4400: Andreas Scheuers (CSU) falsche Verkehrspolitik kostet 243 Millionen Euro.

Beim politischen Aschermittwoch musste sich der ehemalige Verkehrsminister von der CSU, Andreas Scheuer, Pfiffe gefallen lassen. Seine Macht schmilzt. Der Bund muss 243 Millionen Entschädigung für die Verträge zur Einführung einer PKW-Maut bezahlen. Die waren von Scheuer voreilig und rechtswidrig unterschrieben worden. Beim Umgang mit der Deutschen Bahn hat Scheuer versagt, wobei er da nicht der einzige ist: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Hartmut Mehdorn. Wir wissen bis heue nicht, warum Scheuer seinerzeit nicht vorzeitig ausgewechselt worden ist. Er ist mehr „Sprücheklopfer“ als „Sachpolitiker“. In der großen Koalition wurde Einzelkritik an Scheuer geübt. Scheuers Versagen ist auch ein Debakel für die CSU. „Der Bahn geht es nach Scheuers Zeit als Verkehrsminister noch schlechter als vorher.“ (Klaus Ott, SZ 7.7.23)

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