Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.
Sonntag, September 24th, 20234497: Ruth Fuchs ist gestorben.
Freitag, September 22nd, 20231972 in München und 1976 in Montreal war sie Olympiasiegerin Speerwerfen, Ruth Fuchs. Sie stand für das erfolgreiche DDR-Sportsystem. Ihre Karriere von 1967 bis 1980 empfand sie als „wunderschöne Zeit“. Die Sportlerin des SC Motor Jena gewann mehrmals den Europacup und 1977 erstmals den Weltcup. Sie galt als die „Frau mit dem eisernen Arm“. Ruth Fuchs promovierte 1984 an der DHfK Leipzig. 1994 gab sie die Einnahme von Dopingmitteln zu. Ihr zweiter Mann und Trainer, Karl Hellmann, gilt als Dopingspezialist. Bis 2002 saß Frau Fuchs für die PDS im Bundestag, bis 2009 dann im Thüringer Landtag. Nun ist sie im Alter von 76 Jahren gestorben (SZ 21.9.23).
4493: „Finger weg vom Englischunterricht.“
Montag, September 18th, 2023Die Iglu-Studie von 2021 ergab, dass jeder vierte Grundschüler in Deutschland nicht die Mindeststandards im Lesen erfüllte. Darufhin schlug der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, vor, in der Grundschule Engliusch und Informatik abzuschaffen. Davor kann nur gewarnt werden. Wir können das Problem nicht durch die Verlängerung der Lernzeit lösen. Auch nicht durch die Abschaffung anderer Fächer. Es gibt keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen dem frühen Fremdsprachenlernen und schwachen Leseleistungen. Fremdsprachenlernen und das Kennenlernen anderer Kulturen gehören zu den Basics in der Grundschule. Privat und beruflich ist Englisch unersetzlich. Fremdsprachenlernen vermittelt zudem zentrale Kriterien wie Toleranz, Offenheit und Respekt. Darüberhinaus sind die ökonomischen Gründe für das Englischlernen nicht zu unterschätzen (Stefanie Frisch/Julia Reckermann, Die Zeit 7.9.23).
4492: Nato-Generalsekretär verlangt höhere Rüstungsausgaben.
Montag, September 18th, 2023Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, seine Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.“Im kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels von Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum seien. Viele Alliierte würden dieses Ziel übertreffen. Ein schnelles Ende des russischen Vernichtungskriegs sei nicht in Sicht. Dann müssten der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde (SZ 18.9.23).
4491: Eritrea-Festival: Ausschreitungen
Montag, September 18th, 2023Auf einem Eritrea-Festival in Stuttgart ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. 200 Demonstranten haben Teilnehmer und Polizisten mit Gegenständen beworfen und geschlagen. 27 Polizisten sind dabei verletzt worden. 227 der 228 Festgenommenen wurden wieder freigelassen (SZ 18.9.23).
4490: Bund zahlt Mautschulden.
Sonntag, September 17th, 2023Der Bund hat im Zuge des gescheiterten Mautprojekts den fälligen Schadensersatz ausgezahlt. Durch das Fehlverhalten des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) waren 243 Millionen Euro fällig. Georg Kapsch, der Chef der Wiener Mautfirma Kapsch Traffic Com, sagte: „Wir haben alles erhalten.“ (SZ 15.9.23)
4489: EU lässt Italien bei Migration im Stich.
Samstag, September 16th, 2023Die EU lässt seit langem Italien bei der Migration im Stich. Dann werden Politiker wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini gewählt. Das geht auf die Dauer nicht gut. Meloni hat jetzt Marineeinsätze gegen die Migranten aus Afrika angefordert. Auf jeden Fall muss die Migration entscheidend verringert werden. Bei uns ist sie ja auch ein Hauptgrund des Anwachsens der AfD. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute nach Lampedusa geflogen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
4488: Oskar Lafontaine 80
Samstag, September 16th, 2023Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt. Er war Vorsitzender der SPD und der Linken und ist aus beiden Parteien ausgetreten. Eine tragische Figur. Der Misserfolg ist sein Begleiter. 1999 zerbrach seine Männerfreundschaft mit Gerhard Schröder. Der SPD hat er großen Schaden zugefügt. Oskar Lafontaine stand stets für seinen Einsatz für Industriearbeiter und für Friedenspolitik. Sein Verhältnis zu Russland ist gestört. Zur Zeit arbeitet Lafontaine mit seiner vierten Ehefrau, Sahra Wagenknecht, an der Gründung einer neuen Partei. Da ruht kein Segen drauf (Boris Herrmann, SZ 16./17.9.23).
4487: Netrebko-Kontroverse: aushalten
Samstag, September 16th, 2023Anna Netrebko singt zur Zeit an der Berliner Staatsoper in Giuseppe Verdis „Macbeth“. Auf Wunsch des Staatsopernintendanten. 40.000 Menschen haben eine Petition gegen ihren Auftritt unterzeichnet, weil sie vor dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Putin sehr nah war. Seither ist sie in Russland nicht mehr aufgetreten und hat Statements gegen den Krieg abgegeben. Allerdings nie Putin als Aggressor bezeichnet, was ja das Mindeste gewesen wäre. Das müssen wir aushalten (Reinhard J. Brembeck, SZ 16./17.9.23).
4486: Die letzten Jahre der alten Bundesrepublik
Samstag, September 16th, 2023Angesichts des aktuellen Anwachsens von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten und des steigenden Antisemitismus denken manche von uns an die letzten Jahre der alten Bundesrepublik von 1980 bis 1990 zurück. Damals wie heute gebärdeten sich „Deutschnationale“ und „Stahlhelmer“ wie Widerstandskämpfer, obwohl sie „Steigbügelhalter“ gewesen waren.
1. Erst im Januar 1979 wurde im deutschen Fernsehen die vierteilige Hollywood-Serie „Holocaust“ ein großer Erfolg. Das war nur verständlich, wenn einiges davon wohl noch nicht voll bekannt gewesen war. „Holocaust“ wurde Namensgeber. Ich erinnere mich an das von mir dazu durchgeführte Proseminar.
2. Seit 1973 gab es einen Schülerwettbewerb, den Bundespräsident Gustav Heinemann ausgerufen hatte, um die deutsche Alltagsgeschichte, der nach „Holocaust“ besser verlaufen konnte.
3. Über Widerstand dagegen insbesondere in Passau drehte Michael Verhoeven den Film „Das schreckliche Mädchen“ (1990).
4. Mitte der achtziger Jahre war das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Carstens Bundespräsident und Bundeskanzler Helmut Kohl führte den US-Präsidenten Ronald Reagan auf den Soldatenfriedhof in Bitburg, wo auch Angehörige der Waffen-SS lagen.
5. 1985 hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede, in dem der 8. Mai 1945 endlich als „Tag der Befreiung“ gekennzeichnet wurde.
6. Rechte Intellektuelle wie Armin Mohler sprachen noch davon, dass die Deutschen am Nasenring durch die Schuldarena geführt wurden.
7. Ralph Giordano sprach über die lange verweigerte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als von der „zweiten Schuld“.
8. Erst allmählich setzte sich „Erinnerungskultur“ durch.
9. Der „Historikerstreit“ 1986/87 ging um die Singularität des deutschen Judenmords.
10. Franz-Josef Strauß (CSU) wollte nicht länger durch die Erinnerung an das Dritte Reich belastet werden (Norbert Frei, SZ 15.9.23)
Ich habe 1965 Abitur gemacht. Wir können uns denken,. wie in dieser Zeit mit der Vergangenheit umgegangen wurde.