Hundert Jahre alt ist der US-amerikanische Politiker geworden, von dem viele Analytiker glauben, er habe großen Einfluss auf die Weltpolitik gehabt: Henri Kissinger. Geboren in Fürth/Bayern, promoviert über Fürst Metternich. Und von 1969 bis 1977 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Richard Nixon, dann dessen Außenminister. Er galt und gilt als „Erzrealist“, womit auch eine große Portion Zynismus gemeint sein dürfte. Er hat den Vietnam-Krieg ausgeweitet und in Chile Pinochet an die Macht verholfen. Alles im vorgeblichen Interesse der USA. Gebildet hatte er sich an Immanuel Kant und solchen Sozialwissenschaftlern wie Oswald Spengler und Arnold Toynbee. Metternich sah er durchaus kritisch. Kissinger ist auch mitverantwortlich für die falsche Russland-Politik des Westens (Stefan Kornelius, SZ 27./28.5.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4361: Henri Kissinger 100
Dienstag, Juni 6th, 20234354: CDU-Kretschmers Asyl-Obergrenze
Samstag, Juni 3rd, 2023Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. Die Grenze müsse irgendwo bei 200.000 liegen, das sei seit 2015 klar. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr etwa 244.000 Anträge auf Asyl gestellt. In diesem Jahr waren es allein im April mehr als 110.000. Kretschmer meint, dass wir die Grenzen dessen sehen müssten, was möglich ist (SZ 3./4.6.23).
Michael Kretschmer hat Recht.
4352: Israels Spaltung in Ashkenasim und Mizrachim
Freitag, Juni 2nd, 2023Ursprünglich hatten wir es uns angewöhnt, Juden in Ashkenasim (aus Europa) und Sephardim (aus Spanien und Portugal) aufzuteilen. Nach 1948 hat es aber eine zahlenmäßig starke jüdische Einwanderung aus der arabischen Welt (Mizrachim) gegeben. Dazu kamen die Juden aus der Sowjetunion nach 1990, die keine Demokratie kannten. Die Mizrachim haben inzwischen die Mehrheit, eine knappe, aber immerhin. Erstmals hatten sie Menahem Begin von der Likud 1977 einen Wahlsieg beschert. Die Dominanz der Arbeitspartei war dahin. Dies wirkt bis auf den heutigen Tag. Wie anderswo auf der Welt auch, äußert es sich in dem Satz: „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse.“ Die ashkenasische Elite wird denunziert. Im Kern ist das auch das Erfolgsgeheimnis von Benjamin Netanjahu. Mit seinen politisch-orthodoxen und religiösen Partnern führt er Israel ins Unglück. Westliche Wert geraten zunehmend in Verruf. Es gibt in Israel so wunderbare Städte wie Tel Aviv. Und solchen Rückschritt wie in Mea Shearim (Stadtteil Jerusalems). Es gibt in Israel die positive liberale und säkulare Seite und den nationalistisch-religiösen Mist (Peter Münch, SZ 30.5.23).
4351: Nord Stream-Anschlag: neue Erkenntnisse
Freitag, Juni 2nd, 2023Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).
4348: Restitution kolonialer Raubkunst
Montag, Mai 29th, 2023Es sollte allen klar sein, die bei der Restitution von kolonialer Raubkunst ernst genommen werden wollen, dass über die Handhabung der Objekte künftig die Herkunftsländer entscheiden und nicht wir, Deutschland. Und zwar auch dann, wenn es sich etwa bei der Rückgabe der Benin-Bronzen herausgestellt hat, dass die Bundesregierung andere Vorstellungen hatte als der nigerianische Präsident, Muhamaru Buhari. Für uns bleibt das zentrale Motiv die Revision kolonialen Unrechts. Es sollen alte Wunden geheilt werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass europäische Postkolonialisten keine Royalisten sind. Da brauchen wir bloß an unsere Hohenzollern zu denken. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein moderner egalitärer Diskurs praktisch zur Aufwertung traditioneller Hierarchien führen kann (Ijoma Mangold, Zeit 11.5.23).
