W. S.: Das konnte man kommen sehen.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4543: Greta Thunberg solidarisiert sich gegen Israel mit den Palästinensern.
Montag, Oktober 23rd, 20234542: Armin Nassehi: Der Antisemitismus ist von hier.
Montag, Oktober 23rd, 2023Der Soziologe Armin Nassehi belegt, dass der Antisemitismus nicht nur aus der muslimischen Welt kommt, sondern ein ur-europäisches Phänomen ist. Alles andere sei „dummes Gerede“. Die deutsche Linke bezeichnet die Kritik am islamischen Antisemitismus häufig als „Rassismus“. Ein alter Trick. Nassehi zitiert aus Richard Wagners
„Das Judentum in der Musik“.
Die Linke verachtet Israel dafür, dass es für etwas steht, das sie selbst verachtet: eine marktwirtschaftliche Ordnung, pluralistische Offenheit, für eine liberale westliche Toleranz, für die Koalition mit Amerika. Nur vor diesem Hintergrund kann man Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder PLO als linke Befreiungsbewegungen sehen. Israel ist immerhin zu Selbstkritik und Selbstkorrektur prinzipiell in der Lage. Das vermögen autokratische Anrainer nicht. Das ist der derzeitige geostrategische Weltkonflikt.
Übrigens kämpft Wladimir Putin gegen das Jüdische in der Ukraine in Gestalt seines Präsidenten Wolodimir Selenskij (Zeit 12.10.23).
4541: Makkabi-Präsident kritisiert FC Bayern.
Montag, Oktober 23rd, 2023Der Präsident des deutsch-jüdischen Sportverbands Makkabi, Alon Meyer, hat den FC Bayern scharf dafür kritisiert, dass er den marokkanischen Nationalspieler Noussair Mazraoui ohne Sanktionen gelassen hat, obwohl dieser einen Pro-Palästina-Post im Netz geteilt hatte, in dem Palästina der Sieg über die Juden gewünscht wird. Das sei „absolut indiskutabel und inakzeptabel“. Der FC Bayern hatte danach ein Gespräch mit Mazraoui geführt, in dem dieser „jede Art des Terrorismus und jede Terrororganisation“ verurteilt habe. Er habe Reue gezeigt. Das ist Meyer zu wenig. Mazraoui habe mit keinem Wort das Massaker am 7. Oktober erwähnt. Der Fc Bayern habe der Bundesliga und unserer Gesellschaft geschadet. Dagegen habe der FSV Mainz 05 durch die Suspendierung seines Spielers El Ghazi Zivilcourage gezeigt (SZ 23.10.23).
4538: Russland finanziert Rechte.
Samstag, Oktober 21st, 2023Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags teilte der Präsident des Bundesverfassungschutzes, Thomas Haldenwang, mit, dass nach einer Arbeitshypothese des BfV sich Russland und rechtsextreme deutsche Kreise vernetzen. Dabei geht es auch um Finanzierung. Wahrscheinlich auch um die Finanzierung von Parteien am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums (SZ 17.10.23).
4537: Serbien und Kosovo müssen sich verständigen.
Samstag, Oktober 21st, 2023Der Westbalkan (Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Nordmazedonien) gehört zu Europa. Seine Staaten sollten so bald wie möglich in die EU integriert werden. Die EU muss das aber wollen. Auch die politischen Hintersassen in Deutschland, welche die strategische Bedeutung dieses Schritts noch nicht verstanden haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgefordert, sich zu verständigen. Sonst gibt es kriegersiche Lösungen wie im Nahen Osten. Von der Leyen: „Es ist wichtig für Serbien und Kosovo, miteinander zu kooperieren.“ (SZ 17.10.23)
4536: Taiwan sieht sich im Fadenkreuz chinesischer Aggression.
Freitag, Oktober 20th, 2023Der taiwanesische Außenminister Joseph Wu fordert Europa auf, aus dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu lernen. „Wenn wir Russland in der Ukraine nicht stoppen, dann mag das Putin ermutigen, noch expansiver vorzugehen und die alte imperiale Herrlichkeit wiederherzustellen.“ Xi Jinping plane das Gleiche mit Taiwan. Hongkong war erst der Anfang. Den Menschen dort sei das letzte Stück Freiheit genommen worden. Taiwan befinde sich jetzt im „Fadenkreuz der chinesischen Autokratie“. Die Welt müsse zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass sich der Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine im Indo-Pazifik wiederhole (SZ 20.10.23).
Klarer kann es nicht werden. Die kriegstreibenden Mächte sind Russland und China, alte kommunistische Diktaturen.
4533: Richard David Precht weiß nicht genug.
