Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4401: Wolf Biermann-Ausstellung in Berlin

Freitag, Juli 7th, 2023

Im „Deutschen Historischen Museum“ in Berlin findet eine große Wolf Biermann-Ausstellung statt. Sie wird gespeist aus dem Vorlass Biermanns, der seit zwei Jahren in der Berliner Staatsbibliothek liegt: „Wolf Biermann. Ein Lyriker und Liedermacher aus Deutschland“. Eine Ausstellung am richtigen Ort und zur rechten Zeit. Biermann war ja als 17-Jähriger in die DDR übergesiedelt, um beim Aufbau dieses Staates mitzuhelfen. Seinen Vater hatten die Nazis als Juden und Kommunisten in Auschwitz ermordet. Kurz nach Bertolt Brechts Tod 1956 kam Biermann als Regieassistent ans Berliner Ensemble und begann als Sänger und Liedermacher.

Das konnte in der DDR nicht lange gutgehen. Biermann bestand auf seiner Freiheit und künstlerischen Unabhängigkeit. Er wurde einer der fulminantesten Kritiker des deutschen Arbeiter- und Bauernstaats. Seine Lieder erschienen auch im Westen. Das war für die DDR besonders schmerzlich. In der Ausstellung können wir Biermann vollständig begreifen und verstehen. Nach dem Konzert in Köln 1976 kam es zur Ausbürgerung. Anders wusste die DDR sich nicht zu helfen. Biermann hatte wesentlich zum allmählichen Untergang beigetragen. Es gab den Protestbrief gegen seine Ausbürgerung von Sarah Kirsch, Jurek Becker und anderen. Es gab auch einen Protestbrief aus Paris von Romy Schneider. Biermann musste sich im Westen partiell neu erfinden. Etwa mit dem „Großen Gesang vom ausgerotteten jüdischen Volk“ des in Auschwitz ermordeten Dichters Jizchak Katzenelson. Als die Mauer fiel 1989, wurde Biermann wieder der preußische Ikarus und hat sich verdient gemacht bei der Verhinderung der Vernichtung der Stasiakten. Davon profitieren wir heute noch (Hilmar Klute, SZ 7.7.23).

4400: Andreas Scheuers (CSU) falsche Verkehrspolitik kostet 243 Millionen Euro.

Freitag, Juli 7th, 2023

Beim politischen Aschermittwoch musste sich der ehemalige Verkehrsminister von der CSU, Andreas Scheuer, Pfiffe gefallen lassen. Seine Macht schmilzt. Der Bund muss 243 Millionen Entschädigung für die Verträge zur Einführung einer PKW-Maut bezahlen. Die waren von Scheuer voreilig und rechtswidrig unterschrieben worden. Beim Umgang mit der Deutschen Bahn hat Scheuer versagt, wobei er da nicht der einzige ist: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Hartmut Mehdorn. Wir wissen bis heue nicht, warum Scheuer seinerzeit nicht vorzeitig ausgewechselt worden ist. Er ist mehr „Sprücheklopfer“ als „Sachpolitiker“. In der großen Koalition wurde Einzelkritik an Scheuer geübt. Scheuers Versagen ist auch ein Debakel für die CSU. „Der Bahn geht es nach Scheuers Zeit als Verkehrsminister noch schlechter als vorher.“ (Klaus Ott, SZ 7.7.23)

4395: Monika Schnitzer fordert eine Willkommenskultur.

Montag, Juli 3rd, 2023

Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Prof. Dr. Monika Schnitzer, will mehr Zuwanderung. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“

„Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur.“

Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung. „Allerdingsbraucht es noch mehr. Etwa Ausländerämter, die Ausländer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können.“ Auch Kinder müssten besser gefördert werden. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann.“ (SZ 3.7.23)

4393: Ganz „normale Menschen“

Samstag, Juli 1st, 2023

Angesichts der sehr guten Umfrageergebnisse der AfD wird zunehmend diskutiert, ob sie tatsächlich, wie behauptet, nicht zuletzt auch von „normalen Menschen“ gewählt wird.

1. Schon zu Helmut Kohls Zeiten war stets auch von der „schweigenden Mehrheit“ die Rede.

2. Es ist eine Konstruktion, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft, die keinen Korridor der Normalität vorschreibt, „normale“ und „unnormale“ Menschen gäbe.

3. Das Angebot, sich selbst „normal“ zu finden und als das Maß aller Dinge zu betrachten, lädt Menschen ein, die sich ansonsten zurückgesetzt fühlen, sich psychologisch aufzuwerten.

4. Die politische Ansprache, ein Publikum als „normal“ zu loben, funktioniert sehr gut, wenn dieses Publikum sich ansonsten mit seinen Perspektiven politisch tabuisiert sieht – etwa mit rassistischen oder wissenschaftsfeindlichen Positionen.

