Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2937: Ronen Steinke versteht den Antisemitismus

Montag, Juli 13th, 2020

Es gibt unzählige Verlautbarungen, Publikationen und Bücher über den Antisemitismus in Deutschland. Darunter ist sehr viel Oberflächliches. Anders bei Ronen Steinke, Journalist der SZ:

Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. Berlin/München 2020, 256 S., 18 Euro.

Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) apostrophierte „lebendige und unbeschwerte jüdische Leben in Deutschland“ hat es nach 1945 niemals gegeben. Steinke führt in seinem Anhang eine hundert Seiten umfassende

„Chronik antisemitischer Gewalttaten“

auf, die 1945 beginnt und 2020 endet. Zu vermuten ist ein großes „Dunkelfeld“. Jüdische Gemeinden und ihre Vertreter agieren permanent unter Polizeischutz. Jüdische Kinder werden von der Polizei zur Schule gebracht. Den Sicherheitsdienst müssen manchmal die jüdischen Gemeinden selbst bezahlen. Der Staat versagt (Kassel, Halle, Hanau). „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Ausnahmezustand.“

1980 gab es den ersten Mord nach 1945 an einem jüdischen Ehepaar (Shlomo Levin und Frida Poeschke) in Erlangen. Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ profitierte von milden Urteilen der Gerichte. In den letzten Jahren sind die Extremisten der neuen Rechten (u.a. „Identitäre Bewegung“, AfD) dazu gekommen. 2019 wurde Walter Lübke (CDU) in Kassel auf seiner Terrasse von einem Neonazi ermordet. In der AfD geben die Antisemiten Björn Höcke und Alexander Gauland den Ton an. Die „Juden in der AfD“ sind für Steinke ein reines Tarnmanöver. „Man beteuert gewissermaßen, dass man stubenrein sei, und man erleichtert es bürgerlichen Vielleicht-Wählern, ihren Ressentiments gegen andere Minderheiten – in erster Linie Muslimen – freien Lauf zu lassen. Juden kommt in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu.“ (Günther Nonnenmacher, FAZ 11.7.20)

2934: Linke Politikerin wird mit dem Tod bedroht.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag,

Janine Wissler, 39,

wird von Rechtsextremisten im Netz mit dem Tod bedroht. Vermutlich kommen diese Drohungen aus den Reihen der Polizei. Die Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, enthalten persönliche Daten, die wohl aus einem Polizeicomputer stammen. Da erscheint es zynisch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über den Rassismus bei der Polizei ablehnt (Boris Herrmann, SZ 11./12.7.20).

2933: Hagia Sophia wird Moschee.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Mehr als 900 Jahre war die Hagia Sophia eine Kirche in Konstantinopel/Istanbul, fast 500 Jahre eine Moschee und die letzten 86 Jahre ein säkulares Museum. Nun hat Präsident Erdogan das Oberste Verwaltungsgericht dazu gebracht, den Beschluss von 1934, wonach die Hagia Sophia ein Museum sei, zu annullieren. Zur Begründung hieß es, dass die Hagia Sophia seit 1453 eine Stiftung zur Nutzung als Moschee sei (FAZ 11.7.20; Matthias Drobinski, SZ 11./12.7.20) Das offenbart ein hinterwäldlerisches Religionsverständnis, wie es typisch ist für die gegenwärtige Türkei. Sie gehört deswegen nicht nach Europa. Zur Freude der Fundamentalisten beider Seiten (Christen und Muslime) werden die religiösen Gräben vertieft.

2927: Technische Universität Eindhoven fördert Frauen.

Samstag, Juli 4th, 2020

Das Institut für Menschenenrechte in Utrecht hat die Frauenförderung der Technischen Universität Eindhoven (TUE) gerügt. Dort werden seit einem Jahr für feste Dozentenstellen nur Frauen eingestellt. Das beruht auf einem auf fünf Jahre angelegten Programm, das 150 feste Arbeitsplätze betrifft.

Die Politik der TUE „geht .. zu weit und verletzt damit die niederländische Gesetzgebung zur Gleichbehandlung“. „Die Universität gibt weiblichen Kandidaten praktisch absoluten Vorrang.“ Die TUE habe ihre Vorgehensweise nicht deutlich machen können. Beschwerde hatte die Antidiskriminierungsstelle „Radar“ eingelegt, die eigentlich Gleichberechtigung fördert.

