EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China wegen Handelsverzerrungen mit Abwehrmaßnahmen gedroht. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte sie: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen. Wir werden nie zögern, das zu tun, wenn es nötig ist.“ Die EU könne marktverzerrende Praktiken nicht dulden ((SZ 7.5.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4815: EU verlangt fairen Wettbewerb von China.
Dienstag, Mai 7th, 20244813: Russische Cyberangriffe auf Deutschland
Sonntag, Mai 5th, 2024Die Hackergruppe APT 28 des russischen Militärgeheimdienstes GRU führt Hackerangriffe auf Deutschland durch. Unter anderem auf die SPD, aber auch auf Logistik-, Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie auf Stiftungen und Verbände. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Angriffe scharf (SZ, 4./5.5.24).
4808: Peter Demetz ist gestorben.
Donnerstag, Mai 2nd, 2024Der 1922 in Prag geborene Germanist Peter Demetz ist gestorben. Er war ganz und gar und in jeder Hinsicht eine Ausnahmefigur in der Wissenschaft und in der Germanistik. Seine Familie wurde im Holocaust ermordet. Demetz lebte nach 1945 in München und emigrierte 1953 in die USA. Dort wurde er 1962 Professor in Yale und ist seither aus der Germanistik nicht mehr wegzudenken.
Über seinen Lehrer René Wellek sagte er: „Uns, den vielen Überlebenden, musste er nicht lange erklären, warum es eine rationale Wissenschaft unternehmen sollte, das Literarische vor jeder Manipulation durch Staatssysteme und Funktionäre zu retten.“ Seine Heimatstadt Prag nannte er eine „traurig-altberühmte Stadt“. Wenige Monate vor der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 schrieb er:
„Als die Prager Freundinnen meiner Mama, die später alle in den Gaskoammern erstickten, noch mit den silbernen Teelöffeln klimperten, war ihnen kein Gesprächsthema lieber als Verlobungen, Affären, Enterbungen und Hochzeiten; und wenn der Gugelhupf serviert wurde, ertönte immer die Frage: ‚Was war sie für eine Geborene?'“
Peter Demetz verachtete die US-Kultur im Gegensatz zu vielen anderen nicht. Er war ein leidenschaftlicher Kinogänger. Und er sah sich gezwungen, die Abgründe des Lebens mit
Ironie
zu bändigen. Ihm gelang es. Er wurde ständiger Autor der „Zeit“ und der „FAZ“, ein großer Gewinn für den deutschen Journalismus und für die deutsche Literaturgeschichte. Der große Kafka-Kenner würdigte die Feuilletons von Milena Jesenska und die Lokalreportagen von Egon Erwin Kisch. Von Peter Demetz stammen „Prag in Schwarz und Gold“ (1997) und „Mein Prag“ (2008). Das sagt alles. Wir haben einen großen Verlust erlitten (Lothar Müller, SZ 2.5.24).
4807: Bayern: So viele antisemitische Vorfälle wie nie zuvor
Mittwoch, Mai 1st, 2024304 antisemitische Vorfälle hat es 2023 in Bayern gegeben. So viele wie nie zuvor. Eine Steigerung um 67 Prozent. Dabei hat auch der 6. Oktober 2023 (das Hamas-Pogrom) eine Rolle gespielt. Aber auch vorher schon war ein deutlicher Anstieg bemerkbar. Bayernweit ist der Zuwachs noch höher. Besonders in der Gegend von Nürnberg. Die Fachleute rechnen mit einem großen Dunkelfeld. Antisemitismus verbindet die Extremisten. Viele Befragte sagen: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ Viele Deutsche möchten, dass die Bearbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen aufhört. Sie wollen einen Schlussstrich. Ein fürchterliches Szenario (Martin Bernstein, SZ 30.4./1.5.24).
4806: Kalifat in Deutschland ?
Dienstag, April 30th, 2024In Hamburg gibt es eine besonders extremistische islamistische Szene. Sie besteht weit überwiegend aus in Deutschland geborenen jungen Männern (Remigration hilft hier also nicht.) Die meisten davon gehören zu „Muslim interaktiv“. Sie sind professionell präsent auf Tiktok, Instagram, Youtube, Facebook und X. Als ihren Werbespruch können wir verstehen „Kalifat ist die Lösung“.