5. Wir befinden uns in einer Krise, in der wir bisher sicher Geglaubtes in Frage stellen.

6. Von „Normaltät“ zu sprechen, ist ein Versprechen an eine bestimmte Wählergruppe, dass sie ihr Verhalten nicht ändern muss.

7. Das Grundmissverständnis der Union (CDU und CSU) ist, dass der Populismus Stimmungen in der Bevölkerung aufgreifen würde. Tatsächlich schüren die Populisten erst solche Stimmungen.

8. Was wir heute bei der AfD sehen, ist das, was in den USA bei den Republikanern unter Trump geschehen ist, bei den britischen Konservativen mit dem Brexit und aktuell in Italien mit Francesca Meloni.

4390: Jens Stoltenberg bleibt Nato-Generalsekretär.

Donnerstag, Juni 29th, 2023

Die Amtszeit des Norwegers Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär wird ein weiteres Mal verlängert. Die Allianz konnte sich nicht auf einen geeigneten Nachfolger einigen. Stoltenberg führt die Nato seit Oktober 2014. Wegen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine wurde seine Amtszeit bereits einmal verlängert. Traditionell stellen die USA den militärischen Oberbefehlshaber (Saceur), die Europäer stellen den politischen Führer (SZ 29.6.23).

4386: Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz

Sonntag, Juni 25th, 2023

Es findet wieder eine Debatte über die Restitution von Raubkunst aus privatem Besitz statt. Kein Land in Europa hat dafür bisher eine gesetzliche Regelung gefunden. Nach der Einigung auf die „Washingtoner Prinzipien“ 1998 haben Bund, Länder und Kommunen 1999 eine „Gemeinsame Erklärung“ zur „Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ abgegeben. Das verpflichtet öffentliche Museen zu Provenienzforschung und Restitution.

Bis heute ungeregelt ist die Restitution bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut aus privatem Besitz. Solche Kunstwerke sind de facto unverkäuflich. Im Idealfall einigen sich Privatbesitzer und Anspruchsteller dahingehend, dass entweder das Werk zur Auktion gegeben und der Erlös nach bestimmten Quoten aufgeteilt oder den anspruchstellenden Familien eine Zahlung angeboten wird. Je wertvoller die Arbeiten sind, desto schwieriger sind derartige Lösungen. Die früheren Eigentümer können ihre Ansprüche nach 30 Jahren nicht mehr geltend machen, weil sie dann verjährt sind. Die heutigen Besitzer argumentieren häufig damit, sie hätten die Werke vor mehr als zehn Jahren „in gutem Glauben“ erworben.

Wer eine Arbeit auf einer öffentlichen Versteigerung erwirbt, wird laut BGB Eigentümer auch wenn das Bild NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde. Nimmt man die moralische Verpflichtung ernst, geraubtes Kulturgut auch aus privater Herkunft zu restituieren, bleibt kein anderer Weg, als dass der Bund einen Fonds schaffen muss, durch den die Rückgabe erleichtert und ermöglicht wird. Der Eigentümer wird zur Rückgabe eher bereit sein, wenn der Kaufpreis, den er einst gezahlt hat, aus diesem Fonds erstattet wird. „Die Verpflichtung des Staates, Restitution von NS-entzogenem Kulturgut zu ermöglichen, gebietet es, die finanziellen Mittel aufzubringen, um den Weg zur Restitution von Kunst auch aus privatem Besitz zu ebnen. Käufe derartiger Arbeiten liegen häufig viele Jahrzehnte zurück, so dass der damals gezahlte Kaufpreis oft in keinem Verhältnis steht zu dem Wert, den die Arbeiten bedeutender Künstler heute haben.“ (Peter Raue/Felix Stang, SZ 22.6.23)

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagt, dass die „Wiederherstellung von Recht und Eigentum“, also die Rückgabe geraubter Kunstwerke, vielleicht die einzige Kategorie sei, in der „wahrhaftig das erlittene Unrecht von Jüdinnen und Juden zumindest in diesem engen technischen Rahmen rückgängig gemacht werden kann“. Opferorganisationen und Erben dringen darauf, dass auch privater Kunstbesitz systematisch erforscht und restituiert werden muss. Sogar der Kunsthandel würde von der Aufarbeitung profitieren, weil sie endlich Rechtssicherheit schafft. Deutsche Kunsthändler und Auktionshäuser fürchten, dass sich der Handel sonst ins Ausland verlagern könnte (Catrin Lorch, SZ 6.6.23).

4384: Wir brauchen einen aufrichtigen Konservatismus.

