Eine europäische Mission soll zivile Frachtschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Auch mit Hilfe der deutschen Marine. Wenn der Bundestag zustimmt, geht es Ende Februar los (Hubert Wetzel, SZ 18.1.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4669: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor.
Donnerstag, Januar 18th, 20244666: Bauern und Grüne sind einander fremd.
Dienstag, Januar 16th, 2024Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.
Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).
4664: Wie wir Russland betrachten.
Montag, Januar 15th, 2024Einige von uns wurden von dem terroristischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 überrascht und schockiert. Dabei hatte der russische Angriff ja schon 2014 begonnen. Und wir können leicht Klarheit gewinnen, wenn wir uns nur auf unser gesichertes Wissen beziehen:
Es geht nicht um die russische Literatur,
es geht nicht um die russische Musik,
es geht nicht um die russische Malerei,
es geht nicht um die russische Filmkunst
etc.
Sondern es geht einzig und allein um das russische politische System, das tatsächlich immer nur rückständig war. Beim Zaren kam die Opposition nach Sibirien. Bei Putin auch.
Es hat in Russland noch keine einzige freie Wahl gegeben.
Dass es dort mit der politischen Bildung nicht weither ist, liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht braucht doch nur Putin kurz Bescheid zu geben, dass er Frieden machen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen soll.
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 2024Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
4662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 2024Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
4661: Die AfD verbieten ?
Sonntag, Januar 14th, 20241. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.
2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.
3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.
4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.
5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.
6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.
7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.
8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.
10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.
12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.
13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.
14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.
15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.
16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4657: Startverbot für Boeing
Freitag, Januar 12th, 2024Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat ein vorübergehendes Fliugverbot für Boeing-Maschinen erteilt. Grund dafür ist die Tatsache, dass bei den Alaska-Airlines im Flug bei einer Boeing 737-9 Max ein Kabinenteil samt Fenster herausgebrochen ist und zu Boden fiel. Inzwischen haben ändere Airlines ähnliche Vorgänge (u.a. lockere Schrauben) berichtet. 171 Maschinen sind damit in Nordamerika stillgelegt, sie werden technisch inspiziert (SZ 8.1.24).
4654: Baerbock kritisiert israelische Regierung.
Dienstag, Januar 9th, 2024Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert von der israelischen Regierung einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland. „Das was hier passiert, ist illegal.“ Die illegalen jüdischen Siedler sind gewalttätig. Es zeige sich, wie dringend eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ebenfalls verlangte Baerbock mehr Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem gab die deutsche Außenministerin bekannt, dass die Bundesregierung der Lieferung weiterer Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien nicht im Weg stehen werde (SZ 9.1.24).
4652: Joachim Gauck: Schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine
Montag, Januar 8th, 2024Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wirft der Bundesregierung Zögern bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. „Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht.“ Nach einem Gespräch mit Experten spricht sich Gauck für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober entschieden, vorerst keine Taurus Marschflugkörper zu schicken (SZ 8.1.24).