Die haben einen Knall.
Weltweit wird ein Kalifat angestrebt mit der Scharia als Verfassung. Der Hamburger Polizeipräsident sah auf Grund unserer Verfassung noch keine Möglichkeit, Demonstrationen und andere Aktivitäten der Gruppe zu verbieten. Die Meinungsfreiheit sei bei uns ein sehr hohes Gut. Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thiering fordert ein sofortiges Verbotsverfahren (Christoph Koopmann, Ulrike Nimz, SZ 30.4./1.5.24)
Die CDU hat Recht.
4805: Manfred Weber (CSU) vereinfacht.
Dienstag, April 30th, 2024Der Spitzenkandidat der CSU für die Europoawahl, Manfred Weber, der an sich für seriöse politische Aussagen bekannt ist, verlässt diese Linie im Wahlkampf. „Linke und Grüne wollen mehr Staat und Bevormundung. Und Rechtsextreme wollen Europa letztlich abschaffen.“ Dabei fällt unter den Tisch, dass wir mit „Linken“ und Grünen stets über „unser Europa“ streiten mögen, mit Rechtsextremisten letztlich aber jede Gemeinsamkeit fehlt. Das kann Weber noch klarstellen (Detlef Esslinger, SZ 30.4./1.5.24).
4804: Zwei Ukrainer in Murnau getötet.
Montag, April 29th, 2024In einem Einkaufszentrum in Murnau (Oberbayern sind zwei Ukrainer getötet worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen, einen 57-jährigen Russen. Es wurde Haftbefehl wegen Mord erlassen. Ob die drei Personen sich vor der Tat kannten, ist bisher unklar (SZ 29.4.24).
4803: Bezahlkarte beschlossen
Sonntag, April 28th, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Bezahlkarte beschlossen. Sie wird ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Lebensmittel und Hygieneartikel können nun mit einer Chipkarte erworben werden. Für Schulessen, Märkte und Klassenfahrten ist begrenztes Taschengeld möglich. Die Grünen betonten, dass eine Bezahlkarte nicht einer freien Lebensführung entgegenstehen dürfe. An den Asylbewerberleistungen im Bürgergeld ändert sich nichts. Alleinstehende Flüchtlinge erhalten gegenwärtig 460 Euro monatlich, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, 413. Geldtransfers ins Ausland sind nicht mehr möglich. Damit sollen Schlepper und Familien ausgeschaltet werden. Ob die Bezahlkarte wirklich einen Einfluss auf die Migrationszahlen hat, ist umstritten (SAUL, SZ 27./28.4.24).
4802: Ulrike Guérot bleibt entlassen.
Samstag, April 27th, 2024Die Universität Bonn hat am 31.3.2023 die ehemalige Professorin Ulrike Guérot entlassen. Wegen Plagiaten. Vorher war sie Leiterin der Professur für Europapolitik gewesen. Es habe eine „Pflichtverletztung durch Täuschung“ vorgelegen. Das hat das Bonner Arbeitsgericht nun bestätigt. Weil Frau Guérot wisse, was ein Plagiat sei, sei auch eine Entlassung ohne vorherige Abmahnung statthaft.
Frau Guérot war nicht zur Beamtin ernannt worden, weil sie bei ihrer Berufung bereits über 50 Jahre alt war. Insofern galt hier Arbeitsrecht. Frau Guérot neigte zu bizarren Urteilen. Etwa in der Corona-Pandemie. Sie schrieb aber auch, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als „lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg“ gelten könne. Er sei „eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist“. (Alexander Menden, SZ 27./28.24)
4800: Deutschland: So viele Geflüchtete wie noch nie
Freitag, April 26th, 2024In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Das Ausländerzentralregister (AZR) registierte Ende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. 1,33 Millionen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen. Vier von fünf Geflüchteten haben eine gesicherten Aufenthaltsstatus (SZ 26.4.24).