4347: Entscheidung über Picasso-Gemälde vertagt
Montag, Mai 29th, 2023Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob Pablo Picassos „Madame Soler“ (1903) als Raubkunst-Fall vor die Limbach-Kommission gelangt. Gemalt hatte es Picasso während seiner blauen Periode. Erworben hatte es der in Berlin lebende jüdische Bankier Paul von Mendelssohn-Bartholdy. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 hatte er es an den Kunsthändler Justin Thannhauser verkauft, der es 1964 an den Freistaat Bayern abgab. Sein Wert wird auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Mendelssohns Erben hatten sich direkt an den Bayerischen Landtag gewandt. Einer von ihnen, der Historiker Julius H. Schoeps, hatte im letzten Jahr ein 200 Seiten starkes Buch mit dem Titel „Umgang des Freistaates Bayern mit einem spektakulären NS-Raubkunstfall“ veröffentlicht. Darin kritisiert Schoeps das in der Tat befremdliche Blockieren Bayerns. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, „endlich den Weg dafür freizumachen, dass die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen. Das ist nun wirklich überfällig.“ Dagegen verlangt Bayern vom Bund „eine verlässliche gesetzliche Grundlage“. Picassos „Madame Soler“ wird im Picasso-Jahr 2023 nicht gezeigt (Catrin LOrch, SZ 25.5.23).
4346: Die Behandlung des Antisemitismus im heutigen Polen
Montag, Mai 29th, 2023Obwohl es in Polen hervorragende Historiographinnen gibt wie Barbara Engelking, wird eine kritische historische Forschung in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg in Polen zunehmend verhindert. Engelking hat vor zwanzig Jahren an der Polnischen Akademie der Wissenschaften ein Zentrum für Holocaust-Forschung gegründet. Ihre Forschung wird vom polnischen Staat nicht mehr voll unterstützt. Das ist nicht der erste Versuch polnischer Populisten, die Geschichte ihres Landes vor noch so seriöser Kritik abzuschirmen.
Der bekannteste Fall ist der des polnisch-amerikanischen Historikers Jan T. Gross, der 2001 ein Buch über das Massaker von Jedwabne publiziert hatte. Dort hatten im Sommer 1941 nach dem Abzug der sowjetischen Besatzer in Gegenwart der Deutschen Polen ihre jüdischen Nachbarn ermordet und sich deren Hab und Gut bemächtigt. Der damalige Staatspräsident Alexander Kwasniewski hatte sich 60 Jahre danach dafür an einem neu eingerichteten Mahnmal entschuldigt. Unter dem Einfluss der populistischen PIS wurde dann der geschichtspolitische Rückwärtsgang eingelegt. Eine 2006 verabschiedete „Lex Gross“ drohte jedem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der die „polnische Nation“ der Teilnahme an kommunistischen oder nationalsozialistischen Verbrechen bezichtigte. 2018 unterzeichnete Präsident Andrzej Duda ein Holocaust-Gesetz, das alle mit Strafe bedroht, die Polen Schuld oder Mitschuld an Nazi-Verbrechen anlasten (Norbert Frei, SZ 26.5.23).
4343: Kurbjuweit neuer „Spiegel“-Chefredakteur
Samstag, Mai 27th, 2023Dirk Kurbjuweit, 60, wird neuer „Spiegel“-Chefredakteur. Der insbesondere durch seine Zurückhaltung bekannte Steffen Klusmann, 57, verlässt das Haus. Er war immer mit dem Fahrrad gekommen. Schwierig gewesen war die Zusammenführung der alten Heft-Belegschaft mit der Online-Redaktion. Mit 274 Unterzeichnern hatte sich mehr als die Hälfte der Redaktion für Klusmann ausgesprochen. Nur die Geschäftsführung war mit ihm insgesamt nicht mehr einverstanden. Er war viereinhalb Jahre Chef. Der große Bruch waren (vor Klusmanns Inthronisation) die Fälschungen von Claas Relotius gewesen. Davon erholt sich kein Blatt so schnell. Medienanwalt Christian Schertz zu Klusmann: „In seiner Amtszeit wurden zunehmend Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht missachtet und reißerische Geschichten veröffentlicht.“ (Philipp Bovermann, Anna Ernst, SZ 27./28./29.5.23).
4341: 1.700 neue Beamte für Ampelkoalition
Freitag, Mai 26th, 2023Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit Ende 2021 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Die meisten davon im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 249. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in Bundesministerien auf 30.200 Angestellte und Beamte. 2012 waren es noch 18.500 Stellen gewesen. Seit 2012 haben sich die Beamtenzahlen um 82 Prozent vermehrt (SZ 26.5.23).
4339: Razzia gegen „Letzte Generation“
Donnerstag, Mai 25th, 2023170 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Eine Spendenkampagne zur Unterstützung weiterer Straftaten soll 1,4 Millionen Euro erbracht haben. Zwei Verdächtige stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ (SZ 25.5.23)