In Eindhoven ist die Frauenquote von 22,3 auf 25 Prozent gestiegen. Der Frauenanteil in der Studentenschaft liegt nach Angaben der stark technisch geprägten Universität bei 27 Prozent (smo, FAZ 4.7.20).

2926: USA schwächer

Samstag, Juli 4th, 2020

Eine Studie im Auftrag des German Marshall Fund, des Instituts Montaigne und der Bertelsmann Stiftung, bei der 6.000 Personen in Deutschland, Frankreich und den USA befragt worden sind,  ergibt, dass die USA – insbesondere durch die Corona-Krise – immer schwächer wahrgenommen werden. Militärisch, wirtschaftlich und kulturell. Das gilt schon seit der Obama-Administration.

Der geschätzte Einfluss der EU sinkt leicht. Darin steigt Deutschlands wahrgenommene Macht weiter, Frankreich fällt durch sein Vorgehen in der Corona-Krise zurück. Russland verliert wie die USA. Als neue Weltmacht wird China wahrgenommen. Aber es wird zugleich in hohem Maße gefürchtet. Seine Defizite sehen die Befragten bei Klimawandel, Menschenrechten und Cybersicherheit (Francesca Polistina, SZ 30.6.20).

2924: VR China übernimmt Hongkong.

Freitag, Juli 3rd, 2020

Mit dem neuen „Sicherheitsgesetz“ übernimmt die VR China weiter die Macht in Hongkong. Als Höchststrafe ist lebenslänglich vorgesehen. Die VR China kann künftig in Honkong eigenmächtig Ermittlungen durchführen. Bei „komplizierten“ Fällen werden Gerichte in der Volksrepublik zuständig. In Hongkong wird ein chinesisches Sicherheitsbüro eingerichtet. Es unterliegt nicht den Behörden aus Hongkong (dpa, LDE – SZ 2.7.20).

Gute Nacht für das freie Hongkong.

2923: Lettland verbietet RT.

Freitag, Juli 3rd, 2020

Der lettische Rat für elektronische Massenmedien hat den russischen Propagandasender RT (früher „Russia Today“) (7 Kanäle) verboten. Zugleich forderte Lettland alle Staaten der EU auf, das Gleiche zu tun. RT wird von dem russischen Propagandisten Dmitrij Kisseljow gemanagt. Er war beim russischen Überfall auf die Ukraine der Chef-Propagandist. Kisseljow versucht, Lettland als gescheiterten Staat zu kennzeichnen. Angeblich hat RT 100 Millionen Zuschauer in 47 Ländern. Die Sender werden aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Europa müsse sich vor der russischen Propaganda schützen (Frank Nienhuysen, SZ 2.7.20).

2922: CSU-Maut kostet Millionen.

Freitag, Juli 3rd, 2020

Die von der CSU initiierte PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr für europarechtswidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) milliardenschwere Betreiberverträge geschlossen. Deren Partner verlangen nun Schadensersatz. Das geheime Schiedsverfahren dazu läuft seit Monaten. Dabei wird das Verkehrsministerium von einer Kanzlei vertreten, deren Top-Anwalt dafür 675 Euro pro Stunde verdient (rechnerisch gut 100.000 Euro pro Monat, das fünffache Gehalt eines Bundesministers). Wie teuer Schiedsverfahren werden können, hat schon der verpatzte Start der Lkw-Maut gezeigt: 253,6 Millionen Euro. „Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – anders als Verfahren vor öffentlichen Gerichten.“ (Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Konstanz) (Markus Balser, Martin Kaul, SZ 3.7.20)

2919: Bargeld lacht.

Dienstag, Juni 30th, 2020

1. Bargeld schwindet. Vor allem im Ausland (hier modelliert nach Alexander Hagelüken, SZ 27./28.6.20).

2. In Deutschland ist Bargeld beliebt. Hier wurde vor 500 Jahren der Taler eingeführt, der heute noch im Namen der Weltleitwährung Dollar vorkommt.

3. Mächtige Digitalkonzerne wie Apple und Google wollen das Bargeld verdrängen, um mehr Macht zu bekommen.

4. Amazon betreibt in den USA 20 kassenlose Läden, in denen Kameras erfassen, was jemand kauft. Danach wird es vom Konto abgebucht.

