheerer, hat für sich eine anderen Weg als den des Institutsdirektors gefunden. Auf der Abschiedspressekonferenz sagte Reemtsma, es sei „anders gelaufen als ursprünglich gedacht“. Damit ist wohl ein „Durchstechen“ an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gemeint (Jakob Biazza, SZ 24.1.24).