Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)