Dass die AfD die Bundeszentrale für politische Bildung bekämpft, versteht sich von selbst, sie bekämpft ja die Demokratie. Nun aber werden die Mittel für die Bundeszentrale vom Bundesinnenministerium Nancy Faesers (SPD) um rund ein Fünftel gekürzt, 20 Millionen Euro. Das ist Schwachsinn. Und höchst gefährlich. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD) dazu: „Es gibt nur eines, das auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Die fehlenden Mittel der Bundeszentrale fehlen vor allem im Osten. Den Feinden der Demokratie wird der Boden bereitet. Meron Mendel, der Leiter der von der Bundszentrale geförderten Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt: „Wenn man Aufklärung, die Orientierung an Fakten und Wissenschaft, das Vermitteln von Reflexionsfähigkeit für einseitig hält, ist politische Bildung einseitig.“ (Peter Laudenbach, SZ 10.8.23)
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4471: Bundeszentrale für politische Bildung wird behindert.
Montag, September 4th, 20234470: Wie mit der AfD umgehen ?
Sonntag, September 3rd, 2023Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.
Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).
1. Ausgrenzen bis zum Verbot
Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.
2. Umarmen
Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
3. Punktuelle Zusammenarbeit
Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
4. Abgrenzen ohne auszugrenzen
Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“
Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.
4468: Zehn Jahre Haft für Handlanger Kadyrows
Freitag, September 1st, 2023Ein russischer Staatsbürger muss für zehn Jahre ins Gefängnis, weil er die Ermordung eines in Deutschland lebenden tschetschenischen Regimekritikers geplant hatte. Laut Urteil des OLG München hatte der Mann im Auftrag eines Cousins des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow die Tat vorbereitet (SZ 1.9.23).
4466: Es ist noch was zu retten.
Donnerstag, August 31st, 2023Es sieht nicht gut aus in Deutschland. Bei den Parteien, in der Wirtschaft, bei Verbänden, in vielen Medien. 24 Prozent der Menschen meinen, die Regierung betrüge das Volk. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Jeder Fünfte denkt rechtspopulistisch. Es gibt einen großen Widerwillen gegen alles, was als fremd oder anders erscheint. Ca. 20 Prozent würden AfD wählen. Es kann einem schlecht werden.
Trotzdem darf die freie Gesellschaft nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben. Auch wenn uns das schwerfällt. Die Menschen müssen das Gefühl zurückgewinnen, dass wir ihnen zuhören und sie nicht vorab verurteilen. Leichter gesagt als getan. Natürlich. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Es muss sichergestellt werden, dass nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Bundesregierung hat etwa bei der Gasumlage und beim Heizungsgesetz schlecht gehandelt. Sie frustriert viele. Das darf so nicht bleiben. Wir haben zu viel zu verlieren. Und davon ist noch etwas zu retten. Vergessen wir das nicht! (Christoph Koopmann, SZ 31.8.23)
4465: Aiwangers Antisemitismus belastet die bayerische Koalition und die CDU und CSU.
Mittwoch, August 30th, 2023Wir fragen uns doch alle, warum Hubert Aiwanger vor 35 Jahren ein antisemitisches Hetz-Pamphlet bei sich trug. Prof. Dr. Wolfgang Benz bezeichnete es als „Pamphlet von äußerster rechtsextremer Gesinnung“ (SZ 30.8.23). Wolfgang Krach will mehr. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ (SZ 29.8.23) Aiwanger hätte zehn Tage Zeit gehabt, für Klarheit zu sorgen. Er hat es nicht getan. Er steht genau für diese diffusen Lagen in Bezug auf den Antisemitismus auf der Rechten (AfD, Freie Wähler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Republikaner et alii). Zunächst hat Aiwanger sogar die Unwahrheit gesagt (in der SZ). Was gibt’s da noch zu zögern, wenn sogar Markus Söder weiß, dass es „keine bloße Jugendsünde“ war? (SZ 30.8.23) Letztlich belastet Hubert Aiwanger auch CDU und CSU.
4464: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Mittwoch, August 30th, 2023In München ist eine islamistische Extremistin acht Jahre nach dem Tod durch Verdursten bei einem jesidischen Mädchen dafür zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung fiel im Wiederaufnahmeverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil wegen der Höhe des Strafmaßes zurückverwiesen (SZ 30.8.23).
4459: Wärmepumpe günstiger als Gasheizung
Montag, August 28th, 2023Wärmepumpen sind ökonomisch günstiger als Gasheizungen. Das geht aus einer Modellrechnung hervor, die das Beratungsunternehmen Prognos im Auftrag der Umweltstiftung WWF gefertigt hat. Werden wie geplant neue Wärmepumpen mit 50 bis 70 Prozent bezuschusst, amortisiert sich die Investition schon nach wenigen Jahren (SZ 28.8.239.
4458: Erweiterung des Brics-Staatenbundes
Sonntag, August 27th, 2023Die Brics-Staaten der wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben beschlossen, ihren Bund zum 1.1.2024 um die Staaten Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi Arabien und die Vereinigtren Arabischen Emirate zu erweitern. Sie wollen ihrem Block dadurch größeres Gewicht verleihen (SZ 25.8.23).
4457: Armin Nassehi ist skeptisch.
Samstag, August 26th, 2023Der Münchener Soziologe Armin Nassehi, 63, ist für seinen Realismus bekannt. Auf die Frage des Interviewers Max Hägler (Zeit 10.8.23)
„Aber wir müssen doch eigentlich morgen bereits alles geändert haben, um Firmen zu halten, das Klima zu retten, das Vertrauen wiederherzustellen.“
antwortet er:
„Ihre Frage impliziert, wir hätten die Wahl, könnten das Tempo einer gesellschaftlichen Veränderung bestimmen. Aber das lässt sich kaum beschleunigen. Es wird dauern, weil der Wahrnehmungsschock erstaunlich groß ist und so viel gleichzeitig zu ändern ist. Zumal deutlich wird, dass diese demografisch nicht gerade juvenile Gesellschaft eher träge und konservativ ist. Da helfen auch striukte moralische Aufforderungen nicht, wie Linke zu oft glauben. Wenn wir das nicht berücksichtigen, dann fliegt uns die Demokratie auseinander.“
4455: Gabriel (SPD) und Spahn (CDU) gegen individuelles Asylrecht
Samstag, August 26th, 2023Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Bundesminister Jens Spahn (CDU) verlangen eine Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl. Gabriel: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen der Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen.“ „Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Gabriel rät dazu, sich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen. Spahn: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Es gehe um ein Signal an den EU-Außengrenzen. Der frühere Gesundheiutsminister folgt damit den Thesen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Jan Bielicki, SZ 22.8.23).
So gut begründet die Forderungen sind, werden sie sich wegen der „Political Correctness“ nicht mehr durchsetzen lassen. Politiker der Ampel lehnen diese Forderungen ab. Die Nachlässigkeit in der Asylpolitik geht weiter. 2022 haben 212.000 Menschen einen Asylantrag in Deuitschland gestellt.