Mittwoch, Oktober 18th, 2023In seinem ZDF-Podcast mit Markus Lanz, der bereits 110 mal gelaufen ist, hat sich Richard David Precht eine antisemitische Falschbehauptung geleistet. Unberechtigterweise behauptete er, orthodoxe Juden dürften nicht arbeiten, „ein paar Sachen wie Diamantenhandel und Finanzgeschäfte ausgenommen“. (Si tacuisses, philosophus mansisses.) Das ist Antisemitismus. Dagegen gab es Protest, etwa von der israelischen Botschaft. Precht und das ZDF haben sich noch nicht richtig entschuldigt. Später in der Sendung folgte eine antisemitische Falschbehauptung von Markus Lanz: die orthodoxen Juden hätten sich ganztags dem Beten verschrieben. Er meinte wohl, dass sie sich das Studium der Religion als Hauptaufgabe vorgenommen hätten. Am Ende der Sendung verkündete Lanz die Idee, in dem Podcast sollten sich die beiden doch einmal eine Folge über Religion machen. Eine Drohung. Das kommt dabei heraus, wenn man zwei so einfache Jungs ein schwieriges Thema bearbeiten lässt.
Wie meinte Dieter Nuhr, der von einigen Kritikern schlicht verachtet wird, doch einmal so richtig: Wenn man keine Ahnung habe, könne man doch einfach mal den Mund halten (Susan Vahabzadeh, SZ 17.10.23; Simon Hurtz, SZ 18.10.23).
4532: In Polen gewinnt die Opposition.
Mittwoch, Oktober 18th, 2023Die bisher in Polen regierende PIS erhielt 35,38 Prozent und wurde stärkste Kraft, kann aber selbst mit der ultrakonservativen Konferderacija (7,16 Prozent) nicht regieren. Damit können die drei Oppositionsparteien, Donald Tusks Bürgerkoalition (KO) (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4, Prozent) und das Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) die Regierung bilden. Unter einem Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was für ein Glück für die politische Vernunft und für Europa. Wie schnell der Wechsel kommt, liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. In der weniger wichtigen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, konnten Oppositionsparteien ihre Mehrheit ausbauen (SZ 18.10.23).
4530: Australiens Ureinwohner enttäuscht
Montag, Oktober 16th, 2023Das gescheiterte Referendum, um die indigenen Völker Australiens in die Verfassung aufzunehmen, hat die Ureinwohner enttäuscht. Ihre Anfüher haben zu einer Woche des Schweigens aufgegrufen. Geplant war, ein Gremium aus Aborigines und Völkern der Inseln in der Torres-Straße zu bilden, das die Regierung in Fragen berät, die sie betreffen. Mehr als 60 Prozent der Wähler waren dagegen (SZ 16.10.23).
4529: Die neue Weltordnung
Sonntag, Oktober 15th, 2023In seinem neuen Buch
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin (Rowohlt) 2023, 528 S., 30 Euro,
erweist sich der emeritierte Politikwissenschaftler wie eh und je als wissenschaftlicher Systematiker und Realist. Illusionen vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat er nie nachgehangen. Endgültig recht gegeben hat ihm der Kriegsverbrecher Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Es schälen sich fünf Machtzentren aus den Kämpfen der Gegenwart heraus:
USA, EU, China, Russland, Indien.
Dabei genießt Indien etwa angesichts seines Kastensystems, seines Rassismus und seiner sozialen Ungerechtigkeit einen viel zu guten Ruf. Aber es ist eben mittlerweile zum größten Markt herangewachsen. China ist ein Terrorsystem. Und Russland ist durch seine Kriege geschwächt, ökonomisch ohnehin nicht allzu stark. Münkler spricht aber auch deutlich die Fehler und Untaten des Westens an. Vielleicht hätte er noch deutlicher vor Donald Trump warnen müssen. Der bedroht das an sich freiheitliche System der USA. Und die EU muss solche Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei durchschleppen.
Ohne zu übertreiben schildert Münkler die Fehler der Merkelschen Außenpolitik. Etwa gegenüber Russland. Der „Wohlstandstransfer“ durch die Erweiterung von Nato und EU, der von den betroffenen Staaten selbst gewollt war, hat funktioniert. Nur bei Russland mit seinem rückständigen politischen System nicht. Diese Art von Oligarchensystem verhindert wahren Fortschritt und bringt immer wieder Diktatoren an die Macht. Dienlich ist dem Weltfriedn, dass bei dem Grad der internationalen ökonomischen Verflechtung die meisten Staaten nicht mehr in der lage sind, Krieg zu führen. Was sich zunehmend wieder durchsetzt, sind Ressentiments, Populismus, Nationalismus, ideologischer Furor und kriegerischer Imperialismus. Diktaturen wie China und Russland folgen als Vordenker und Gewährsmann dem Nazi Carl Schmitt, eine immer wiederkehrende Geschichte. Aber sie stimmt (Joachim Käppner, SZ 14./15.10.23).