Samstag, Juni 24th, 2023

Wir beschäftigen uns heute mit dem Basteln von Muttertagsgeschenken, mit Winnetou-Filmen und der Breite von Radwegen. Und das, was heute konservativ sein will, kämpft gegen Cancel Cultur, politische Korrektheit und „Wokeness“. Dabei wissen viele nicht einmal, was damit gemeint ist. Früher stand unser Konservatismus gegen den Kommunismus. Was übrigens auch heute noch angesichts des russischen Vernichtungskriegs und Sahra Wagenknechts angebracht erscheint. Es gibt die Sehnsucht nach Stärke und Schutz, aber viele Politiker können sie nicht mehr erfüllen.

„Denn mit Politikern und Politikerinnen wie Nicolas Sarkozy, Boris Johnson, Sebastian Kurz oder Markus Söder, die für persönliche Ambition, schwindelerregende Wandlungsfähigkeit, fehlenden Ernst und die Bearbeitung mehr oder weniger erfundener Probleme stehen, ist keine konservative Seele zu beeindrucken.“ (Nils Minkmar, SZ 24./25.6.23)

Der Konservatismus heute muss nicht nur die Rechtspopulisten zähmen, sondern auch beim gesellschaftlichen und politischen Wandel mitarbeiten. Tatsächlich ist ja der

Klimawandel

unser größtes Problem. Den hatte in Kalifornien der Konservative Arnold Schwarzenegger als Methode zum Siegen benutzt. Auf Kulturkämpfe sollte sich nur einlassen, wer auch weiß, was Kultur ist.

„Auch die Steine unserer Kirchen, Klöster und Schlösser erodieren, springen und reißen, aber ein Konzept dafür ist von konservativer Seite nicht zu erwarten.“

Das europäische Projekt muss (auch mit konservativer Hilfe) vollendet werden. In Deutschland gibt es viele Mittelständler im Familienbesitz, die keineswegs links sind und gutes Geld verdienen. Ihre Zahl wird noch wachsen.

„Im Sommer surren – mitten im CDU-regierten Hessen – morgens die Deckenventilatoren, grüne Sittiche stoßen tropisch-schrille Schreie aus, und am Nachmittag wird vor Tornados gewarnt. Um zu bewahren, was zu bewahren ist, braucht es einen aufrichtigen Konservatismus, der dem Wandel einen verständlichen, europäischen Rahmen gibt.“

4383: Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“.

Samstag, Juni 24th, 2023

Jessy Wellmer moderiert demnächst die „Tagesthemen“. Caren Miosga übernimmt „Anne Will“. Zwei gute Entscheidungen. Schon häufiger kamen die zentralen Personen in Fernseh-Nachrichtensendungen aus dem Sport. Hanns Joachim Friedrichs, Anne Will. Die 1979 in Güstrow geborene Jessy Wellmer, Fan von Hansa Rostock, soll die ostdeutsche Perspektive im Spiel halten. Auch das ist gut. Insbesondere in dem ruhigeren Format „Sportschau Thema“ brachte sie Menschen zum Reden, die wenig Routine vor einer Kamera haben. Verbindlichkeit ist ihre Qualität (Holger Gertz, SZ 24./25.6.23).

4381: Synodaler Weg ist richtig.

Freitag, Juni 23rd, 2023

Der „Synodale Weg“ wird beschuldigt, die Einheit der Kirche zu gefährden. Seine Reformvorschläge seien nicht mit der katholischen Lehre vereinbar. Tatsächlich aber werden überall in der Weltkirche die gleichen Probleme behandelt:

– Weiterentwicklung der Sexuallehre,

– Zukunft des Priesterberufs,

– eine stärkre Beteiligung von Frauen,

– mehr Gewaltenteilung.

Zugleich bleibt die katholische Kirche sich treu: die Bischöfe von Regensburg, Eichstätt und Pssau und der Erzbischof von Köln haben dem Synodalen Ausschuss den Geldhahn zugedreht, mit dem das Geld der Kirchensteuerzahler verteilt wird. Sie sind an Machterhalt und geistlicher Unbeweglichkeit interessiert. Opfer sexueller Gewalt interessieren sie nicht. Sie sind theologische Reaktionäre. Demnächst aber werden staatliche Gerichte den Bischöfen vorschreiben, wie viel Geld sie Missbrauchsopfern zahlen müssen (Annette Zoch, SZ 23.6.23<).

4379: AfD nominiert Kanzlerkandidaten.

Donnerstag, Juni 22nd, 2023

Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel mitteilte, nominiert die AfD für die Bundestagswahl 2025 eine/n Kanzlerkandidaten. Angesichts der guten Umfragewerte von 18 bis 20 Prozent verständlich. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber es ist völlig offen, wer dort antritt.“ (SZ 22.6.23).