5. Facebook will die globale Digitalwährung Libra einführen.

6. Bargeld schützt uns ein Stück weit davor, dass die digitalen Großkonzerne unsere Daten ausbeuten.

7. Wir sind gezwungen, über unsere Währungen nachzudenken. Geld ist nichts als eine soziale Übereinkunft, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder verändert hat.

8. 700 vor Christus gab es im Mittelmeerraum die ersten Goldmünzen. Im 13. Jahrhundert kam in China das Papiergeld auf.

9. Erst das Geld hat modernes Wirtschaften ermöglicht. Damit lässt sich alles umrechnen und direkt zahlen.

10. Es erfüllt drei Zwecke: a) Zahlungsmittel, b) Recheneinheit, c) Wertespeicher.

11. Im 17. Jahrhundert überflügelten die Niederlande die Habsburger, weil sich die erste Börse (in Brügge) mehr auszahlte als alles andere.

12. Kapitalismuskritiker liegen falsch, wenn sie die Abschaffung des Geldes fordern. Sie liegen richtig, wenn sie die Ungleichheit in geldbasierten Marktwirtschaften beklagen.

13. Neoliberale Politik hat riesige Spekulationen erlaubt und die Finanzkrise 2008 ausgelöst.

14. Bürger sollten selbst bestimmen, was aus ihrem Geld wird, und es nicht Digitalkonzernen überlassen.

15. Erst das Papiergeld hat gigantische Gebirgsketten aus Gold und Silber überflüssig gemacht.

16. Angesichts der Coronakrise Gold als Währung zu fordern, ist gefährlich gestrig.

17. Dass Bargeld verschwindet, heißt nicht, dass es verschwinden sollte.

18. Das Geschäftsmodell der Digitalkonzerne besteht darin, unsere Daten zu Werbungszwecken zu vermarkten.

19. Den unendlich langen Geschäftsbedingungen stimmen wir – schon aus Ungeduld – mit einem Klick zu.

20. Einwohner aus New York und San Francisco haben durch ihre Lokalpolitiker erreicht, dass Geschäfte wieder Bargeld akzeptieren.

21. Wenn Facebook sein globales Konzerngeld Libra startet, könnte durch die Followerpower von Whatsapp und Instagram tatsächlich eine Weltwährung entstehen.

22. Im Bankbetrieb sinken die Zinsen auch unabhängig von der Zentralbank, weil die Industriestaaten nicht mehr so stark wachsen, die ältere Bevökerung mehr spart und digitale Unternehmen weniger Maschinen kaufen als Industriekonzerne.

23. Durch Deficit Spending in der Coronakrise verhindern die Politiker und Notenbanker einen stärkeren wirtschaftlichen Absturz.

24. Sparbücher warfen schon immer relativ wenig ab. Wir müssen lernen, unser Geld besser anzulegen.

25. Als Kublai Khan im 13. Jahrhundert das Papiergeld einführte, wurden diejenigen, die sich weigerten, es zu benutzen, hingerichtet.

2915: Marokkanischer Journalist ausgespäht

Freitag, Juni 26th, 2020

Wie die SZ (Moritz Baumstieger, Jannis Brühl, Max Muth, Frederik Obermaier) schon am 23.6. berichtet hatte, ist der preisgekrönte marokkanische Journalist Omar Radi, 35, von marokkanischen Behörden mit der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software „Pegasus“ abgehört worden. Radi arbeitet u.a. für die BBC, Le Monde und Al-Jazeera. Die israelische Software ist eigentlich zur Kriminalitätsbekämpfung da. Sie wurde schon bei der Festnahme des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verwendet, der dann im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.

Radi wird anscheinend Spionage („Verdacht der Annahme von Mitteln ausländischer Quellen in Verbindung zu nachrichtendienstlichen Gruppen“) vorgeworfen. Er ist mittlerweile sieben Stunden verhört worden. Zwischendurch tauchten seine Kontobewegungen detailliert im Netz auf. „Pegasus“ kann auf Smartphones aufgespielt werden, ohne dass der Nutzer dazu auf einen infizierten Link klicken muss. Das Handy muss nur in die Nähe einer manipulierten Funkzelle geraten sein (FO, JAB, MOB, MXM, SZ 26.6.20).