Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2912: Strukturen des Kolonialismus

Mittwoch, Juni 24th, 2020

Benno Schirrmeister möchte nicht, dass wir bei Christoph Kolumbus erfolgreichem Projekt von 1492 von der „Entdeckung Amerikas“ sprechen (taz 20./21.6.20). Er gehört zu den hartleibigen Anti-Kolonialisten, die uns nun Mores lehren wollen. Trotzdem führt er mehrere Fakten an, die mir bemerkenswert erscheinen:

1. Kolumbus‘ Projekt war motiviert von handfesten wirtschaftlichen Interessen (Bodenschätze) und militärisch ausgerichtet.

2. Kolumbus meldete dem spanischen König (Projekt: Reconquista), es sei ganz leicht gewesen, 50 Einheimische (heute: Indigene) zu überwältigen und sie dann dazu zu zwingen, das zu tun, was die Eroberer wollten.

3. Heute noch (2020) heißt ein Einkaufsviertel in Bremerhaven Columbus Center.

4. Die Einwohner Nordamerikas wurden vor 1492 auf 18 Millionen geschätzt, 400 Jahre später waren es noch 200.000.

5. Die Einwohner Südamerikas wurden auf gut eine Million geschätzt, nach zwölf Jahren 100.000.

6. Die Eroberer herrschten mit Verbrennungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und Vernichtung durch Arbeit. Manche Techniken der Konzentrationslager des 19. und 20. Jahrhunderts wurden hier vorweggenommen.

7. Die Eroberer brachten ihren Auftraggebern in Spanien Gold, Gewürze und Sklaven.

8. Mit ihrer Schreckensherrschaft begann die Moderne (die Globalisierung).

9. Europa etablierte sich als Zentrum der Welt und universeller Maßstab.

10. Auf Kolumbus folgten der Sklavenhändler Vasco da Gama, der Vergewaltiger Magellan und der Mörder Vasco Balboa, blutig, sadistisch und erbarmungslos.

2906: Die Trennung von Nachricht und Meinung ist richtig.

Samstag, Juni 20th, 2020

Die Forderung nach der

Trennung von Nachricht und Meinung

kam nach 1945 aus dem anglo-amerikanischen Journalismus nach Westdeutschland (alte Bundesrepublik). In der DDR galt bis 1989 Lenins Lehre von

Propaganda, Agitation und Organisation

aus dem Jahre 1903 (vgl. hier W.S.: Objektivität und Parteilichkeit. Frankfurt am Main 1981). Die Trennungsforderung hat sich über die Jahrzehnte bewährt (abgesehen von den Zurückgebliebenen bei Reichsbürgern, anderen Rechtsextemisten und AfD-Anhängern), auch wenn jeder studierte Journalistenschüler weiß, dass sie nicht lupenrein durchzuhalten ist.

„Journalisten wählen Thema, Länge und Platzierung eines Textes aus. Und weil diese Entscheidungen von Menschen getroffen werden, sollen sie sich zwar um die Schilderung von schieren Tatsachen bemühen, um einen möglichst unbeteiligten Blick, und sich der Bewertung enthalten. Aber sie werden das Ideal absoluter Objektivität nie erreichen. Nichts ist schädlicher für die Glaubwürdigkeit der Medien als die Behauptung, man schreibe nur auf, ‚was ist‘.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.6.20)

Das Bemühen um Objektivität kommt im praktischen Journalismus häufig darin zum Ausdruck, dass man alle beteiligten Seiten zu Wort kommen lassen will. Das ist de facto „Ausgewogenheit“ (im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschrieben). Die Neutralität im Journalismus hat ihre Grenzen in Aufrufen zur Gewalt, bei menschenverachtenden Positionen und demokratiefeindlichen Ansichten.

Die Verunsicherung bei Journalisten und Rezipienten reicht hinein bis in ein Milieu, das sich selbst wohl als liberal beschreiben würde. „Grünen-Wähler, Bioladenkunden, scharfe Kritiker von Frauenfeinden und Rassisten, mal erbittert, mal larmoyant möchten sie wissen, was man denn als weißer Mann überhaupt noch sagen könne. Berechtigte Anliegen von Migranten und Frauen habe man immer großzügig unterstützt. Das N-Wort ist tabu, Herrenwitze gelten als primitiv, und selbstverständlich essen die Kinder Schokoküsse. Reicht das immer noch nicht?“

Sonja Zekri meint: nein!

Weil die Anliegen der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht mehr sind als Anliegen eines Bevölkerungsteil neben anderen.

„Wenn Protestierende in Großbritannien ein Denkmal Winston Churchills stürzen wollen, findet mancher in Deutschland das falsch, weil Churchill gegen Hitler kämpfte. Doch andere sehen eben auch den Mann, der als britischer Premierminister brutale Internierungslager während des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes zu verantworten hatte. Der amerikanische Bürgerkrieg gilt in den USA als nationale Tragödie, Brudermorde, Verwüstung, großes Leid. Das sei die Sicht der Weißen, schrieb der schwarze Intellektuelle Ta-Nehisi Coates, kein Schwarzer werde im Bürgerkrieg etwas anderes sehen als die Befreieung von der Sklaverei.“

2905: Bundesregierung droht Russland mit Sanktionen.

Freitag, Juni 19th, 2020

Weil die Bundesanwaltschaft annimmt, dass der Mord an einem Tschetschenen in Berlin von einem Täter begangen worden ist, der im Auftrag der russischen Regierung handelte, erwägt die Bundesregierung neue Sanktionen gegen Russland. Bundesaußenminister Maas (SPD): „Das ist sicherlich ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang. … Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.“ (dpa, SZ 19.6.20)

2904: SWR zieht Wuhan-Film zurück.

