Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Mittwoch, Dezember 27th, 2023
Nach Meinung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Union (CDU/CSU) die Kandidatenfrage für Friedrich Merz entschieden. Offenbar möchte die Union einen Machtkampf mit Markus Söder (CSU) vermeiden. Der hatte 2021 dazu geführt, dass die Union die Bundestagswahl verlor. Als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl können sich Friedrich Merz und Markus Söder offenbar den 9. Juni 2024 vorstellen, den Tag der Europawahl. Dafür müsste zunächste die Ampel zerbrechen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen und verlieren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen anordnen.
Denkbar wäre bei einem Bruch der Ampel natürlich auch eine große Koalition von SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD (auf der Basis des Ergebnisses von 2021). Hält die Ampel, wollen Merz und Söder im Spätsommer 2024 klären, wer Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl 2025 herausfordern soll. Noch ist unklar, ob die Entscheidung vor oder nach den Landtagswahlen in Thüringen und Dachsen (1.9.2024) und Brandenburg (22. 9.2024) fallen soll (Georg Ismar, SZ 27.12.23).
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Dienstag, Dezember 26th, 2023
Rainer Hank erwirbt sich mit seinem Buch
Die Pionierinnen. München (Penguin) 2023, 368 S., 28 Euro,
große Verdienste. Aufgeführt werden hier die führenden deutschen Journalistinnen vor 1968 wie Clara Menck, Inge Deutschkron, Helene Rahms, Maria Frisé und andere. Sie mussten sich durchkämpfen. Ehemänner und Liebhaber spielten eine Nebenrolle. Die Journalistinnen waren besonders wichtig bei der Strafrechtsreform, beim Jugendstrafvollzug und Kinderrechten usw. Clara Menck hat zum Beispiel über die Nürnberger Prozesse 1946 berichtet, damals unüblich. Die Deutschen verstanden sich seinerzeit noch als Opfergemeinschaft, nicht als Verantwortungsgemeinschaft. Zu den Pionierinnen gehörte auch Elisabeth Noelle-Neumann, aber die war bis 1945 eine stramme Nationalsozialistin (Anna von Münchhausen, Die Zeit 30.11.23).
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Montag, Dezember 25th, 2023
Die weltbekannte, 67-jährige, jüdische Philosophin Judith Butler genießt Weltruhm Ihr wichtigstes Werk ist „Das Unbehagen der Geschlechter“ (1991). Sie hat die Gender Studies mit auf den Weg gebracht. Sie stützt sich u.a. auf Walter Benjamin, Theodor W. Adorno und Hannah Arendt. Butler hat „Körperpolitik“ formuliert. Nun wird sie für ihr Eintreten für die Hamas und die Hisbollah als „linke“ Organisationen kritisiert. Sie unterstützt den BDS. Ist das ein Missverständnis? Butlers Stärke war nie glasklare Prosa. Davon wird sie nun ein Opfer. Sie spricht jetzt von der „Apartheid“ Israels gegen Gaza. Da bleibt uns nur, uns der deutschen Philosophin Astrid Deuber-Makowsky anzuschließen: „Ich wünsche mir, dass Judith Butler bestimmte Dinge klarer artikuliert: die terroristische Gewalt der Hamas, die sich gegen alle Jüdinnen und Juden und selbst die eigene Bevölkerung richtet.“ (Anna-Lena Scholz, Die Zeit 16.11.23)
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Montag, Dezember 25th, 2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil die Super League gegen Uefa und Fifa erlaubt. Die Frage ist, ob sie wirklich kommt. Noch fehlen Vereine und Spieler. Es ist nämlich abwegig zu glauben, dass etwa ein Verin wie der FC Bayern gleichzeitig in der Bundesliga, dem DFB.Pokal, der Champions League und der Super League spielt. Der FC Bayern hat deswegen auch abgelehnt. In diesem Punkt ist er einig mit den organisierten Fans, die eine Super League elitär und abgehoben finden. Für die Super League spricht der heute schon gut erkennbare Zug zum Geld einiger großer Klubs (Johannes Aumüller, SZ 22.12.23).
Geld regiert die Welt.
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Sonntag, Dezember 24th, 2023
Es geht zur Zeit vieles sehr schnell in Polen. Das Land will zurück zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zum EU-Recht. Neue Staatsanwälte werden eingesetzt, neue Geheimdienstchefs ernannt. Der Innenminister muss in den Knast, er ist schon vor zehn Jahren verurteilt worden. Es gibt sogar schon einen Haushalt. Es wird klar, was nach acht Jahren PIS alles im Argen lag. Alles.
Die Reaktionäre hatten alles politisiert. Nun soll etwa bei den Massenmedien Objektivität zurückkehren. Das haben sich auch die privaten Medien zu ihrem Ziel gesetzt. Vor allem gibt es neue Fernseh-Nachrichten. Da sehen wir, wie wichtig sie sind. Wir vergessen dabei nicht, dass 7,4 Millionen Polen PIS gewählt haben. Das sind Nationalisten, Reaktionäre und Katholiken. Sie wollten u.a. die Abtreibung verbieten. Das neue Motto: „Wir wollen nicht trennen, sondern verbinden.“ (Viktoria Großmann, SZ 23./24./25./26.12.23)
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Freitag, Dezember 22nd, 2023
Bei der EU haben sich Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon seit 2016 auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ geeinigt. Die Migration soll begrenzt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Die Verfahren sind zu vereinheitlichen. Künftig wird an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Lobbyorganisationen sind es nicht. Wie immer (SZ 21.12.23).
Hoffentlich klappt das.
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Donnerstag, Dezember 21st, 2023
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat sich in Paris für eine Stunde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Dabei ging es um die Weltlage, die Zukunft Europas und die Stärkung unserer Wirtschaft. Auch die Migration spielte eine Rolle. Präsident Macron ging dabei nicht zum ersten Mal auf einen deutschen Politiker zu. Wie gut! Friedrich Merz traf auch noch den Vorsitzenden der Konservativen Partei Eric Ciotti (SZ 21.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche hat ein Gericht im Vatikan einen Kardinal zu einer Haftstrafe verurteilt. Der italienische Kardinal Angelo Becciu ist zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wegen seiner Verstrickungen in einen verlustreichen Immobilienskandal (SZ 18.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Die Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung ab. Vorstandsvorsitzender Carsten Spohr bezeichnete sie als Konjunkturprogramm für das Umsteigen im Ausland. Schon jetzte liege der Luftverkehr in Frankreich, Spanien und Italien über dem Niveau von 2019. Deutschland erreiche gerade mal 80 Prozent (SZ 19.12.23).
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Mittwoch, Dezember 20th, 2023
Papst Franziskus hat die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche erlaubt. Unter Einhaltung ganz bestimmter Regeln. Das darf zum Beispiel nicht im Gottesdienst stattfinden. In Deutschland werden Segnungen homosexueller Paare in vielen Gemeinden schon praktiziert. In einer Grauzone (SZ 19.12,.23).
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