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Am vergangenen Montag hätte in der ARD der vom SWR produzierte Film

„Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“

laufen sollen. Er wurde vom SWR zurückgezogen. Wie zu hören ist, bestand der Film fast nur aus chinesischem Propaganda-Material und enthielt inhaltliche Fehler. Der SWR zog sich auf Rechteprobleme zurück (Lea Deuber, SZ 16.6.20).

2903: Humboldt Forum strebt Teileröffnung 2020 an.

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Der Stiftungsrat des Humboldt Forums strebt noch in diesem Jahr eine erste Teileröffnung an. Baulich wird das ehemalige Stadtschloss bis Ende 2020 fertig. Die letzte Verzögerung war corona-bedingt. Das Humboldt Forum soll in drei Schritten bis Herbst 2021 komplett zugänglich sein. In den Museen im zweiten und dritten Stock geht der Aufbau der komplexen Vitrinenstrukturen gut voran (dpa, SZ 17.6.20).

2901: Viele Arbeitslose in Großbritannien

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Im April stieg die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien um mehr als eine Million. Im Mai kamen nochmals 500.000 hinzu. Die Bank von England rechnet mit der tiefsten Rezession seit 300 Jahren. Die Wirtschaftsleistung soll 2020 um 14 Prozent einbrechen (AM, SZ 17.6.20).

2899: Wahrscheinlich: Ein No Deal

Dienstag, Juni 16th, 2020

Boris Johnson hat der EU bei den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt: Entweder ein Freihandelsvertrag im Herbst oder ein No Deal zum Jahresende. Wahrscheinlich gibt es den No Deal:

1. weil Johnson von seinem vollständigen Versagen in der Corona-Krise ablenken will,

2. weil Großbritannien bisher noch Nettozahler in der EU ist,

3. weil Johnson den wirtschaftlichen Schaden des Brexit mit dem viel größeren Schaden durch die Corona-Pandemie verrechnen will.

Schottland, Wales und Nordirland halten nicht nur große Teile von Johnsons Politik für falsch, sondern möchten auch längere Brexit-Verhandlungen, um zu einem besseren Ergebnis zu gelangen (Alexander Mühlauer, SZ 16.6.20).

2898: Kritik an Philipp Amthor (CDU)

Dienstag, Juni 16th, 2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 27, hat sich für das US-Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. U.a. hat Amthor zwei Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, vermittelt und dafür

Aktienoptionen

erhalten. Außerdem ist ein Foto aufgetaucht, auf dem Amthor mit dem rechtslastigen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu sehen ist, der bald in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beide sind politisch eng verbunden.

Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat Amthors Verhalten kritisiert und Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, verlangte von der CDU, Amthor aus dem betreffenden Bundestags-Ausschuss zurückzuziehen. Außerdem forderte Habeck erneut die Einführung eines Lobby-Registers. Dem stimmt die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, zu. „Ein verpflichtendes Lobby-Register wäre ein notwendiger erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.“ Nebenverdienste von Abgeordneten sollten künftig veröffentlicht werden.

Die letzten bekannt gewordenen Fälle von Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages betrafen Max Straubinger (CSU) und Karin Strenz (CDU). Strenz hatte Geld von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma bekommen. Daraufhin stimmte sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Trotzdem wurde sie nicht aus der Unionsfraktion ausgeschlossen (Robert Rossmann, SZ 16.6.20; dpa 16.6.20).

2897: Niklas Frank: Auf in die Diktatur!

Montag, Juni 15th, 2020

Niklas Frank, 81, war lange Jahre Journalist beim „stern“. Er ist der Sohn des 1946 in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher hingerichteten Hans Frank, des Generalgouverneurs im besetzten Polen. Niklas Frank war stets ein Mann der klaren Worte, was ihn positiv auszeichnete. Jetzt hat er einen Wutanfall bekommen. Verständlicherweise. Das reicht für sein Buch

Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft. Ein Wutanfall. Bonn (J.H.W. Dietz Nachf.) 2020, 176 S. 12 Euro.

Frank variiert seine These, die Deutschen hätten die Verbrechen zwischen 1933 und 1945 nie verarbeitet, sondern erfolgreich verdrängt. Dabei hat er alle Fakten und Details auf seiner Seite. Heute spricht das für die AfD. Hier und da hätte man sich etwas mehr Systematik gewünscht. Aber die Analyse stimmt. So unerfreulich das auch ist (Robert Probst, SZ 15.6.20).

2894: Kritik an US-Sanktionsdrohung wegen Nordstream 2

Sonntag, Juni 14th, 2020

Die Bundesregierung kritisiert den US-Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Das sei ein „schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Betroffen sind Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren, Zulieferer, Dienstleister und Behörden. Etwa Eon und Wintershall. Fritz Felgentreu (SPD) bezeichnete das US-Vorgehen als „Hegemonialpolitik“. Roderich Kiesewetter (CDU) warf den USA „Doppelmoral“ vor, weil sie selbst viel Öl aus Russland importierten. „Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostsee-Pipeline tut.“ (mwe./ul., FAZ 13.6.20; mwe./ul., FAS 14.6.20)

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die USA nicht mehr wie Freunde und Partner agieren, sondern rigoros und rücksichtslos ihre Geschäftsinteressen durchsetzen wollen.